Frankfurter Allgemeine Zeitung - 02.03.2020

SEITE 2·MONTAG, 2.MÄRZ2020·NR.52 FPM Politik FRANKFURTER ALLGEMEINEZEITUNG

tens. WIEN.Das Abkommen zwi-

schen der EU und derTürkei vom

März2016 siehtvor, die europäi-

schenAußengrenzen zu sichern, da-

bei aber das Grundrecht auf Asylzu

wahren. Festgelegt istdarin, dassalle

irregulären Migranten, dievom20.

März2016 anvonder türkischenKüs-

te aus auf diegriechischen Inseln in

der Ägäis gelangen (für die grie-

chisch-türkische Landgrenze gilt das

Abkommen nicht), in dieTürkeizu-

rückgeführtwerdenkönnen.

Das Abkommen gilt nicht nur für

Menschen syrischer Herkunft, son-

dernfür Migranten aus allen Län-

dern. Um das Völker rechtzuwahren,

wurdenkollektiveZurückweisungen

jedochausgeschlossen.Zunächs tein-

mal dürfendeshalb alle auf diegrie-

chischen InselngelangtenPersonen

in Griechenland Asylbeantragen.

Erst nachdem undwenn dies indivi-

duellgeprüftund abgelehnt wurde,

wenn also sichergestellt ist, dassden

Antragstellerninder Türkei keine

Gefahr droht,können die Betroffe-

nen auchgegen ihrenWillen dorthin

zurückgebrachtwerden.

In diesem Detail la gvon Anfang an

eineentscheidende Schwäche des

Abkommens beziehungsweise seiner

Ausführung. Dennwederdem grie-

chischenStaat noch unterstützenden

internationalen Einrichtungen wie

dem EuropäischenUnterstützungsbü-

ro für Asylfragen (Easo) oder dem

UN-FlüchtlingshilfswerkUNHCRist

es in den vier Jahren seit Inkrafttreten

des Abkommensgelungen, auf den

fünfamstärksten betroffenen Inseln

(Lesbos, Chios,Kos, Samos und Le-

ros) genügend personelle undtechni-

sche Ressourcen aufzubieten,um Asyl-

verfahren zügig und menschenrechts-

konfor mabzuschließen. DieFolge:

Zwar ging dieZahl de rirregulärenAn-

künfte nachInkrafttreten de sAbkom-

menszunächst starkzurück.Daes

Rüc kführungen aufgrund de rnicht ab-

geschlossenenVerfahren aberkaum

gab, stieg dieZahl letztlich ste tig wie-

der,was zu Missständen in den über-

füllten Erstaufnahmelagernführte.

Um der Türkei einen Anreiz zuge-

ben, demAbkommen zuzustimmen,

geht die EU darin einigeVerpflichtun-

genein, vondenen nur einTeil erfüllt

wurde. Als effektiv gilt die Maßnah-

me, insgesamt sechs Milliarden Euro

zur Verfügung zustellen ,umdie syri-

schen Flüchtlingeinder Türkei besser

zu versorgen. Mit diesem Geld wur-

denunter anderem Gesundheitsfürsor-

ge,Beschulung und Lebensmittelver-

sorgungsicher gestellt .Das hat durch-

aus Wirkung entfaltet,denn wasange-

sichts der Bilderaus den überfüllten

griechischen Lagernoft vergessen

wird: Mehr als 95 Prozent der 3,6 Mil-

lionen syrischen Geflüchteten in der

Türkei haben sich nie auf denWeg

nachEuropagemacht.Auchdeshalb,

weil ihnen mit europäischem Geld er-

träglichePerspektiven in derTürkei er-

öffne twurden.

Zusätzlich sieht dasAbkommen für

syrische Flüchtlingeeinen legalen

Wegder Einreiseindie EUvor: „Für

jede nvon dengriechischen Inseln in

die Türkei rückgeführ tenSyrer wird

ein andererSyrer aus derTürkei in der

EU neu angesiedelt“, heißt es darin.

