Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft DONNERSTAG, 5.MÄRZ 2020·NR.55·SEITE 17

B

ürgerversicherungkönnteMilliar-

den sparen“ titelten manche Me-

dien kür zlich. Sie bezogen sichauf

ein Gutachten mit demTitel„Geteilter

Krankenversicherungsmarkt“, das die

BertelsmannStiftungbeimBerlinerIGES

Institut inAuftraggegeben hatte. ImVor-

wort der Stiftung liestman: „Nurwenn

Starke und Schwache sichzusammentun,

um die Risiken zwischen Gesunden und

Kranken auszugleichen,kann eine tragfä-

higeSolidargemeinschaftentstehen und

erhalten werden. Die Aufspaltung der

Krankenversicherung in einengesetzli-

chen und einen privaten Zweig wirddie-

ser Maßgabe nichtgerecht.“ Dasseitdem

immerwiederzitierte ErgebnisderStudie

lautet:Gäbe es die PrivateKrankenversi-

cherung (PKV)nicht undwärendaher

alle Bürgerinder Gesetzlichen (GKV)

versichert, so könnteder Beitragssatz

dortum0,6 Prozentpunkte oder durch-

schnittlich145EuroimJahrniedrigeraus-

fallen. DieParteien,die schon langefür

die sogenannte „Bürgerversicherung“

streiten (SPD,Grüne und Linke), haben

diese Meldung begeistert aufgegriff en,

weil sie angeblichihrePosition bestätigt.

Aber tut sie das wirklich? Das mussaus

zwei Gründen angezweifeltwerden. Der

erstebezieht sichauf eine ungenaue Lek-

türeder Studie selbst, der zweiteauf die

verfassungsrechtliche Möglichkeit, eine

Bürgerversicherung durch Auflösung der

PKV zu erreichen.ZumerstenGrund:

Liestman dieStudie genauer,sieht man,

dassdieEr gebnissedurchausdifferenzier-

tersind: Es wirddortdie rein hypotheti-

sche Annahmegetrof fen, es gäbe keine

Privatversicherung und alle Bürgermüss-

tensichinder GKVversicher nund dort

Beiträgevonihrem Einkommennachden

derzeitgeltendenRegeln zahlen.Ferner

wirdgeschätzt,welche Ausgaben die der-

zeitPrivatversichertenaufgrundihrerper-

sönlichen Merkmale (Alter,Geschlecht,

Morbidität) in dergesetzlichenVersiche-

rung verursachten.

Beide Größenwerden zu den Beitrags-

einnahmen und Leistungsausgaben der

bisherigenGKV-Versichertenaddiert

und der Beitragssatz neu berechnet–mit

dem oben zitiertenErgebnis, dassdieser

um 0,6 Prozentpunkteniedriger ausfallen

würde. Es wirdaber auchgezeigt, dasses

bei dieser „Milchmädchenrechnung“Ver-

lierer gäbe, nämlich die Ärzteinder am-

bulantenVersorgung, die derzeitvonPri-

vatpatienten höhereHonorarekassieren

alsvonKass enpatienten.Gleichtmandie-

sen Verlustdurch eine Honoraranhebung

in der Gesetzlichen Krankenversiche-

rung, so schrumpftdie Ersparnis beim

Beitragssatz auf 0,2 Beitragssatzpunkte.

Die Privatversichertenwürden also,

wennsieindiegesetzlichenKassen wech-

seln müssten, die derzeitigen GKV-Mit-

glieder geringfügig subventionieren. Das

liegt allerdings entgegen einemverbreite-

tenIrrtum nicht daran, dasssie gesünder

sindunddahergeringer eAusgabenverur-

sachen. Im Gegenteil, ihreAusgaben sind

im Durchschnitt umrund 10 Prozent hö-

herals die derGKV-Versicherten–voral-

lem weil derAnteil ältererVersicher terin

der PKV höher ist. Der positiveEffekt

stammt vielmehrausschließlichvon der

Einnahmeseite, da das beitragspflichtige

Einkommen der PKV-Mitglieder im Mit-

telvolle 50 Prozent höher istals das der

gesetzlich Versicher ten. Darausfolgt:

Wenn man die Solidargemeinschaftder

GKVstärkenwill, mussman diePrivatver-

sicher tennicht zur Mitgliedschaftzwin-

gen, sondernlediglichihr Einkommen

auf geeignete Weise zurFinanzierung der

GKV heranziehen.Aber wiegeht das?

