Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.03.2020

Das Schlimmste verhindern:

Moskauer Jungakademiker

proben die Solidarität und

schaf fensichneue Freiräume.

Feuilleton, Seite

Tokio könnteals dieStadt in

die Sportgeschichteeingehen,

die gleichzweimal die

Sommerspiele absagen musste.

Sport, Seite

Eigentlichwill Laschetnur ein

KontaktbüroinIsrael eröffnen,

es is taber auch eineChance,

sichals Außenpolitiker zu zeigen.

Politik,Seite

Noch im März soll in

BrandenburgderSpatenstichfür

die Autofabrik sein. Sie soll ein

Wirtschaftswunder einleiten.

Wirtschaft, Seite

Die Lohnuntergrenze

isteine Erfolgsgeschichte:

Die Einführung hatteeinen

positivenNebeneffekt.

Der Volkswirt, Seite

In Indien wirdimSchnitt alle 15

Minuten eineFrau vergewaltigt.

Besserung istkaum in Sicht.

Politik,Seite

D

as Abko mmen, das dieVerei-

nigtenStaaten mit denTali-

ban geschlossen haben, ist

ein Deal der Versprechungen. Erst

die kommenden Monatewerden zei-

gen, ob es leeregewesen sind–oder

ob sich dadurch ein Wegauftut, um

den Kriegszustand zu beenden, in des-

sen Würgegriff Afghanistanseit mehr

als vier Jahrzehntensteckt .Allzu gro-

ße Hoffnungen sollteman nicht he-

gen. Ausden Äußerungen der Ameri-

kaner vomWochenende sprachdeut-

lich, worumesihnen zuallererst geht:

den längstenKrieg zu beenden, den

die Vereinigten Staaten jemals ge-

führthaben –ohne dassdie Aussicht

bestünde, ihn zu gewinnen. Auch

dassesnun raschgehen soll, machte

DonaldTrumpdeutlich: „Sofort“wer-

de dervereinbarte schrittweiseTrup-

penabzug beginnen. Für den Präsiden-

ten, der im Herbstwieder gewählt wer-

den will, passt das Taliban-Abkom-

men gut zu seinemWahlkampfschla-

ger, er werdeAmerikas Militär aus

den „endlosen Kriegen“ am Ende der

Welt zurückholen.

Das istein durchaus berechtigtes

Ansinnen, ebenso wie das Bestreben,

Amerikavor Angriffen zu bewahren,

die vonafghanischem Boden ausge-

hen. DieTaliban wollen dies nunga-

rantieren und dafür auchmit Al Qai-

da brechen.Fürden Fall, dasssie das

nicht tun, drohen die Amerikaner da-

mit, ihrenAbzug zustoppen. Soweit

die Versprechungen. DieFragebleibt:

Was, wenn dieTaliban nachdem Ab-

zug die Macht wieder an sich reißen

und abermals ein Horrorregime er-

richten,wie sie das bis 2001getanhat-

ten? Derlei „Einzelheiten“ überlas-

sen die Amerikaner den Afghanen.

Nicht einmal, obwährend dieserVer-

handlungendie Waffen schweigen sol-

len, istindem Abko mmengeregelt –

durch die siebenTage währende „Ge-

waltreduzierung“ in dervergangenen

Wochehaben dieTaliban in denAu-

genWashingtons offenbar die Mini-

malanforderung erfüllt, damit einge-

sichtswahrender Abzug eingeleitet

werden kann.

Dassesjetzt schonStreit zwischen

Präsident Aschraf Ghani und denTa-

liban überTeile derVereinbarung –

den vorgesehenen Gefangenenaus-

tausc h–gibt, zeigt das Scheiternder

amerikanischen Bemühungen, soet-

waswie einegemeinsameFriedensvi-

sion zu entwickeln. Die Afghanen

sind kriegsmüde;Washingtonruft ih-

nen zu, sie müssten nun geduldig

sein. Mehr hat Amerikaihnen zurzeit

offenkundig nicht zu bieten.

N

icht immer sind das Internet

und die „sozialen“ Medien

schuld. Das Phänomen, Argu-

mentedurch Lautstärkezuersetzen

und auf dieseWeise Relevanz zu simu-

lieren, istvielmehr uralt.Und eswar

und istAufgabe des Gemeinwesens,

die Verhält nissegeradezurücken.

Das, wasinmehreren Fußballstadien

passiertist,Beleidigungen übelster

Sortegegenden Unternehmer und

Mäzen Dietmar Hopp, istdeshalbvor

allem ein Ausdruckdes Problems,

werdenn denUmgangstoninder Ge-

sellschaftbestimmt.

