Focus - 16.08.2019

VERKEHR

um 1.53 Uhr an das Ministerium, dass der

Mauteinführung nichts im Weg steht: „Wir

konnten kein kritisches Defizit identifizie-

ren, das gegen eine Fortsetzung des Pro-

jektes nach Plan spräche.“ Zugleich weist

der Gutachter auf 42 mittelschwere Defi-

zite hin, „die kurzfristig behoben werden

sollten“. Die Betreiber versicherten ihrer-

seits in einer E-Mail am 17. Juni um 18.41

Uhr, also am Vorabend des EuGH-Urteils,

dass die beanstandeten Punkte fristge-

recht abgearbeitet werden.

Scheuer kündigte trotzdem – wegen

der angeblichen „Schlechtleistung“. Sei-

ne Hoffnung: Der Bund muss mit dieser

Begründung keinen Schadensersatz zah-

len, weil die Betreiber selbst schuld an der

Kündigung sind.

Doch dann machte Scheuer eine Kehrt-

wende. In der Sondersitzung des Ver-

kehrsausschusses Ende Juli erklärte er

plötzlich: Hätten die EuGH-Richter die

Maut nicht gekippt, hätte er die Verträ-

ge auch nicht gekündigt. Laut Sitzungs-

protokoll sagte Scheuer: „Werfe man die

Frage auf, ob er (der Vertrag mit den

Betreibern, Anm. der Red.) durch den

Bund auch gekündigt worden

wäre, wenn das Urteil anders

ausgefallen wäre, lautet die

Antwort: Nein.“

Was stimmt denn nun? Hat

Scheuer die Mautverträge ge-

kündigt, weil das Projekt von

EU-Richtern gestoppt wurde?

Oder war die Arbeit der Betrei-

ber zu schlecht?

Der renommierte Verwal-

tungswissenschaftler Joachim

Wieland von der Universität

Speyer ist überzeugt, Scheuer habe mit

seiner Aussage im Ausschuss die Rechts-

position des Bundes geschwächt. Es wer-

de „der Eindruck verstärkt, eigentlicher

Grund für die Kündigung sei nicht eine

Schlechtleistung der Betreiber, sondern

das Urteil gewesen“. Scheuers Ministe-

rium will dazu keine Stellung nehmen.

Die Opposition droht Scheuer mit einem

Untersuchungsausschuss

So oder so entstehen dem Bund hohe

Kosten. Bis Jahresende wird allein die

Mautvorbereitung auf staatlicher Seite

rund 81 Millionen Euro verschlungen

haben. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver

Luksic spricht schon von einem „Scheuer-

Euro“, den quasi jeder Steuerzahler dafür

berappen muss.

Immer wieder verweist der

Minister darauf, dass die

Betreiberfirmen Kapsch und

Eventim, denen die Verträge

gekündigt wurden, noch gar

keine offiziellen Schadens-

ersatzansprüche eingereicht

haben. Dabei gibt es sehr

wohl Kosten, die die Betreiber

nennen. Am 4. Juli schrieben

sie an das Kraftfahrt-Bundes-

amt, eine nachgeordnete Be-

hörde des Verkehrsministe-

riums: „Entsprechend unserer Ankün-

digung, Ihnen höhere Einzelkosten im

Voraus anzuzeigen, informieren wir Sie

hiermit über den Stand der Abstimmun-

gen mit den finanzierenden Banken.“

3,8 Millionen Euro Nichtabnahmeent-

schädigung würden fällig, weil ein Kre-

dit über 175 Millionen Euro nicht in

Anspruch genommen wird – zu tragen

vom Auftraggeber, dem Staat.

3,8 Millionen sind angesichts der Sum-

men, die sonst im Raum stehen, niedrig.

Von 300 Millionen bis zwei Milliarden Euro

reichen die Schätzungen. „Dass Minister

Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm

keine Ansprüche der Betreiber vorlägen,

entspricht offensichtlich nicht der Wahr-

heit“, kritisiert Grünen-Verkehrsexperte

Stephan Kühn. „Es ist unfassbar, dass der

Minister alle Nachfragen nach Forderun-

gen der Betreiber stets als ,pure Speku-

lation‘ abgetan hat und die tatsächlichen

Kosten des Maut-Desasters verschweigt.“

Kühn droht mit einem Untersuchungsaus-

schuss ab Herbst.

Scheuer spielt jetzt erst einmal auf Zeit.

Verkehrspolitiker monieren, dass er noch

nicht alle Unterlagen vorgelegt hat. Hofft

er etwa, dass er die Probleme auf seinen

Nachfolger abwälzen kann? n

JAN GARVERT

Milliarden Euro

könnte das

Maut-Desaster

den Steuerzahler

kosten, schätzen

Politiker

2

Das Dokument

Mautbetreiber

rechnen Minister

Scheuer vor,

was die Kündigung

kostet

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