Neue Zürcher Zeitung - 17.07.2019

Mittwoch, 17. Juli 2019 SCHWEIZ

«Lieber keine Reform der Pensionskasse als diese»

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi lehnt den Kompromisszur beruflich en Vorsorge ab – und kritisiert den Arbeitgeberverband

HerrAeschi, dieVorwürfe des Arbeit-
geberpräsidenten Valentin Vogt sind
heftig: Die SVP sei nicht bereit, bei der
AltersvorsorgeVerantwortung zuüber-
nehmen, und verharre auf Maximalposi-
tionen. Stimmt es, dass IhrePartei nicht
kompromissbereit ist?
ValentinVogt sticht uns das Messer in
den Rücken. Er hat vergessen, mit wem
er den Abstimmungskampf gegen die
Aufstockung der AHV um 70Franken
bei derRentenreform 2020 gewonnen
hat. DieSVP hat sich dort stark enga-
giert.Und nun legt sich derArbeitgeber-
verband mit denLinken ins Bett.Vogt
war das wichtiger, als mit derSVP, der
FDP und dem Gewerbeverband das Ge-
spräch zu suchen.Das ist Verrat.

Aus Ihrer Sichtwäre also eine bürger-
liche Lösung möglich gewesen?
Wir waren die Gewinner der Abstim-
mung über die Rentenreform 2020,
die dasVolk ablehnte. Deshalb hätten
uns die Linken entgegenkommen müs-
sen. Wie wir dies nach dem Nein zur
UnternehmenssteuerreformIII jaauch
bei der Steuer- und AHV-Vorlage ge-
macht haben. Stattdessen unterstützt
der Arbeitgeberverband nun einerein
gewerkschaftliche Lösung.

Die Senkung des Umwandlungssatzes
ist für Sie kein Entgegenkommen der
Gewerkschaften?
Nein. Die Gewerkschaften hatten dieser
Senkung bereits in derRentenreform
2020 zugestimmt. Der neueVorschlag
belastet die jungen Beitragszahler ein
weiteres Mal mit zusätzlichen Lohn-
abzügen. Den neuen Zuschlag in der 2.
Säule wird man nie mehr wegbringen,
auch wenn diesbehauptet wird. Die zu-
sätzlichen Abzüge schaden derKonkur-
renzfähigkeit desWerkplatzes Schweiz.
Leidtragende sind die Arbeitnehmer
und die Gewerbler, die mehr bezahlen.

Wie hätte denn aus Ihrer Sicht einKom-
promiss für die Sanierung der 2. Säule
aussehen müssen?
Dass die Gewerkschaften auf ihren lin-
ken Positionen verharren, ist nachvoll-
ziehbar.Aber ich hätte vonVogt er-
wartet, dass er zumindestdas Gespräch
mit uns allen sucht.Aber ihm und der
Economiesuisse geht es darum, um
jeden Preis einPäckli mit den Linken
zu schnüren, um nach denWahlen das

Rahmenabkommen mit der EU gegen

die SVP durchzubringen.

Aber dieWirtschaft muss beim Rahmen-

abkommen ja mit den Linken paktieren,

weil die SVP grundsätzlich dagegen ist.

Das ist eine alte Leier.Wir wollen die

Unabhängigkeit der Schweiz bewahren

und verhindern, dass die EU in zen-

tralen Bereichen wie der Zuwande-

rung,der Sozialversicherungen oderder

Landwirtschaft für uns bestimmt.Viel-

mehr braucht es auchkünftig bilaterale

Verträge aufAugenhöhe.

Und deshalb kann die SVP in der

Europapolitik keinePartnerin derWirt-

schaft sein.

Die multinationalenKonzerne sind zu-

nehmend nur an kurzfristigen Gewin-

nen interessiert.Dafür sind sie sogar

bereit, die Souveränität der Schweiz zu

opfern. Nun stellt sich nach der Econo-

miesuisse auch der Arbeitgeberverband

völlig in den Dienst dieser Grossunter-

nehmen und ist bereit, dafür die Seele

der Schweiz zu verkaufen.

