Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

SEITE 8·DONNERSTAG, 5.MÄRZ2020·NR.55 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

ie meistenVorschläge, wie
auf die durchdie türkische
Grenzöffnungherbeigeführ-
te Flüchtlingskrise zureagierensei,
sind der Symptombekämpfungzuzu-
rechnen.Dochgibtesaucheinige,die
das Problem an seinerWurzel anpa-
cken wollen. DieseWurzel ist, jeden-
falls im Fall der in dieTürkei geflüch-
tete noder nochflüchtenden Syrer,
der Bürger- und Stellvertrete rkrieg in
ihrer Heimat. Die bescheidenenVer-
suche desWestens, auf die Beendi-
gungdieses Krieges hinzuwirken,
sind jed och allegescheitert. Sie blie-
bener folglos, weilwesentlicheKriegs-
parteien sichnicht der Ansicht des
deutschen Außenministersanschlie-
ßen wollen, esgebe für diesenKon-
flikt „keine militärische Lösung“.Er-
dogan, Putin und dervomKreml kurz
vorder Niederlagegerettete Assad
sind vielmehr davonüberzeugt,dass
sienurmitdemmassivenEinsatzmili-
tärischer Mittel zu einer Lösung in ih-
remjeweiligen Sinnekommen.
Mit der Einrichtungvon Schutzzo-
nen würde manwenigstens punktuell
die Ursache der Massenflucht aus Sy-
rien bekämpfen. DochKampftrup-
pen,diedieSchutzzonenschützen(ge-
genRussen undTürken?), will ange-
sichtsderohnehinschongroßenEska-
lationsgefahr, dieindiesemMehrfron-
tenkrieg steckt ,niemand schicken.
Wieman die Sache auchdreht und
wendet: Ob Syrien die Quelle eines
Flüchtlingsstroms bleibt, entscheiden
vorallem Putin und Erdogan. Auf sie
mus sman Druckausüben,wenn man
nicht nur Symptome bekämpfen und
die Flüchtlingskrise nicht immerwei-
terverschleppen will.

Die Wurzel

VonBerthold Kohler

W

ennderungarischeMinister-

präsidentViktor Orbán die-

ser Tage an die Landesgren-

zen und darüber hinaus

blickt, sieht er sichbestätigt.Der Zaun an

der Südgrenze zu Serbien,während der

Flüchtlingskrisevon2015 eilig errichtet

undseitherweiterbefestigt,werdeden„re-

gelmäßigenmassivenAngriffen“standhal-

ten,dienachdem BeschlussderTürkei ,sy-

rischeFlüchtlingenichtlängeranderWei-

terreise in Richtung EU zu hindern, bald

zu er warten seien.„Wir müssen nicht be-

sorgt sein umUnga rnsSicherheit“,versi-

cherte Orbán im BudapesterKossuth Ra-

dio. ImNachbarland Slowenien wurde so-

eben Orbáns langjähriger Verbündeter

Janez Janša, der schonvon2004 bis 2008

und von2012 bis 2013 an der Machtwar,

wieder mit derRegierungsbildung beauf-

tragt.Auchinder künftigen slowakischen

KoalitionsregierunginPressburg(Bratisla-

va)dürften politische Kräfte,die Orbán

und seinerPartei Fidesz zumal in der Mi-

grationspolitik nahestehen, einegewichti-

ge Rolle spielen.

VordiesemHintergrundgewinnteine

InitiativeOrbáns mit Blickauf die Zu-

kunftvon Fidesz als „Familienmitglied“

der christlich-demokratischen Europäi-

schen Volkspar tei(EVP)besondereAktua-

lität .Das Verfahren zum möglichen Aus-

schl ussdesFideszausderEVPistzurHän-

gepartiegeworden. Die Mitgliedschaftder

rech tsnationalenungarischenRegierungs-

partei in der EVP istzwarseit knapp ei-

nem Jahr teilweise suspendiert. Im Euro-

paparlament bleiben die zwölfFidesz-Ab-

geordneten aberMitglieder der EVP-Frak-

tion: Man braucht ihreStimmen.

