Der Tagesspiegel - 18.08.2019

Im Bereich der Organisierten Kriminali-
tät haben die Ermittler des Landeskrimi-
nalamtes Berlin (LKA) immer häufiger
mit Versuchen zu tun, Einfluss auf Poli-
tik, Medien, Justiz oder die Wirtschaft zu
nehmen. Das geht aus der Antwort der
Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage
des FDP-Innenexperten Marcel Luthe
hervor. In mindestens zehn Fällen
tauchte 2018 ein entsprechender Ver-
dacht in Ermittlungsverfahren auf. In den
Vorjahren waren es deutlich unter zehn.
Luthe erklärte: „Die Zahlen zeigen eine
bedrohliche Entwicklung, nämlich die
deutliche Zunahme bei der Unterwande-
rung der Berliner Politik und Verwaltung
durch die organisierte Kriminalität.“ Und
die sickere wie ein Gift schleichend in die
Gesellschaft ein, „genau das passiert ge-
rade in Berlin“.
Insgesamt führten die Berliner Polizei,
das Bundeskriminalamt und der Zoll im
vergangenen Jahr 59 Verfahren im Be-
reich der organisierten Kriminalität in
Berlin gegen 751 Beschuldigte. Das ist
ein leichter Rückgang im Vergleich 2017,
als 68 Verfahren liefen – womit Berlin auf

Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen

lag. Damals liefen laut BKA deutschland-

weit 572 Ermittlungsverfahren. In den

meisten der 59 Verfahren ging es um ge-

werbliche oder geschäftsähnliche Struk-

turen,mit denen planmäßig Straftatenbe-

gangen werden, oder um Gewalt und Ein-

schüchterung, mit deren Hilfe Gruppen

ihr Gewinn- und Machtstreben durchset-

zen.

Allerdings weiß niemand, wie groß

das sogenannte Dunkelfeld tatsächlich

ist. Keine Ermittlungen im Bereichderor-

ganisierten Kriminalität gab es gegen die

italienische Mafia. Dabei gehen Experten

davon aus, dass die italienische Mafia

sich längst in Berlin festgesetzt hat und

auf dem Immobilienmarkt Geld aus Dro-

gengeschäften wäscht. Und diese Banden

gehen deutlich geschickter im Verborge-

nen vor als andere, vermeiden gewalt-

same Auseinandersetzungen und Revier-

kämpfe in der Öffentlichkeit – im Gegen-

satzzu arabischen Clans und Tschetsche-

nen. Luthe sagte: „Das es angeblich keine

Mafia-Aktivitäten in Berlin gibt, ist nicht

beruhigend, sondern zeigt die Notwen-

digkeit, hier stärker zu ermitteln.“

Von den 751 Beschuldigten sind 462

deutsche Staatsbürger, 289 hatten keinen

deutschen Pass. Zur Wahrheit gehört

auch, dass ein großer Teil der Mitglieder

arabisch- oder türkischstämmiger Ban-

den bereits deutsche Staatsbürger sind.

Unter den nicht-deutschen Tatverdächti-

gen tauchen am häufigsten Bulgaren (45)

auf, es folgen Türken (42), Menschen aus

der Russischen Föderation (29), zumeist

aus Tschetschenien, Polen (29) und

Ukrainer (21) – und in geringerer Zahl

Serben und Nigerianer.

Von den 59 Banden, gegen die Verfah-

ren laufen, sind 18 von deutschen Staats-

angehörigen dominiert. Darunter sind

auch Clan-Kriminelle aus deutsch-arabi-

schen Großfamilien. Bei zehn Gruppen

handelt es sich um Rocker oder rocker-

ähnliche Banden. Neun Gruppen und 99

Tatverdächtige werden der „russisch-eu-

rasischenOrganisierten Kriminalität“ zu-

gerechnet.Zudem wurden je sechs bulga-

rische und türkische Banden, vier russi-

sche, je drei von Litauern, Nigerianern

und Serben sowie je zweimal Polen,

Ukrainer und Libanesen erfasst.

Meist geht es um Eigentumsdelikte. In

17 Fällen werden den Banden Diebstahl

und Einbrüche vorgeworfen, in diesem

Bereich sind vor allem Osteuropäer aktiv.