Nochmals:Was wäre denn IhrVorschlag

zur Reform der beruflichenVorsorge?

Wir befürworten eineSenkungdesUm-

wandlungssatzes, aber ohne Erhöhung

der Lohnprozente und ohne neue Um-

ver teilung à la AHV, so wie dies auch

der Gegenvorschlag des Schweizeri-

schen Gewerbeverbands vorsieht. Der

Vorschlag derArbeitgeber und Gewerk-

schaften wird dazu führen, dass die1.

und die 2. Säule verschmelzen, hin zur

staatlichen Einheitsrente.Das ist das

Ziel der Gewerkschaften.

Ihr Vorschlag wirdnicht mehrheitsfähig

sein.

Das wird dasVolk entscheiden.Aber lie-

ber garkeine Reform derPensionskasse

als diese Abgabenerhöhung.Man sollte

das Problem mit einer gewissen Gelas-

senheit betrachten.Dank dem überobli-

gatorischenTeil ist das Problem des zu

hohen Umwandlungssatzes gar nichtso

akut.

Eine Möglichkeit zur Entlastung von

AHV undPensionskassewäre die Er-

höhung desRentenalters, wie dies kürz-

lich Finanzminister Ueli Maurer vorge-

schlagen hat.Warum haben Sie Ihren

Bundesrat ni cht unterstützt?

Der Vorschlag entspricht nicht unse-

rer Meinung.Wir sind imRahmen der

gegenwärtigen AHV-Reform für eine

Angleichung des Rentenalters der

Frauen auf 65Jahre. Dies alleine ist

be reits mehrheitsfähigan der Urne.

Darum braucht es dazu auchkeine zu-

sätzlichen Kompensationen von 700

MillionenFranken, wie das der Bundes-

rat vorschlägt.

Das heisst, die SVP ist grundsätzlich

gegen die Erhöhung desRentenalters

bei Frauen und Männern?

Wir unterstützen bei derAHV-Revision

das Rentenalter 65/65.

Und bei einer nächstenReform?

Nach der AHV geht es um die Sanie-

rung der beruflichenVorsorge, die wir

hoffentlich getrennt behandeln und

nicht wieder in einemPäckli. Was da-

nachkommt, ist offen.

Sie drücken sich vor einer klaren Ant-

wort. Obwohl eine allgemeine Erhöhung

des Rentenalters doch sowohl die1. als

auchdie 2. Säule entlasten würde.

Das stimmt. Aber eine Erhöhung des

Rentenalters über 65/65 hinaus steht für

uns derzeit nicht zur Diskussion.Jetzt

geht es um dieVorschläge zur AHV

und zur beruflichenVorsorge, die auf

dem Tisch liegen.

Die SVP liegt mit der heimischen

Wirtschaft im Streitwegen des Rah-

menabkommens mit der Europäischen

Union und nun auchwegen der Alters-

vorsorge.Funktioniert der vielbeschwo-

rene bürgerliche Schulterschluss über-

haupt noch?

Der Ständerat hat in der Sommersession

einer Motion derSVP zugestimmt, die

ein Revitalisierungspaket für unser

Land verlangt, um die Standortattrakti-

vität zu steigern und die Absatzmärkte

zu diversifizieren. Die Schweiz muss

bessereRahmenbedingung haben als

die EU. Nur so können wirkonkurrenz-

fähig bleiben, wenn die EU uns weiter-

hin erpresst. In derWirtschaftspolitik

funktioniert der bürgerliche Schulter-

schlussalso durchaus.

Interview: Lukas Mäder

«Der neueVo rschlag

belastet die jungen

Beitragszahler

ein weiteres Mal

mit zusätzlichen

Lohnabzügen.»

