Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DONNERSTAG, 5.MÄRZ2020·NR.55·SEITE 5

HerrKommissar, IhreChefin hat Sie be-

auftragt, eine Kultur der Rechtsstaatlich-

keit in der EU zu fördern. Wie ist das

möglich, wenn in mehreren Mitgliedstaa-

ten der Rechtsstaat mit Füßen getreten

wird?

Wirnehmen das ja nicht einfachhin. Die

Kommission geht schon jetzt gegen

schwerwiegende Verletzungen vorund

nutzt dafür alleverfügbarenWerkzeuge,

auchKlagenbeimEuropäischenGerichts-

hof. Künftig werden wir uns außerdem in

allen Mitgliedstaaten dieRechtsstaatlich-

keit näher ansehen.Wirwerden im Sep-

tembererstmalseinen Bericht dazuvorle-

gen.

An Berichten mangelt es der EU ja nun

wahrlich nicht.

Es geht mir nicht um einenweiteren Be-

richt,der dannimRegallandet. Ichwillei-

nen echten Dialog über dieRechtsstaat-

lichkeit anstoßen: in derKommission, im

Parlament, in den Mitgliedstaaten. Mein

Vorbild istdie jährlicheÜberprüfung al-

ler nationalen Haushalte.

Das wirkt oft wie ein leeres Ritual.Än-

derndie Staaten deshalb ihre Politik?

Ichbin zwölf Jahrelang belgischerFi-

nanzminister gewesen. Wirhabennach

derBanken- undFinanzkriseviele struk-

turelle Reformen in denMitgliedstaaten

umgesetzt .Heute läuftgegen kein einzi-

gesLand mehreinVerfah renwegen ei-

nesexzessivenStaatsdefizits. Das liegt

auchamkollektivenDruckderHaushalts-

kontrolle.

SiesindandiesemDonnerstagin

Deutschland. Wir stellen gerade fest,

dass es ein massives ProblemmitRechts-

extremismus gibt und dieBehörden das

zu lange übersehen haben. Wird das

auch in IhremBericht auftauchen?

Unser Bericht wird sichauf vier Themen

erstrecken: dieUnabhängigkeitderJustiz,

den Kampfgegen Korruption, Pluralis-

mus in den Mediensowie in dieVerfas-

sung eingebauteChecksund Balances. Es

wirddiesesJahr außerdemeineneueStra-

tegie zurUmsetzungder EU-Grundrech-

techarta geben und einen Aktionsplan für

Demokratie. Eskann sein, dassdaauch

Probleme mit Extremismus auftauchen.

Machen Siesich dennSorgen überdie

Rechtsstaatlichkeit in Deutschland?

Wirmachen uns Sorgenüber dieRechts-

staatlichkeit in allen Mitgliedstaaten. Es

gibt aber einengroßen Unterschied zwi-

scheneinzelnenVerstößen undeinem sys-

tematischenVerstoß. Die Artikel-7-Ver-

fahren gegenPolen undUngarn wurden

nureingeleitet,weilwirdamit einersyste-

matischen negativenHaltungzumRechts-

staat konfrontiertwerden. Bei Ländern

mit größeren Problemen wirdauchunser

Bericht mehr in dieTiefegehen müssen.

Es kommt in allen Mitgliedstaaten vor,

dassoberste GerichteGesetze für un-

rechtmäßig erklären. Ist das ein Verstoß

gegen die Rechtsstaat-

lichkeit–oder das Ge-

genteil: ihreVerteidi-

gung?

Das istein Beleg da-

für,dasseswirksame

Checks und Balances

gibt undVerstöße kor-

rigiertwerden.Wenn

es aber immer wieder

solcheVerstöße gibt,

dann istdas bedenklich. Ichgebe Ihnen

ein anderes Beispiel: Istesrichtig, binnen

eines Tagesein Gesetz zu beschließen? In

manchen Ausnahmefällenkann das so

sein, in der Bankenkrise mussten wirex-

trem schnell handeln.Wenn aber ein sol-

ches Gesetz–wie wir das inPolen schon

gesehen haben–das Justizwesenverän-

dert, dann haben wir ein echtes Problem.

