FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DONNERSTAG, 5.MÄRZ2020·NR.55·SEITE 3
E
inen Monat ist es her,dassesder
AfD gelang, einenKandidaten
der FDP zum Ministerpräsiden-
tenvon Thüringen zu machen.
Zwar trat ThomasKemmerichaufgrund
des öf fentlichen Drucks nachnur zweiTa-
genzurück,die AfD-Spitzehielt aber daran
fest,dassessichumeinen „ganz normalen
Wahlvorg ang“ und einen demokratischen
Akt handelte, bei dem ihreAbgeordneten
äußerstklug vorgingen, indem sie ihrem ei-
genen Kandidaten im dritten Wahlgang
null Stimmen und dem anderenKandida-
tenallegaben.Der„Coup“hatdie CDUins
zwischenzeitlicheChaosgestürztsamtdem
Rücktritt einer Bundesvorsitzenden und
die FDP den Einzug in die HamburgerBür-
gerschaftgekos tet. Dochhatsic hdasManö-
verauchfür die AfDgelohnt?
Die Begeisterung über Höckescoolen
Trickist in der AfD mittlerweile ver-
schwunden. In dieserWochewagtesich
der BerlinerAfD-Fraktionschef Georg
Pazderski aus der Deckung. Der „strategi-
sche Kollateralschaden für die AfD ist
nicht unerheblich“, schreibt er in einer
Analyse. CDUund FDPwürdenjetztnoch
mehr Abstand nehmenvonseiner Partei.
Leidtragende seien nicht zuletzt die Lan-
desverbändeinSachsen-AnhaltundMeck-
lenburg-Vorpommern, in der es Chancen
gegeben hätte,bei den Landtagswahlen
2021 etwasmit der CDU hinzubekom-
men. Zudemwerdedie Linksparteinun
erst recht„hoffähig“.
Zwar sprichtPazderski, der schon für
„bürgerliche“ Koalitionenwarb, als das in
derAf Dnochverpöntwar, nichtfürdiege-
samtePartei. Das sdie öf fentliche Debatte
über die ErfurterWahl vom5.Februar
und über eineMitverantwortungder Par-
teifür die MordevonHanau der AfD sehr
geschadethat,is tinderFührungunbestrit-
ten. Stre it gibt es hingegendarüber,wel-
cheKonsequenzen daraus zu ziehensind.
ParteichefTino Chrupallareagierteals
Erster mit einem Brief amTagder Ham-
burg- Wahl. Die MordevonHanau seien
„einrassistischesVerbrechen“, deren Mo-
tiv „Ausländerhass“ gewesen sei. Und
auchder MordanWalter Lübcke und die
MordevonHalle seien „eine Schande für
Deutschland“.Die AfD müsse sichfragen,
warumesdem politischen Gegnerngelin-
ge,sie mit einemVerbrechen wie in Ha-
nau inVerbindung zu bringen. Es gibt
durchaus ZustimmunginderParteizudie-
sem Brief. „Ichfinde esvollkommenrich-
tig,was Chrupallageschrieben hat“, so
Pazderski.Man müsse diePolarisierung
und Sprachlosigkeit zwischen den politi-
schen Lagernüberwinden und wieder in
einen Dialogkommen.Undessei „falsch,
wenn wir uns in der politischen Auseinan-
dersetzungmit Beg riffen wieNazi oder
Linksterrorist begegnen.“
Docheine solcheSichtist in derPartei-
spitzekaum zufinden.Der Ko-Vorsitzen-
deJö rg MeuthendistanziertesichimNach-
hineinvondem Brief, den er selbstunter-
schrieben hatte, und auchFraktionschef
Alexander Gauland, der ihnvorher kann-
te und Korrekturen anbrachte, will sich
nicht alles zu eigen machen. Kritikkam
auchvon WahlkämpferninHamburgüber
den Zeitpunkt derVeröffentlichung am
Tagder Wahl. Der entscheidendePunkt
aber istein anderer:Der Brief entkräftet
dieursprünglicheVersionderAfD,dasses
ebenein geistesges törter Tätergewesen
sei, der genauso irgendwelch eanderen
MenschenalssolchemitMi grationshinter-
grund hättetöten können.DassChrupalla
diese Sicht zumindestrelativierte,hat vie-
len nichtgefallen. Undesempörte einige,
dasserandeutete, die AfD habe doch eine
Artvon indirekter Mitschuld, wenn es um
das KlimaimLand gehe. Eswarder Ver-
such,sichderVerantwortungdafürzustel-
len.