«Die Schweiz muss bessere Rahmenbedingungen haben als die EU»,sagt ThomasAeschi. SIMONTANNER / NZZ

CVP muss auf einen wilden Kandidaten hoff en

In den Nationalratswahlen drohen die Christlichdemokratenunter ze hn Prozent zu fallen

ERICHASCHWANDEN

«Weltwoche»-Redaktor gegen«WOZ»-
Reporter – so lautete vor vierJahren
die Ausgangslage bei den Nationalrats-
wahlen in Nidwalden.Das Duell erwies
sich als weniger brisant, als es die Affi-
cheversprach.Beim«Weltwoche»-Mann
handelte es sich nämlich umPeter Kel-
ler, der seit 2011 in der grossen Kam-
mer sitzt und we itgehend unangefoch-
tenist.ErstinletzterMinuteverhinderte
«WOZ»-JournalistAndreasFagettistille
Wahlen, indem er als Zürcher im Kan-
ton Nidwalden antrat, zu dem er vorher
praktischkeine Beziehungen hatte.Ent-
sprechend klar fiel dasVerdikt derWäh-
lerinnenundWählerzugunstenvonSVP-
VertreterKeller denn auch aus.

GestörtesVerhältnis

DieserWahlkampf, der keiner war, zeigt,
dass es in kleinen Kantonen mit nur
einem Nationalratssitz immer wieder
zu seltsamenKonstellationenkommt.
Das ist bei den diesjährigen National-
ratswahlennichtanders.Jetztkommtdie
Konkurrenz fürPeter Keller immerhin
aus dem Kanton selber.Als bisher einzi-
gerGegenkandidatwurdeder63-jährige
Alois Bissig nominiert. DerJurist sass
vier Jahre lang alsVertreter der CVP in
der NidwaldnerRegierung und wurde

2014 im erstenWahlgang vomVolk nicht

mehr bestätigt. Bissig verzichtete unter

Druck seinerPartei auf den zweiten

Wahlgang und wurde durch einen ande-

ren CVP-Kandidaten ersetzt.

Seither ist dasVerhältnis zwischen

ihm und seinerPartei eher frostig. So

war die CVP alles andere als begeis-

tert, als Bissig seine Kandidatur für die

Nationalratswahlen ankündigte. Seine

Ortspartei, die CVP Ennetbürgen, ver-

weigerte dem ehemaligenJustizdirektor

demonstrativ die Unterstützung und da-

mit die offizielle Nomination.Bissig liess

sich vom Gegenwind nicht stoppen und

tritt nun als wilder Kandidat an. Statt

von seiner Mutterpartei wird er von

einem überparteilichenKomitee unter-

stützt. Die CVP verzichtetein derFolge

darauf,eineneigenen, offiziellen Kandi-

daten aufzustellen.

So paradox dies klingen mag, der ver-

schmähteKandidatkönntefürseinePar-

tei noch sehr wertvoll werden. Die CVP

kämpft auf nationaler Ebene nämlich

darum, beimWähleranteil nicht unter

die magischeGrenze von zehn Prozent-

punktenzufallen.Am20. Oktobergeben

möglicherweisewenigeZehntelprozent-

punkte denAusschlag, ob die Christlich-

demokraten dieses Ziel erreichen oder

nicht.Vor vierJahren erzielte die CVP

gesamtschweizerischeinenWähleranteil

von 11,6 Prozent. Bissigkann der CVP

helfen,ihreBilanzaufzubessern.Wiedas

Bundesamt für Statistik (BfS) auf An-

frage der NZZ mitteilt, zählen nämlich

auch die Stimmen von wilden Kandida-

ten in der Abrechnung für jenePartei,

der sie als Mitglied angehören.