Dabei istausdrücklichfestgelegt:„Vor-

rang erhalten Migranten, dievorher

nochnicht irregulärindie EU einge-

reistsind und diesauchnicht versucht

haben.“ Da es jedochkaumRückf üh-

rungen gab, kamdieser Teil desAb-

kommenskaum zumTragen. Nicht er-

fülltwurde die in demAbkommenvor-

geseheneVisaliberalisierung für türki-

sche Bürgerbei Reisen in die EU.

I

nnerhalbvonnur einemWochenen-

de hat sichdie Migrations- und

Flüchtlingskrise an EuropasAußen-

grenzenineinem Maße zugespitzt,

das Erinnerungen an ihren bisherigen Hö-

hepunkt in den Jahren 2015/16wach wer-

den lässt.Schauplatz istnunmehr das

Dreiländereckvon Bulgarien, derTürkei

und Griechenland in Thrakienvorden To-

render türkischenStadt Edirne.Auffal-

lend istdabei allerdings: Die bulgarisch-

türkische Grenze bei demÜbergang „Ka-

pitanAndreewo“bliebvondemGesche-

hen bisherlaut Angaben aus Sofiavoll-

kommen unberührt,während sichder ge-

samteDruck gegendie türkisch-grie-

chische Grenzerichtet.

DiesesDetail lieferteinen weiteren

Hinweis darauf, dassdie Migrationsströ-

me vonder Türkei politischgesteuertwer-

den. Bulgariens Ministerpräsident Boyko

Borissowachtetseit Jahren peinlichge-

nau darauf, es sichmit dem türkischen

StaatschefRecep Tayyip Erdogan nicht zu

verderben, indem er beispielsweisevor

Repressionen nachBulgariengeflücht ete

türkischeStaatsbürgerinNacht-und-Ne-

bel-Aktionen wieder an dieTürkei auslie-

fert.Auchdurch solchevölker rechtswidri-

genGefälligkeitengelang es Bulgariens

Regierungschef bisher,sichErdogans

Wohlwollen zu erhalten. Dieser Tage

macht sichdas of fenbar auchdarin be-

merkbar,dassmehrer etausend Migran-

ten, die mitTaxis und Bussen aus Istanbul

RichtungEdirne aufbrachen, sichvon

dortaus alle dergriechischen Grenze zu-

wenden, nicht aber der bulgarischen. Der

türkische InnenministerSüleyman Soylu

hatteauf Twitter verbreit et,amSonntag-

morgenhätten bereits 76 358 Migranten

über Edirne dieTürkei verlassen, ohne zu

erwähnen,werdiese angesichts derUm-

stände dochbemerkenswertexakteZäh-

lung vorgenommen habe. Dievonder tür-

kischenRegierungkontrollierte Nachrich-

tenagenturAnadoluverbreit etediese Mel-

dung zwar auf ihrer türkischenWebsite,

nicht aber auf der englischsprachigen –

sie waroffenbar für das türkische Publi-

kumgedacht.AmVorabend hatteSoylu

nocheine Zahl von36776 Personen ange-

geben, welche dieTürkei verlassen hät-

ten. Allerdings berichteten weder Bulga-

rien nochGriechenland über das Eintref-

feneiner größerenZahl vonMigranten.

Im Gegenteil: In Griechenland hat sich

Ministerpräsident Mitsotakis, derwegen

der Migrationskrise unterwachsendemin-

nenpolitischen und inzwischen auchin-

nerparteilichen Drucksteht, für einen

hartenKursander Landgrenze entschie-

den. Nach dem dieTürkei am Donnerstag

vergangenerWoche mitgeteilthatte, Men-

schen auf demWegnachEuropa nicht

mehr aufhalten zuwollen, hatteMitsota-

kis diesenKurs schon amFreitag mit den

Worten umrissen: „Griechenland trägt

keinerlei Verantwortung für die tragi-

schen Entwicklungen in Syrien und wird

nicht dieFolgen vonEntscheidungen tra-

gen, die anderegetroffen haben.“Was

das genau bedeutenkönnte, warschon an

der personellenZusammensetzung eines

Krisentreffens deutlichgeword en, das

Mitsotakis am SamstaginAthen in der

Villa Maximos einberufen hatte, dem Sitz

des griechischen Ministerpräsidenten.