Am stärkste nwar derWiderstand des
rech tsnationalen „Flügels“ um BjörnHö-
cke. Der Briefverunklaredie Botschaften
der AfD, hieß esvondort. UndimOsten
kämen solcheRelativierungen nicht gut
an. In solchen Anwürfenmag auchdie
Enttäuschung über einen Vorsitzenden
mitklingen, den man als Mann des „Flü-
gels“ sah,auchwenn Chrupalla ihm nicht
angehört. DerVorsitzendeselbstist der-
zeitkrankgeschrieben,weilersichnachei-
nem Brandanschlag auf dasFamilienauto
in seinemWohnort Gablenz beim Lösch-
versucheine Rauchvergiftung zuzog.Er
äußerte jedoch sinngemäß aufTwitter,
dassder Anschlagzeige, dassermit sei-
nem Aufruf zurverbalenAbrüstung und
Selbstreflexionrichtig gelegen habe.
Dochwie weit sol ldas gehen? In der
Partei wir dvorsichtig eingestanden, dass
es in der AfD immer mal wieder „Grenz-
überschreitungen“ gegeben habe. Von
„handwerklichenFehlern“wirdgeredet.
Oder vommisslungenenVersuch, witzig
zu sein,etwa wenn es um das rassistische
Malbuchder AfD-Frakt ion inNordrhein-
Westfalen geht, das zurückgezogen und
eingestampftwurde. Gleichmehrfach
wirdberichtet,Fraktionschefin AliceWei-
del habegeäußert, sie würde ihren Satz
von„Messermännern,Kopftuchmädchen
und anderen Taugenichtsen“ heuteso
nichtmehrsagen. UndGauland betont,
dassersichschon mehr als zwanzigmal
für seinWort vom„Vogelschiss“ über die
Zeit des Nationalsozialismusentschuldigt
habe. Dochwenn es um Inhaltegeht,
dann dürfe die Partei nichtwackeln. „Wir
sollenuns in der Sache nicht mäßigen,
aber imTon“, sagt derFraktionsvorsitzen-
de. DennimWesten ,soversteht es Gau-
land, gebe es viele, diekeine illegale Mas-
seneinwanderungwollten, aber„dennoch
Angstvor einerzu starkenAfD haben“.
Im Osten aber glaubtdie Partei nurerfolg-
reichzusein,wenn sie sicheinerlauteren,
radikaleren Sprache bedient.
D
afürhält GaulandaucheineFi-
gur wie Höcke für wichtig, mit
dem er inregelmäßigemAus-
tausch steht undvondem er
glaubt, dasserdie Wähler inganz beson-
derer Weise er reichen kann. Höcke-Geg-
ner wiePazderski hingegenglauben, dass
ohne den „Flügel“-Chef der AfD-Erfolg
womöglichgrößer wäre.EsseizudemHö-
ckes „radikale Rhetorik, sein verbaler Ri-
gorismus“, der esPolitiker nvon CDU
und FDP in Thüringen und anderswo
schwermache, ihrer Bundesparteizube-
gründen,warum„eine bürgerliche Wen-
de“mitderAfDmöglichseinsolle,soPaz-
derski in seiner Analyse. Ein Ausschluss
des „Flügel“-Chefsaus der AfD istaller-
dingsschon langekein Thema mehr. Paz-
dersk igibt Höcke nun eine andere Ro lle.
WenndieAfD diebürgerlicheMittegewin-
nen wolle, dannmüssesie sic hvom rech-
tenRand abgrenzen. Der „Flügel“ um Hö-
ckesei da in besondererVerantwortung.
