Handelsblatt - 31.07.2019

Straße von Hormus

Absage an US-Militärmission

Die Bundesregierung lehnt die

Politik des maximalen Drucks

auf den Iran ab. Auch die

Union sieht die US-Operation

im Persischen Golf skeptisch.

Annett Meiritz, Donata Riedel

Washington, Berlin

U

S-Präsident Donald Trump

lässt die schwarz-rote Koaliti-

on wieder näher zusammen-

rücken. Es gelte weiter die Aussage,

dass „sich die Bundesregierung nicht

an der Politik des maximalen Drucks

auf den Iran beteiligen“ wolle, verlau-

tete am Dienstag aus Regierungskrei-

sen. Damit erteilt die Bundesregie-

rung der US-Regierung eine Absage.

Diese hatte laut einer Sprecherin der

US-Botschaft in Berlin die Bundesre-

gierung offiziell gebeten, sich an der

US-Marinemission „Sentinel“ zum

Schutz der Handelsschiffe im Persi-

schen Golf zu beteiligen.

„Eine gemeinsame Mission mit den

USA kann es aktuell nicht geben, da

die Europäer eine grundlegend ande-

re Politik gegenüber dem Iran vertre-

ten“, sagte Norbert Röttgen (CDU),

Vorsitzender des Auswärtigen Aus-

schusses des Bundestags, dem Han-

delsblatt. Auch der für Verteidigung

zuständige Unionsfraktionsvize Jo-

hann Wadephul (CDU) sieht das so:

„Deutschland kann sich im europäi-

schen Rahmen nur dann an einer

Mission beteiligen, wenn mit den

USA Einigkeit über die Gesamtstrate-

gie gegenüber dem Iran besteht. Da-

zu waren die USA bisher nicht be-

reit“, sagte er dem Handelsblatt.

Als vergangene Woche der damali-

ge britische Außenminister Jeremy

Hunt eine europäische Mission zum

Schutz der Handelsschifffahrt in der

viel befahrenen Straße von Hormus

anregte, hatten die beiden führenden

Unions-Außenpolitiker diese Bitte als

Chance gesehen, dass die Europäer

mit einer militärischen Beobachter-

mission deeskalierend im Konflikt

zwischen dem Iran und USA wirken

könnten. „Umso bedauerlicher“ fin-

det Röttgen nun den Strategiewech-

sel der neuen britischen Regierung:

Diese hatte sofort nach Amtsantritt

eine gemeinsame Operation mit den

USA angekündigt. Damit, so Röttgen,

werde eine Chance verpasst, „dass

die Europäer eine Antwort auf die Si-

tuation im Golf entwickeln“.

Das Nein zu einer Bundeswehr-Be-

teiligung an einer US-Militäroperati-

on eint die Koalition. „Das Mittel der

Wahl für die Bundesrepublik ist vor-

rangig immer eine Diplomatie, die

auf Deeskalation abzielt“, sagte der

SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Fel-

gentreu dem Handelsblatt. Er be-

kannte sich aber auch zum Weißbuch

der Regierung, „das die Sicherheit

der Seewege als eine Aufgabe für die

Bundeswehr definiert“. Deshalb wer-

de auch die SPD einen Bundeswehr-

Einsatz im Rahmen eines Systems

kollektiver Sicherheit, also der UN,

der Nato oder der EU, „niemals aus-

schließen“, so Felgentreu.

Die USA entwickeln seit einem Mo-

nat Grundlagen für eine multinatio-

nale Operation, die die ungehinderte

Schifffahrt im Persischen Golf, in der

Straße von Hormus, in der Bab-el-

Mandeb-Straße und im Golf von

Oman gewährleisten soll. Mitte Juli

gab das Nahost-Zentralkommando im

Pentagon den Startschuss für die

konkrete Planung der Operation

„Sentinel“. Anfragen stellten die USA

außer an Deutschland auch an Frank-

reich, Großbritannien, Südkorea und

Japan. Einzelne Nationen sollen dem-

nach für den Schutz der Frachter, die

unter ihrer jeweiligen Flagge fahren,

verantwortlich sein, die USA würden

die Operation koordinieren.

Washington macht Druck

Außenminister Mike Pompeo bekräf-

tigte, die USA würden sich „zu einem

wesentlichen Teil“ an der Gefahren-

abwehr für den Seeverkehr beteili-

gen. Am Montag erhöhte er den

Druck auf Verbündete. Die Umset-

zung werde „mehr Zeit in Anspruch

nehmen, als wir uns wünschen“, sag-

te er bei einer Veranstaltung des Eco-

nomic Club of Washington. „Wir

brauchen Länder aus der ganzen

Welt, die uns beim Schutz der Gesell-

schaft unterstützen.“

Noch scheint die Umsetzung der

Operation recht vage. Der neue Ver-

teidigungsminister Mark Esper gab

vergangene Woche erste Hinweise,

wie sich die USA den Ablauf vorstel-

len: Für unter amerikanischer Flagge

fahrende Schiffe werde das US-Militär

entscheiden, ob ein Handelsschiff ei-

ne Eskorte in den wichtigen Wasser-

straßen der Region benötige, „sobald

die Gefahr besteht, gestoppt oder be-

schlagnahmt zu werden“.