Orbáns Gegner in der EVP,allen voran

der neue Parteivorsitzende DonaldTusk,

müssenihreHoffnungwohlbegraben,Or-

bán werdedas ProblemFidesz durch ei-

nen Austritt selbstlösen. Dennstatt zum

Rückzug blästOrbán zum Angriff.Und

zwar mit dem ominösen „Memorandum

zum Zustand der EVP“, das er am 19.Fe-

bruar der EVP-Führung in Brüssel hat zu-

kommen lassen. Das auf Englischverfass-

te Memorandum beruht auf denÄußerun-

gen, mit denen Orbán AnfangFebruar in

Rombeider Konferenz„Gott,Ehre,Vater-

land: PräsidentRonald Reagan, PapstJo-

hannes Paul II. und dieFreiheitder Natio-

nen“ das internationalerechtskonservati-

ve Publikum begeisterthatte.

OrbánszentralesArgumentbeiderKon-

ferenzin Romwieauc himBudapesterMe-

morandum lautet:Der Kampfder rech ts-

nationalen, der „souveränistischen“ Kräf-

tevonheutefür(mehr)nationaleSelbstbe-

stimmung entspreche dem Ringen um

Freiheitvomkommunistischen Jochaus

denZeiten vonRonaldReaganundJohan-

nesPaulII.DietotalitäreHerrschaftkehre

heute, im Kleide derglobalisiertenLin-

ken, als „rosaroter Polizeistaat“ zurück.

Die EVP,soh eißt es im Memorandum, sei

vonBeginn an ein entscheidenderFaktor

gewesen für die Bildung einer politischen

MehrheitinEuropa.Dieseseigeeintgewe-

sen imWiderstand gegenden sowjeti-

schen EinflussinMitteleuropa undgegen

das kommunistische System, aber auchim

Kampffür dieWiedervereinigung Euro-

pas, die Schaffung des Schengen-Systems

und die europäische Gemeinschaftswäh-

rung. „Die EVPwarentschieden pro-de-

mokratisch, anti-kommunistisch, markt-

freundlich, anti-marxistisch, pro-national.

Sie warfür denAufbau derUnion auf der

GrundlagevonNationen,siewarfürSubsi-

diarität undgegenBürokratie, sie war

christlichinspiriertund verfocht das

christliche Bildvonder Familie undvon

der Ehe als dem Lebensbündnis eines

Mannes und einerFrau“, schreibt Orbán.

Vondiesen Ursprü ngen habe sichdie

EVP entfernt:„Alles hat sichgeändert.

Stattsic hdemKommunismusundMarxis-

mus entgegenzustellen, der ein schmerz-

haftesErbeinEuropahinterlassenhat,ap-

plaudieren wir Fidel Castround Karl

Marx.“Statt einchristlich-sozialesWirt-

schaftsmodell zuverfech ten, befürworte

dieEVPheute„egalitäre,sozialistischeSo-

zialtheorien“sowieeineweiter e„Zentrali-

sier ung undStärkung derBürokratie in

Brüssel“, klagt Orbán.Statt Familien und

derenKinderwunschzuf ördern,befürwor-

te dieEVPMasseneinwanderung,umdem

Bevölkerungsrückgang zu begegnen:„Wir

tolerieren trägeden Zerfall des Schengen-

Raums und nehmen hilflos das Scheitern

bei der europäischen Integration der Bal-

kanstaaten hin.“ DasAbdrif tender EVP

„von derchristlichenRechten hin zur Lin-

ken“ habe dazugeführt, dassdie einstna-

tional-konservativeParteienfamilie in

den Augenvieler Wähler vonden Libera-

len, den Grünen oder den sozialistischen

Linken nicht mehr zu unterscheiden sei.

