Frankfurter Allgemeine Zeitung - 03.03.2020

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Dienstag, 3. März2020·Nr.53/10 D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4AF. A.Z. im Internet:faz.net

Wiesichder mutmaßliche

MördervonWalterLübcke

radikalisierte –und wasdie

Ermittler jetzt wissen.

Politik,Seite

BarrieKosky macht aus der

Oper „Salome“vonRichard

StraussinFrankfurtpräzise

Kleinkunstmit Riesenhorror.

Feuilleton, Seite

Nirgends auf derWelt tref fenso

viele Daten aufeinander wiein

Frankfurt. Der Energiebedarfist

für di eBranche ein Problem.

Wirtschaft, Seite 16

Der Bundesligadrohen

Spielabbrüche:Wieesim

Machtkampf mit den Ultras

dazu gekommen ist.

Sport, Seite

Mitten imAufbau für den

Autosalon in Genf traf die

Handwerkerdie Nachrichtder

Absage. Wirwaren da.

Technik und Motor, SeiteT

Ein 78 Jahrealter Sozialist

bewegt die Massen in Amerika.

Warumerreicht Bernie Sanders

gerade die jungen Wähler?

Wirtschaft, Seite 17

E

shätteder Bildervonder tür-

kisch-griechischen Grenze

nicht bedurft,umder deut-

schenPolitik den Schweiß auf die

Stirnzutreiben. Dafür hatteschon

das Coronavirusgesorgt .Dem türki-

schen Präsidentenwardas Nervenkos-

tüm seiner „Partner“ freilichschon

immer herzlichegal. Möglicherweise

gehörtessogar zu ErdogansKalkül,

dassdie Angstvor der Corona-Epide-

mie und die Sorge vorneuen Flücht-

lingsströmen sichzueinem politi-

schen Supersturmverbinden,vordes-

sen Wütendie Europäer zurückwei-

chen müssten. Dochdas könnten sie

nicht. EineWiederholungvonMer-

kels Politik der offenen Grenzen aus

dem Jahr 2015 istunvorstellbar.Sie

würdeKonflikt einDeutschland und

zwischen den EU-Mitgliedstaaten

hervorrufen,gegendie alle bisheri-

genZerwürfnissewegender Migrati-

onwielaueLüftchenaussähen.

Wasaber kann man tun,wenn das

vonder Grünen-Vorsitzenden Baer-

bockvorgeschlagene „vorausschauen-

de Aktivieren“ der Flüchtlingsunter-

künfte in Deutschlandkeine Option

ist? ZunächstsolltenÄußerungen un-

terlassenwerden, die in den Flücht-

lingslagernden Eindruck erwecken

könnten, dieTürkeiundDeutschland

machten dieTürenhochund dieTore

weit.Griechenland und Bulgarien

sind alsWächterder EU-Außengren-

ze schnell und massiv zu unterstüt-

zen,personellwie materiell.Wer Mas-

senelend an den Landgrenzen und in

der Ägäis vermeiden will, kommt

aber auchaneiner Kooperation mit

der Türkei nichtvorbei, selbstwenn

das gerade jetzt schwer akzeptabel er-

scheint.Von derPolitik des Zucker-

brotsund derPeitsche wirdmehr in

Aussicht gestellt werden müssen:

mehr Zuckerbrot –und mehrPeit-

sche, falls Erdoganweiter glaubt, nur

er könne sie schwingen.

Das gilt auchfür dasVerhältnis zu

Moskau. Putinweiß, welche Spreng-

kraftder Migrationsfrageinder EU in-

newohnt.Flüchtlingesind für ihn ein

Mittel der Destabilisierung, das er in

Syrien nachBelieben produzieren

kann. Die EU mussdem Kreml not-

falls mitweiteren Sanktionenverdeut-

lichen, dassermehr verlieren alsge-

winnen wird,wenn er sein destrukti-

vesWerkfortsetzt.

lock. DRESDEN.Für dieNeuwahl des

Thüringer Ministerpräsidenten am Mitt-

woch hat die AfD-Fraktion am Montag ih-

renVorsitzenden BjörnHöcke nominiert.

Sie wolle damit deutlichmachen, dass

Stimmen für BodoRamelownicht vonihr

kommen würden, sagteder Parl amentari-

sche Geschäftsführer,Torben Braga.Ra-

melow, der vonLinken, SPD und Grünen

aufgestellt wurde,geht abermals ohne ei-

gene Mehrheit in dieWahl. Errechnet je-

dochdamit, die vier zur absolutenMehr-

heit fehlendenStimmen aus denReihen

vonCDU und FDP zu erhalten.(Siehe Sei-

te 6, Kommentar Seite10.)