„Höcke mussseinen Anhängernklarma-
chen, dassnur zur AfDgehört, werauf
demBodendesGrundgesetzessteht“,sagt
Pazderski. Damitkönne er derPartei „ei-
nengroßenDiensterweisen“.DerSatzbe-
kommt eine besondereBrisanz, wenn
man in Betracht zieht,dassdas Bundes-
amtfürVerfassungsschutzeineNeubewer-
tung des „Flügels“ anstrebt. Er soll dem-
nachnicht mehr nur„Verdachtsfall“ sein,
wasbereits eine Beobachtungmit nach-
richtendienstlichen Mitteln zulässt,son-
dernals eine Gruppierung eingestuftwer-
den, dieextremistische Bestrebungen ver-
folgt.Höcke kämenachPazderskisRollen-
besc hreibungdann die Aufgabe zu, seine
eigenenReihen vonLeuten zu befreien,
die dieser EinstufungVorschub leisten.
Die Beobachtungdurch den Verfas-
sungsschutz treibt die AfD um. Zwar istes
allgemeineÜberzeugung,dassder Verfas-
sungsschutznur als Instrument eingesetzt
werde, um einen politischenKonkur ren-
tenkaltzustellen.Alle anderenParteien
wirkten auf denVerfassungsschutzein,
die AfD zu beobachten, sagt Gauland. Er
könne sichnicht vorstellen,dassdie Be-
hörde davonunbeeindruckt bleibe. Die
AfD selbstkönne dagegenkaum etwas
tun.„Wirkönnten uns in derWortwahl
auchMutter Teresa ans chließen,das wür-
de daran nichts ändern.“
T
atsächlichist die AfD aber
durchaus beeindruckt davon,
dassder Verfassungsschutz den
„Flügel“unddieJugendorganisa-
tion „JungeAlternative“ beobachtet.
Empfehlungen,welche Begriff ezuver-
meiden sind, um nicht in denFokusder
Verfassungsschützer zugeraten, wurden
schonvorMonatenverbreit et.Führende
Politiker derAfD wie GaulandundHöcke
mussten an eine parteiinterne Arbeits-
gruppe Stellungnahmen abgeben, weil
ihreAussagen laut dem Bericht desVer-
fassungsschutzes zur AfD daraufhinge-
prüftwurden, ob sichaus ihnen Anhalts-
punktefür Bestrebungengegendie frei-
heitliche demokratische Grundordnung
ergeben. Das alles wirdbisher in der AfD
sehr unaufgeregtkommentiert. Dochbei
einer härterenGangar tdes Verfassungs-
schutzeskönntesichdas ändern.
WasdieAfDabermehralsallesandere
umtreibt, is tdie Stagnation im Zuspruch
der Wählerschaft. Schon längst müsse
man eigentlich bundesweit bei zwanzig
Prozentstehen, heißt es in derParteispit-
ze.Dochdavon is tdieParteiweit entfernt.
WahlergebnisseundUmfragewerteverhar-
renbundesweitzwischenzehnund15Pro-
zent. Im Westenliegen sie zwischen fünf
und 13, im Ostenzwischen 22 und 24 Pro-
zent .Voneiner„gläsernenDecke“oderei-
nem „Wähler-Deckel“ is tinder Partei die
Rede.„DiegutenErgebnisseimOstenfüh-
renleider zukeinen neuen Horizonten,
sie haben die Isolierung der AfD eher ze-
mentiert“, heißt es in einer internen Ana-
lyseder Wahlanal ysederBerlinerAfDaus
demHerbst vergangenen Jahres. Die AfD
befinde sich „derzeit in einem Getto“. Sie
könne„Politiknichtaktivmitgestalten,zu-
mal sie einegeringeVerankerung in der
BürgergesellschafthatundkeineMachtop-
tionenvorweisen kann“.
In der Parteispitze wirderkannt, dass
einAusbruchaus diesem Gettoimmer
schwieriger wird, je länger dieserZustand
andauert.WenndieBundesregierungeine
große Zahl Leute,die aus derTürkei nach
Griechenlandgekommen seien, nun nach
Deutschland holen würde, „dannwürden
dieUmfrageergebnissefürdieAfDschnell
nachoben gehen“, sagt Alexander Gau-
land. Bishersieht es nicht so aus, als ob
die Regierungsparteien der AfD diese
Hoffnung lassenwollten.
„Wasist schlimmer,eine
beschädigteSynagogentür oder
zwei getötete Deutsche?”
Roland Ulbrich, sächsischerAfD-Abgeordneter,
nachdem Mordanschlag in Halle, 2019
„Wasdie Partei jetzt bräuchte, ist ein
Anschlag,Anis Amri2.S owas darf
mansichnatürlic hnicht wünschen.”