Dorthin hatteernämlichaußer Innenmi-

nister Michalis Chrysochoidis auchVertei-

digungsministerNikos Panagiotopoulos

sowie den Generalstabschef der grie-

chischen Armee zitiert. WieauchinBul-

garien, wo die EntsendungvonArmeeein-

heiten an die Grenze angekündigt wurde,

erwecktedas den Eindruckeiner Militari-

sierung vonEuropas Außengrenzen –

und solltewohl bei dergriechischen Be-

völkerung auchgenau diesen Eindrucker-

wecken. Die Marschrichtung, zumindest

an der Landgrenze, warnachdem Treffen

in Athen klar:Die Migranten sollten unbe-

dingtvomBetretengriechischen Bodens

abgehaltenwerden, und zwar auchmit

Gewalt, wie der dannfolgende Einsatz

vonTränengas und Blendgranaten zeigte.

Nachgriechischen Angaben wurden am

Wochenende bis zu 10 000Versuche irre-

gulärer Grenzübertrittevereitelt.Inden

Worten einesRegierungssprechersklang

das martialisch:„Wir habengehalten und

unsereGrenzen,die auchEU-Grenzen

sind, beschützt.“ An die achtzig Migran-

ten, die es dennoch auf griechischesTerri-

torium geschaf ft hätten, seienverhaftet

worden. Vondiesen seien 17, allesamt Af-

ghanen,wegenillegalen Grenzübertritts

zu Ha ftstrafenvon dreieinhalb Jahrenver-

urteilt worden, wie später berichtet wur-

de. DerRegierungssprecherkündigtezu-

dem den Einsatzvonmehr als fünfzig

Schif feninder Ägäis vorder türkischen

Küst ean, wobei nicht deutlichwurde, wie

diese Schiffe etwa sandem dortebenfalls

steigenden Migrationsaufkommen än-

dernsollten, ohne Boote mit Migranten

völker rechtswidrigabzudrängen oder zu

versenken.

E

rdogan gabsichunterdessen un-

versöhnlichund warf der EU

Wortbruc hvor.Die vergangene

Wocheist fürden türkischenPrä-

sidenten alles andereals gut gelaufen.Zu-

nächs twaren am Donnerstag bei Angrif-

fendurch jeweils zweirussische Su-

und syrische Su-22 südlichvon Idlib 36

türkische Soldatengetötetund mehr als

30 verletzt worden. Ankeinem anderen

Tagseit dem Beginn des Kriegs in Syrien

hattedie türkische Armee mehr Soldaten

verloren.Russland hattedann auchnoch

die türkische Bitteabgelehnt, den syri-

schenLuftraum zu öffnen, um dieToten

und Verwundetenmit Hubschraubernin

die grenznahe türkische Kreisstadt Rey-

hanli bringen zukönnen. Daher mussten

sie in Armeewagenauf dem Landweg

transportiertwerden. Derrussische Präsi-

dent Putin lehntezudem ein Gipfeltreffen

zu Idlib ab, undvonder Nato erhielt die

Türkei zwar politischen Beistand, nicht

aber den erhofften militärischen. Plötz-

lichwar es um die sichsostark fühlende

Türkei einsamgeworden.

Erdogan brauchtegegenüberdertürki-

schen Öffentlichkeit einen Befreiungs-

schlag.Nach einem Telefonat mit Putin

wurde amWochenende aus Ankaradann

auchpromptdie Nach richtverbreitet,Er-

dogan habe seinenrussischen Gegenpart

in markigenWorten gewarnt, Russ land

solle sichinSyrien heraushalten und der

Türkei aus demWeggehen. Denn dieTür-

keiwolle mit dem syrischenRegime „das

tun, wasnotwendig“ sei. Damaskus habe

einen „Preis zu zahlen“ für denTodder

türkischen Soldaten. Am Samstagsagte

Erdogan in einerRede in Istanbul,Anla-

genzum BauvonChemiewaffen sowie

Luftabwehrsy steme und Landebahnen

seien zerstörtworden,Waffendepots und

Flugzeughangarssowie 300 Militärfahr-

zeuge, darunter mehr als 90Panzer.Das

galt Syrien.