Wollen SieinIhrem Berichtnurdie Pro-

bleme beschreiben?

Nein, wir werden auch Schlussfolgerun-

genziehen undjedes Mal fragen:Wie

kann die Lagesoverbessertwerden,

dass sie besserunseren europäischen

Standardsentspricht? Darüberwerden

wirdann in einen Dialog eintreten, übri-

gens au ch mit dennationalenParlamen-

ten.

Waskannein solcher Rechtsstaatsdia-

log an der Lage in Polen und Ungarnän-

dern?

Wirmüssen die Bürgerund auchdie Ge-

schäftsleutedavonüberzeugen,dasssyste-

matische Mängel in derRechtsstaatlich-

keit ein Problem für sie selbstsind, nicht

nurfürRichter.AusPolenkönntensichIn-

vestoren zurückziehen, weil sie nicht

mehr sicher seinkönnen, dassihreRech-

te geschütztwerden, wenn dieRegierung

vonden Gerichtenverlangt, polnischeIn-

teressen über alles zustellen. So funktio-

niertder Binnenmarkt nicht.

Wenn derRat über die Lage in Polen

und Ungarn berät, halten sichviele neue

Mitgliedstaaten heraus. Sie halten den

anderen vor, das alte oder westliche

Europasitze über das neue, östliche

Europa zu Gericht. Lässt sich das än-

dern?

Unser Bericht soll die Artikel-7-Verfah-

rennicht ersetzen.Aber wir werden darin

alle EU-Mitgliederfair beurteilen, nach

demselben Maßstab. Esgeht nicht um

West gegenOst,sondernum ein differen-

ziertesBild vonallen Staaten.

Nichts gegen einen Dialog, aber am

Ende kann jede Regierung sagen: Das se-

hen wirandersals die EU-Kommission.

Wenn es beigravierendenVerstößen un-

terschiedliche Meinungen gibt,kann nur

eine Instanz darüber entscheiden: der

Europäische Gerichtshof.Wir haben ihn

mehrmalswegender LageinPolen an-

gerufen–und bisher stetsrecht be-

kommen. Derzeit prüfen wir,obwir auch

gegendasneueGesetzzuDisziplinarmaß-

nahmen für Richter klagen.Wirwerden

der Kommission dazu inwenigen Wo-

chen eine Empfehlungvorlegen. ImÜbri-

genhoffe ich, dasskünftig dieAuszah-

lung vonHaushaltsmitteln an die Bedin-

gung geknüpftwird, dassein Mitglieds-

land dieRechtsstaatlichkeitgewährt.

Die Kommission hat vorgeschlagen,

dass sie in einem solchenFall eineEmp-

fehlung ausspricht, bestimmte Zahlun-

gen zu stoppen–und dies nur gestoppt

werden kann, wenneinequalifizierte

Mehrheit der Staatendagegen stimmt.

Ichhalte das fürrichtig, denn das erzeugt

echten Druck. Kein Staat verzicht et ein-

fach so aufFördermittel. DasVorbild da-

für is twieder unsereHaushaltskontrolle.

Wenn dieKommissionAuflagen für ein

Mitgliedslandvorschlägt, können die nur

mitqualifizierterMehrhei tabgelehntwer-

den.Esreichtnicht,nureinekleineGrup-

pe vonVerbündeten zu mobilisieren, es

müssen viele sein.

Ihr Parteifreund Charles Michel,der

Präsident desEuropäischenRats, hat

gerade ein schwächeres Quorum vor-

geschlagen: dass eine qualifizierte

Mehrheit nötigist, um EU-Mittel zu

sperren.

Das is teine politische Debatteunter den

Mitgliedstaaten. Es gibt immerWider-

stand dagegen,wenn Mehrheitserforder-

nisse verändertwerden sollen.Falls es

jetzt nurgelingt, ein solches Instrument

mit schwächeren Anforderungen einzu-

führen,wäre das besser,als es garnicht

zu haben–wie heute. In Europageht es

Schritt für Schrittvoran.

Die FragenstellteThomas Gutschker.

