Süddeutsche Zeitung - 20.08.2019

Wer Hans-Georg Maaßen zuhörte bei sei-

nem ersten Auftritt im sächsischen Wahl-

kampf, der konnte den Eindruck gewin-

nen, der Mann sei noch immer im Amt.

Selbstgewiss dozierte der ehemalige Präsi-

dent des Bundesamtes für Verfassungs-

schutz über die Sicherheitslage in Deutsch-

land – über Kriegsrückkehrer, „die besser

mit der Kalaschnikow umgehen können

als mancher Landespolizist“. Über islamis-

tische Gefährder, aber auch über „radikali-

sierte Familienväter“, die aus einer bürger-

lichen Existenz heraus Angriffe auf Flücht-

lingsheime starten.

Maaßen war Anfang der Woche auf Ein-

ladung der konservativen Werte-Union

und des sächsischen Landtagspräsidenten

Matthias Rößler (CDU) in den „Goldenen

Anker“ gekommen. Das Hotel liegt be-

schaulich im Herzen der Weinstadt Rade-

beul. 300 Menschen saßen unter Kron-

leuchtern und Stuckdecken, sahen sich be-

stätigt in ihren Ängsten vor Massenverge-

waltigung und Machetenmord. Ein AfD-

Kreistagsabgeordneter aus Meißen ge-

stand: „Ihre Äußerungen, Herr Maaßen,

sind mir mitten ins Herz gegangen.“

AfD und CDU waren an diesem Abend

nicht nur räumlich dicht beieinander. Seit

der Hetzjagd-Debatte gilt Maaßen gerade

im Osten vielen enttäuschten CDU-Wäh-

lern als Held des Widerstandes. Es ist der

Mythos, den Maaßen pflegt: dass er von An-

gela Merkels Regierung hinausgeschmis-

sen worden sei, weil er im Staatsdienst die

Wahrheit ausgesprochen habe. Im Inter-

view mit derWelt am Sonntaghat er dieses

Bild gerade erst wieder ausgemalt. „Mir sa-

gen manche: ‚Was Sie sagen, traue ich mich

nicht zu sagen oder möchte ich nicht sa-

gen. Aber ich bin froh, dass es artikuliert

wird.‘ Das empfinde ich als Unterstüt-

zung.“ Maaßen berichtet weiter, er werde

von Bürgern oft gefragt, was er dazu sage,

dass man nicht mehr sagen dürfe, „was

man noch vor fünf oder zehn Jahren sagen

durfte, ohne gleich mit der Nazikeule totge-

schlagen zu werden“. Sein Fazit: „Wir ha-

ben hier ein Problem.“

Dass Maaßens Märtyrergeschichte un-

wahr ist, hat ihm bisher nicht geschadet.

Maaßen ist nicht hinausgeworfen worden,

weil er für die Vorgänge in Chemnitz am

30. August und 1. September des vergange-
    nen Jahres anders als die Kanzlerin nicht
    das Wort „Hetzjagd“ verwenden wollte.
    Nach der Aufregung, die Maaßen damals
    mit einem trotzigen Kommentar in der
    Bild-Zeitung ausgelöst hatte, wäre er sogar
    fast befördert worden – vom Behördenlei-
    ter hinauf zum Staatssekretär im Bundes-
    innenministerium in der Regierung Mer-
    kel IV. So schlimm steht es um die Mei-
    nungsfreiheit.
    Auch als die SPD bemerkte, was für ei-
    ner merkwürdigen Volte ihre Parteichefin
    Andrea Nahles da in einer Koalitionsrunde
    am 18. September zugestimmt hatte, und

als der Bundesinnenminister Horst Seeho-

fer (CSU) auf öffentliche Entrüstung hin

ein Zugeständnis machen musste, hätte

Hans-Georg Maaßen noch einen sehr kom-

fortablen Posten bekommen: „Sonderbera-

ter“ im Rang eines Abteilungsleiters im In-

nenministerium. Mit direktem Zugang

zum Minister, mit einer Menge Macht. So

wurde es mit der SPD vereinbart.