Mit Blickauf die EU sagteErdogan:

„Wir haben die Grenzengeöffne t.“Erbe-

zichtigtedie EU,sichnicht an dieZusa-

genzuhalten, die sie im Flüchtlingsab-

kommenvon2016 eingegangenwar. Soll-

te sichdas nicht ändern,werde dieTürkei

„dieseTore vonjetzt an nicht mehr schlie-

ßen“.Abermalsforderte Erdogan, dass

die EU ihre zugesagten Mittel zurUnter-

stützung syrischer Flüchtlingeinder Tür-

keinicht an Hilfsorganisationenverteile,

sonderndirekt an den türkischenStaats-

haushalt überweise. SolcheAussagen fal-

len vordem Hintergrund eines massiven

Rüc kgangs der Akzeptanz der syrischen

Flüchtlingeinder türkischen Gesell-

schaf t. In einer jüngstveröf fentlichten

Umfrag edes Migrationsforschungszen-

trums an derTürkisch-DeutschenUniver-

sität in Istanbul haben 82 Prozent der Be-

fragten angegeben, esgebe keine kulturel-

len Gemeinsamkeiten mit den Syrern.

Und74Prozent befürchten,dasssichdie

öffentlichen Dienstleistungenwegender

Syrerverschlechterten. Weiter e72Pro-

zent gaben an, die syrischen Flüchtlinge

bedrohten das soziokulturelle Gewebe

der Türkei .Eine Mehrheit derTürken be-

fürwortet eine Umsiedlung der Flüchtlin-

ge in „sichereZonen“ innerhalb Syriens

oder in Flüchtlingslager.

Das hat nunFolgen anderswo. Die Inter-

nationale Organisation für Migrationgab

am Wochenende an, an der Grenze der

Türkei zu Griechenland bisher mehr als

13 000 Migrantengezählt zu haben.Viele

kamen aus Istanbul und schenkten dabei

offenbar den türkischenVersicherungen

Glauben, die Grenze nachGriechenland

sei of fen. Der Druckauf Erdogan und die

türkischeFührungwächst derweil weiter.

Die hoheZahl getöte ter Soldaten domi-

niertseitFreitag diepolitischenDiskussio-

nen. So unterzeichneten140 bekanntePer-

sönlichkeiten einePetition mit dem Titel:

„Händewegvon Syrien, bringt die Solda-

tennach Hause.“Die Unterzeichnerwen-

den sichdagegen, dasstürkische Soldaten

ineinemanderenLandihrLebenverlie-

ren. DieTürkei habe sichinSyrien in eine

Sackgasse manövriert. Die Oppositions-

parteien scheitertenzwarzunächstmit ih-

remVersuch, eine sofortigeSondersitzung

des Parlaments durchzusetzen.Aber Erdo-

ganbeugtesichschließlichdochund ließ

seine Regierungspartei AKP,deren Vorsit-

zender er ist, fürkommenden Dienstag

eine geschlossene Sitzung desParlaments

ansetzen, bei demVerteidigungsminister

Hulusi Akar dieAbgeordne teninformie-

rensoll.