In vielenStadien führen gut organi-

sierte Gruppen dasWort.Sie versu-

chen sic hden Fußballunter tanzuma-

chen. IhreAnführer klagen über „Kol-

lektivstrafen“. Aufden Gedanken, die

Minderheit der wirklichenÜbeltäter

aus ihrenReihen auszuschließen, um

Kollektivstrafenzuvermeiden,kom-

men die Gruppenmitglieder freilich

keine Sekunde.Indie Verlegenheit,

sichernsthaftvon niederträchtigem

Verhalten distanzieren zu müssen,

kommen sie so gut wie nie, denn sie

haben Macht.ImZweifelsfallkonnten

sie sich deshalb in derVergangenheit

daraufverlassen, dassVertr eter „ih-

res“ Klubs dieVerhältnisseverharm-

lostenund vorStrafenwarnten, die

auch „unschuldige“Fans treffenkönn-

ten. Die Logik dahinter istschlicht:

Werfür „Stimmung“imStadion sorgt,

musssichvon niemandemetwassa-

genlassen. Regeln gelten nur inso-

weit, als sie die Macht der Anführer

nicht tangieren.Viele Klubs haben

sichsehendenAuges inAbhängigkeit

vondiesen Gruppen begeben und ih-

nen Privilegien zugestanden.Nunso

zu tun, als sei manvonderen Verhal-

tenüberrascht, istbestenfalls naiv.

Der Sportgefällt sichineiner Son-

derrolle. DerStaat spieltnur eineRol-

le, wenn er als Dienstleisterge-

braucht wird, zum Beispiel beimSta-

dionbau.Wenn Dingewie jetzt passie-

ren, finden das zwar einerseits alle

furchtbar.Aber schon im nächsten

Atemzugfolgt allzu oftdie entschuld i-

gende Bemerkung, die Gesellschaft

sei nun leider so.Wer, da hat derFrei-

burgerTrainer Christian Streich

rech t, den Anfängen nicht wehrt, soll-

te sichnicht wundern,wenn alles aus

dem Ruder läuft. Vongesellschaftli-

cher Verantwortung istinSonntagsre-

den oftdie Rede. Die selbsternann-

tenangeblichen Hüter desFußballs

proben denAufstand. Jetzt musssich

zeigen,wasRegelnwert sind. Wenn

der Fußball sie nicht durchsetzen

kann, mussesder Staat tun.

V

or ein paar Jahren wurdege-

sagt:Bombenfallen auf Alep-

po, und langeFlüchtlingsko-

lonnen setzen sichinMarsch. Mit den

gravierendenFolgen davonmuss„Eu-

ropa“ nochheute zuRande kommen.

Jetzt eskaliertdie militärische Lagein

der syrischen Provinz Idlib–fastneun

JahrenachBeginn desAufbegehrens

gege nden Diktator Assad –, und wie-

der braut sichkatastrophalesUnheil

zusammen. Idlib–das is tdas neueste

Synonym in diesem (Bürger-)Krieg,

der Hunderttausende das Lebenge-

kostet und Millionen zuVertriebenen

gemacht hat. Essteht fürverbrecheri-

sches Tunund niederträchtigenZynis-

mus, für das Scheiternregionaler Am-

bitionenund kläglichePassivität.

Der syrische Machthaber Assad

kämpft gege ndie letztevon Rebellen

gehaltene Provinz mitgrößter Brutali-

tät; unter den Augenseinesrussi-

schenPatrons undKomplizen begeht

er schwersteKriegsverbrechengegen

die Zivilbevölkerung. Die militärische

Inter vention derTürkei droht einFias-

ko zu werden, ja sogar in einengro-

ßen zwischenstaatlichen Krieg auszu-

arten. In dieserLagehat der türkische

Präsident Erdogan die vielen Flücht-

linge, die im Land sind oderindie Tür-

keidrängen, wieder als„Waffe“ent-

deckt .Erlässt Zehntausende Men-

schen an die Grenze zu den EU-Län-

dernGriechenland und Bulgarienge-

langen, um so den Druckauf die EU

zu erhöhen, ihn, in welcher Form

auchimmer,stärker zu unterstützen.

Aber mit seinen Eskapadenin Syrien

und mit seiner Anbändeleimit Russ-

land hat sichErdoganverrannt;mit

militärischem Beistand wirdernicht

rechnen können.Wenn er größere ma-

terielle undfinanzielleUnterstützung

will, die derVersorgung der Flüchtlin-

ge zugutekommen soll, dann lassen

sichandereFormen denken alskalte

Erpressung, die mit dem Schicksal

vonMenschen spielt.