D

onald Trumphatteesdie Spra-

cheverschlagen.Erstam nächs-

tenMorgenmeldete er sic hzu

Wort:Essei selbstsüchtigvon

ElizabethWarren gewesen, imRennen zu

bleiben, obwohl siechancenlosgewesen

sei. Das habe „Bernie“ schwergetrof fen,

schrieb der Präsident aufTwitter .Nicht,

wie sonst, „crazy Bernie“, sondernein-

fach nur „Bernie“ nannteerden Sozialis-

tenSandersfastliebevoll. Dessen Erfolg

am „SuperTuesday“wäre am Ende sein

Erfolg gewesen. So sahTrumpdas. Doch

es kam anders.

Der Präsidentverfolgt genau, wassich

bei den Demokraten tut:Das Parteiestab-

lishment habe Sanderswieder „zer-

malmt“–wie 2016 solltedas heißen.Nun

habeJoeBiden,jenerMann,dener mital-

lenMitteln als Herausfordererverhindern

wollte,mitBlickaufdienächsten Vorwah-

len guteAussichten. Ganzfalschliegt

TrumpinseinerAnalysenicht.Das Partei-

establishment kamtatsächlichzusam-

men, um einen DurchmarschvonSanders

zu verhindern. Es handeltesichfreilich

nicht um einkonspirativesTreffen, son-

dernumviele Gespräche in den letzten

Wochen. Eines davonfand in derWoche

vorder Vorwahl in South Carolinastatt,

welche dieWende für den früherenVize-

präsidenten einleiten sollte.

Vorder Fernsehdebatte in Charleston

lud der „BlackCaucus“, dieVereinigung

der Afroamerikaner in der Demokrati-

schen Partei, zu einem Cocktail-Empfang

in die Kneipe „Prohibition“. DieFührung

der Parteiorganisation DNC und allerlei

Prominenzkamen: In einer Ecke saßen

TerryMcAulif fe,der frühereGouverneur

vonVirginia, und Christopher Korge, der

Schatzmeisterdes DNC, zusammen. Man

sprac hdarüber,wie man dieKampagne

Bidens, die in den erstendrei Vorwahlen

partout nicht aufhebenwollte, dochzum

Laufen bringenkönne. Nach einem Sieg

in South Carolina müsstenPeteButtigieg

und AmyKlobuchar verzichten, sagte

McAuliffe,der ein alterVertrauter Hilla-

ry Clintons ist. Dann gebe es einenPfad.

Zu diesemZeitpunktwarlängstausge-

macht, dassJim Clyburn, der einfluss-

reichste Demokrat South Carolinas, am

nächs tenTag zurWahl Bidens aufrufen

werde, um diesem den nötigen Schub zu

verleihen.

48 Stundenvordem „SuperTuesday“

wurde die Biden-Kampagne neugestar-

tet: Den fulminantenWahlsieg in dem

Südstaat im Rückenkündigten erst Butti-

giegunddannKlobucharan,ausdemRen-

nen auszusteigen. Beide setzten sichnoch

am Montag ins Flugzeug nachDallas, wo

Biden Wahlkampf machte. AmAbend

wandten sie sichnacheinander an die De-

mokratenundsprachenihreWahlempfeh-

lung für den 77 Jahrealten Mann aus.

McAuliffe hattedies zu diesemZeitpunkt

auchschon getan. DieZentris tenversam-

melten sichkurzvor dem wichtigsten

Wahltag derVorwahlsaison hinter jenem

Mann, der langeder Favoritwar,dann

aber insStrauchelngeriet.Den Abgrund

vorAugen, wurde dieKampagne im letz-

tenMomentgerettet.

Der „Super Tuesday“, so befand es

Trumpspäter ,sei für Biden „ein perfekter

Sturm“ gewesen.Von den 14Vorwahlen

gewann Bidenneun Bundesstaaten, San-

dersnur drei. InKalifornien und in Maine

wirdnochausgezählt.Indem bevölke-

rungsreichstenStaat an der Westküste

liegt Sanders aber deutlichvorn; in dem

Neuenglandstaatanderkanadis chenGren-

ze füh rt Biden. Der frühereVizepräsident

erreicht eweitmehr,alsihmzugetrautwor-

den war. Er gewann jeneSüdstaaten mit

hohemafroamerikanischenBevölkerungs-

anteil,die schon Clinton 2016gegen San-

dersgewann:Virginia ,North Carolina,

Tennessee, Alabama, Arkansas und Okla-

homa.Daraufhatte ergebaut:Die Schwar-

zen, im Süden einMachtfaktor in derPar-

tei, bilden seinengrößten Rückhalt.