W

ie angreifbar Erdogange-

worden ist, zeigtesichbei

seinerRede am Samstag, sei-

nemerstenöffentli chen Auf-

tritt seit demTodder 36 türkischen Solda-

ten.AneinerStellereferierteerübersein

jüngstesTelefonat mit dem amerikani-

schen Präsidenten DonaldTrump und

lacht edann über einePointe, die ergegen-

überTrumpmachte. Das brachteihm

zwar den Beifall der anwesendenFunktio-

näreseiner Partei ein, löste in weiten Teil

der Bevölkerung aber Empörung aus. Der

sichtlichaufgebrachteVorsitzende der op-

positionellenCHP, Kemal Kilicdaroglu,

fragte, wie Erdogan denn derartlachen

könne, wo dochdie am Donnerstag getö-

tete nSoldatennicht einmalbeerdigt sei-

en. Undinden sozialen Medien bildete

sichraschein Hashtag: „Überwaslachst

du, Erdogan?“

GuteNachrichten hat der türkische Prä-

sident derzeit nicht zu bieten, und so ist

er um Schadensbegrenzung bemüht und

um Ablenkungvonseinem Scheiternin

Idlib. DieRede vomSamstagmit der An-

kündigung einer Öffnung der Grenze für

FlüchtlingenachEuropa solltezweierlei

bewir ken: innenpolitischPunktesam-

meln und Druckauf Europa aufbauen.

Waservon Europa erwartet,hat er dabei

nicht klarformuliert. Er erinnerte die EU

daran, dassdiese im Flüchtlingsabkom-

men Zusagen eingegangenwar, die sie

nicht eingehalten hat.Sohattesie Visaer-

leichterungen inAussicht gestellt und

eine Ausweitung derZollunion aus dem

Jahr 1996. Mit seinemAuftrete namSams-

tag machte er jedenfalls klar,dasssich

seit dem Flüchtlingsabkommenvon

die Bedingungengeänderthaben und

dassernun vonder EU mehr erwartet.

Aufden griechischenInseln hat sichun-

terdessen die ohnehinseit Wochen ange-

spannteStimmung der lokalen Bevölke-

rung of fenbar nochmalsverschärft.Ge-

meldetwurden Angriffeauf „Flüchtlings-

helfer“ sowie Mitarbeiter der UN-Flücht-

lingshilfeorganisation UNHCR.VonLes-

bos wurde zudem berichtet,Bewohner

der Insel hättenversucht, neu ankommen-

de Migranten daran zu hindern, aus ihren

Bootenauszusteigen. Vordem berüchtig-

tenAufnahmelager Moria auf Lesbos bil-

dete sicheine Menschentraube, um neue

Ankünfte zu verhindern.

Bulgarien versucht sichunterdessen

weiterhinRuhe an seiner Grenze durch

Folgsamkeitgegenüber Ankarazuerkau-

fen. AusSofia hieß es, Ministerpräsident

Borissowsolle an diesem Montag mit Er-

dogan zusammentreffen, wobei Details

nichtgenannt wurden. Borissowhatte

schon amFreitag mit Erdogantelefo-

niert. Danach hieß es in einer Mitteilung

der bulgarischenRegierung, Borissowsei

sichsicher ,dassBulgarien und dieTürkei

auchkünftig zur „Bewältigung der Krise

in Syrien und zur Einstellung des Migrati-

onsstroms“ zusammenarbeiten würden.

EinsolchesTelefonat und eine solche Bot-

schaf tkonnte Mitsotakis nichtvermel-

den. Deshalb setzt erstattdessen aufTrä-

nengas und Kriegsschiffe.

sat.COLUMBIA.Der amerikanische

Präsident DonaldTrumphat angekün-

digt, denrepublikanischenKongress ab-

geordnetenJohn Ratcliffe für das Amt

des Nationalen Geheimdienstdirektors

(DNI) zu nominieren. „John istein her-

ausragender Mann mitgroßemTalent“,

schriebTrumpauf Twitter .Erhättedas

schon früher mitgeteilt, dochhabe Rat-

cliffe seineÜberprüfung durch das Jus-

tizministerium abwarten wollen. Rat-

cliffe warschon imverg angenen Som-

mer vonTrump nominiertworden,

nachdem Dan Coats angekündigt hatte,

seinenPosten niederzulegen.Nachdem

allerdings berichtet worden war, dass

Ratcliffe seinen Lebenslauf aufge-

hübscht und seine frühereRolle als

Staatsanwalt in Texasübertrieben hat-

te,bat derAbgeordne te darum, seine

Nominierung zurückzuziehen. Auchim

Senat, der Ratcliffe bestätigen muss,

gabesseinerzeit Bedenkengege ndie

Personalie.Trumpbeklagte, die Medien

hättenRatcliffe unfair behandelt.