N

icht unvergessen, aber doch

typischwar die Äußerung

des damaligen Bundesinnen-

ministers nur dreiTage nach derRe-

aktor katastrophevonTschernobyl

1986: Eine Gefährdung in Deutsch-

land sei „absolut auszuschließen“,

sagteseinerzeit Friedric hZimmer-

mannvonder CSU.Diese Äußerung

wargenausokühn, wie sie beruhi-

gend wirkensollte.

Kühn (oder schlimmer),weil sich

zum damaligenZeitpunktkaum eine

halbwegs gesicherte Aussagetreffen

ließ. Aber waserwarte tman vonPoli-

tiker ninsolchen Situationen?Keine

Panik, sondernZuversicht.Auchauf

die Gefahr hin, dassman später mit

dem Vorwurfder Verharmlosung le-

ben muss. Man hörtesdochlieber,

dassdie Sparguthaben sicher seien

und eine Flüchtlingspolitik der offe-

nenTür „geschafft“werde, alsdas Ge-

genteil.

Insofernwar es erstaunlich, dass

BundesgesundheitsministerJens

Spahn (CDU) schonrechtfrüh in der

Corona-Krise dieAbriegelunggan-

zer Städteals Möglichkeit erwähnte.

Tatsächlichsind zum Schutzvorder

Ausbreitung einer Infektionskrank-

heit auchZwangsmaßnahmen mög-

lich, die erheblichinGrundrechte

eingreifen. Dochfür jede dieser

Maßnahmen, vonder Absagevon

Veranstaltungen über Freiheitsbe-

schränkungen bis zu anderen

Zwangsmaßnahmen, gilt, auchwenn

es nicht ausdrücklichnormiertist,

der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Jede staatliche Maßnahme zur Be-

kämpfung des Coronavirus muss

also geeignet, erforderlich undver-

hältnismäßig im engeren Sinne sein.

Gibt es ein milderes Mittel, das eben-

so geeignetist,muss erst das ange-

wendetwerden. Ein Grundrechtsein-

griffmussineinem angemessenen

Verhältnis zu seinem Zweckstehen.

Abriegelungen oder Isolierungen

können also nur angeordnetwerden,

wenn sie möglichstschonend mit

den Grundrechten der Betroffenen

in Einklang zu bringen sind und

wenn diegesetzlichenVoraussetzun-

genvorliegen.

Unddas alles bliebegraue Theorie,

wenn nicht auchdurch unabhängige

Gerichteüberprüftwerdenkönnte,

ob diestaatlichenStellen sichandie-

se rechtlichenVorgaben halten. Das

istder Unterschiedzwischen Deutsch-

land undStaaten wie China–und lei-

der immer nochviel zu vielen ande-

renStaaten auchauf dem europäi-

schenKontinent.Hierzulandekönn-

te jeder Betroffene gegeneine Maß-

nahme, durch die er sichinseinen

Rechtenverletzt sieht, vorläufigen

Rechtsschutz beantragen –und es

wäre möglich, dassschon nachStun-

den oder jedenfallswenigenTagen

eine staatliche Maßnahme wiederauf-

gehobenwerden müsste. So funktio-

niertGewaltenteilung–auchund vor

allem inZeiten derNot.

Gewaltenteilung gibt es auchinv er-

tikaler Hinsicht, auchwenn das nicht

nur in Krisengern vergessen wird.

Kommunalpolitik,auchLandespoli-

tik gilt in der allgemeinenWahrneh-

mung eher als nachrangig. Dabei ist

es umgekehrt: Demokratie gibt es nur

vonunten. Die Kommunen haben

das Recht, alle Angelegenheiten der

örtlichen Gemeinschaftineigener

Verant wortung zuregeln. Die Länder

habengrundsätzlichdas Rechtzur

Gesetzgebung; sie sind es auch, die

grundsätzlichfür Katastrophen-

schutz und für die allgemeine Gefah-

renabwehr zunächstzuständig sind.

Das zeigt sichauchbei einem Einsatz

der Bundeswehr,wie er etwa bei der

Bekämpfung derVogelgrippe schon

vorkam. DieStreitkräfte leisten Amts-

hilfe. ImFall einerregionalenKata-

strophe kann das davonbetroffene

Bundesland Soldaten anfordern; sind

mehrere Länder betroffen, kann die

Bundesregierung vonsichaus die

Bundeswehr einsetzen, um diePoli-

zeien der Länder und die Bundespoli-

zei zu unterstützen. Daskann auch

präventivgeschehen, aber erlaubt ist

eben nur,dassdie Bundeswehr den

Ländern„zu Hilfe“ eilt.