Bidengewann auchinTexas. Clinton

hatteden Bundesstaat vorvier Jahren

ebenfallsgeholt, dochdiesmal lag Sanders

über Wochen in denUmfragenvorn.Er

hatteviel in den „LoneStar State“ inves-

tiert. Bidens Sieg in demriesigen Flächen-

staatist auchdeshalb so bemerkenswert,

weil seinWahlkampfteam, das nicht über

die Mittel Sanders’oder Michael Bloom-

bergs verfügte, hier langeZeit garnicht

präsentwar–weder mit Bodentruppen

nochmit Fernsehwerbung.

Biden setztesichzudem in Massachu-

setts durch,der politischen HeimatWar-

rens. Der Sieg in dem wichtigstenNeueng-

landstaat erklärt, wie dankbar Biden der

Senatorin sein muss.Warren, wie Sanders

eineBewerberin des progressiven Partei-

flügels,nahmdemselbsterklärtenSozialis-

tendie entscheidendenStimmen.Undsie

hatte ganz wesentlich dazubeigetragen,

dasssichfür Bloombergdie In vestition

von500 Millionen Dollar in denWahl-

kampfnicht auszahlte.InzweiFernsehde-

battenhatte der Milliardär ihren scharfen

Attacken nichts entgegenzusetzen.FürBi-

den is tder Sieg in Massachusetts und in

Minnesota,dem Heimatstaat der Senato-

rinKlobuchar,auchwichtig, um deutlich

zu machen, dasserinm ehrheitlich weißen

Bundesstaaten ebenfallsgewinnen kann.

Sandersholtewie er wartet seinepoliti-

sche HeimatVermont.Erwar aber auch

imWestendesLandeserfolgreich:inColo-

rado und in Utah.Wegenseines wahr-

scheinlichen Sieges inKalifornienkönnte

er am Ende sogar bei den bishervergebe-

nen Delegiertenstimmen knappvorBiden

liegen. Das liegtauchdaran, dassdie De-

mokraten einen ProporzfaktorinihreVor-

wahlen eingebaut haben,der vorsieht,

dassKandidaten, die über der 15-Prozent-

Hürde liegen, einen Anteil an den Dele-

giertenstimmen fürdenNominierungspar-

teitag erhalten.

Dennoch istdas Er gebnis für Sanders

eineEnttäuschung.Erglaubt ebiszu m„Su-

per Tuesday“nochaneinenechtenDurch-

marsch, da er sichvon Warren abgesetzt

hatte und BloombergsVersuch, sichins

Renneneinzukaufen,vorallem Bidenzu

schadenschien. Das breiteWählerbünd-

nis, das Sanders mit seiner „Bewegung“ zu

mobilisierenverspricht, hat sichinvielen

Bundesstaaten nichtmanifestiert. Sanders

iststark bei jungen,weißen Wähl ern, vor

allemimstudentischen und akademischen

Milieu,undliegtauchinderwichtigerwer-

dendenLatino-Communityvorn.Insge-

samt aber hat Biden zeigenkönnen,dass

seine Wähl erkoalitiongrößerist:Erliegt

beide nSchwarzenund denWeißen vorn–

und auchbei denFrauen.