Sicherer Gewinn inObwalden

Das nicht immer ganz einfach zu ver-

stehende SchweizerWahlsystem führt

dazu,dass die CVP auch im Kanton Ob-

walden ganz sicher einige Zehntelpro-

zente gegenüber 2015 zulegen wird – ob-

wohl dort mit KarlVogler ein Mitglied

der CVP-Bundeshausfraktion zurück-

tritt. Der wichtigste Punkt:Vogler ge-

hört zwar derFraktion an, ist aber Mit-

glied der ChristlichsozialenPartei und

vor vierJahren als solches gewählt wor-

den. Die CVP trat 2015 in Obwalden

nicht zu den Nationalratswahlen an und

holte damitkeine Wähleranteile.

Offiziell tut sie dies auch in die-

semJahr nicht, besetzt sie doch mit

Erich Ettlin schon den einzigen Sitzim

St ände rat und will nicht den Anschein

erwecken, alles dominieren zu wollen.

Doch auch im Kanton Obwalden haben

wilde Kandidaturen eine langeTradi-

tion. So verwundert es nicht, dass ein

überparteilichesKomiteeein langjähri-

ges CVP-Mitglied zurWahl vorschlägt.

Der 54-jährigeWinzer undJurist Peter

Krummenacher ist seit fast 30Jahren

Mitglied der CVP. Und im Gegensatz zu

Alois Bissig tritt Krummenacher nicht

geg en denWillen seinerPartei an.

Während Bissig fastkeineWahlchan-

cen zugebilligt werden, hat Krummen-

acher durchausAussichten, seinen Kan-

ton in den nächsten vierJahren im Bun-

deshaus zu vertreten.Selbst wenn er den

Sprung nach Bern nichtschaffen sollte,

wird er für die CVP wertvolleWähler-

anteile holen.Je nach persönlichem Ab-

schneidendürftenBissigundKrummen-

acher der CVP 0,2 bis 0,3 ProzentWäh-

leranteile verschaffen.Das ist nicht be-

sondersviel,abervorsichtshalberhatsich

dasGe neralsekretariatderCVPSchweiz

beim Bundesamt für Statistik schon ein-

mal rückversichert, ob die Stimmen der

wildenKandidateninderSchlussabrech-

nungauchtatsächlichzählen.Diesbestä-

tigt der stellvertretende Generalsekre-

tär Luca Strebel auf Anfrage der NZZ.

Alois Bissig

Ehemaliger

Nidwaldner

PD Regierungsrat

Die Schweiz

exportiert mehr

Kriegsmaterial

Seco spricht von einem

«sehr volatilen» Geschäft

(sda)·Schweizer Unternehmen haben

im ersten Halbjahr 2019 Kriegsmaterial

im Wert von fast 273 MillionenFranken

exportiert. In der entsprechendenVor-

jahresperiode war mit205 Millionen

Franken noch deutlich weniger Kriegs-

material ausgeliefert worden.

Der Anstiegum fast 70 Millionen

Franken imVergleich zum ersten Halb-

jahr 2018 ist beträchtlich. Dies sei aber

nicht aussergewöhnlich, heisst es auf

Anfrage beim StaatssekretariatfürWirt-

schaft (Seco). Kriegsmaterialexporte

seien sehr volatil: Grosse Geschäfte mit

einem hohen finanziellen Umfangkönn-

ten einzelne Quartale stark beeinflus-

sen und fehlten dann möglicherweise

im nächsten Quartal.

Panzer und andere Landfahrzeuge

machten mit 116,4 MillionenFranken

im ersten Semester 2019 den grössten

Anteil an den Exporten aus, wie aus

den vom Seco publiziertenZahlen her-

vorgeht. Es folgten Munition fürWaf-

fen und Hand- undFaustfeuerw affen

jeglichen Kalibers (75,7 Mio. Fr.). Die

mit Abstand g rössten Abnehmer von

Schweizer Kriegsmaterial waren im ers-

ten HalbjahrDänemark (82,3 Mio. Fr.)

und Deutschland (51,6 Mio. Fr.).