Esper betonte, dass sich US-Kriegs-

schiffe nicht direkt neben einem

Handelsschiff befinden müssten, um

es zu schützen. Es genüge, „in der

Nähe zu sein und schnell genug rea-

gieren zu können, um eine Provokati-

on zu verhindern“. Nicht hinter je-

dem Schiff in der Straße von Hormus

„muss zwingend ein Zerstörer fah-

ren“. Sollten die Iraner versuchen,

ein unter US-Flagge stehendes Han-

delsschiff zu erobern, würde das US-

Militär eingreifen, so Esper.

Die Sicherheit der Seeschifffahrt ist

Thema, seit der Iran ein britisches

Handelsschiff in der Straße von Hor-

mus festgesetzt hat – als Antwort auf

die Beschlagnahmung eines irani-

schen Öltankers durch Großbritan-

nien in Gibraltar. Die Briten begrün-

deten die Aktion mit den Sanktionen

gegen den Iran. Die USA hatten die

Strafmaßnahmen verschärft, nach-

dem sie das internationale Atomab-

kommen einseitig aufgekündigt hat-

ten. Die Europäer allerdings wollen

das Abkommen erhalten, mit dem

sich der Iran zum Verzicht auf die

Entwicklung einer eigenen Atom-

bombe verpflichtet hatte.

Die Bundesregierung blickt insge-

samt skeptisch auf das Agieren der

USA in der Golfregion. Am 8. Juli hat-

te Kanzlerin Angela Merkel (CDU)

dem Wunsch Trumps nach deut-

schen Bodentruppen in Syrien eine

Absage erteilt. Die Bundeswehr-Sol-

daten sollten US-Truppen im Kampf

gegen den IS ersetzen.

Erwogen wird aber, die Bundes-

wehr-Beteiligung am Anti-IS-Einsatz

zu verlängern. Das Mandat für die

Aufklärungstornados, die von Jorda-

nien aus nach IS-Stellungen in Syrien

und dem Irak fahnden, würde ohne

neues Mandat am 31. Oktober aus-

laufen.

Heiko Maas in einer

Transall-Maschine:

Der Außenminister

würde gerne anders

agieren, als seine

Partei es zulässt.

Sabine Siebold/REUTERS

Die SPD, die erkennbar bemüht

war, Gründe für eine Nichtbeteili-

gung der Bundesmarine zu finden,

kann somit ihre Haltung leichter

rechtfertigen. Und Mützenich kann

dem Eindruck, es gebe Streit mit

Maas, nun kraftvoll entgegentreten.

„Die SPD-Fraktion unterstützt Au-

ßenminister Maas in seinen Bemü-

hungen zur diplomatischen Regelung

der Krise am Golf “, sagte er dem

Handelsblatt. Maas habe zu Recht da-

rauf hingewiesen, dass die Priorität

auf Deeskalation und Verhandlungen

liegen müsse Eine Beteiligung an der

US-amerikanischen Strategie des ma-

ximalen Drucks komme nicht infrage

(siehe Text rechts).

Die Einigkeit in der Ablehnung der

US-Politik verdeckt nur notdürftig,

wie eng der Handlungsspielraum für

den deutschen Außenminister ist.

Schon kündigen sich die nächsten

Kontroversen mit der SPD-Fraktion

an. Mützenich fühlt sich nicht an die

Zusage der Bundesregierung gebun-

den, den Verteidigungsetat bis 2024

in Richtung von zwei Prozent der

Wirtschaftskraft anzuheben. Die an-

haltende Debatte vergleicht er im

Bundestag mit dem biblischen „Tanz

ums goldene Kalb“.

Zugleich beharrt Mützenich darauf,

das Bundeswehrmandat für den

Kampf gegen die Terrormiliz Islami-

scher Staat auslaufen zu lassen. Maas,

der Multilateralist, hält eine Verlänge-

rung dagegen für „unabdingbar“. Sei-

ne großen politischen Sorgen besche-

ren ihm derzeit die eigenen Leute.

Britischer Tanker

und iranisches

Schnellboot:

Blockade in

der Meerenge.

Morteza Akhoondy/dpa

Eine gemeinsame

Mission mit den USA

kann es aktuell

nicht geben.

Norbert Röttgen

CDU

Wirtschaft & Politik
MITTWOCH, 31. JULI 2019, NR. 145

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