AlsBidensichamDienstagabendinLos

Angelesan seineAnhängerwandte, warer

vorlauter Selbstbewusstsein nichtwieder-

zukennen:Manhabegesagt,nachdem„Su-

per Tuesday“sei es für ihnvorbei, brüllte

er ins Mikrofon. „Vielleicht istesfür den

anderenKerl vorbei“, sagte er,ohne San-

dersbeimNamen zu nennen. Esgebe Leu-

te,die über eineRevolutionredeten. Er

aber verfügeübereine Bewegung. Biden

wirktewieausgetauscht .VorseinemWahl-

sieg in South Carolinawarerauf seinen

Kundgebungen nicht er selbstund wirkte

häufiggehemmt. Clyburnmacht eseinem

ÄrgerLuftund sprachdavon, dassBidens

Beratervorlauter politischer Korrektheit

denK andidatenwieeinenRobote rerschie-

nenließen.ManmögedenMannendlich

ihn selbst sein lassen.

VorBiden warSandersinVermont

schon auf seinerWahlparty erschienen: Er

sagemit großerZuversi cht, „wirwerden

dieKandidaturgewinnen“.Dannflücht ete

er sic hinVersatzstücke seinerüblichen

Wahlkampfrede. Mankönne Trumpnicht

mit derewig gleichenPolitik schlagen. Er

sprac hüber Biden, ohne dessenNamen zu

nennen und nannteihn den Mann, der als

Senator dem Irak-Krieg zugestimmthabe,

der die Sozialversicherungkürzen wollte

und dergleichen mehr.

A

mMittwochmorgenfolgtedas

Unvermeidliche. Schon am

Abend zuvor hatteesaus dem

Bloomberg-Lager geheißen,

man werdedie Lag enun prüfen müssen.

Nach einer kurzen Nach tteilteermit,

dasserseineKampagneaus demgleichen

Grund beende, aus dem er sie im Herbst

begonnen habe. Esgehe darum,Trump

zu schlagen. Er habe immergesagt, die

Partei müsse sichhinter demKandidaten

versammeln, der über die bestenChan-

cen verfüge. „Nachdem gestrigenWahl-

abend istklar:Dieser Kandidat istmein

Freund, dergroßartigeAmerikaner Joe

Biden.“Terry McAuliffe hattezuvor

scho nangedeutet,dassessokommenwer-

de. Erkennt Bloombergebenso gut wie

Biden. Der Milliardär hatteinVirginia

viele Kandidaten imWahlkampffinan-

ziell unterstützt und so geholfen, die

Mehrheitsverhältnisse in Richmond zu-

gunstender Demokratenzudrehen. Der

frühereGouverneur machtedeutlich,was

ein Rückzug Bloombergs bedeutet:Es

gehe nicht nur darum, dassein moderater

Konkur rent wegfalle, esgehe auchdar-

um, dassBloombergdie Biden-Kampa-

gne materiell unterstütze. Wenn der frü-

hereNew Yorker Bürgermeisterseine

Wahlkampfbürosund einenTeil seiner

Mitarbeiter,die eine Gehaltsgarantie für

das ganze Jahr erhalten hatten, Biden zur

Verfügung stelle, könne dieser seinen

strukturellenNach teilgegenüber Sanders

mehr als ausgleichen.

Auch aus demWarren-Lager heißt es,

die SenatorinüberdenkeihreBewerbung.

Ob ihrAusscheiden so eindeutig Sanders

helfen würde, wieTrumpdiessuggeriert,

istunklar.SandersLeutelamentieren

schon, nun passierewieder genaudas,was

2016passiertsei.DasEs tablishmentschla-

ge zurück,amEndekönntemanmiteinem

„Kandidaten ohne Botschaft“ dastehen.

McAuliffehält dem entgegen, dassBiden

Wähl er hinter sichversammele, die „Herz

und Seele derPartei“ seien.Zudem brau-

chedas Landjetzt einenKandidaten, der

die „Nation heilen“könne und nicht auf

Gegenpolarisierung setze.

Foto Reuters

Großer Sieg:Joe Biden am „SuperTuesday“ in Los Angeles FotoEPA

„Polen hat systematischnegativeHaltung zumRechtsstaat“

EU-Ju stizkommissar Didier Reynderserklä rt,warum er nunalleMitgliedstaaten überwachen will undPolenihmbesondereBauchs chmerzen bereitet

cmei./Lt. FRANKFURT/BERLIN.