Unddie EU tut das,wassie im Mo-

ment tunkann: Frontexschickt Ver-

stärkung an diegriechische Grenze,

die Frontstaaten Griechenland und

Bulgarienverstärken die Grenzsiche-

rung; imFalle dergriechischen Inseln

ohne durchschlagenden Erfolg. Die

EU und ihreMitgliedstaaten erfahren

aufs Neue, wasesbedeutet,wenn in

der NachbarschaftChaos herrscht

undStaaten wieRussland und dieTür-

keiihreInteressen durchzusetzen su-

chen ohne Rücksicht aufVerluste.Eu-

ropa is tmitleidenderDritter undver-

sagt beim Schutz seinerInteressen.

Das darfsonicht bleiben!

tens./T.G./löw./pca. WIEN/BRÜSSEL/BER-

LIN.Griechenland hat amWochenende

nacheigenen Angaben 10 000Personen

an dergriechisch-türkischen Landgrenze

in Thrakienvoneinem Grenzübertritt ab-

gehalten. Dasteiltedas Migrationsministe-

rium inAthen am Sonntag mit.Unter an-

derem setztedie griechischePolizei Trä-

nengas ein, um mehreretausendPerso-

nen daran zu hindern, über den bereitsge-

schlossenen Grenzübergang griechischen

Boden zu betreten. Am Samstaghatteder

türkische PräsidentRecep Tayyip Erdo-

gangesagt, die„Tore“ in Richtung Europa

seien für Migranten offen.

Der griechische MinisterpräsidentKy-

riakos Mitsotakis berief am Sonntag eine

Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats

ein. Er hattezuvor angekündigt, Grie-

chenland trageandem Kriegin Syrienkei-

ne Schuld undwerdedaher auchnicht für

die Folgen der Entscheidungen Dritter

aufkommen. Laut Angaben derVereinten

Nationen harrenderzeitetwa 13 000 Mi-

granten auf der türkischen Seiteder Gren-

zeaus. Der türkische InnenministerSüley-

manSoylu hatteauf Twitter ohne Belege

behauptet, bereits 76 358 Migranten hät-

tenvon derTürkei aus die Grenze zur EU

passiert. Die Regierung inAthen warf der

Türkei vor, Migranten mitfalschen Infor-

mationen dazu zu bewegen, nachGrie-

chenland zukommen. Die türkischeKüs-

tenwache hat ihrePatrouillenfahrtenin

der Ägäis nachinoffiziellengriechischen

Angaben eingestellt.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex

sagteGriechenland zusätzlicheUnterstüt-

zung an der Landgrenze zurTürkei zu.

Man werdeauf griechischenWunschhin

Ausrüstung und Grenzschutzbeamtevon

anderen Ortenabziehenund do rthin verle-

gen, gabeine Sprecherin der Behörde am

Sonntag bekannt.Details würden nochge-

plant.Frontex hat bisher gut 400 Beamte

auf griechischen Inseln im Einsatz, aber

nur zwei Dutzend auf demFestland.

EU-Ratspräsident Charles Michelteilte

nacheinemTelefonat mit Erdogan mit,

die Union sei bereit, ihreUnter stützung

für syrische Flüchtlingezuv erstärken. Er-

wogenwirdein neues milliardenschweres

Hilfsprogramm, aus dem Mittel dann

auchdirekt zurVersorgungvonMenschen

fließenkönnten, die sichandie Grenze

zur Türkei geflücht et haben. In dieserWo-

chewerden die EU-Außenministerüber

die Lageberaten.

DieösterreichischeRegierungkündig-

te unterdessenan, sie sei bereit, Grie-

chenland undBulgarien beim Schutz der

EU-Außengrenzen zuunter stützen, bei-

spielsweise durch die Entsendungzusätz-

liche rPolizisten. DochsagteBundeskanz-

ler Sebastian Kurz:„Wenn de rSchutz der

EU-Außengrenze nichtgelingen sollte,

dann wirdÖsterreichseine Grenzen

schützen.“ Eine Situation wie 2015 „darf

sichkeinesfalls wiederholen“. In Berlin

wurde zunächstzurückhaltend auf die Er-

eignisse inder Türkei reagiert.Der Vor-

sitzende desAuswärtigen Ausschusses

im Bundestag, Norbert Röttgen,riet da-

vonab, mi tHärt eauf diePolitik Erdo-

gans zureagieren. Dessen Ankündigung

kling ezwarwie eine Drohung,sei aber

demInhalt nach „ein Hilferuf an Euro-

pa“. (Siehe Seite2.)