An zweiter Stelle steht der Drogenhandel

mit16 Verfahren gegen Banden vonDeut-

schen,Türken, Libanesen,Russen, Maze-

doniern, Serben und Türken. Weitere

sechs OK-Verfahren betrafen Fälschun-

gen, jeweils vier Mal ging es um Steuer-

und Zolldelikte und Gewaltkriminalität.

Die Tatverdächtigen: Deutsche, Iraner,

Türken und Osteuropäer.

Auffällig sind sieben Verfahren zur

„Kriminalität im Zusammenhang mit

dem Nachtleben“. Hinter dem sperrigen

Begriff werden Taten wie Ausbeutung

von Prostituierten, illegales Glücksspiel,

Menschenhandel zur sexuellen Ausbeu-

tung und Zuhälterei erfasst. Die Be-

schuldigten in diesem Bereich sind Bul-

garen, Deutsche, Rumänen und Nigeria-

ner. Letztere fielen auch in drei Verfah-

ren zur Schleuserkriminalität auf. „Die

nigerianische Drogen- und Schleuserkri-

minalität ist ein relativ neues, wachsen-

desProblem,aufdas wirsofortentschlos-

senreagierenmüssen“,sagteLuthe.„Viel-

fach werden insbesondere Frauen, die

illegal nach Deutschland geschleust wur-

den, in der Folge zur Prostitution ge-

zwungen.“

Bis zu 42000 Kraftfahrzeuge fahren täg-

lich den Tempelhofer Damm entlang, da-

runter etliche Lastwagen. Für Radfahrer

zwischen Alt-Tempelhof und Ullstein-

straße gibt es bisher keine Radwege; sie

müssen auf der Straße fahren, auf der die

rechte Fahrbahn oft durch haltende Lie-

ferfahrzeuge blockiert ist, während Last-

wagen in engem Abstand an den Radfah-

rern vorbeidonnern. Vor elf Jahren kam

in Höhe Alt-Tempelhof eine 14-jährige

Radfahrerin ums Leben.

Jetzt soll sich die Situation ändern. Die

rund 200 Parkplätze zu beiden Seiten des

Tempelhofer Dammes sollen auf diesem

gut 1,5 Kilometer langen Teilstück im

Herzen Tempelhofs wegfallen; dort sol-

len geschützte Radspuren gebaut wer-

den. Verkehrsstadträtin Christiane Heiß

(Grüne) und die beteiligten Planungsbü-

ros stellten die Pläne für den Umbau der

großen Nord-Süd-Ausfallstraße am Frei-

tagabend beieiner Informationsveranstal-

tung in der Ufa-Fabrik vor.

Aufder Straße gibtes bislangdrei Fahr-

spuren – zwei für den fließenden Ver-

kehr, eine fürs Parken. Schon bei den ers-

ten Terminen der umfangreichen Bürger-

beteiligung im vergangenen Jahr stellte

sich heraus, dass eine Radwegplanung

ohne den Verzicht auf die Parkplätze

nicht zu realisieren ist. Die künftige

durch Poller vom Autoverkehr abge-

grenzte Radspur soll 2,85 Meter breit

sein, um auch ein Überholen der Radfah-

rer untereinander zu ermöglichen, sagte

Dirk Ohm vom Planungsbüro IVAS.

Präsentiert wurden zwei Planungsvari-

anten: Bei der einen erhält der Autover-

kehr vier Fahrspuren, also zwei pro Rich-

tung, bei der zweiten nur zwei Spuren,

dafür sind dort breitere Bürgersteige,

mehrPlatzfür Fußgänger undmehrGrün-

anpflanzungen vorgesehen. Realisiert

werden soll aber der erste Vorschlag, da

dieser ohne größere Umbaumaßnahmen

schneller zu verwirklichen ist. „Ich hoffe,

dass wir das ewig Erzählte ,Hier geht

nichts voran‘ damit widerlegen können“,

sagte StadträtinHeiß. Hintergrund ist ein

BVV-Beschlussvon 2017, derdieEinrich-

tung sicherer Radwege auf dem Tempel-

hofer Damm ohne große bauliche Verän-

derung der Straße forderte. Damals ging

man noch davon aus, dass die Berliner

Wasserbetriebe auch in diesem Bereich

ab2025 umfangreich die alten Wasserlei-

tungen sanieren werden, sodass sich auf-

wändige Maßnahmen nicht gelohnt hät-

ten. Dafür gibt es aber keinen Zeitplan

mehr. Lediglich im nördlichen Bereich

des Tempelhofer Damms vom Platz der

Luftbrücke bis zur Stadtautobahn sollen

ab 2022 die Sanierungsarbeiten unter

dem Tempelhofer Damm beginnen.

