2INTERNATIONAL Mittwoch, 17. Juli 2019
Dasneue Gesetz scheint nicht typischfür den philippinischen Präsidenten. REUTERSDutertegege n sexuelle Belästigung
(dpa/afp)·Der für sexistische und
frauenfeindliche Bemerkungen ein-
schlägig bekannte philippinische Präsi-
dentRodrigoDuterte lässt öffentliche
sexuelle Belästigung künftig bestrafen.
Ein entsprechendes Gesetz ist nun in
Kraft. Demnach drohen im Inselstaat
fürs Hinterherpfeifen,für anzügliche
Blicke, frauenfeindliche und homophobe
Beleidigungen oder das ständige Erzäh-
len schmutzigerWitze Bussgelder oder
gar Arrest.AufExhibitionismus,Befum-
meln, Stalken, Kneifenoder dasReiben
an fremdenKörpern stehen künftig bis
zu sechs Monate Gefängnis.Duterte
hatte das «Gesetz über sichereRäume»
schon im April unterzeichnet, es wurde
aber erst am Montag veröffentlicht.Gegen die meisten der darin aufge-
führten Bestimmungen soll der74-Jäh-
rige schonselber verstossen haben.Im
August 20 18 hatte er in einerRede ge-
sagt: «Solange es viele schöneFrauen
gibt, gibt es auchvieleVergewaltigungs-
fälle.» In einer anderenRede hatte der
Präsident Soldaten geraten,Rebellin-
nen in die Geschlechtsorgane zu schies-
sen. Kritikerinnen wiesen darauf hin,
dass nun ausgerechnet der «oberste
Frauenverächter» Missstände in die-
sem Bereich beseitigen wolle.Rodrigo
Duterte sei der «dreisteste Zuwider-
handler», wenn es um das zentrale An-
liegen des Gesetzes gehe, erklärte die
philippinischePartei fürFrauenrechte,
Gabriela, aufTwitter.Lebenslänglich für Neonazi
wegen Attack e mit Auto
(afp)·Ein bereits zu lebenslanger Haft
verurteilter Neonazi hat in denUSA eine
weitereFreiheitsstrafe von 419Jahren er-
halten. Der 22-jährigeJames AlexFields
war imAugust 20 17 bei einer Neonazi-
Demo in Charlottesville mit demAuto
in eine Gruppe von Gegendemonstran-
ten gerast.EineFrau wurde getötet und
29 weiterePersonen verletzt.Das Bun-
desgericht inVirginia verkündete nun
das endgültige Strafmass.Wegen Mor-
des an der Demonstrantin warFields be-
reits im Dezember von einem örtlichen
Geschworenengericht für schuldig be-
funden worden. EndeJuni 20 19 warer
wegen29 Hassverbrechen zu lebens-
langer HaftohneAussicht auf Begnadi-
gung verurteilt worden. DieserVorwurf
bezog sich auf die 29 bei dem Angriff
Verletzten. Fields hatte sich schuldig be-
kannt, um derTodesstrafe zu entgehen.
IN KÜRZE Pakistans Lu ftraum
wieder vollständig geöffnet
(dpa)·Pakistan hat nach fast fünf Mona-
ten seinen Luftraum wieder vollständig
für den zivilen Flugverkehr geöffnet.
Die Öffnung gelte ab sofort, sagte ein
Sprecher der zivilen Luftfahrtbehörde
am Dienstag. Der Luftraum überPaki-
stan wurde EndeFebruar geschlossen,
nachdem Indiens Luftwaffe zum ers-
ten Mal seit1971 einen Angriff auf paki-
stanischem Gebiet geflogen hatte. Paki-
stan schoss wenig später mindestens ein
indisches Kampfflugzeug ab. Der Luft-
raum wurde nach ein paarWochen teil-
weise wieder freigegeben, blieb jedoch
an der pakistanischen Grenze zu Indien
geschlossen.Das führte dazu, dass meh-
rereFluglinienkostspielige Umwege in
Kauf nehmen mussten. Die Spannungen
zwischen den beiden Atommächten ver-
schärften sich, nachdem MitteFebruar
40 indische Sicherheitskräfte bei einem
Bombenanschlag im indischenTeil Kasch-
mirs getötet worden waren. Die ausPaki-
stan stammendeTerrorgruppeJaish-e
Mohammedreklamierte dieTat für sich.