Verstörende

Gewalt

Aufdem Weg: Migranten laufen am Sonntag nahe dem türkischen GrenzortPazarkule auf diegriechische Grenze zu. FotoAFP

Brief eandie Herausgeber,Seite

cmei./sat.FRANKFURT/COLUMBIA.

Nach dem Abkommen zwischen denVer-

einigtenStaatenund denTaliban hat der

afghanische Präsident Aschraf Ghani ei-

nen Teil derVereinbarung inFragege-

stellt.Esgebe „keineVerpflichtung“, ei-

nen geplantenAustauschvonGefange-

nen wie in demAbkommenvorgesehen

vordem Beginn innerafghanischerFrie-

densverhandlungen zuvollziehen, sagte

GhaniamSonntag inKabul. Außerdem

habe darüber nicht dieRegierung inWa-

shingtonzubefinden, sondernseine eige-

ne. „DieVereinigtenStaatenvermitteln.

Vermitteln heißt nicht, Entscheidungen

zu treffen“, sagteGhani. Ein Gefangenen-

austauschkönnteTeil dergeplanten Ge-

spräche mit denTaliban sein, aberkeine

Vorbedingung.

Die am Samstaginder qatarischen

Hauptstadt Doha unterzeichnete„Verein-

barung, um Afghanistan Frieden zu brin-

gen“ sieht alsvertrauensbildendeMaß-

nahmevor, dassbis zum 10. Märzbis zu

5000 inhaftierte Taliban sowie bis zu

1000 gefangengenommeneRegierungs-

kämpferfreigelassenwerden. Danachsol-

len Gespräche über dieZukunftAfghani-

stans zwischen denTaliban und einer af-

ghanischen Delegation beginnen.

Zentrale Punkte desAbkommens sind

die Verpflichtung derTaliban,keine terro-

ristischen Aktivitätengegendie Vereinig-

tenStaaten und ihreVerbündetenvonaf-

ghanischem Boden mehr zuzulassen, und

im Gegenzug derAbzug aller ausländi-

schenTruppen innerhalbvon14Mona-

ten. Ob die siebentägigePhase der „Ge-

waltreduzierung“fortgesetzt wird, istin

den Abkommen nichtgeregelt; dieFrage

einer Waffenruhe soll in den innerafghani-

schen Gesprächen thematisiertwerden.

Der amerikanische Präsident Donald

TrumpkündigteamSamstagan, er sei be-

reit, sic hin„nicht soferner Zukunftper-

sönlichmit Taliban-Führernzutreffen“.

Weiter sagteer, der geplanteAbzug begin-

ne sofort. Trumpschränkte aber ein: „Soll-

ten schlimme Dingepassieren,werden

wir zurückkehren.“ Später sagte derPräsi-

dent, wenn dieTaliban sichandie Verein-

barung hielten, „wirdder längste Krieg in

der amerikanischen Geschichtebeendet

sein“. Der Taliban-Verhandlungsführer

Abbas Stanikzaiäußerte:„Es gibtkeinen

Zweifel daran, dasswir den Krieggewon-

nen haben.“ (Siehe Seite5.)

F.A.Z. FRANKFURT. DieZahl der
bestätigten Infektionen mit dem neu-
artigen Coronavirus istinDeutsch-
land deutlichgestiegen. Bis Sonntag-
vormittagwurdenbundesweitnach
Angaben des Robert-Koch-Instituts
117 Coronavirus-Infektionen nachge-
wiesen. AmFreitag hatteeserst
Nach weise gegeben. Mehrerefür die
kommendenTage geplante Großver-
anstaltungen sind abgesagt.Weltweit
sind inzwischenetwa 60 Ländervon
der Epidemie betroffen. In China,
dem Ursprungsland des Erregers,
starben binnen einesTagesweitere
35 Menschen an derLungenkrank-
heit Covid-19, amVortag warenes
gewesen. 573 neue Erkrankungen
wurdengemeldet. Damit sind in Chi-
na bislang 2870Menschen dem neuar-
tigen Coronavirus zum Opfergefal-
len. In Südkorea erfasstendie Behör-
den am Wochenende knapp 1400
neue Infektionsfälle. 18 Todesfälle
werden dortmit demVirusinVerbin-
dung gebracht.InIranstieg dieZahl
der Todesfälle innerhalbvon24Stun-
den von43auf 54. In denVereinigten
Staaten gabesamSamstagden
ersten Todesfallinfolg eeiner Corona-
virus-Infektion. PräsidentDonald
Trumpkündigtaan, dassReisende
aus Ländernmit hohem Epidemie-Ri-
sikobesondersüberprüftwürden.
(Siehe Deutschland und dieWelt so-
wieWirtschaft, Seiten 16 und 17.) Tausende Migranten an

