Die Welt Kompakt - 30.07.2019

(avery) #1

8 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,30.JULI


W


ieder ist in Ägypten
eine ganze Gruppe
von acht Journalis-
ten und Aktivisten von den Be-
hörden verhaftet worden – da-
runter auch Hisham Fouad,ein
überzeugter Sozialist und be-
kanntes Gesicht der Linken in
Ägypten. In den 80er-Jahren
versuchte er, gemeinsam mit
anderen Journalisten, die Über-


nahme des ägyptischen Journa-
listenverbandes durch Medien-
besitzer und -manager zu ver-
hindern, dann unterstützte er
mit seinen Artikeln vor allem
Arbeiter und Gewerkschaften.
Am 25. Juni 2019 tauchten am
frühen Morgen Sicherheitsbe-
amte bei Fouad auf, verhafteten
ihn und nahmen ihn mit, ohne
der Familie Auskunft über sei-
nen Verbleib zu erteilen. Wenig
später erklärte das Innenminis-
terium in einem Statement,
Fouad sei aufgrund seiner Zu-
sammenarbeit mit den Führern
der Muslimbruderschaft verhaf-
tet worden, die ins Ausland ge-
flohen seien, um „eine Ver-
schwörung durchzuführen und
den ägyptischen Staat und seine
Institutionen zu stürzen“. Fou-
ad wurde zu einer Anhörung vor
die Oberste Staatsanwaltschaft
gebracht und soll nun offiziell
wegen „Zusammenarbeit mit ei-
ner terroristischen Vereinigung
zur Erreichung ihrer Ziele und
wegen Verbreitung falscher
Nachrichten und Aussagen“ an-
geklagt werden.



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Hisham Fouad


Der in ein Krankenhaus einge-
lieferte Kreml-Kritiker Alexej
Nawalny ist laut seiner Anwäl-
tin vergiftet worden. Er sei mit
einer „unbekannten chemi-
schen Substanz“ in Berührung
gekommen, sagte Olga Michai-
lowa am Montag. Nawalnys
Ärztin Anastasia Wassiliewa


lowa am Montag. Nawalnys
Ärztin Anastasia Wassiliewa


lowa am Montag. Nawalnys


hatte diesen Verdacht bereits
am Sonntag auf Facebook geäu-
ßert. Der 43-Jährige sei inzwi-
schen wieder ins Gefängnis ge-
bracht worden, obwohl er noch
nicht wieder „völlig herge-
stellt“ sei, sagte Wassiliewa am
Montag. Laut seiner Ärztin litt
der Oppositionspolitiker unter
geschwollenen Augenlidern,
hatte Ausschlag an Nacken, Rü-
cken, Rumpf und Ellenbogen.


Anwältin:


Nawalny wurde


in Haft vergiftet


D

urch Teheran geht ein
Aufruf zur Denunzia-
tion. Die Staatsan-
waltschaft fordert
„die besorgten Bürger“ der Mil-
lionenstadt auf, eine zentrale
Hotline zu wählen, wenn sie
Frauen ohne Kopftuch in Autos
sehen oder von einer Party wis-
sen, auf der Männer und Frauen
zusammen feiern. Der Verzehr
alkoholischer Getränke und „un-
sittliche Inhalte“ in sozialen Me-
dien sollen ebenfalls gemeldet
werden – dazu zählt in der Isla-
mischen Republik schon ein Foto
einer geschminkten Frau.

VON OMID REZAEE

Und das ist nicht die einzige
Verschärfung. Auch die Betreiber
von Cafés und Restaurants – be-
liebte Rückzugsorte vieler junger
Iranerinnen und Iraner – sollen
als verlängerter Arm der Sitten-
wächter arbeiten.
Sie werden angehalten, die
strengen Vorschriften zu kon-
trollieren und durchzusetzen.
Sonst droht die Schließung. Aber
auch Verwandte und Freunde
von Frauen, die ihren Kopf nur
halb oder gar nicht bedecken, ge-
raten durch den Aufruf und die
Drohungen der Staatsanwalt-
schaft in ein Dilemma.
Vor allem der Streit über das
Kopftuch macht deutlich, wie
sich das Regime von großen Tei-