Das Ergebnis dieser weltanschaulichen

Verirrung sei derVerlusteiner eigenen

Mehrheit:„Während die EVP 2011 noch

über 16Regierungschefsinden 27 EU-

Mitgliedsstaatenundüber271Sitzeim Eu-

ropaparlamentverfügte, hat sie heutenur

nochneun Regierungschefsund 187 Man-

dateimEuropaparlament, und nur noch

wenigeEVP-Mitgliedsparteien sind in der

Lage, ohne Koalitionspartner zuregie-

ren.“ Natürlic hzielt das auchauf die CDU

unter Kanzlerin Angela Merkelab, auch

wenn diese nichtgenanntwerden.

AlsAuswegausderKrisefordertOrbán

eine strategischeRückbesinnung auf das

Erbe des belgischen Ministerpräsidenten

Wilfried Martens, der die EVPvon

bis 2013 führte. Martens habe esverstan-

den, die „Mitte-rechts-Parteien mitrech-

tenParteien unterschiedlicher Herkunft

und Verwurzelung zuvereinigen“. DieRe-

publikaner in den Vereinigten Staaten

habe Martens als „natürlicheVerbündete“

betrachtet.DeshalbempfiehltOrbán,dass

sichdieEVP-Mitgliedsparteieninihrenje-

weiligen Ländern„nicht nur umKoopera-

tionen undKoalitionen mit der Linken,

sondernauchmit rechten Parteien bemü-

hen“. Sein Memorandum über Zustand

und Zukunftder EVP schließt Orbán mit

den Worten, dassman eine „neue Einig-

keit heutenur dur ch eine ehrliche innere

Debatteerreichen“könne. Deren Ergeb-

nis kann nachder Vorstellung Orbáns nur

Held der europäischenRechten:Ungarns MinisterpräsidentViktor Orbán FotoEPA sein, dassdie einigende Mitterechts liegt.

W

ochenlangeStreiksgegen
die Rentenreformhaben
den französischen Präsi-
dentennichtwankelmütigwerden las-
sen. Dasgeplanteuniverselle System
für die Altersversorgung, das mit der
Ablehnung zweier Misstrauensanträ-
ge eine wichtigeparlamentarische
Hürdegenommen hat, zeugtvonMa-
crons ungebrochenemReformwillen.
AberderPräsidentwirdinseinemBe-
streben, die berufsstä ndischenStruk-
turen Frankreichs aufzubrechen,
nicht mehrvoneiner Mehrheit seiner
Landsleuteunter stützt.Das Ressent i-
ment gegendie als autoritär empfun-
dene Vorgehensweise derRegierung
wächst. DieKlagedesli nken Volkstri-
buns Jean-Luc Mélenchon in derNa-
tionalversammlung über Macrons
„Technokraten, die sichanihrer eige-
nen Wahrheit berauschen“,stößt auf
Widerhall im Land.
Angesichts desVorpreschens der
Regierung rückendie Obstruktions-
versuche der Oppositionsparteien,
die Zehntausende Änderungsanträge
stellten, in den Hintergrund. Verfas-
sungsartikel 49.3 erlaubt es dem Pre-
mierminister,einen Gesetzestext mit
der Vertrauensfragezuverknüpfen.
Dochdie auf dieseWeise verkürzte
Parlamentsdebatteverstärkt den Ein-
druc kimLand, dassohne Rücksicht
auf die Ängste und Sorgender Bür ger
„durchregie rt“werde. Die klareAb-
lehnungderbeidenMisstrauensanträ-
ge stellt deshalbkeinen politischen
Sieg für dieRegierung dar.Ihr droht
eine Abstrafungbei den Kommunal-
wahlen im Lande in zweiWochen.

Seine erstegroße Be währungsprobe

hat MarioVoigt, seit zweiTagenChef

der CDU-Fraktion im Thüringer

Landtag, am Mittwochbestanden.