der türkisch-griechischen Grenze

Erdogan:Tore sind offen/Frontex schicktAthen Unterstützung/Tränengaseinsatz

löw. WIEN.Der Sieger der slowakischen
Parlamentswahl, Igor Matovic, will zügig
Koalitionsgespräche aufnehmen.Seine
ProtestparteiOlano erhielt 25 Prozent.
ZumerstenMal seit 2006 ist die sozialde-
mokratische Smer-SD mit 18 Prozent nur
zweitstärksteKraft geworden. Dreiweite-
re voncharismatischen Anführerngegrün-
dete Mitte-rechts-Parteien schafften es ins
Parlament, imGegensatz zur linkslibera-
len PS.Zusammen mit ihnen hätteOlano
eine verfassungsändernde Dreifünftel-
Mehrheit.Amäußer sten rechte nRand sta-
gniertedie Neonazi-ParteiLSNS (a chtPro-
zent). (Siehe Seite4;Kommentar Seite8.)

dpa. KARLSRUHE.Vertre termehrerer

Familien mit Kleinkindernhaben am

Sonntag beim Bundesverfassungsgericht

Eilanträgeund Verfassungsbeschwerden

gegendas Gesetz zur Masern-Impfpflicht

abgegeben. Siewenden sichnicht gegen

die Impfungen an sich, sonderngegen

den Zwang, der eine selbstbestimmteEnt-

scheidung auf Basis „sachgerechter,unab-

hängiger und neutraler Informationen“

nicht mehr zulasse.Zumstärkeren Schutz

vorhochansteckenden Maserngilt seit

Sonntag Impfpflicht für KinderinKitas

und Schulen. BeiVerstößen drohen bis zu

2500 EuroBußgeld.

F.A.Z. FRANKFURT. Die Pöbeleienvon

Fans gegenDietmar Hopp, den Mehrheits-

eigner derTSGHoffenheim,haben den

deutschen Fußball aufgerüttelt.Verbands-

präsidentFritz Keller äußerte,Kritiker

hättenrecht,„wenn sie sagen, wir hätten

viel früher durchgreifen müssen“. Man

werdederartigeEntgleisungen nicht

mehr zulassen.„Alle Verantwortlichen

im Fußball ducken sichviel zu oftweg“,

gabBayern-ChefKarl-HeinzRummenig-

ge zu. Das Spiel zwischenUnion Berlin

und dem VfLWolfsbur gendete 2:2, RB

Leipzig spieltegegen BayerLeverkusen

1:1. (Siehe Sport.)

mj./tine.FRANKFURT. Die wichtigsten

Unternehmen im Alleineigentum des Bun-

des sollen bei derFrauenquote eine Vor-

bildfunktion einnehmen. Das planenFa-

milienministerinFranziskaGiffeyund Jus-

tizministerinChristine Lambrecht (beide

SPD).Wieaus einem dieserZeitungvorlie-

genden Referentenentwurfhervorgeht,

sollen bis Ende 2025 in den wichtigsten

Führungspositionen fünfzig ProzentFrau-

en sitzen. Das Bundesgleichstellungsge-

setz wirdauf die 24 wichtigstenBundesun-

ternehmen ausgeweitet.Darunter befin-

den sichdie Deutsche Bahnund die Bun-

desdruckerei. (SieheWirtschaft, Seite22.)

Streit über Afghanistan-Vereinbarung

Ghani: Gefangenenaustauschkeine Verpflichtung/Trumpwill Taliban-Führer treffen

Protestparteigewinnt

Wahl in der Slowakei

Beschwerdegegen

Masern-Impfpflicht

DFB willEntgleisungen

nicht mehr zulassen

KeineAngstvorTherapie

Bedrohtes Olympia

Frauenquotefür

Unternehmen des Bundes

Ende einesendlosen Kriegs?

VonChristian Meier

Niedertracht im Stadion

VonPeter Sturm

Coronavirus

breitetsich

weiter aus

Unheil

VonKlaus-DieterFrankenberger

TrittsichererStaatsmann

Tesla ist erst der Anfang

Lob dem Mindestlohn

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Montag, 2. März2020·Nr.52/10 D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4AF. A.Z. im In ternet:faz.net

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