Um künftig das Parkproblem in den

Griff zu bekommen, soll ein Parkleitsys-

tem entwickelt werden, in das auch die

dreiParkhäuserin demBereich eingebun-

den werden. Diese hätten ihre Kapazitä-

ten derzeit nicht ausgeschöpft. Lieferun-

gen des Einzelhandels sollen in temporä-

ren Ladezonen auf der äußeren Fahrbahn

sowie in den Seitenstraßen möglich sein.

Außerdem ist ein Projekt in Tempelhof

auf dem Weg, beteiligte Geschäfte mit

Lastenfahrrädern zu

beliefern.

Zum Zeitplan

sagte Stadträtin

Heiß: Im September

werden die Pläne

bei der Senatsver-

kehrsverwaltung

vorgestellt. Da der

Tempelhofer Damm

eine Bundesstraße

(B96) und für den

Verkehr von überre-

gionaler Bedeutung

ist,kann der Bezirk nicht alleineentschei-

den. Die Beteiligung der Verkehrslen-

kung Berlin ist auch notwendig, da es Än-

derungen bei den Ampelphasen geben

muss.

Aufdem angrenzenden nördlichen Teil

des Tempelhofer Damms tut sich bereits

etwas für Radfahrer. Seit einigen Wochen

wird zwischen Manfred-von-Richtho-

fen-Straße und Platz der Luftbrücke der

Belag des stadteinwärts führenden maro-

den Rad- und Fußwegs erneuert. Er glich

bislang eher einer Buckelpiste. Bis Ende

des Monats sollen die Arbeiten abge-

schlossen sein.

Nichts ändern wird sich allerdings auf

demimSüdenandenTempelhoferDamm

anschließenden Mariendorfer Damm bis

zum U-Bahnhof Alt-Mariendorf. Dort

gibt es für Radfahrer ebenfalls keinen ge-

sondertenWeg,sie werden weiteraufder

Straße fahren müssen. Sigrid Kneist

Am späten Freitagabend haben Polizei

undStaatsanwaltschaft eineDrogenhänd-

lerbande in Berlin ausgehoben. Mehr als

zwei Jahre lang haben Beamte eines

Rauschgiftkommissariats des Landeskri-

minalamtes (LKA) ermittelt. Dutzende

Beamte, teils auch das schwer bewaffnete

Spezialeinsatzkommando (SEK), rückten

gegen 21 Uhr an mehreren Orten in der

Stadt an.

Bei der Razzia in neun Wohnungen in

Kreuzberg, Marienfelde, Charlottenburg

und Tegel sowie in drei Lokalen in Char-

lottenburg stellte die Polizei umfangrei-

ches Beweismaterial sicher. Neben meh-

reren Handys und Speichermedien fan-

den die Beamten vor allem größere Men-

gen Drogen – aber auch neun jeweils ein

Kilo schwere Goldbarren. Bei den be-

schlagnahmten Drogen handelte es sich

um 40 Kilogramm Marihuana, zwei Kilo-

gramm Haschisch, etwa 3000

Ecstasy-Tabletten und etwa 100 Gramm

Kokain. Auch mehrere zehntausend Euro

in bar fand die Polizei.

DieEinsatzkräftenahmensechs Tatver-

dächtige fest. Allesamt sind Deutsche.

Die fünf Männer im Alter von 29 und 65

Jahren sowie eine 57-jährige Frau sollten

einem Richter vorgeführt werden. Die

Staatsanwaltschaft beantragte Untersu-

chungshaft wegen bandenmäßigen Han-

dels mit Drogen in nicht geringer Menge.

Ob die Goldbarren im Zusammenhang

mit anderen schweren Straftaten stehen,

konnte die Polizei nicht sagen. Die Her-

kunft werdeimZugeder Ermittlungen ge-

prüft, sagte eine Sprecherin. axf

Ausgeparkt

Neue Pläne für den Tempelhofer Damm:

200 Parkplätze sollen Fahrradspuren weichen

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Frau schießt mit Stahlkugel

auf Campingwagen

Die Polizei ist am Freitagabend alarmiert

worden, weil eine Frau in Charlottenburg

mit einer Waffe eine Stahlkugel auf einen

Campingwagengeschossen hatte. Die Ku-

gel durchschlug die hintere Fenster-

scheibe des Wagens, der gegen 18.