Auch wenn kein CDU-Politiker zur

Wahl stand, kamesauf dasVerhalten

der 21 CDU-Abgeordnetenmaßgeb-

lichan. Mit ihrer mutmaßlichge-

schlossenen Enthaltung haben

Voigts Abgeordne te einenWeg aus

der politischen Krisegezeigt, die sie

am 5. Februar mit derWahl Thomas

Kemmerichsmit verursacht hatten.

„Besonnenheit, Klarheit, Glaubwür-

digkeit“ nennt der 43 Jahrealte, in

Jena geborenePolitiker als wichtigste

Ziele seinerFraktion nachdemRück-

tritt MikeMohrings.

Politischgeprägt wurdeVoigt vor

allem durch seine Großeltern; der

Großvater,einstMitglied der DNVP,

verlor nac hder Teilung Deutschlands

bei der SED-Aktion „Ungeziefer“,

mit der Menschen aus dem DDR-

Grenzgebietzur Bundesrepublik

zwangsumgesiedelt wurden, Haus

und Hof. Seine Großmutterverließ

die DDR in denWesten. Er brauche

„null Belehrung“,wenn es um die

Zeit der SED-Herrschaf tgehe, sagt

Voigt.Erselbstbegeis tertesich

für HelmutKohl, den er imWahl-

kampfinJena erlebte. In seiner Hei-

mat,demSaale-Holzland-Kreis,grün-

dete er die JungeUnion mit undwar,

während erin Jena,Bonn undAmeri-

ka Politik,Juraund Geschichtestu-

dierte,der er steostdeutsche Bundes-

vorsitzende desRCDS.

Nach dem Studiumgründete Voigt

eine Kommunikationsberatung und

warSprecher einer Jenaer Medizin-

technik-Firma. Politischengagierte

er sic hinKreistagund Kreisverband,

kandidierte 2009 erstmals für den

Landtag undgewann seinenWahl-

kreis stetsdirekt.Schon 2010warer

Generalsekretärder Landes-CDU

und leiteteden Wahlkampf 2014, aus

dem diePartei siegreichhervorging,

aber die Machtverlor.Mit demAuf-

stieg Mohrings tratVoigt zurückins

zweit eGlied undkonzentrierte sich

auf seine wissenschaftlicheKarriere.

ErpromovierteüberdenPräsident-

schaftswahlkampf zwischen George

W. Bush und JohnKerry, beobachtet

seit vielen Jahren denWahlkampf in

den VereinigtenStaaten und istunter

Demokraten wieRepublikanernbes-

tens vernetzt, hatteZugang zumWei-

ßen Haus und zu Bushs Chefberater

Karl Ro ve.Inder IDU,dem weltwei-

tenDachverbandkonservativ-christ-

demokratischerParteien, leitet er die

ArbeitsgruppeCampaigning.Interna-

tionalität seiTeil seines Selbstver-

ständnisses,sagtVoigt, derals Profes-

sorfür DigitaleTransformation und

Politik an der privaten Quadriga-

Hochschule in Berlin lehrt.

Für die kommenden Jahrericht et

sichderFokusdesevangelischen,ver-

heirat eten, zweifachenFamilienva-

ters auf Thüringen. Er sehe persön-

licheine große Verantwortung, das

Land aus dem „Schlamassel“ wieder

herauszuholen,sagt der passionierte

Schachspieler,den jenseits derPoli-

tik noch„eine anderegroße Baustel-

le“ umtreibt:Erist Aufsichtsratschef

des FC CarlZeissJena, desTabellen-

letzten in der 3. Liga. STEFANLOCKE

Wladimir Putin istzwarerst67Jahrealt,

aber schon seit mehr als zwei Jahrzehnten

an der Macht. Mit Blickauf daswahr-

scheinlicheEnde seiner Amtszeit in vier

Jahren macht sichmancher,womöglich

garder Präsident selbst, Gedanken,wel-

ches Erbe Putin Russland hinterlassen

wird. EinTeil da vonist die im Januarvor-

gestellteVerfassungsreform, die indes ei-

nen Verbleib Putins an der Macht nach

dem Frühjahr 2024vorbereitenkönnte.

