Handelsblatt - 31.07.2019

„Geldwäsche ist in

unserem Land ein ernstes

Problem. Das müssen wir

beseitigen.“

Olaf Scholz,

Bundesfinanzminister

„Die SPD muss sich

niemals kleinmachen.“

Lars Klingbeil,

SPD-Generalsekretär

Stimmen weltweit

Die liberale slowakische Tageszeitung „Sme“

schreibt zu den Protesten und Festnahmen in

Russland:

G

ewiss finden sich auch Geistesgrößen, die

die Polizeieinsätze in Russland verharm -

losen wollen, indem sie auf das harte Ein-

greifen gegen die Gelbwesten in Frankreich ver-

weisen. Das ist aber nicht vergleichbar, weil in

Russland keine brennenden Straßen und umge-

worfenen Autos zu sehen waren. In Russland han-

delt die Polizei sozusagen präventiv bei jeder un-

erlaubten Demonstration. Allein schon das Wort

„unerlaubt“ zeigt, wie es mit der Versammlungs-

freiheit aussieht: Während man bei uns bei den

Behörden eine geplante Demonstration nur an-

melden muss, braucht man in Russland eine be-

hördliche Erlaubnis. Umso beachtenswerter ist

daher, dass die Menschen zu den Protesten ge-

kommen sind, obwohl die Demonstration uner-

laubt war. Sie kamen, obwohl sie mit einer Fest-

nahme rechnen mussten. Das ist keine gute Nach-

richt für das Regime. (...) Die Kremlstrategen über-

legen wohl schon, dass für das in- und ausländi-

sche Prestige wieder ein Vertrauensschub nötig

wäre – zum Beispiel mit einem außenpolitischen

Abenteuer wie auf der Krim.

Die italienische Tageszeitung „La Stampa“

kommentiert die festgefahrene Diskussion

in der Europäischen Union über die Verteilung

von Bootsflüchtlingen:

I

mmer, wenn die Kontroversen um die Mig-

ranten wieder auflodern, gewinnt (der italie-

nische Innenminister Matteo) Salvini Wäh-

lerstimmen in Millionenhöhe. Auch deswegen

hat sich niemand in Gebäuden, die (in der Politik

etwas) zählen, den „Capitano“ zur Brust genom-

men, der den Verzweifelten auf dem Schiff (der

Küstenwache) Gregoretti den Ausstieg verbietet.

Weder der Staatspräsident noch der Ministerprä-

sident haben die Stimme erhoben. (...)

Europa (...) scheint die besten Absichten zu

verfolgen, allen voran der französische Präsident

(Emmanuel) Macron, der sich bemüht, eine Lö-

sung (im Streit) um die Migranten zu finden (...).

Doch keiner oder fast keiner unserer Partner ist

bereit, automatisch die Verantwortung für einen

dpa (2), BloombergTeil der Ankünfte zu übernehmen.

Zu den Protesten in Moskau meint die „Neue

Zürcher Zeitung“:

D

ie wenigsten Russen wollen eine Revoluti-

on. Sie wollen ernst genommen werden

als mündige Bürger – in Moskau wie in der

Provinz. Nach Jahren mit sinkenden Realeinkom-

men und immer neuen finanziellen Belastungen

wachen manche aus der Apathie und der Selbst-

zufriedenheit über die Renaissance Russlands als

Weltmacht auf. Die Staatsmacht jedoch wittert

hinter jedem Protestzug einen „russischen Mai-

dan“. Sie traut den Bürgern nicht zu, auch ohne

Anleitung angeblicher westlicher Drahtzieher ein-

fach ihre Unzufriedenheit kundzutun. Bereits die

Wahl des einen oder anderen echten Oppositio-

nellen in ein politisches Amt versteht das Regime

als Bedrohung der Ordnung – wohl auch mit Blick

auf Putins Zukunft nach 2024, welche die Elite

umtreibt. Die Propagandisten des Staates vertrau-

en ihrer eigenen Propaganda nicht mehr und dem

politischen System, das sie geschaffen haben.

I

st aus Horst Seehofer etwa doch noch ein Staats-

mann geworden? Jener Minister, der im vergange-

nen Jahr die Große Koalition gleich zweimal in die

Krise stürzte und sich als Hardliner in der Zuwande-

rungspolitik profilierte, tritt jetzt als besonnener Mah-

ner auf. Nach dem erschütternden Mord an einem acht-

jährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof warnte

Seehofer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in

Berlin vor der zunehmenden Polarisierung der Gesell-

schaft und warb für eine „Politik der Vernunft“, die ei-

nerseits offen über Ausländerkriminalität spricht und

andererseits „mit aller Härte“ gegen den Rechtsextre-

mismus kämpft. Nur so, sagte der Minister zu Recht,

lasse sich die gesellschaftliche Spaltung überwinden.

Wie groß diese Spaltung inzwischen ist, zeigt der Um-

gang mit dem abscheulichen Gewaltverbrechen von

Frankfurt. Ein Eritreer, der seit mehr als zehn Jahren in

der Schweiz lebt, hat nach den Erkenntnissen der Poli-

zei eine Frau und ihr Kind vor einen einfahrenden Zug

gestoßen. Die Frau konnte sich retten, das Kind starb.

Kaum waren die ersten Meldungen über den Nachrich-

tenticker gelaufen, instrumentalisierten Rechtsextre-

misten die Tat, um neuen Hass zu schüren. Allerdings

waren auch Stimmen zu hören, die davor warnten, die

Nationalität des mutmaßlichen Täters zu nennen – um

die rechte Propaganda nicht zu befeuern. Das ist der

falsche Weg. Eine offene Gesellschaft muss sich auch

unangenehmen Debatten stellen.

Deutschland erlebt angespannte Zeiten. Einerseits ist

die Bundesrepublik so sicher wie seit den frühen Neun-

zigerjahren nicht mehr. Das sagt die Kriminalitätsstatis-

tik. Doch viele Menschen fühlen etwas anderes. Das Un-

behagen wächst. Vor dem Mord in Frankfurt gab es ei-

nen ähnlichen Fall im nordrhein-westfälischen Voerde,

bei dem eine Frau ihr Leben verlor. In Hessen lösten

mehrere rechte Terroranschläge Bestürzung aus: der

Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter

Lübcke und der versuchte Mord an einem Afrikaner. Je-

der Einzelfall hat das Potenzial, eine Legitimations-

grundlage für den nächsten zu schaffen – und ein politi-

sches Beben auszulösen.

Darum ist es gut, dass Seehofer die gesellschaftliche

Polarisierung nun mit aller Macht bekämpfen will. Noch

besser wäre es allerdings, wenn er einsehen würde,

dass auch er zur Polarisierung beigetragen hat. „Bis zur

letzten Patrone“ wollte er sich einst gegen „eine Zuwan-

derung in die deutschen Sozialsysteme“ wehren. Das

hatte er als bayerischer Ministerpräsident gesagt. Bei

seiner Pressekonferenz hätte Seehofer am Mittwoch Ge-

legenheit gehabt, sich von seinen damaligen Worten zu

distanzieren. Aber diese Chance ließ er verstreichen.

Bedauerlicherweise.

Verbrechen

Gegen die Polarisierung

Der Spaltung der Gesellschaft

lässt sich nur entgegenwirken,

wenn Ausländerkriminalität offen

thematisiert und rechte Gewalt

bekämpft wird, sagt Moritz Koch.

Der Autor ist Senior Correspondent.

Sie erreichen ihn unter:

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Wirtschaft & Politik

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MITTWOCH, 31. JULI 2019, NR. 145

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