AndréBarth,sächsischer AfD-Abge ordneter, zur
„Welt am Sonntag“, 2019
„Zuwenig“, „sag mal selber schuld“,
„vielzuwenig!“, „Hateiner mal an
die armenFische gedacht“, „Schade
nur jeder5te“
Facebook-Kommentare des AfD-Landesver-
bands Schleswig-Holstein unter einer Grafik
der ARD,wonachjeder fünfte Flüchtling im Mit-
telmeer ertrinkt, 2018
„Burkas, Kopftuchmädchen und
alimentierte Messermänner und
sonstig eTaugenichtsewerden
unserenWohlstand, das
Wirtschaftswachstum undvorallem
denSozialstaat nicht sichern.“
Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende im Bun-
destag, 2018
„DieseKameltreiber sollen sich
dorthin scheren,wo sie hingehören.
Weit, weit, weithinter denBosporus,
zuihren Lehmhütten undVielwei-
bern. Hier haben sie nichts zu
suchenund nichts zu melden.“
AndréPoggenburg, damaliges AfD-Bundesvor-
standsmitglied, 2018
„Wir müssen die Einwanderung aus
islamischen Ländernstoppen.“
MarcJongen,stellvertretender AfD-Landesvor-
sitzenderinBaden-Württemberg, 2018
„Vielleichtkann man sichim
Bendlerblockmal entscheiden:
gehören Soldaten aller Hautfarben
selbstverständlichdazu?
Dannbrauchtman alle anderen
auchnicht darin zuschulen,
mit ihnen umzugehen.“
Stephan Protschka, AfD-Bundesvorstand, 2018
„Ichkämpf ebiszu meinemletzten
AtemzuggegendenIslam in
Deutschland! (...)Dann lasstuns
jetzt denIslam aus Deutschland
herausschlagen. (...)Der Islamist ein
verwesenderKadaverinunserem
Land.Undich werdenicht zulassen,
dasser unsweiter vergiftet. “
Ralf Özkara, damaliger AfD-VorsitzenderinBa-
den-Württemberg, 2018
„Wir müssen die De-Islamisierung
Deutschlands undEuropas
vorbereiten.“
BjörnHöcke,AfD-VorsitzenderinThüringen,
2018
„EinVolk kannnur die eigene
Einigkeit undFreiheit bewahren,
wenn es weitgehend homogen
bleibt.“
JörgUrban, Sachsens AfD-Vorsitzender,
„Daseinzigste Ticket,das icheinem
Flüchtlinggeben würde,wäreei nEx-
presszug nachAuschwitz-Birkenau.“
DamaligesMitgliedderAfD-Parteijugendinei-
nem Chat, 2018
„DerIslam isteineeinfache Religion,
derIslam istdeswegengeistig
gesehen einesehr schwache
Religion. DerIslam hat seine Heimat
indenLändern, die zu den
abgehängten derWeltgehören.“
Björn Höcke, 2018
„Sieg Heil.“–„Immerhin haben wir
jetzt so vieleAusländer im Land,
dasssicheinHolocaust mal wieder
lohnenwürde.“
Damaliger Mitarbeitervonzweibaden-würt-
tembergischen AfD-Landtagsabgeordnetenin
einemFacebook-Chat,
„Irre gewordeneBundeskanzlerin“,
„Kanzlerin der Schande“,
„Extremismus-Kanzlerin“,
„Deutschen-Hasserin“,
„#Volksverräter(...)
#Arbeiterverräter“, „Lügnerin“,
„festgezeckteRautedes Grauens“
Funktionäreder AfD-Parteijugend über Angela
Merkel, 2017–
„Sosieht deutscher
Nationalstolz aus,Freunde“
EgbertErmer,damaligerVorsitzender des AfD-
KreisverbandesSächsisc he Schweiz-Osterzgebir-
ge,über einNeonazi-Musikfestimthüringi-
schen Themar,
„Dass man inDeutschlandauch
ohne reiche Elterningut
ausgestattetenUniversitäten
studierenkann, hatsehr
vielmit einerweißen europäischen
Kultur zutun.“
JörgUrban, Sachsens AfD-Vorsitzender,
„Wir werden gedrängt, uns den
muslimischenEroberernanzupassen.