Dass es anders kam, lag nur an Maaßen

selbst, an einer verbalen Ausfälligkeit, die

kaum ein Unfall gewesen sein dürfte. Maa-

ßen verabschiedete sich am 18. Oktober

vor europäischen Geheimdienstchefs bei

einem Treffen in Warschau mit einer kur-

zen Rede. Laut Manuskript sprach er dabei

von „linksradikalen Kräfte in der SPD“, die

ihn, der so unbequem ehrlich sei, hätten zu

Fall bringen wollen. Die Rede stellte Maa-

ßen nachher ins Intranet des Bundesamts

für Verfassungsschutz. Dort konnten sie

mehrere Tausend Mitarbeiter lesen.

Es kann ihn nicht überrascht haben,

dass er damit als Spitzenbeamter nicht

mehr tragbar sein würde. Hinausgewor-

fen, das wird manchmal vergessen, wurde

Maaßen erst daraufhin am 5. November

von Horst Seehofer, der sich „enttäuscht“

zeigte. Maaßen hatte diese Versetzung in

den einstweiligen Ruhestand fast eingefor-

dert. Er hat den Märtyrermythos vorberei-

tet. In der Geheimdienstler-Rede in War-

schau sagte er bereits: Er könne sich auch

ein Leben außerhalb des Staatsdienstes

vorstellen, „zum Beispiel in der Politik“.

Maaßens Engagement im sächsischen

Wahlkampf passt dazu. In Radebeul gab er

als Beweggrund an, „etwas Werbung“ für

Rößler und die Sachsen-CDU machen zu

wollen. Aber natürlich wirbt einer wie Maa-

ßen auch für sich selbst. Wiederholt koket-

tierte er mit einem Wechsel in die sächsi-

sche Landespolitik. Jüngst befeuerte ein

Bericht derBild-Zeitung das Gerücht, Maa-

ßen könnte sich nach der Landtagswahl als

Innenminister in einer CDU-geführten

Landesregierung andienen. Die Parteispit-

ze ist seitdem im Dementi-Modus. Minis-

terpräsident Michael Kretschmer (CDU)

wird nicht müde zu betonen, er habe Maa-

ßen nicht eingeladen, Maaßen werde auch

nicht Minister und überdies seien dessen

Äußerungen wenig hilfreich.

Und so geht es bei den Auftritten des Ex-

Verfassungsschützers im Wahlkampf

nicht nur um den vermeintlich bedrohten

gesellschaftlichen Zusammenhalt, son-

dern auch um den innerhalb der CDU. Es

gibt Stimmen in der Partei, die glauben,

Maaßen operiere so nahe an Positionen

der AfD, dass unentschlossene Sachsen ihr

Kreuz am 1. September lieber gleich beim

Original setzen. Mitglieder der Werte-Uni-

on hingegen, der auch Maaßen angehört,

werben für eine CDU-geführte Minder-

heitsregierung. In diesem Szenario könnte

die CDU sich wechselnde Mehrheiten su-

chen, notfalls auch bei der AfD.

Eine schwarz-blaue Koalition immerhin

schließt Maaßen aus – derzeit. Die Partei

sei ein zu „gäriger Haufen“, sagte er in Ra-

debeul und zitierte damit ausgerechnet

AfD-Chef Alexander Gauland.

ulrike nimz, ronen steinke

von stefan braun

und mike szymanski

D

as ist mal ein feiner Zug. Der weltge-

wandte Herr am Rednerpult hat für

die Besucherin seine Pläne umge-

worfen. Ayman Safadi, Außenminister von

Jordanien, wäre eigentlich selbst in der

Welt unterwegs gewesen. Aber nun hat

sich die neue Verteidigungsministerin aus

Berlin angekündigt. Es ist ihre erste Reise

in Einsatzgebiete der Bundeswehr. Da

möchte der Jordanier ihr ein guter Gast-

geber sein. „Danke fürs Kommen“, sagt

Safadi. „Danke für die Freundschaft.“ Und

schon ist klar: Hier hat Annegret Kramp-

Karrenbauer nichts zu befürchten.