Zwischenzeitlich dienteJoe Maguire,

ein Fachmann aus der Spionageabwehr,

als amtierender Geheimdienstdirektor.

Weil sei nAmt denKongress kürzlich

über neuerlicheVersuche Russlands un-

terricht et hatte, die amerikanischen

Wahlen zugunstenTrumpszubeeinflus-

sen, trenntesichTrump vonihm. Kom-

missarischübernahm RichardGrenell,

der BotschafterinBerlin ,den Posten.

Bis zur mutmaßli-

chen Bestätigung

Ratcliffesdurch den

Senat wirdGrenell

die Arbeitvoninsge-

samt17Nachrichten-

dienstenweiter koor-

dinieren. Grenell be-

hält parallel dazu sei-

nen Botschafterpos-

ten. EineÄußerungTrumps, erwolle ei-

nen neuen Botschafterbenennen, wur-

de später alsVersprecherkorrigiert.

WieGrenell istRatcliffeein überaus

loyaler Trumpist. Im Geheimdienstaus-

schus sdes Repräsentantenhauses trat er

in den Impeachment-Ermittlungen als

vehementer Verteidiger Trumps auf.

Der Vorsitzende des Geheimdienstaus-

schusses im Repräsentantenhaus, der

DemokratAdam Schiff, übte scharfe Kri-

tik an derNominierungRatcliffes. Der

Kandidatsei unqualifiziertund sollte

vomSenat nicht bestätigt werden,

schrieb Schiffauf Twitter.

HarterKurs an der Landesgrenze: Migrantenwerdenvonder Einreise nachGriechenland abgehalten. FotoGetty

Foto Reuters

Die EuropäischeUnion istvon der Eskala-

tion an der türkisch-griechischen Land-

grenze kalt erwischtword en. Als amFrei-

tagimmer mehr Berichte auf einen neuen

Migrantentreck hindeuteten, behaupte-

tenmehrer eSprecher der EU-Kommissi-

on noch, esgebe keine Anzeichen für

eine geänderte türkischePolitik.Sie ver-

wiesen auf entsprechende Äußerungen

des türkischenAußenministeriums. Der

Außenbeauftragte Josep Borrell teilteam

Freitagabend mit, er habe mitAußenmi-

nisterMevlüt Cavusoglutelefoniertund

Zusicherungen bekommen, dasssichdie

Türkei weiter an die Flüchtlingsvereinba-

rung vomFrühjahr 2016gebunden fühle.

Mit dem türkischen Staatspräsidenten

sprac hoffenbarkeiner,der hätteesbes-

ser gewusst.

Am Samstagführte dannRatspräsi-

dent Charles Michel ein langesTelefonat

mit Recep Tayyip Erdogan. Er brachtesei-

ne Anteilnahme für die in Idlibgetöteten

türkis chen Soldaten zumAusdruc k, konn-

te hinterher abervonkeinerleiZusiche-

rungen Erdogans berichten. In einer Mit-

teilung hieß es lediglich, die „EU engagie-

re sichaktiv,umdie EU-Türkei-Erklä-

rung aufrechtzuerhalten“. Ein hoher EU-

Vertretersagtedieser Zeitung am Sonn-

tag, dasses„einengroßenUnterschied

gibt zwischen dem,wasinAnkar agesagt

wird, und dem, wastatsächlichge-

schieht“. Das bezog sichauf Behauptun-

gender türkischenRegierung,Tausende

Menschenhätten dieGrenzezu Griechen-

land passiert, Zehntausende seien auf

dem Wegdorthin–für beidesgebe es kei-

ne Belege. Der EU-Vertreternanntedie

Lage„besorgniserregend“, sagteaber:

„Dies istnicht die Wiederholung der

Flüchtlingskrisevon2015.“ Esgehe Erdo-

ganoffenbar darum, die EU unter Druck

zu setzen und zugleichinnenpolitischen

Druc kwegen der schwierigen LageinSy-

rien auf Brüssel abzuleiten.