Etwaander Spitze des Staatsrats, den das

Gesetzespaket „zur Vervollkommnung

der Regulierung bestimmterFragen der

Organisation öffentlicher Macht“ in der

Verfassungverankert. Womöglichwill Pu-

tinwiederPräsidentwerden(wasdiejetzi-

ge Verfassung ausschließt), mit der Be-

gründung, nachder Reform sei allesneu.

Aber solche entscheidendenFragen sind

tabu;stattdessenkreistedievomKremlge-

steuerte Diskussion um Emotionales und

Polarisierendes wie, ob Gott, die Ehe als

Bund vonMann undFrau und der Sieg

von1945 in dieVerfassung sollten.

Siesollen:AmMontagabend,nachmeh-

rerenTreffen mit seinerhandzahmen Ar-

beitsgruppe, fügtePutin seinem Entwurf

entsprechende undweiter eÄnderungen

hinzu. BeideParlamentskammernsowie

mindestenszweiDrittelderRegionalparla-

mentesollen sie in derkommendenWo-

chebilligen.DannwillPutindasGesetzes-

paket,wie am Mittwochbekanntwurde,

am 18. Märzunterzeichnen: An diesem

Taghatteersich2018 im Amt bestätigen

lassen, zurFeier dessen, dasserexakt vier

Jahrezuvor die ukrainische Halbinsel

Krim annektierthatte.

Das symbolträchtigeDatumverdeut-

licht denStellenwert,den Putin demVöl-

kerrechtsbruchmitBlic kaufseinErbebei-

misst.Ein weiterer Völker rechtsbruchsoll

in derVerfassungveranker twerden, dass

nämlichRusslands nationalesRecht inter-

nationalen Gerichtsentscheidungen und

Verträgenvorgehen soll.Weil das zudem

Artikel 15 derVerfassung widerspricht,

dernurunterhohenHürdengeändertwer-

denkann, lässt der Kreml einen neuenAr-

tikel79indieVerfassungaufnehmen.Die-

sesMustersetzt sic hinden neuen Ände-

rungen fort.ImGeistsind sie sokonserva-

tiv bisreaktionärwie Teile der alternden

Führung; in derForm machen sie dieVer-

fassung zu einemKessel Buntesvoller Wi-

dersprüche.

Im Kapitel „FöderalerAufbau“ werden

künftig „auf eineVeräußerung einesTeils

desGebiets derRuss ischenFöderationzie-

lende Handlungen“ und entsprechende

Aufruf egeächtet, Separatismus also: Bis-

her reicht dafür dasStrafgesetzbuch.Zu-

demfindetsichhierkünfti gnacheinerDe-

klaration dazu, dassRussland derRechts-

nachfolger der Sowjetunion ist, der Satz:

„Die voneiner tausendjährigen Geschich-

te vereinteRussischeFöderation erkennt

unter WahrungdesAndenkensderVorfah-

ren, die uns Ideale, den Glauben an Gott

sowie Kontinuität in der Entwicklung des

Russischen Staates hinterlassen haben,

die historischentstandenestaatliche Ein-

heit an.“ DassGottgleichsam amRande

Einzug in dieVerfassungvon1993 hält,

dürftedaran liegen, dassnicht klar ist, wie

die Präambel zu ändernwäre. So bleibt

auchinder Vorrede das„Andenken der

Vorfahren, die uns Liebe undRespekt vor

dem Vaterland, den Glauben an das Gute

und Gerechtigkeit hinterlassen haben“.