Zumal sie hier nichts fordern und nichts

geradebiegen muss. Die Gastgeber sind

froh, die deutschen Soldaten mit ihren Auf-

klärungsjets im Land zu haben. Von Jorda-

nien aus beteiligt sich Deutschland am

Kampf gegen den IS im Irak und Syrien. Es

geht also um nichts weniger als das Ziel,

„das Böse“ zu besiegen. Safadi formuliert

das so. Und schnell wird klar, dass Deutsch-

land das auch gerne weiter machen würde.

„Wir waren gemeinsam der Auffassung ...“,

beginnt Kramp-Karrenbauer einen ihrer

Sätze unter dem strengen Blick des Adlers,

dem Wappentier der Jordanier. Geht doch.

Kramp-Karrenbauer war noch nie in

dieser Weltgegend. Mit dem jordanischen

Außenminister die Lage besprechen, beim

König vorstellig werden – all dies ist neu

für die Ministerin. Sie hat sich natürlich

briefen lassen; sie hat sich Lesestoff mit

nach Hause genommen. Und trotzdem:

Nun ist sie Verteidigungsministerin und

steht einem Ressort vor, das nicht einfach

zu führen ist. Als sich ihre Vorgängerin

Ursula von der Leyen von der Truppe ver-

abschiedete, erzählte sie, dass kaum eine

andere Aufgabe fordernder gewesen sei.

Kramp-Karrenbauer konnte bei von der

Leyen also präzise studieren, wie viel Kraft

dieses Haus absorbiert. Und wie es alle an-

deren Ambitionen auffrisst.

Ambitionen? Um die geht es derzeit

auch bei Kramp-Karrenbauer. Auch ihre

sind groß und nehmen schon Schaden.

Deshalb dürften die jüngsten Ereignisse

der CDU-Vorsitzenden in Amman durch

den Kopf gehen. Nicht öffentlich natürlich.

Aber noch ist nicht verdaut, was sie am

Wochenende geplagt hat. Also vor allem

ihr – vorsichtig ausgedrückt – unpräzises

Interview zur Rolle des Ex-Verfassungs-

schutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in

der CDU, das zu der Interpretation führte,

die CDU-Chefin liebäugle mit einem Partei-

ausschluss des rechtskonservativen Politi-

kers. Erst wählte sie entschiedene Worte,

die so gedeutet werden konnten; dann mel-

dete sich ihr Generalsekretär Paul Ziemiak

mit einer „Klarstellung“. Und als das den

aufziehenden Ärger der CDU-Wahlkämp-

fer im Osten nicht bremsen konnte, trat sie

selbst vor die Mikrofone, um zu erklären,

dass sie einen Ausschluss nie ins Spiel ge-

bracht habe.

Nun können auch in der Politik immer

Pannen passieren. Das Blöde für Kramp-

Karrenbauer ist nur, dass die sich häufen.

Erst vergangene Woche hatte sie in einem

TV-Interview erklärt, dass die schwarze

Null (im Haushalt) im Grundgesetz veran-

kert sei. Das stimmte so nur leider nicht;

sie hatte die schwarze Null mit der Schul-

denbremse verwechselt. Auch da meldete

sich Ziemiak mit einer Art Klarstellung –

was immer schlecht aussieht, weil der Kell-

ner die Köchin korrigiert. Und was zwei-

tens auch deshalb in der CDU manchem

aufstieß, weil Ziemiak bislang nicht als gro-

ßer Stratege und inhaltlich unumstritte-

ner Generalsekretär erlebt wird. Solange

Kramp-Karrenbauer selbst als Parteiche-

fin im Konrad-Adenauer-Haus residierte,

interessierte das kaum jemanden. Seit sie

ins Verteidigungsministerium umgezogen

ist, wird der Blick auf Ziemiak schärfer.

Es spricht viel dafür, dass Kramp-Kar-

renbauer tatsächlich lange entschlossen

war, nicht ins Kabinett zu wechseln. Im-

merhin hatte sie parteiintern den größten

Zuspruch erhalten, als sie vom Saarland

nach Berlin zog, um ihre Volkspartei CDU

zu retten. Und dann? Dann verlangten

plötzlich die komplexen europäischen Ver-

hältnisse nach einer Überraschungskandi-

datin an der EU-Kommissionsspitze – und

im Berliner Kabinett wurde ein Sessel frei.