Dazu später.

Kommen wir zum zweitenGrund: Eine

Auflösung der PKV istmit dem Grundge-

setz vollkommen unvereinbar.Weder

kann der Gesetzgebergeltende–und im

Prinzip auf Lebenszeit abgeschlossene –

Versicherungsverträgefür ungültig erklä-

ren, nochkann er diegebildetenAlte-

rungsrückstellungenkonfiszieren, die aus

der Sicht derVersicher tenEigentumscha-

rakter haben und daher nachArtikel 14

Grundgesetzgeschützt sind. Es istsogar

strittig, ob er denZugang neuerKunden

zu den PKV-Unternehmen sperrenkönn-

te.Selbstdann gäbe es eine „Bürgerversi-

cherung“ erst in vielen Jahrzehnten,

wenn der letzteheutigePKV-Versicherte

gestorben ist.Die Bür gerversicherung, so

attraktiv sie aucherscheinen mag, istda-

her eine Chimäre, die lediglichnocheine

Rolle alsWahlkampfschlager linkerPar-

teien spielt, solangedie Bürgerden

Schwindel nicht durchschauen.

IhreEinführungist aber garnichter for-

derlich, um die Solidargemeinschaftder

gesetzlich Krankenversicher tenfinanziell

zu stärken, es geht in Wahrheit viel einfa-

cher,indem man die Beitragserhebung in

derGKVvoneinkommensbezogenenBei-

trägen zuKopfpauschalen umstellt und

den Solidarausgleichvon der GKV ins

Steuersystem verlager t: Jeder Haushalt,

dessenGesamtbeitrag(Höhe derPauscha-

le multipliziertmit derZahl der Haus-

haltsmitglieder)höheristalsein bestimm-

terAnteil am Einkommen, erhieltevom

Finanzamt im Rahmen des Jahresaus-

gleichs eineRückzahlung in Höhe dieser

Differenz. ZurFinanzierungdieses Aus-

gleichs würde der Einkommensteuertarif

moderat angehoben. Damit würden die

PKV-Versichertenals Steuerzahler zurFi-

nanzierung herangezogen. Wermeint,

das könne nicht funktionieren, kann sich

bei unseremNach barnNiederlande eines

Besseren belehren lassen.

Die Ursache für den beklagten Mangel

an Solidarität istalso nicht die Existenz

der PKV,sonderndie Tatsache, dasswir

inne rhalb derGKV eineEinkommensum-

verteilung organisieren, die viel besser im

Steuersystemaufgehobenwäre.EinÜber-

gang zu Kopfpauschalen mitsteuerfinan-

ziertemSozialausgleichwürde diesen

Missstand aufverfassungskonformeWei-

se beheben.Können aber die linkenPar-

teienüberihrenSchattenspringen undzu-

geben, dasssie jahrelang die Idee der

Kopfpauschale zuUnrecht diffamiertha-

ben? Andererseits darfman fragen: Geht

es ihnen wirklichummehr Solidarität in

der Finanzierung der GKV,oder wollen

sie nurStimmung machen?

Friedrich BreyerlehrtVolkswirtschaftslehre

an derUniversitätKonstanz und istMitglied

des Exzellenzclusters „Die politische Dimension

vonUngleichheit“.

Mehr Solidarität in derKassenfinanzierung

VonFriedric hBreyer

STANDPUNKT

A

ls in ChinaKunden desAuto-

herstellersTesla in dervergan-

genen Woche tr otzder Corona-

KriseihreneuenModel-3-Fahr-

zeugegeliefer tbekamen,warensie voller

Dankbarkeit. Schließlichhat die vom

Staat breitflächigverord nete Quarantäne

die gigantischeWirtschaf tdes Landeswo-

chenlang lahmgelegt.Während in den

meistenchinesischenWerken des deut-

schen AutoherstellersVolkswagen die

Bänder weiter stillstanden, hatte die

SchanghaierFabrik des amerikanischen

HerstellersTesla als einer derganz weni-

genIndustriebetriebe dieProduktionfrüh-

zeitig wiederaufgenommen. Wasdabei

nicht passte, so zeigtesichhinterher,wur-

de of fensichtlich passendgemacht.