Die Vorfahren-Dopplung wirdinKauf

genommen, Scheinharmonie soll die Brü-

cheder Geschichte überdecken, den Bür-

gerkrieg zwischenZarenanhängernund

Bolschewiken, denFeldzug der Sowjet-

machtgegenGottund Kleriker.Putins

Sprecher,Dmitrij Peskow,beteuerte, dass

der Staat „seinen säkularen Charakter

nichtverlieren“werde,undantworteteauf

die Frage, welcher Gottgemeint sei: „Ich

glaube, das wirdrechtzeitig aufgeklärt.“

Peskow sucht eauchden Unmut des Muf-

tisderTeilrepublikTatars tan über dieFor-

melzudämpfen,Russischsei „dieSprache

des staatsbildenden Volkes“; auchdas

Volk der Tatarenblickt auf einestolze Ge-

schichte zurück. Peskow sagte, der neue

Begriff werdedie Rechte nationaler Min-

derheiten nichtverringern.

Dem Staat wirdnun in derVerfassung

der „Schutz der historischen Wahrheit“

aufgetragen .Gegen „Geschichtsfäl-

schung“ gibt es schon einenStrafrechtsar-

tikel, jetzt bekommen Putins jüngste

Rechtfertigungen des Hitler-Stalin-Pakts

höchsteWeihen. Das lässt fürchten für die

Zivilgesellschaft,allem voranfürdie Nicht-

regierungsorganisation Memorial, die

über denStalinismus aufklärtund schon

als „ausländischer Agent“ drangsaliert

wird. DieRolle des Sieges1945 wirdindie

Formel gekleidet, eswerdenicht zugelas-

sen,„dieBedeutungderHeldentatdesVol-

kesbeim Schutz des Vaterlandes“ zu

schmälern. Hier istder Staat ebenso zu-

ständig wie für die Kinder,über die es nur

einen Satzweiter heißt:„Kinder sind das

wichtigste Gut derRussischenFöderati-

on.“ Seit JahrenforciertRussland mit ei-

nem Verbotvon „Homosexuellenpropa-

ganda“ dieAbkehr von„Gayropa“ (ein

Staatsmedienwort für das angeblich

„schwule Europa“). Künftig soll dafür

auchdie Verfassung bürgen. Der Aus-

schlu ss der Homosexuellenehe wirdin

eine Kompet enzvorschriftgesteckt:Der

Staat und seineTeilsubjekte(Bund und

Länder)sollen „das Institut der Ehe als

Bund vonMann undFrau“ schützen.

Fürdie russische Praxis istdas ebenso

wenig relevant wie allerleiWohlklingen-

des, etwa eine Pflicht, „Bedingungen für

stabiles Wirtschaftswachstum“ und ein

„wechselseitigesVertraue nvon Staat und

Gesellschaft“ zu schaffen. Bisher begeis-

tert sichdie Be völkerung nicht für dieRe-

form.Dochsollen dieWähler,wenn Pu-

tins Verfassungsrichter keine Einwände

gegendas Paketäußern, am 22. April dar-

über abstimmen, einem zumFeiertag er-

klärten Mittwoch.ZurAnnahmegenügen

soll eine einfache Mehrheit derjenigen,

die teilnehmen. Dochder Kreml will eine

hohe Beteiligung als Akklamation für Pu-

tin. So sollen nun 100 000 jungeFreiwilli-

ge darin unterwiesenwerden, die Ände-

rungendenWählernverständlichzuerklä-

ren.

Rücksichtslos?

VonMichaelaWiegel

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Mit Gott und der Ehe

WiePutin sein politisches Erbein der neuenrussischenVerfassungsichernwill/Von FriedrichSchmidt, Moskau

Schachspieler

Viktor Orbánforderteine Öffnung

der EVP nachrechts

VonMatthiasRüb, Rom

Dem Staat wirdder „Schutz

der historischen Wahrheit“

aufgetragen. Das bedroht

Russlands Zivilgesellschaft.