Nurwenn eine Krise über die erste

Ebene hinausgeht, istdie nächste zu-

ständig–wenn das Problem dadurch

bessergelöstwerdenkann. So sieht

es auchdas europäische Prinzip der

Subsidiaritätvor, das freilichauchin

der EU eherstiefmütterlichbehan-

delt wird.

Natürlic hist angesichts der Coro-

na-Epidemie auchder Bundgefragt.

Er is tunter anderem der Ansprech-

partner nach außen. Die Gewaltentei-

lung gilt für die Bundesregierung

aber dennoch–nicht nur die im

Bund, sondernauchdie imVerhält-

niszuLändernund Kommunen.

SchonKoordination und Information

sind wichtigeAufgaben für den

Bund. Hierstehen die Anzeigen der

Bundesregierung in erfreulich-nüch-

ternem Kontrastzuden zu Beginn

der Krise an dieWand gemalten Sze-

narien: Händewaschen als ersteBür-

gerpflicht.

Auch wenn Sicherheitsfachleuteal-

ler Artinsgeheim bisweilen mit Be-

wunderung auf Staaten wie China

mit ihren autoritären Möglichkeiten

blicken: Nicht nur der Preis für die

Freiheit des Einzelnen für ein ange-

nommenes mehr an „Sicherheit“ in

solchenRegimen istviel zu hoch. Ein

gut eingespieltes föderales System

mit Entscheidungsträgernauf allen

Ebenen istimEndeffekt aucheffekti-

verals zentrale Befehlsstrukturen.

T.G./jom./mwe.BRÜSSEL/FRANKFURT/

BERLIN.Die europäischeInfektions-

schutzbehörde ECDCsieht ein deutlich

gestiegenesRisiko,dassesind er Europäi-

schen Union zu „weitverbreiteten und an-

haltenden Ansteckungen“ mit dem Coro-

naviruskommt.Die Behörde mit Sitz in

Stockholm erhöhte ihreRisikoeinschät-

zung am Montagvon„gering bis mäßig“

auf „mäßig bis hoch“. Sie begründetedas

mit der zunehmendenZahl vonFällen, in

denenPersonen, die sichlokal in einem

EU-Land angesteckthaben, die Krank-

heit in andereLänderexportieren. Die Be-

hördeverzeichnetaktuell2200 nachge-

wiesene Erkrankungen in 18 europäi-

schenStaaten, davonknapp 1700 in Ita-

lien. Insgesamtseien bisher 38 Menschen

in Europa an denFolgen des Coronavirus

gestorben, 35vonihnen in Italien.

„Es istwahrscheinlich,dassdie Lage

sichnochweiter verschlechtert“, sagteder

EU-Kommissar für Krisenmanagement,

Janez Lenarčič,inBrüssel. EU-Kommissi-

onspräsidentinUrsula vonder Le yensetz-

te ein Team vonfünf Kommissaren ein,

die nun denKampfgegen dieweitereAus-

breitung desViruskoordinieren sollen.

Eine SchließungvonGrenzen in Europa

im Zusammenhang damit „wirdnicht er-

wogen“, sagtevon der Leyen.

BundesgesundheitsministerJens Spahn

(CDU)rief in Berlin zu einem besonne-

nen Umgang mit der Epidemie auf. Er hal-

te die SchließungvonGrenzen für unange-

messen.Auch die Absagejeglicher Groß-

veranstaltungen oder diegenerelle Schlie-

ßung vonUnternehmen lehnte Spahn ab.

Es gehe darum, dieAusbreitung desVirus

zu verlangsamen und einzudämmen. Da-

für müsse an bestimmtenStellen „der All-

tagein Stückeingeschränkt“werden. Das

Robert-Koch-Institutregistrierte am Mon-

tagmorgen150 Infizierte in Deutschland,

es setztedie Risikoeinschätzung des Virus

von„gering bis mäßig“ auf „mäßig“ hoch.

Ein erster Infektionsfall wurde in Berlin

gemeldet.

Fachleute diskutieren unterdessen, ob

es möglichist,dasssichPersonen, die mit

dem Coronavirus infiziertwaren undvon

der Erkrankunggenesen sind, abermals

anstecken können.Forscher vonder chi-

nesischenUniversität Wuhan berichteten

vonvier Patienten, die sichangeblichein

zweites Mal angesteckthätten. Es gibt al-

lerdings Zweifel an der Darstellung.