Niemand hatte damit gerechnet; und nie-

mand hatte von der Leyen auf dem Schirm.

Sicher, vor ihrer Zeit als Verteidigungs-

ministerin hieß es, auch sie könne Merkel

beerben und Kanzlerin werden. Aber als

sie im Dezember 2013 als erste Frau an die

Spitze des Ministeriums rückte, war das

keine Vorstufe ins Kanzleramt. Ihr Auf-

stieg fand ein abruptes Ende. Die nach Jah-

ren des Sparens ausgezehrte Bundeswehr

saugte vom ersten Tag an all ihre Kraft auf.

Die Mängel bei der Ausstattung; der Ärger

um das Sturmgewehr G36; rechtsextreme

Umtriebe in der Truppe, deretwegen von

der Leyen den Soldatinnen und Soldaten

ein Haltungsproblem unterstellte; dazu

der Ärger um die Beraterverträge und die

Blamage mit derGorch Fock– all das zehr-

te an von der Leyens Kraft und Reputation.

Jetzt sind das Baustellen, die Kramp-

Karrenbauer zu bearbeiten hat. Sie müsste

wissen, worauf sie sich eingelassen hat. Es

geht darum, möglichst wenige Fehler zu

machen. Am Montagmorgen, kurz nach

sechs, steht sie in Berlin-Tegel vor dem Re-

gierungsflieger und gibt ihr erstes State-

ment ab. In der Hand hält sie einen Sprech-

zettel, das Wichtigste ist grün markiert. Da-

bei will sie eigentlich nur sagen, dass sie

sich persönlich einen Eindruck machen

möchte vom Einsatz der Bundeswehr ge-

gen den IS.

Von der Leyen hatte bei ihrer Verabschie-

dung gesagt, strategische Geduld und takti-

sche Raffinesse machten erfolgreiche Poli-

tik aus. Das habe sie von Kanzlerin Merkel

gelernt. Zeit hat Kramp-Karrenbauer eher

nicht. Und Raffinesse – nun ja, gehört bis-

lang nicht zu ihren stärksten Waffen. Auf

der Reise aber deutet sie immerhin an, was

noch möglich werden könnte. Die SPD

möchte anders als Kramp-Karrenbauer

den Anti-IS-Einsatz nicht verlängern.

Prompt hat die Ministerin auf der Reise

zwei Plätze für Sozialdemokraten freige-

macht. Und sie hat dafür gesorgt, dass die

beiden, der Außenpolitiker Nils Schmid

und die Verteidigungspolitikerin Siemtje

Möller, mitdürfen zum jordanischen Kö-

nig Abdullah II. Möge er den SPD-Politi-

kern erklären, wie wichtig der Einsatz ist.

Gewonnen ist für sie damit noch nichts.

Aber ein cleverer Zug ist das trotzdem.

Märtyrer-Geschichten

Viele CDU-Wähler im Osten finden, da sagt einer, was man nicht mehr sagen darf. Hans-Georg Maaßen pflegt dieses Image

Achtung,

Panne!

Schon von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin im Ministeramt

hieß es, sie könne auch Kanzlerin. Damit war es schnell vorbei

2 HMG (^) THEMA DES TAGES Dienstag,20. August 2019, Nr. 191 DEFGH
Es sieht immer schlecht aus,
wenn der Kellner
die Köchin korrigiert
Einen cleveren Zug hat
die neueMinisterin auf ihrer
Reise schon gemacht
Dass alles so kam, wie es kam,
lag nur an Maaßen –
an seiner verbalen Ausfälligkeit
„Ihre Äußerungen sind mir mitten ins Herz gegangen“: Der Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bei einer CDU-Veranstaltung in Radebeul. MICHAEL/DPA
Kramp-Karrenbauer contra MaaßenDie CDU-Vorsitzende sieht den rechten Ex-Verfassungsschutzpräsidenten offenkundig als Belastung
für die Partei. Erst befeuerte sie eine Debatte über seinen Ausschluss, ruderte dann aber rasch zurück. Doch der Konflikt ist längst
nicht ausgestanden. Als neue Verteidigungsministerin besucht sie nun die Truppe im Ausland – der Streit reist im Marschgepäck mit
S Z- P O D C A S T
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