len der (weiblichen) Bevölkerung
immer weiter entfernt. Der
Kampf der Frauen für mehr
Rechte entwickelt sich zu einem
zentralen politischen Thema:
Der Staatgeht immer härter ge-
gen „unsittliche“ Frauen vor,
gleichzeitig wächst deren Wider-
stand – auch wenn sie dafür oft
einen hohen Preis bezahlen.
Die Staatsanwaltschaft erklär-
te in einer Pressemitteilung An-
fang Juli, sie wolle gegen all die-
jenigen vorgehen, die gegen die
Grundlagen der iranischen Fami-
lien verstießen. Um über die Hot-
line ein „Fehlverhalten“ der Mit-
bürger zu melden, soll man Bele-
ge präsentieren.
So sollte bei Videos von Frau-
en, die in einem Auto das Kopf-
tuchgesetz nicht einhalten, eine
Aufnahme des Nummernschilds
dabei sein. Ansonsten seien der
genaue Ort und Zeitpunkt der
„Tat“ einzureichen.
Frauen im Iran sollen den Hid-
schab tragen – ein Tuch, das den
Kopf samt Haaransatz und den
Hals verdeckt, also nur das Ge-
sicht freilässt – oder den Tscha-
dor, der gleichzeitig ein langes,
meist schwarzes Gewand ist, das
den ganzen Körper verhüllt.
Die Bitte des Regimes um
„Mithilfe“ zeigt offenbar schon
Wirkung. Nur wenig später pos-
tete ein Twitter-Nutzer, der im
Juli 2019 der Plattform beigetre-
ten ist, ein Video, in dem eine

Frau ohne Kopftuch am Steuer
eines Autos zu sehen ist.
Dieses Video habe er der Staats-
anwaltschaft geschickt, schrieb
der User. In dem Video sind das
Gesicht und das Nummernschild
gepixelt. Aber wenn die Behörden
nicht reagierten, würde er das
komplette Originalvideo veröf-
fffentlichen, drohte der User.entlichen, drohte der User.
Die Iranerin Schabnam*, 32,
studiert Kulturwissenschaft in
Berlin, die vergangenen zwei Mo-
nate war sie zu Besuch bei ihrer
Familie. Das Regime versuche,
aus allen einen Sittenpolizisten
oder Spion zu machen, sagt sie.
„Das Neue ist, dass der Druck
auf Frauen nun zum Teil von
Freunden und Verwandten
kommt, die selbst vom Tragen
des Hidschab nicht überzeugt
sind, aber keinen Ärger bekom-
men wollen. Meine Schwester
hat mich mehrmals gebeten,
mein Kopftuch richtig aufzuset-
zen, wenn ich in ihrem Auto mit-
fahre. Und meine Mutter er-
mahnte mich immer wieder,
mich wegen des Kopftuchs nicht
in Schwierigkeiten zu bringen.“
Gleichzeitig habe sie eine star-
ke Gegenbewegung beobachtet:
„Ich war letztes Mal vor sechs
Monaten im Iran. Dieses Mal ha-
be ich so viele Frauen ohne Kopf-
tuch auf den Straßen gesehen wie
noch nie. In manchen Bezirken
Teherans kommen die Schülerin-
nen aus der Schule und nehmen

Auch nach innen zeigt das iranische Regime Härte: Bürger


sollen Frauen ohne Kopftuch über eine Hotline denunzieren,


Restaurants müssen „unsittliches“ Verhalten melden.


Aber mit einem Effekt haben die Mullahs nicht gerechnet


Im Laufe der Jahre haben
sich Irans Frauen einige
Freiheiten erkämpft, etwa
was das losere Tragen des
Kopftuchs anbelangt.
Nun wollen die Mullahs das
Rad wieder zurückdrehen

„Liebe Kundin,


beachten Sie bitte dieeachten Sie bitte die


Hidschab-Regeln“


D


ie deutsche Industrie hat
sich für einen Einsatz
der Bundeswehr am Per-
sischen Golf unter dem Dach ei-
ner europäischen Mission ausge-
sprochen. Der Präsident des
Bundesverbands der Deutschen
Industrie (BDI), Dieter Kempf,
sagte: „Eine funktionierende
Handelsschifffahrt ist für die Ex-
portnation und das Industrie-
land Deutschland von herausra-
gender Bedeutung.“ Es gehe da-
rum, mit einem „defensiven Ein-
satz“ die Stärke des internatio-
nalen Rechts zu sichern. „Dabei
ist es eine Frage der Solidarität
unter uns Europäern, dass sich
auch die Handelsnation

Deutschland an einer solchen
Mission beteiligt.“ Die Straße
von Hormus sei die mit Abstand
wichtigste Route für den Trans-
port von Öl und Gas weltweit, so
Kempf. „Ein gutes Fünftel des
WWWeltverbrauchs von Ölproduk-eltverbrauchs von Ölproduk-
ten wird durch diese Meeresstra-
ße transportiert.“ Generell sei
die Meerenge für den Handel mit
den Anrainerstaaten der Golfre-
gion von großer Wichtigkeit.
Großbritannien hatte vor we-
nigen Tagen die Idee einer euro-
päischen Militärmission in der
Straße von Hormus aufgewor-
fffen, nachdem ein britischer Tan-en, nachdem ein britischer Tan-
ker in der Meerenge von den ira-
London schickt den Lenkwaffenzerstörer HMS Duncan an den Golf nischen Revolutionsgarden fest-

AFP

/ PAUL HALL

Deutsche Industrie für Einsatz der Bundeswehr am


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