In ihren brandneuen Elektrofahrzeu-

genzum Listenpreisvonrund 300 000

Yuan (39 000 Euro),stellteein Kunde

nachdem anderenfest, warnicht Teslas

viel beworbenerAutopilotHW3.0einge-

baut, der auchStraßenschilder und Am-

peln erkennt.Die ausgelieferten Fahrzeu-

ge enthielten den altenFahrassistenzcom-

puter HW2.5, der ebenvielesvon seinem

Nachfolger nichtkann. Weil ChinasWirt-

schaf tinweitenTeilen stillgestanden

habe, hätten„Probleme in der Lieferket-

te“zum Einbau derveralteten Technik ge-

führt,die natürlichkostenlos ausgetauscht

werde, musstesichTesla öffentlich ent-

schuldigen–und machte auf unfreiwillige

Artüberdeutlich,wie schwer in China die

Rückkehr zumNormalzustand is t.

Folgt man den offiziellen Zahlen,

kommt derWirtschaftstankerChina nach

seinerVollbremsungimFebruarwiederor-

dentlichinGang. In der Provinz Guang-

dong, demZentrum derchinesischen Ex-

portindustrie und einem wichtigenStand-

ortfür Internetunternehmen, würden

StandMontagüber91ProzentallerUnter-

nehmen wiedernormalarbeiten, teiltedie

Lokalregierung mit. MitteFebruar habe

diese Zahl bei weniger als der Hälfte des-

sen gelegen. Das Industrieministerium in

Peking teilteamDienstag mit,vonden 16

größten AutoherstellernimLand hätten

84 Prozent ihreProduktionwieder gestar-

tet. Die Belegschafteninden Werken sei

wieder zu zwei Dritteln bei der Arbeit.

Über alleIndustriebereiche hinweghätten

70 Prozent dergroßen Unternehmen den

Betrieb wiederaufgenommen.

Die Frage, ob undwieschnell Chinas

Wirtschaf twieder inFahrtkommt,ist ent-

scheidendfür dieganze Welt. Sollten die

Unternehmen in China im ersten Quartal

nicht mehrWarenund Dienstleistungen

als imVorjahreszeitraum hergestellt ha-

ben, könntedie WeltwirtschaftimLaufe

des Jahres einen Schock erleiden, sollte

Chinas Wirtschaf tden Einbruchnicht

wettmachen können, fürchtenÖkono-

men. In China selbstgeht es für dieStaats-

führungumnichtwenigeralsihrenMacht-

erhalt .Die Wirtschaf tdürfe „nichtlange“

stillstehen,befahlPräsidentXiJinpingver-

gangene Woche. Man müsse dasVirus

zwarbekämpfen.Dennochmüsstenin wei-

tenTeilendes Landes wieder alle zur Ar-

beit.

DieserWiderspruchhat mancheRegie-

rungskaderof fenbarzumFälschenderSta-

tisti kverleit et.Weil derStatus der lokalen

Wirtschaf tvielerorts amStr omverbrauch

gemessen wird,werden immer mehrFälle

vonUnternehmenbekannt,indenenzwar

keine Arbeiter sind undkeine Warenpro-

duziertwerden, die Maschinen aber trotz-

dem laufen–umAktivitätvorzugaukeln.

DatendersingapurischenBankDBSzeich-

nen ein anderes Bild: Die Produktionvon

Kokereien imganzenLand liegt immer

nochweit unter dem Niveauvorder Krise.

BesondersimOsten und Südwesten des

Landes hat dieAuslastung nochnicht mal

zweiDritteldesvorherigenAusmaßeswie-

der erreicht. Der Kohleverbrauchder

sechs größten Kraftwerke im Land liegt

ebenfallsweit unter demWert voreinem

Jahr.Inwichtig eWirtschaftsstandortewie

diePr ovinzenJiangsu,ZhejiangundShan-

dong sind immernochnur ein Drittel der

früher dortbeschäftigtenWanderarbeiter

zurückgekehrt,während es in derexport-

orientiertenProvinzGuangdong auchnur

45 Prozent des früherenAusmaßes sind.

Der Pekinger Flughafen: verwaist. In

Schanghai sind dieStraßenetwasvoller

als zu den Hochzeiten der Quarantäne.