Salvini ordnet Erfassung
der Roma-Lager an
(afp)·Der italienische Innenminister
Matteo Salvini will dieLager vonRoma
erfassen lassen,umeinen «Ausweisungs-
plan» vorzubereiten.Wie das Innenminis-
terium inRom am Dienstag mitteilte,
wurden die italienischen Präfekten auf-
gefordert, innerhalb von zweiWochen
Berichte über dieRoma und andere fah-
rende Leute in ihren Zuständigkeitsberei-
chen vorzulegen. Die Zahl derRoma in
Italien wird vom Europarat auf 120 000
bis 180000 geschätzt.Etwa die Hälfte von
ihnen hat einen italienischenPass, einen
regulärenWohnsitz und Arbeitsplatz.
Eine private Unterstützergruppe veran-
schlagte 20 17 die ZahlderRoma inLa-
gern oder Notunterkünften auf 26000.Firtasch wird vorerst nicht
an die USA ausgeliefert
(dpa)·Der in Österreich lebende ukrai-
nische Oligarch DmitriFirtasch wird
vorerst nichtan die USA ausgeliefert.AUFGEFALLEN
Umweltminister stolpert
über Riesenhummer
RudolfBalmer,Paris·Schlemmen aufKosten der Steuer-
zahler wird imFrankreich derrevoltierenden «gilets jaunes»
nicht goutiert – das hat der bisherige UmweltministerFran-
çois Goullet deRugy zu seinem Leidwesen erfahren müssen.
DieVorwürfe betreffen vor allem dieJahre 2017/18, alsRugy
noch Präsident der Nationalversammlung gewesen war. Laut
dem Online-Magazin «Mediapart» empfing er damals in seiner
prunkvollen Amtsresidenz,dem Hôtel deLassay, die einen der
bestenWeinkeller der Hauptstadt besitzt, privateFreunde zu
fürstlichen Galadiners. Auf Fotos der festlichen Menus waren
Riesenhummer und Flaschen erlesenerWeine zu sehen, die
den Gästen aus dem engenFreundeskreis seinerFrau Sévér-
ine Servat, einerJournalistin, serviert wurden. Ob das noch als
Spesen für Öffentlichkeitsarbeit zurechtfertigen ist, bleibt um-
stritten. Anstoss erregen solche Szenen in Zeiten, da viele den
Gürtel enger schnallen müssen, allemal.
DieBilder einer Schlemmerei auf Staatskosten waren quasi
nur dieVorspeise. Noch bevorRugy antwortenkonnte, berich-
tete «Mediapart» von hohenAusgaben für eine Luxusrenova-
tion seiner Dienstwohnung sowie von einer Sozialwohnung
mit Garage bei Nantes, dieRugy zu Unrecht zu einemVor-
zugspreis gemietet habe. Doch das war noch nicht alles.Als
Parlamentspräsident habeRugy, was unüblich sei, einen drit-
ten Chauffeur (der die Kinder in die Schule bringen musste)
beansprucht, meldete die Zeitung «LeParisien». Zudem habe
seineFrau aufKosten der Steuerzahler einen vergoldeten
Haartrockner imWert von 499 Euro bestellt. Den Gnaden-
stossgab «Mediapart» dem Karrierepolitiker mit der Informa-
tion,Rugy habe 20 15 trotz seinen Einkünften als grüner Ab-
geordneterkeine Einkommenssteuer bezahlt.
Damit wurde der Umweltminister politisch unhaltbar für
den Staatschef Emmanuel Macron. Dieser hat wegen seines
Images als «Präsident derReichen» selber ein Problem in der
Bevölkerung.Am Dienstag erklärteFrançois deRugy sei-
nenRücktritt, nicht ohne sich bitter über die «Lynchjustiz der
Medien» zu beklagen.Hacker er beuten Daten
von Millionen Bulgaren
(dpa)·Hacker haben in Bulgarien per-
sönlicheDaten von Millionen Menschen
aus der staatlichen AgenturNAP ent-
wendet. DieNAP verwaltet alle Steu-
ern undAbgaben fürRentenbeiträge.