Nach einer WellevonAngriffende rTali-

ban istdie amerikanischeArmee am

Mittwocherstmalsseit demvorvergan-

genen Wochenendewiedermilitärisch

gegendie afghanischen Aufständischen

vorgegangen. In der südlichen Provinz

Helmandflogdie AirForceLuftangriffe

auf Stellungen der Islamisten; dieTali-

ban hatten zuvor einenKontrollposten

der afghanischen Armee attackiert. Ein

amerikanischer Militärsprecher sprach

voneinem „defensiven“ Angriff.Auf

Twitter schrieb er:„Wirfühlen uns dem

Frieden verpflichtet“–aber die Ameri-

kanerhättendieVerantwortung,ihreaf-

ghanischenPartner zuverteidigen.

Die Taliban hatten am Montag die

seit dem 22.Februar geltende „Gewalt-

reduzierung“ im Land für beendeter-

klärt, wasdas afghanische Militär be-

tref fe;seither haben sie Dutzende An-

griffe unternommen. Allein am Mitt-

woch wurden mindestens 20 Sicher-

heitskräfte bei Attacken in den Provin-

zen Kundus undUrusgangetöte t.

Noch amVorabendhattederamerika-

nischePräsidentDonald Trumpnachei-

nem Telefonat mit demTaliban-Führer

AbdulGhani Baradargesagt, man sei

sicheinig gewesen,dass„wir keine Ge-

walt wollen“.NachDarstellungderTali-

ban sagteder Präsidentindem 35Minu-

tenlangenGespräch, manwerdemit

der afghanischen Regierung darüber

sprechen, wie Hindernissefür die Auf-

nahm einnerafghanischer Friedensge-

spräche beseitigtwerden könnten.

Beidiesen Gesprächen sollDeutsch-

landgemeinsammitNorwegeneinefüh-

rendeVermittler rollespielen.Außenmi-

nis ter HeikoMaas(SPD) sagte am Mitt-

woch in Be rlin nac heinerUnter redung

mitdemqatarischenAußenministerMu-

hammad BinAbd al Rahman Bin

DschassimAlThani,esgehe zunächst

um eineVereinbarungdarüber, wieein

Gefangenenaustauschbewerkstelligt

werden könne. An dieserFragehatte

sichkurznachder Unterzeichnung des

Abkommens zwischenWashington und

den TalibanamSamst ag ei nStreit en t-

zündet.Bei den Friedensgesprächen

werdeesd arum gehen, Einflussauf bei-

de Seitenzu nehmen, um zunächsteine

Einigung über die Zusammensetzung

derGesprächsteilnehmer zu erreichen.

Die neuen Gewalttatender Talibanbe-

zeichnete Maas als „Belastung für jeden

innerafghanischenDialog“.

AlsOleksij Honts charukimAugust vori-

genJahre sukrainischer Ministerpräsi-

dent wurde, warerder jüngste Regie-

rungschef in der Geschichte des Lan-

des.Nun scheidetermit einemweiteren

Rekord aus demPosten: derkürzesten

Amtszeit. AmMittwoch nahmdasParla-

mentineiner Sondersitzungsein Rück-

trittsgesuch an. Mit ihm musseine gan-

ze Reihe weiterer Minister die ukraini-

sche Regierungverlassen, die so jung

warenwie der 35 JahrealteHontscha-

rukund die wie er neu in derPolitikwa-

ren. Sieverkörper tendas Versprechen,

mit demWolodymyrSelenskyjimFrüh-

jahr 2019die Präsidentenwahl gewon-

nen hatte: Erwerdedas Land mitLeu-

tenumkrempeln, die nichts mit deral-

tenElitezutun hätten, die in der Ukrai-

ne seit derUnabhängigkeit denTonan-

gegebenhat.

HontscharuksAbschied hattesich

seit MitteJanuar angekündigt.Damals

warenTonaufnahmenandieÖffentlich-

keit gelangt, in denen er sichabfällig

über den politischen und ökonomi-

schen Sachverstand Selenskyjs geäu-

ßertund sic hselbstals „ökonomischen

Laien“ bezeichnethatte. Der Minister-

präsident botdaraufhin seinenRück-

tritt an, dervomPräsidenten aber nicht

angenommen wurde. Dochdie Gerüch-

te über seine baldigeAblösung und

eine große Kabinettsumbildung,die

sichnun bewahrheiten, sind seither

nicht mehrverstummt.