Uhr auf dem Saatwinkler Damm unter-

wegs war. Ein elfjähriges Kind, das direkt

neben der Scheibe saß, blieb zum Glück

unverletzt. Alarmierte Polizisten beob-

achteten, wie eine 27-Jährige ungezielt

mit einer Waffe zwei Schüsse in Richtung

Saatwinkler Damm abgab. Es sich han-

delte sich um eine mit Stahlkugeln gela-

dene Druckgaswaffe. Die Waffe sowie

eine Packung mit etwa 1000 weiteren

Stahlkugeln wurden beschlagnahmt, Be-

amte nahmen die Personalien der 27-Jäh-

rigen sowie ihrer 33- und 17-jährigen Be-

gleiter auf. Ts p

Mann hetzt Bullterrier

auf Familienvater

EinBullterrier hatamFreitageinen Mann

in Alt-Hohenschönhausen angefallen.

Der 35-Jährige, der leicht verletzt wurde,

war mit seiner 30-jährigen Frau und sei-

nem Kind in der Anna-Ebermann-Straße

unterwegs. Laut Polizei kam ihnen gegen

20.20 Uhr mit seinem Hund entgegen.

Als das Kind sich dem Tier näherte, soll

dessenBesitzerdie Familiefremdenfeind-

lich beleidigt und den Vater aufgefordert

haben, das Kind vom Hund fernzuhalten.

Daraufhin baute sich der Vater vor dem

33-jährigen Hundebesitzer auf. Der soll

seinen Bullterrier aufgefordert haben,

den 35-Jährigen anzugreifen, woraufhin

derHund zubiss. Im weiteren Verlauf soll

der Hundehalter den 35-Jährigen gegen

den Oberkörper getreten und ihm einen

Faustschlag gegen die Stirn versetzt ha-

ben. Ts p

Malen mit Ministerin

EFNACHRICHTEN

Familientreffen.Ganz entspannt wirkte am Sonnabend Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) beim Tag der offenen Tür in ihrem Ministerium. Dass sie zwei Tage

zuvor mitgeteilt hatte, dass sie nicht für den Parteivorsitz kandidiere und als Ministerin zurücktreten werde, falls ihr der Doktortitel aberkannt wird, dürfte dabei vor allem für

ihre jungen Besucher keine Rolle gespielt haben. Am heutigen Sonntag lädt die Bundesregierung erneut zum Tag der offenen Tür. Das Kanzleramt bietet dabei die wohl größte

Attraktion: Angela Merkel führt am Nachmittag von 14 bis 15 Uhr durch ihren Dienstsitz. Mehr unter http://www.bundesregierung.de. Foto: Jörg Carstensen/dpa

Razzia gegen Drogenbande

Mehr Platz.

Die neue Spur soll

2,85 Meter breit sein,

sodass Radfahrer ei-

nander gefahrlos über-

holen können. Wann

die Umbauten starten,

ist noch offen.

Simulation: promo

Ein neues

Leitsystem

soll

Autofahrer

künftig in die

Parkhäuser

locken

Von Alexander Fröhlich

Das schleichende Gift

Immer häufiger sucht die Organisierte Kriminalität Einfluss auf Politik, Justiz und Wirtschaft

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Diekatholische – „weiße Freimaurerei“ – Organisation Opus Dei

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Wir fordern vom Papst, dass er Opus Dei 2019 schließt.

*Quellen:

https://link.gutmenschen.org/DLF1 (Deutschlandfunk:Mauern des Schweigens. Eine lange Nacht über Spaniens geraubte Kinder.)

https://link.gutmenschen.org/WELT1 (Welt:Zur Adoption freigegeben oder zu Totgeburten erklärt. Franco-Diktatur.)

V.i.S.d.P. Gutmenschen gGmbH, c/o Carl Philip Trump, Liebigstr. 3A, 10247 Berlin, [email protected], +49 (0) 17 5 76 7 5 708

DieGutmenschen gGmbHist eine gemeinnützige Organisation in

Berlin, die sich für die Förderung der Volksbildungeinsetzt.

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