Dochdassder Einkaufsmanagerindexim

Dienstleistungsgewerbe, den das Magazin

„Caixin“ erhebt,imFebruar mit einem

Wert von26,5 (Januar:51,8) katastrophal

ausgefallen ist, vermag niemandenzu

überraschen –dieRestaurantssindweiter-

hin leer.Wer nichtvonder heimischen

Wohnungaus arbeitet,kehrtindiese nach

Feierabend meist schnurstracks zurück.

Ein Gutes allerdings hat die Krise: Die

Luftverschmutzung,zeigen Fotosderame-

rikanischenWeltraumagenturNasa, is tin

China während der Massenquarantäne

dramatischzurückgegangen–was zumin-

dest„zum Teil“ dem Coronavirus gutge-

schriebenwerden müsse.

Arbeiten mit Maske:In dieser Schuhfabrik inWenzhou wirdproduziert. FotoAFP

bü./itz. BONN/BERLIN. Nord rhein-

Westfa len alsgrößtes „Kohleland“

stellt sichgegendasgeplanteGesetz für

den Ausstieg aus derSteinkohleverstro-

mung.Vorder er sten Bundestagslesung

am Freitag forderte die Landesregie-

rung weitgehendeNach besserungen. In

der vorliegendenForm „lehntNord-

rhein-Westfa len die Entschädigungsre-

gelungen für dieStilllegungvonStein-

kohlekraftwerkenab“, sagteWirt-

schaftsministerAndreas Pinkwart

(FDP) im Wirtschaftsausschussdes

Landtages. Anpassungen am Gesetzes-

entwurfseien „zwingend notwendig“.

Der Entwurfbraucht dieZustimmung

des Bundesrats. Dortdrohen auchBa-

den-Württemberg, Niedersachsen und

Saarland mit einemNein. „Das beab-

sichtigteVorgehen zurStilllegungvon

Steinkohlekraftwerkenkann nicht ak-

zeptiertwerden“, heißt es in einem

Schreiben der vier Landesregierungen

anBundeswirtschaftsministerPeterAlt-

maier (CDU).

Während die Bundesregierung mit

den Braunkohlekonzernen milliarden-

schwereEntschädigungen ausgehan-

delt hat, istfür die Abschaltung der

Steinkohlemeiler ein Auktionsverfah-

renvorgesehen. Spätestensvon2027 an

soll es möglichsein, aucheine entschä-

digungsloseStilllegung anzuordnen. Je

nachVerlauf der Ausschreib ungen

könntedie Zwangsabschaltung sogar

schon 2024 beginnen. Pinkwartsieht

darin eine nicht hinnehmbare„deutli-

cheUngleichbehandlung“. Investitio-

neninKohlekraftwerke würdenentwer-

tet, dasVertrauen in den Investitions-

und EnergiestandortDeutschlandstark

geschädigt. Die Wettbewerbsfähigkeit

und dieVersorgungssicherheitstünden

auf dem Spiel.

HeftigerWiderstand formiertsich

auchunterdenBetreibernderKraftwer-

ke.Sie fühlen sichdeutlichschlechter

gestellt als die Braunkohlewirtschaft.

Letzterewerde je Kilowatt stillgelegter

Leistung mit 521 EuroimWestenund

mit 627 EuroimOsten entschädigt,

rechnetSvenBeckervor,der Sprecher

der Geschäftsführung des Aachener

Energieversorgers Trianel, einesStadt-

werk-Zusammenschlusses. In derStein-

kohle indes betrügen die höchstmögli-

chen Entschädigungen je nachAb-

schaltzeitpunkt nur 165 oder 49 Euro,

selbstwenn die Kraftwerke erst wenige

JahreamNetzseien.Auchwerde die

Braunkohle bis 2038 entschädigt, die

Steinkohle aber nur bis 2026.

Für die acht jüngstenMeiler inWest-

deutschlanderwartet dieBranchefinan-

zielle Schädenvonbis zu 10 Milliarden

Euro. Allein bei derTrianel-Anlagein

Lünen-Stummhafen, in die 1,4 Milliar-

denEuroinvestier twurden,betrageder

Verlust800 Millionen Euro, da sie 2030

ohne finanzielle Kompensation vom

Netz gehen müsse.„Wenn Lünen abge-

schaltetwird, is tesnoch nicht einmal

bezahlt,geschweigedenn abgeschrie-

ben“, sagteBeckerder F.A.Z.