Die wirtschaftlichenFolgen derPande-

mie machen sichimmerstärkerbemerk-

bar.Die Industriestaaten-Organisation

OECD erwartet im laufenden Jahr nur

nochein Wachstum derglobalenWirt-

schaf tvon 2,4 Prozent.Das is tein halber

Prozentpunktweniger alsvorhergesagt.

(Siehe Seiten4und8sowie Wirtschaft, Sei-

ten17, 22, 26 und 27.)

P.I. BERLIN.Der nicaraguanischeLyri-

ker, Geistliche undPolitiker Ernesto Car-

denal istimAlter von95Jahren in Mana-

gua gestorben. Cardenal machtesichin

den sechziger Jahren als Dichter der Be-

freiungstheologie einenNamen undgalt

als kulturellesAushängeschild der sandi-

nistischenRevo lution.Acht Jahrelang

dienteerder neuenRegierung alsKultur-

minis ter. 1994 sagte er si ch vonden Sandi-

nistenlos, trat aberweiterhin für einen

theologischbegründetenKommunismus

ein. Im Jahr 1980 erhielt er denFriedens-

preis des Deutschen Buchhandels.(Siehe

Feuilleton, Seite11.)

Der Kandidat

der Jungen elo./T.G./Her./bub. BERLIN/BRÜSSEL/

ANKARA.Die Bundesregierung will die

Türkei und dortlebende syrische Flücht-

lingestärker unterstützen.„Ich verstehe,

dassdie Türkei voreiner sehrgroßen Auf-

gabe mit Bezugauf Idlibsteht“, sagteBun-

deskanzlerin Angela MerkelamMontag

in Berlin. „Deshalbverstehe ic hdie türki-

sche Regierung und den PräsidentenEr-

dogan, dassersichvon Europa auch

mehr erwartet.“ Es sei allerdings „inak-

zeptabe l“,dassder türkischePräsident sei-

ne Unzufriedenheit nicht mitder Europäi-

schenUnion austrage, sondernauf dem

Rück en der Flüchtlinge. „Das istfür mich

nicht derWeg“, sagteMerkelund kündig-

te an, mit der türkischenRegierung dar-

über zu sprechen, wie man wieder zu ei-

ner BalancekommevonUnter stützung

durch die EU und „einerPolitik,die den

Flüchtlingen und Migranten –die in der

Türkei ja im Allgemeinen sehr gut betreut

werden –wieder die Lebenssituation gibt,

die sie bisvorwenigenTagenhatten.“

Nach Informationen dieser Zeitung

drang MerkelinmehrerenTelefonaten,

die sie amWochenende führte,auf ein

neues Hilfspaket für die Syrer in derTür-

kei. Die EU hat seit 2016 schon sechs Mil-

liarden Euroaufgewendet, dochlaufen

die ersten Programme im Sommer und

Herbstaus. Deutschland hatteschon vor

der jüngstenKrise auf eineÜbergangsfi-

nanzierung gedrungen,weil man nicht

mehrwarten könne, bis der nächste EU-

Finanzrahmen beschlossen sei und in

Kraf ttrete. Dieswarjedoch unter den Mit-

gliedstaaten auf einverhaltenes Echoge-

stoßen. EinigeStaaten argumentierten,

man dürfe Recep Tayyip Erdogan für sei-

ne Alleingängenicht belohnen. Ange-

sichts der neuen Lagekönnten nun die

EU-Außenministerschon amFreitag über

neue Hilfen beraten, hieß es aus derKom-

mission. Ende des Monatskommen die

Regierungschefswieder zusammen.

Erdogan sagteamMontag, baldkönn-

tennoch mehrFlüchtlingeindie EU zu

gelangenversuchen. Europakönnte sich

bald mit „Millionen Flüchtlingen“kon-

frontiertsehen, sagteerinAnkar ainei-

ner vomFernsehen übertragenenRede.

Hunderttausend hätten sichbereits auf

den Weggemacht.Von nun anwerdeEu-

ropa die Lastdes Flüchtlingsproblems

mittragen müssen. Amgriechisch-türki-

schen Grenzübergang vonKastanies am

GrenzflussEvros kamesnacheiner ruhi-

genNacht amVormittag abermals zuAus-

schreitungen.

In Deutschlandwarnten Politiker,eine

Situationwie 2015 dürfe sichnicht wieder-

holen. RegierungssprecherSteffenSei-

bertsagte, 2015 und 2020 seien „sehr un-

terschiedlich“. Mittlerweile gebe es das

EU-Türkei-Abkommen, die Grenzschutz-

behördeFrontex sei besser aufgestellt.Bis-

lang, so sagteein Sprecher des Bundesin-

nenministeriums, sei dieZahl der Migran-

ten, die in Deutschland ankommen, nicht

gestiegen.(Siehe Seiten2und 10;Feuille-

ton Seite11undWirtschaftSeite17.)