«Es gibt tatsächlich einen nicht erlaub-
ten Zugriff auf einen Server derNAP»,
sagte Innenminister Mladen Marinow
am Dienstag imFernsehsender bTV.Er
bestätigte damit eineanonyme E-Mail-
Nachricht von Hackern. Demnach ver-
fügten die Hacker über Angaben zu Steu-
ern und Sozialversicherungen von mehr
als fünf Millionen der insgesamt rund sie-
benMillionen Bulgaren undAusländer
sowie Unternehmen. Die E-Mail war laut
Medienangabenvon russischen Servern
an bulgarische Medien geschickt wor-
den.Darin wird dieFreilassung desPoli-
tikaktivistenJulian Assange gefordert.
Als «IT-Tschernobyl» beschrieb ein Ex-
perte für Cybersicherheit den ersten An-
griff dieser Art in Bulgarien. Innenminis-
ter Marinow sah einen politischen Hin-
tergrund für die Aktion, da Bulgariens
Regierung den Kauf vonachtamerikani-
schen F-16 -Kampfjets beschlossen habe.Piraten enterntürkisches
Schiff vor Nigeria
(dpa)·Bewaffnete haben ein türkisches
Frachtschiff vor derKüste Nigerias an-
gegriffen und zehn Besatzungsmitglieder
als Geisel genommen. Piraten hätten das
Schiff schon am Samstagabend vor Nige-
ria attackiert, die Besatzung mitWaffen
bedroht und zehn Crewmitglieder ent-
führt. Insgesamt arbeiteten 18 Türken auf
demFrachter. Dieverbleibenden Crew-
mitglieder seien noch auf dem Schiff und
würden von ghanaischen Militärs eskor-
tiert.DasAussenministerium in Ankara
teilte mit, derFrachter habe inzwischen
den ghanaischen HafenTema erreicht.
Man bemühe sich um dieFreilassung der
Entführten und sei dazumitden Behör-
den in Ghana und Nigeria inKontakt.Iran droht London im Streit
um festgesetzten Tanker
(dpa)·Der oberste iranische Führer
droht Grossbritannien wegen des in
Gibraltar festgesetzten iranischen Öltan-
kers mitKonsequenzen. «Diese böswil-
ligen Briten stehlen unser Schiff, betrei-
ben Piraterie und versuchen denVorfall
dann noch als legal darzustellen», sagte
Ajatollah Ali Khamenei. «Das wird nicht
ohne Antwort bleiben.» Die Behörden in
Gibraltar und die britischeRoyal Navy
hatten den Supertanker «Grace 1» wegen
desVerdachts auf illegale Öllieferungen
nachSyrien festgesetzt. Der Kapitän und
drei weitere Crewmitglieder wurden fest-
genommen, sind aber inzwischen wieder
frei. AmWochenende gab es erste An-
zeichen einer Entspannung. Der britische
AussenministerJeremy Hunt stellte eine
Freigabe des Schiffesdurch die Behör-
den in dem britischen Überseegebiet in
Aussicht, sollte Iran zusichern, dass die
Ladung nicht fürSyrien bestimmt sei.ÖsterreichsJustizminister ClemensJa-
bloner stimmte zwar einemAusliefe-
rungsbeschluss des Obersten Gerichts-
hofs zu, dieVerteidigerFirtaschs haben
aber einenWiederaufnahmeantrag ein-
gebracht. DiesemAntrag wurdevon
einem Strafrichter eine aufschiebende
Wirkung zuerkannt. DieAuslieferung
kann damit frühestens erfolgen, nach-
dem über den Antrag entschieden wor-
den ist. Die USA werfen dem 54-jährigen
Firtasch Bestechung vor. Er soll zwischen
2006 und2010 Schmiergeld in Höhevon
18,5 Millionen Dollaran indischePoliti-
ker eingesetzt haben, um Lizenzen für ein
Titan-Bergbauprojekt im Staat Andhra
Pradesh zu erhalten.Firtasch hat das be-
stritten.Wegen des amerikanischen Haft-
befehls war er 20 14 in Österreich fest-
genommen worden. Gegen eine Kaution
von 125Millionen Eurokam er wenig
später wieder auf freienFuss. In erster
Instanz hatte dasLandgerichtWien gegen
dieAuslieferung entschieden, da die An-
klage politisch motiviert sei.Das Ober-
landesgerichtWien war anderer Meinung
und wurde EndeJuni vom Obersten Ge-
richtshof in seinerPosition gestützt.Die auslaufsichere NZZ-Trinkflasche,gefertigtausrostfreiemStahl, hält dank einer
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