Man habe bei der Investitionsent-

scheidung aufberechenbare Rahmenbe-

dingungen über Jahrzehntevertraut:

„FallsLünen so abgeschaltet wird, wie

es dasAusstieggesetzvorsieht, kommt

das einer kalten Enteignunggleich.“

Dietmar Spohn, der Chef derStadtwer-

ke Bochum undAufsichtsratsvorsitzen-

der vonTrianel, verweistdarauf, dass

derBraunkohleausstiegvomSteuerzah-

lerunddamitvonganz Deutschland be-

zahlt werde. DieVerluste aus der ent-

schädigungslosen Abschaltung der

Steinkohlekraftwerke müssten aber die

Kommunen tragen.Unddas in einer

Zeit, inder vieleunter „Haushaltssiche-

rung“ stünden.

Nach Spohns Ansichtkonter kariert

das Ausstiegsgesetz die Energiewende.

Denn esvertraue darauf, dassneue

Techniken wie die Kraftwärmekopp-

lung mit Gas oder dieWasserstofftech-

nik kämen. Dochessei völlig unklar,

werdie In vestitionen für diegeplanten

17 Gigawatt Leistung aus Gaskraftauf-

bringenwerde,zumaldieserEnergieträ-

gernur als Übergangslösunggelte. „Wir

zumindest werden nichtinGaskraftwer-

ke investieren“,versicher te er.„Dafür

sind die Enttäuschungen über die Ener-

giepolitik und über diefehlende Bere-

chenbarkeitzu groß –und diefinanziel-

len Risiken sind es auch.“

Falls der Entwurfzum Ausstiegsge-

setz,dasam23.oder24. AprilvomBun-

destagbeschlossenwerden soll, nicht

geändertwird, wollen diekommunalen

Energieversorgerdagegen klagen.

„Dazu sind wir als Geschäftsführung

verpflicht et“,stellteSpohnklar.Ererin-

nertdaran,dassdasBundesverfassungs-

gerichtEnde 2016 den Betreibernvon

Kernkraftwerkeneine „angemessene“

Entschädigung zugesprochen habe. Die

EssenerSteag führtein Gutachten des

EnergierechtlersUlric hBüdenbender

ins Feld, wonach der Gesetzesentwurf

verfassungswidrig seinkönnte.

Chinesischer Corona-Kaltstart

Enteignet?KraftwerkinLünen Fotodpa

loe. BERLIN.Sie hat schon seit länge-

remein Imageproblem: die Globalisie-

rung. Zwar profitieren Verbraucher

und Unternehmen erheblichvon Pro-

dukten und Dienstleistungen aus dem

Ausland.AndererseitsführtdieGlobali-

sierung auchdazu, dassimKrisenfall

nicht nur eineRegion Probleme hat,

sondernschnell dieganze Welt.Die Fi-

nanzkrise hat dasvorgut zehn Jahren

zum ersten Mal eindrücklichgezeigt.

Jetzt istesdas Coronavirus.

In chinesischen HäfensteckenCon-

tainer fest,Mitarbeiterfehlen rund um

den Globus an ihren Arbeitsplätzen,

Flugzeuge bleibenamBoden–dieWirt-

schaf tgerät aus ihremgewohntenTakt.

Dochandersals manche Ökonomen

und Politiker erwarten die führenden

Wirtschaftsverbände nicht, dassesjetzt

deshalb einenTrend zur Deglobalisie-

rung geben wird. DieVorteile einerver-

flochtenenWeltwirtschaftseien weit-

aus größer als ihreNachteile, heißt es

in Berlin.

„Volkwirtschaftlich istDeutschland

nicht voneinemeinzelnen Land abhän-

gig“, betont IljaNothnagel, Mitglied

der Hauptgeschäftsführung des Deut-

schen Industrie- und Handelskammer-

tages(DIHK). Zwar seien in jedem

Euro, der aus Deutschlandexportiert

werde,rein rechnerisch40CentZuliefe-

rungen aus dem Ausland enthalten.

