Focus - 16.08.2019

POLITIK

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36 FOCUS 34/2019

A

n diesem Sonntag ist Andreas
Scheuer (CSU), 44, wieder ein-
mal Gastgeber. Der Verkehrs-
minister öffnet die Türen sei-
nes Ministeriums an der Ber-
liner Invalidenstraße für die
Öffentlichkeit. Die Besucher dürfen sich
umschauen, Fotos machen – und den
Minister befragen. „Grill den Scheuer“
heißt die Runde, bei der sich der noto-
risch gut gelaunte Politiker von Bürgern
ausquetschen lässt.
Die Fragerunde könnte für ihn jedoch
im doppelten Sinn zu einem Spiel mit dem
Feuer werden. Denn der Minister hat ein
Problem, das immer größer wird und ihn
ernsthaft in Bedrängnis bringen könnte:
die gescheiterte Pkw-Maut.
Im Kern geht es um die Frage, wie viel
Schadensersatz der Bund nach dem Urteil

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

an die vorgesehenen Mautbetreiber zah-

len muss. Scheuer hatte die Verträge im

Volumen von zwei Milliarden Euro im

vergangenen Jahr geschlossen – obwohl

das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut noch aus-

stand. Damals war sich der CSU-Politi-

ker sicher, dass die Richter die Abgabe

genehmigen würden.

Doch es kam anders. Die Richter kipp-

ten die Maut am 18. Juni, und Scheuer

kündigte die Verträge auch mit der

Begründung, die Betreiber hätten die

„Feinplanungsdokumentation“ nicht ver-

tragsgemäß geliefert. Die Juristen spre-

chen von „Schlechtleistung“, was so viel

heißt wie: Die Betreiber haben nicht das

geliefert, was vereinbart war.

Doch genau diese Begründung könnte

Scheuer nun zum Verhängnis werden.

Denn Unterlagen, die der Minister dem

Verkehrsausschuss in einer Sondersitzung

am 24. Juli zu Verfügung stellte, belegen,

dass er und seine Mitarbeiter bis kurz vor

dem Kündigungstag sehr wohl mit den

Leistungen der Betreiber zufrieden waren.

Die Dokumente sind zum Teil unter Ver-

schluss und dürfen nur in der Geheim-

schutzstelle des Bundestags eingesehen

werden. FOCUS konnte einige Unterla-

gen einsehen und mit beteiligten Perso-

nen sprechen.

Bei den Dokumenten handelt es sich

um Projektanalysen, Listen und E-Mails,

die zwischen Betreibern und Behörden

verschickt wurden. Auch die Bewertung

des unabhängigen Gutachters, den das

Verkehrsministerium eingesetzt hatte, fin-

det sich darunter. Der Experte bescheinigt

den Betreibern in einer E-Mail am 29. Mai

Immer Ärger mit der Pkw-Maut: Verkehrsminister Andreas Scheuer versucht, das Scheitern

des Projekts auf die Betreiber zu schieben – und bringt sich dabei selbst in Bedrängnis

Der Verkehrtminister

Der Minister

Andreas Scheuer, 44,

hat die Verträge

zur Maut gekündigt

und verstrickt sich nun

in Widersprüche

Die Akten

Mitarbeiter des Verkehrs-

ministeriums schieben am 24. Juli

21 Ordner mit Unterlagen zur

Pkw-Maut in den Bundestag

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zeigt evtl. Pro-

bleme beim

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