Kein Durchgang:GriechischerPolizei auf Lesbosstehen Migrantengegenüber. FotoAP

lid. NEWYORK. JackWelch, der lang-

jährigeVorstandsvorsitzende des ameri-

kanischen Industriekonglomerats Gene-

ralElectric (GE), istimAlter von84Jah-

rengestorben. Welchgalt als Manager-Le-

gende; unter ihm wurde GE zumwert-

vollstenUnternehmen derWelt.Welch

warauchfür seinen hartenFührungsstil

bekannt.Sein Vermächtnis istnicht unge-

trübt.Der Niedergang vonGEinden ver-

gangenen Jahren wirdauchmit Weichen-

stellungenaus seiner Amtszeit inVerbin-

dunggebracht.Präsident DonaldTrump

nannteWelch einen „Freund undUnter-

stützer“.(SieheWirtschaft, Seite24.)

Ernesto Cardenal

gestorben

F.A.Z. FRANKFURT. Der Bundestagsab-
geordne te und Kandidatfür de nCDU-Par-
teivorsitzNorber tRöttgen forderteine ge-
meinsame China-Strategie der Europäi-
schenUnion. In einem Gastbeitrag für
dieseZeitung schreibtRöttgen, Europa
sei in Gefahr,gegenüber dentechnol ogi-
schen Ambitionen und demgeopoliti-
schen Ehrgeiz desRegimes inPeking in
die Defensivezugeraten. „Europakann
im Wettbewerb mit China nurgemeinsam
bestehen.“ Bisher scheitereein gemeinsa-
mes Vorgehen nochzuoft „am Unwillen,
das gemeinschaftliche Interesse in den
Vordergrund zu rücken“.(Siehe Seite10.)

Brief eandie Herausgeber,Seite

Merkel: Erdogans Verhalten

gegenüber Flüchtlingen inakzeptabel

Kanzlerin willTürkei und Syrer aber unterstützen/Warnungenvorzweitem 2015

cmei.FRANKFURT. Die Taliban ha-
ben die Phase der „Gewaltreduzie-
rung“ in Afghanistanvorerstfür been-
deterklärt. „UnsereOperationenwer-
den fortgesetzt wie normal“, sagteTa-
liban-Sprecher Zabihullah Mudscha-
hidam Montag laut Angaben der
Nachrichtenagentur AFP.Weiter sag-
te er,dassdie Talibangemäß ihrem
Abkommen mit denVereinigtenStaa-
tenvom Samstagkeine ausländischen
Truppen angreifen würden,wohl aber
Kräf te der afghanischenRegierung.
Die „Gewaltreduzierung“ hatteam
vorvergangenen Samstag begonnen.
Sie wareine Bedingung für dasAb-
kommengewesen, in dem dieRegie-
rung inWashington und dieTaliban
den schrittweisenAbzug aller auslän-
dischen Soldaten sowie Garantienge-
genterroristische Aktivitätenvonaf-
ghanischem Boden ausvereinbartha-
ben. Der afghanische Präsident
Aschraf Ghani hatteamSonntagge-
sagt, die „Gewaltreduzierung“ solle
fortgesetzt werden. Bis zum 10. März
sollen zwischen seinerRegierung und
den TalibanFriedensverhandlungen
beginnen. Deren Sprecher Mudscha-
hid sagteder NachrichtenagenturReu-
ters am Montag jedoch, eswerdekei-
ne Gesprächegeben, solangenicht
5000 inhaftierte Taliban freigelassen
würden. Ghani hat dies bislang abge-
lehnt.(Kommentar Seite10.)

Höcke kandidiert

gegenRamelow

JackWelch

gestorben

Das Virus im föderalen Rechtsstaat

VonReinhardMüller

Röttgen :Die EU braucht

eineChina-Strategie

EU stuft Corona-Ansteckungsgefahr hoch

Behörde nennt Risiko„mäßig bis hoch“/Spahn will Grenzen offenhalten

Mehr Zuckerbrot, mehr Peitsche

VonBerthold Kohler

Ein gutesföderales

System is tgerechter und

effektiver als zentrale

Befehlsstrukturen.

GetriebenvonHass

Der Kopf des Täufers

Stromfresser Digitalisierung

Eine Stufebis zu rEskalation

Szenen einerAbsage

Taliban

wollen Angriffe

fortsetzen

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