DochnachEinschätzung desVerbands

isteskeineswegs so, dassetwaohne die

Lieferungen aus China nichts mehr gin-

ge in der deutschenWirtschaft. „Kein

Handelspartner hat einen Anteil, der

größer als 10 Prozent bei den Ex- und

Impor tenist.“

Noch sind die Sorgenvor einer Coro-

na-Rezessionweitaus größer als dietat-

sächlichen Einbußen. Das Bundeswirt-

schaftsministeriumorientiertsichane i-

nem Modell mit dreiStufen. Noch sei

Deutschlandaufder erstenStufe:einzel-

ne betroffene Unternehmen, aber noch

kein Konjunktureinbruch. Hierfür sei-

en diegewöhnlichenFördertöpfewie

KfW-Krediteund dasKurzarbeitergeld

ausreichend.Notfallskönntendieseauf-

gestocktoderdurcheinklassischesKon-

junkturprogramm ergänzt werden. An

Geld dafür mangelt es nicht, auf bis zu

50 Milliarden Eurobeziffern manche

Fachleuteden finanziellen Puffer. Am

Sonntag wirdder Koalitionsausschuss

aber wahrscheinlicherstmal nur ent-

scheiden, schon beschlosseneSteuerer-

leichterungen zeitlichvorzuziehen.

Die Frage, wie Lieferketten organi-

siertwerden, wieviel Just-in-time-Ferti-

gung mitkeinen oder nurgeringen La-

gerbeständen ratsam ist, müssen dage-

gendie Unternehmen beantworten.

RalphWiechers, ChefvolkswirtdesMa-

schinenbauverbands VDMA,erwartet

in denkommendenWochen verstärkt

Gespräche zwischen Produktionslei-

ternundControllern.„Manwirdsicher-

lichgenau überlegen, ob ein paartau-

send Eurofür die Lagerhaltung wirk-

lichzuv ielsind,wennsonstdieProduk-

tion stillsteht.“ Vorallem diegroßen

Konzerne sind dafür bekannt, dasssie

ihreKostenmöglichstgering halten.

Dieses Credokönntedurch Corona zu-

mindestetwas insWanken kommen,

bei Schlüsselkomponenten auchwieder

ein größerer Lagerbestand vorgehalten

werden.

DieFrageist:Reichtdas?SowohlAlt-

maier als auchsein französischer Amts-

kollegeBruno Le Mairearbeiten seit

Monaten daran, in Schlüsselbereichen

der Wirtschaf tmehr Produktionskapa-

zitäten in Europa zu schaffen. In den

BereichenMikroelekt ronik,Batteriezel-

len und der Datencloud gibt es schon

entsprechendeProjekteundmilliarden-

schwereFörder töpfe. Eine europäische

Medikamentenproduktion könnteals

Näch stes folgen.

DieMinisterdürftensic hdurch Coro-

na in ihrem industriepolitischenKurs

bestätigtfühlen.DerVerbandderFami-

lienunternehmer hält das für eine be-

denkliche Entwicklung. „DieAusbrei-

tung einesVirusdarfjetzt nicht für ei-

nen absolut schädlichen Protektionis-

mus ins Feld geführtwerden“, sagt

Hauptgeschäftsführer Albrechtvonder

Hagen. „EinZurückzueiner umfassen-

den nationalen Produktion würde die

Menschheit ins 19. Jahrhundertzurück-

werfen undriesigeWohlfahrtsverluste

mit sichbringen.“ Er istüberzeugt:Die

Vorteile der Globalisierung seien für

alle Beteiligten so immens, dasseine

Epidemie wie Corona sie nur fürkurze

Zeit unterbrechenwerde.

Nach offiziellerLesart

arbeiten viele Menschen

trotzder Ep idemie

wieder.Wie verlässlich

sind dieZahlen?

VonHendrik

Ankenbrand,Hongkong

NRWtorpediertKohleausstieg

„Entschädigung zugering“/Betreiber wollen klagen

Das Ende der Globalisierung

–oder dochnochnicht?

Welche Lehren dieUnternehmen aus Coronaziehen

Linketräumen vonder

Bürgerversicherung, einer

Chimäre.Kopfpauschalen

verteufeln sie zuUnrecht.