Schon im Januarwar klar,dassdie

Tonbandaffärenicht der einzigeGrund

für dieRegierungskrise war. Es knirsch-

te an vielen Stellen, und derEindruck

wurde immerstärker, dassSelenskyjs

jungeLeuteihren Aufgabe nnicht alle

gewachsenwaren. Das wirkt sichimmer

mehr auchauf dieUmfrag ewerte des

Präsidenten aus, die seit Jahresbeginn

deutlich gesunken sind. Hinzukamen

Konflik te in Selenskyjs Mannschaft, in

der entgegen denWahlkampfversp re-

chen Vertreter alter oligarchischer Seil-

schaf teneineRollespielen. Diese

MachtkämpfeführtenMitteFebruar zur

Entlassung des Chefsder Präsidialver-

waltung,Andrij Bohdan, der als„grauer

Kardinal“galtundHontscharukundan-

derejungeAktivisten in Selenskyjs

Team geholt hatte.

Hontscharuksdesignierter Nachfol-

gerist gleichfalls ein politischerNeu-

ling: Landesweit bekanntgeworden ist

der 44 JahrealteDenis Schmygal er st

AnfangFebruar ,als er aus dem Nichts

zum Minister fürRegionalentwicklung

und stellvertretenden Ministerpräsiden-

tenwurde .Voriges Jahrwarervon Se-

lenskyj zumVerwaltungschef des Ge-

bietsIwano-Frankiwskernanntworden.

Zuvorhatteder Ökonom,der unteran-

derem in Belgien,Kanada und Deutsch-

land studierthat, Karriereinder Wirt-

schaf tgemacht.Vorallem sein letzter

Arbeitgeber ließ in der Ukraine viele

aufhorchen:Esist derEnergiekonzern

DTEK,der de mostukrainischenOligar-

chen RinatAchmetowgehört. Achme-

tow, der reichsteMann desLandes,war

bis zurRevolution 2014 einer der wich-

tigsten politischen Strippenzieher der

Ukraine. Schmygalbestreitetjedoch,

dassereinMannAchmetowssei:Erken-

ne ihn „auchnur aus demFernsehen“.

In Schmygals Kabinettfinden sich

kaum nochjungeLeute, dafür aber

mehrereVeteranender ukrainischenPo-

litik.Etwader 63 JahrealteEnergiemi-

nisterIwanPlatschkow,der dieseFunk-

tion schon unter der Ministerpräsiden-

tin Julija Tymoschenkowährend des

ersten großen russisch-ukrainischen

Gasstreits imWinter 2005/2006 inne-

hatte.Auch er hat zuletzt fürAchme-

tows DTEK-Konzerngearbeitet.ImKa-

binett bleibt auchInnenministerArsen

Awakow.Erwar vonPräsident Selen-

skyj selbstfür un verzichtbar erklärt

worden –und wirddamit immer mehr

zu einem Phänomen:Awakow istam

Tagnachder Rev olution imFebruar

2014 in sein Amtgekommen und hat

seitheralseinzigeralleKabinettsumbil-

dungen undRegierungswechsel über-

standen. Dabei hatteesschon früh in

der Amtszeit des früheren Präsidenten

Petro Poroschenkogeheißen, dieser

wolle ihn loswerden.Undauchnach

der Wahl Selenskyjs imFrühjahrvori-

genJahres gingen Gerüchteum, Awa-

kowmüsse gleichnachder vomneuen

Präsidenten durchgesetztenvorzeitigen

Parlamentswahlgehen.

DerperfekteSturm

Luftangriffeauf Ta liban

Aufständische attackieren afghanische Armee

Das Scheiternder

jungen Generation

KabinettsumbildunginKiew/VonReinhardVeser

Bide ngeht mit Vorteilen

in de nZweikampf

gegenSanders.Der

über raschend klareSieg

am „SuperTuesday“

hat viele Väter.

VonMajid Sattar,

Washington

DidierReynders