Dergroße Austausch,diegezielte,
vorsätzlichekulturelle undethnische
Veränderung Europas istinvollem
Gange. (...)Die vonder Bundeskanz-
lerin vorsätzlichherbeigeführte (...)
Masseninvasion vornehmlichmusli-
mischer MenschennachDeutschland
undEuropastellt einegroße Gefahr
historischen Ausmaßes dar.(...) Die
Altparteien(. ..)haben sichihrerseits
denAustauschder Be völkerungzum
Zielgesetzt.“
DennisAugustin, damaliger AfD-Vorsitzender
vonMecklenburg-Vorpommern, 2017
„DerIslam ist einetotalitäreund
faschis toide Ideologie, die in
unseremLand nichts zu suchen hat.“
GeorgHock, AfD-Bundestagskandidat, 2017
„Deutschland denDeutschen.“
BenjaminNolte, späteres Landesvorstandsmit-
glied in Bayern,
„DerPass alleine macht noch
keinen Deutschen. Als AfDsind wir
deshalb dafür,das sogenannte
Abstammungsprinzip, das bisvor
Kurzem nochgegolten hat, wieder
einzuführen.“
MarcJongen, 2017
„Dasgroße Problem ist, dassman
Hitlerals das absolut Bösedarstellt.“
BjörnHöcke zum „Wall Street Journal“, 2017
„Dassagt eineDeutsch-Türkin. Ladet
siemal ins Eichsfeldein, undsagt
ihrdann,wasspezifischdeutsche
Kultur ist.Danachkommt sie hier nie
wiederher,undwir werden siedann
auch,Gottsei Dank,inAnatolienent-
sorgenkönnen.“
Alexander Gauland,AfD-Ehrenvorsitzender,
über die damaligedeutscheStaatsministerin
Aydan Özoguz, 2017
„EsgibtauchinDeutschland
politische Gefangene,und nichtnur
HorstMahler.“
Ein Referent beimRusslandkongress der sach-
sen-anhaltischen AfD-Fraktionüber denverur-
teilten Holocaust-Leugner Mahler,
„Eshandelt sichwohl um einen
Mann,derWorten auc hTaten folgen
lassen kann.“
DamaligerFunktionär der AfD-Parteijugend
übereinen Mann,der mit Gaskartuschen und
BenzinkanisternimKofferr aum in die Berliner
SPD-Zentrale rast e, 2017
„Für Bodo istAnalsexpädagogisch
wertvoller.“
Björn Höckeüberden thüringischen Minister-
präsidenten BodoRamelow, 2016
„Je mehrMigranten ersaufen, desto
eher begreifen selbstafrikanische
Ziegenhirten, dasses sichnicht
lohnt, nachEuropa aufzubrechen.“
Vonder Facebook-Seitedes AfD-Kreisverbands
Rottweil-Tuttlingen, 2016
„Die Gegenwarts-Politik muss
endlichdieStärke zurpolitischen
Aktion aufbringen.Sie muss
bereit sein,das ‚Eigene‘ zu
verteidigen und das ‚Fremde‘
auszuschließen.“
ThomasRöckemann, nordrhein-westfälischer
AfD-Abgeordneter, 2016
„Die Merkelnuttelässt jedenrein,
sieschafftdas.“
PeterBoehringer,Vorsitzender des Haushalts-
ausschusses desBundestages,
„Ja“
BeatrixvonStorch, AfD-Bundesvorstandsmit-
glied, auf dieFrage, obPolizistenander deut-
schen Grenze aufFrauen und Kinderunter den
Flüchtlingen schießensollen, 2016.