WieamSonntag zu hörenwar, verlang-

te Erdogan in dem Gesprächweiter eMilli-

arden Eurofür dieVersorgung syrischer

Flüchtlingeinder Türkeiund auf der syri-

schen Seiteder Grenze. DerStaatspräsi-

dent forderte abermals direkteZahlun-

geninden türkischen Haushalt;bis jetzt

fließen dievonder EU zugesagten sechs

Milliarden Eurodirekt an Hilfsorganisa-

tionen, die in derTürkeitätig sind. „Die

EU istbereit, ihreUnter stützungweiter

zu verstärken“, teilteRatspräsident Mi-

chel nachseinem Gesprächmit Erdogan

mit.Gegen direkteZuweisungen an die

türkischeRegierung gibt esgroße Vorbe-

halte in der EU.Die Mitgliedstaatenkönn-

tenallerdings ihre Hilfeauf die (noch)

vonder Türkeikontrollierte Zone auswei-

ten, wo immer mehr Syrer aus IdlibZu-

flucht suchen. Offenbar dringen Grie-

chenland und Bulgarien internschon dar-

auf. Athen forderte eine Sondersitzung

der EU-Außenminister, Borrell entsprach

diesemWunsch.

Die Außenministertreffensicham

Donnerstag undFreitag ohnehin inZa-

greb zu einem informellenRat. Dortwar

schon einAustauschzur Türkei geplant,

nun dürftedie aktuelle Krise alle anderen

Themen an denRand drängen. Zwarkön-

nen dieAußenministerbei informellen

Treffenkeine Beschlüsse fassen, doch

können sie ihr Treffenformalisieren,

wenn alle Staaten einverstanden sind.

Die Details würdengerade geklärt, hieß

es in Brüssel.

Auch Ursula vonder Le yentelefonier-

te am Wochenende mit Erdogan, ebenso

mit den wichtigstenMitgliedstaaten, dar-

unter mitKanzlerin Merkelund dem fran-

zösischen Präsidenten Macron, um eine

Haltung der Union abzustimmen. Als

möglichgalt,dassauch dieStaats- undRe-

gierungschefszue inem Sondertreffenzu-

sammenkommen. Allerdingswolltedie

EU amWochenende tunlichstden Ein-

druc kvermeiden, sie lasse sichvon Erdo-

ganunter Drucksetzen. Es sei dessen

Strategie, Europa eine Krise aufzuzwin-

gen; dieses Spielwolle man nicht mitspie-

len, hieß es aus derKommission.

Vonder Le yensicher te Griechenland

und Bulgarienweiter eUnter stützung zu,

auchander Landgrenze zurTürkei. Eine

Sprecherin der GrenzschutzbehördeFron-

texbestätigtedieser Zeitung am Sonntag,

dassdie griechischeRegierung umweite-

re Hilfegebetenhabe. „Wir verlegen Aus-

rüstung und Grenzschutzbeamte nach

Griechenland“,teiltedie Behörde mit.

Detailssollten bei einer eilendseinberufe-

nen Sitzung amNachmittag besprochen

werden. Bis datohat Frontex gut 400 Be-

amteauf fünfgriechischen Inselnvorder

türkischenKüst eimEinsatz, an der Land-

grenze dagegen nur zwei Dutzend Beam-

te.Die Behörde baut derzeit eine eigene

Grenzschutztruppe auf, istbis Jahresende

aber nochvollständig darauf angewiesen,

dassMitgliedstaaten Personal abstellen.

Mit Trä nengas undKriegsschiffen

Trumpnominiert Ratcliffe

Republikaner soll Geheimdienstdirektorwerden

„Dies istnicht die Wiederholung von2015“

Die EU will sichnicht erpressen lassen, sie istaber zu neuen Hilfen bereit / VonThomas Gutschker,Brüssel

Schwacher

Deal?

Das Abkommen

zwischen EU undTürkei

Im Dreiländereckvon

Türkei, B ulgarien und

Griechenland spitzt sich

dieMigrationskrise

imme rmehrzu.

VonRainer Hermann,

Ankara, und Michael

Martens,Wien

Istanbul

BULGARIEN

GRIECHENLAND

Limnos TÜRKEI

Samothraki

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