„Ambestendas Pack zurücknach
Afrik aprügeln.“
DamaligerstellvertretenderNürnberger AfD-
Kreisvorsitzender,
„InderAusbreitungdes Islam und
derPräsenzvonüber fünf Millionen
Muslimen, deren Zahlständig
wächst,sieht die AfDeinegroße
Gefahr für unserenStaat,unsere
Gesellschaftundunsere
Werteordnung.“
Ausdem AfD-Grundsatzprogramm, 2016
„Ichwill das aufkeinenFall herunter
spielen,aber esist dochklar,dass
einGutteil dieser angeblichenBrand-
anschlägevon denFlüchtlingen
selbstkommt, meistaus Unkenntnis
derTechnik.Mal ehrlich,vielevon
ihnen dürften es gewohntsein, in
ihren HeimatländerndaheimFeuer
zumachen.“
Armin-Paul Hampel, AfD-Bundestagsabgeord-
neter, zur Zeitschrift„Der Spiegel“, 2015
„Doof“,„Vollidiotin“, „verblödet“,
„Kinderschänder“, „Koksnasen“,
„Nordseequalle“, „blöd, blöder“,
„UweBöhnhardt“
Bezeichnungendes AfD-Bundesvorstandsmit-
glieds Stephan Brandner fürAbge ordnete des
thüringischen Landtages, 2015-
„Die Evolutionhat Afrikaund
Europa,vereinfachtgesagt, zwei
unterschiedliche Evolutionsstrate-
gienbeschert. Sehr gut nachvoll-
ziehbarfür jeden Biologen. (...)
In Afrik aherrschtnämlichdie
Klein-r-Strategievor, die auf eine
möglichsthohe Wachstumsrate
abzielt.Dortdominiertder
sogenannteAusbreitungstyp.
UndinEuropa
verfolgt man überwiegenddie
Groß-K-Strategie, die dieKapazität
desLebensraums optimal
ausnutzenmöchte. Hier lebt der
Platzhaltertyp.“
Björn Höckeüberseine Evolutionstheorie,2015.
DieKlein-r-Strategie wirdvon Biologennicht
zur Beschreibungvon Menschen verwendet,
sondernfür Bakterien,Ameisen oder Mäuse.
„Schwarze haben schon ein anderes
Triebleben alsWeißeoder Asiaten.“
Dubr avko Mandic, späteres Mitglied des AfD-
Schiedsgerichts in Baden-Württemberg, 2014
„Dannbesaufen wir uns
hemmungslos undpissen allesvoll.
Anschließend laden wir uns einen
Stricher ein,vergewaltigen ihn
undessendanachseine Leiche auf.“
Späterer hoher AfD-Funktionär aus Mecklen-
burg-Vorpommern, 2012
„Vielleichtsollten wir (...)sMutter
entführen, siebrutalvergewaltigen
lassen voneinem wilden
Schimpansen und ihm dann jeden
Tageinen Finger zuschicken“
Derselbe spätereFunktionär, 2012
D
ie AfD hat zweiParteivor-
sitzende, die mitRassis-
mus, Unanständigem und
einer Verachtung fürAus-
länder nichts zu tun habenwollen.
Nach den rass istisc hmotivierten
MordenvonHanau durch einen of-
fenbar psychischkranken Täterver-
öffentlichten JörgMeuthen und
Tino Chrupalla einen Offenen Brief.
Darinstanden Sätze, die zerknirscht
klangen.„Allerdings müssen wir uns
auchfragen,warumesu nserem poli-
tischen Gegnerngelingt, uns über-
hauptmit solc heinem Verbrechen in
Verbindung zu bringen. DieserFrage
müssen wir unsstellen, auchwenn
es schwerfällt“, schrieben Meuthen
und Chrupalla.„Wer sic hrassistisch
und verächtlichüber Ausländer und
fremdeKulturen äußert,handeltehr-
los und unanständig und damitge-
genDeutschland und gegendie
AfD“, erklärtensie. Sollten Meuthen
und ChrupallagegenMitgliedervor-
gehen wollen, dierass istisch,ver-
ächtlich,ehrlosoderunanständigwa-
ren, hätten sie eine langeListe abzu-
arbei ten.HiereineAuswahleinschlä-
giger Zitatevon Mitgliedern, aktiven
Funktionärenundsolchen,dieeswa-
renoder wurden.
Ehrlos und
unanständig
Eine Partei
im Getto
Ärgerüber dieradikalenParteifreunde:Pazderski (links) bei einer Demonstration im Mai 2018 in Berlin FotoMurat Türemis/Laif
Wersichveräch tlichüberAusländeräußere,
hande le gegendie AfD, schr ieben die
Parteivorsitzende nChrupalla undMeuthen.
Beispieledafür gibt esviele. EineAuswahl.
VonJustus Bender
Die AfD zeigtsich
verunsiche rt.Sie steht
unterFeuer undkommt
nichtmehrvoran .Muss
siesichnun mäßigen?
VonMarkusWehner