Frankfurter Allgemeine Zeitung - 03.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik DIENSTAG, 3.MÄRZ2020·NR.53·SEITE 3

Tief verwurzelt und hochangesehen:Gedenken an den ermordetenWalterLübckeim Juni 2019 FotoReuters

Im September 2019wandtesichKar-

dinal JosephZen, emeritierterBi-

schof vonHongkong, mit einem

Brandbrief an seine 222 Mitbrüder

im Kardinalskollegium. Das Schrei-

ben warkein of fener Briefime igentli-

chen Sinne, aber dessenweiteVer-

breitung in den MedienvomVerfas-

ser durchaus beabsichtigt.Indem

Briefgeißelt Zendie Purpurträger,

diese würden „den Mordander Kir-

cheinChina hinnehmen,statt diese

zu schützen und zu verteidigen“.

Wenn vonMorddie Rede ist, dann

mussesaucheinen Mördergeben.

Undder is tnachder Überzeugung

Zens, gefestigt durch jahrzehntelange

persönliche Erfahrung, dieKommu-

nistischePartei Chinas. „Mit denchi-

nesischenKommunistenkann man

keine Kompromisse eingehen“, be-

kräftigte Zenerstam11. Februar wie-

der in einem Gesprächmit der ameri-

kanischen Catholic News Agency.

Denn für den 88 Jahrealten Kardinal

istklar:„Die wollen vollständigeUn-

terwerfung. So istdas mitKommunis-

ten.“

Am Wochenende wurde nun ein

Schreiben des italienischen Kardi-

nals Giovanni Battista Re bekannt, in

dem der Italiener auf das Schreiben

Zens vomSeptember antwortet, sei-

nerseits mit einem Brief ansKardi-

nalskollegium. Der 86 JahrealteKar-

dinal wurde im Januar aufVorschlag

der Kardinalbischöfevom Papstals

Nach folger des inzwischen 92 Jahre

alten Angelo Sodanozum neuen De-

kandes Kardinalskollegiums be-

stimmt.Zwarist der Dekan der Kardi-

näle formal nur Gleicher unter Glei-

chen. Aber ResWorthat Gewicht;er

zählteinden vergangenen zwei Jahr-

zehnten zu den einflussreichsten

WürdenträgernimVatikan. In dem

schriftlichen Schlagabtauschder Kar-

dinäleZenund Re geht es um dievor-

läufig eÜbereinkunft, die der Heilige

Stuhl und dasRegime inPeking am

22. September 2018getrof fenhaben.
    Der genaue Inhalt des nachjahrelan-
    genVerhandlungen geschlossenen
    Abkommens, das zunächstfür zwei
    Jahregilt, wirdvon beidenSeiten ge-
    heim gehalten.
    Bekannt ist, dassdas Abkommen
    eine Übereinkunftenthält über die
    einvernehmliche Ernennung von
    Bischöfen zwischen demVatikan und
    der „Katholisch-PatriotischenVerei-
    nigung“ (KPV). Die KPVwar
    vonder KommunistischenPartei als
    eine Art„Gegenkirche“ gegründet
    worden. Sie istbis heutedie streng
    kontrollierte offizielle katholische
    Kircheder Volksrepublik China. Da-
    neben gibt es in Chinaseit gut sechs
    Jahrzehnten auchdie vatikantreue
    „Untergrundkirche“, die sichniemals
    dem Diktat derPartei unterworfen
    hat.Die staatlichsanktionierte KPV
    und dieUntergrundkircheverfügten
    zuletzt über jeweils gut sechs Millio-
    nen Gläubige.
    Kardinal Zengehörtseit je zu den
    schär fstenKritiker ndes Abkom-
    mens, das er alsKapitulation desVati-
    kans vorden KommunisteninPeking
    beklagt.Zen hat demPapst seine
    Zweifel an derVereinbarung schrift-
    lichmitgeteilt, aber nacheigenen An-
    gaben nie eine Antwortbekommen.
    Das zentrale ArgumentZens lautet,
    Franziskus habe ein desaströsesAb-
    kommen unterzeichnet, das in ähnli-
    cher Form zuvorvonJohannesPaul
    II. und Benedikt XVI. zurückgewie-
    sen worden sei: Es legedie Auswahl
    vonBischöfenfaktisch in die Hände
    der chinesischenKommunistenund
    der gleichgeschalteten KPV.
    Davonkönnekeine Rede sein, wi-
    derspricht nunKardinal Re in seinem
    Brief.Re behauptet, es habe eine „tie-
    fe Übereinkunftder drei letztenPäps-
    te mit Blickauf die Lageder katholi-
    schen KircheinChina“ gegeben.
    Auch Nachforschungen im Archiv
    des Staatssekretariats bewiesen dies,
    schreibtRe:Benedikt habe den Ent-
    wurfdes Abkommens, das man erst
    2018 habe unterzeichnen können,
    schon Jahrezuvor ausdrücklichabge-
    segnet. Das vorliegendeAbkommen
    sei die derzeit bestmögliche Lösung
    und das Ergebnis von„mehr als 20
    Jahrelangen“ Verhandlungen, die
    vonallen dreiPäpstenunter stützt
    worden seien.Zenermahnt alleKar-
    dinäle, auf dem schwierigenWegder
    KircheinChina eng an der Seitedes
    Papsteszubleiben.
    Aufden BriefReshat nun wieder
    Zengeantwortet, mit einem offenen
    Brief an dasKardinalskollegium. Dar-
    in erhebtZennamentlichgegen Kar-
    dinalstaatssekretär PietroParolin
    schwereVorwürfe:Dieser habe wis-
    sentlichfalsche Übersetzungen der
    chinesischen Fassung des Abkom-
    mens an denVatikanweiter geleitet.
    „Ichhabe Beweise dafür,dassParolin
    den Heiligen Vatermanipuliert“,
    schreibtZen, weil Parolin „viel zu op-
    timistischüber die sogenannte ,Ost-
    politik‘ denkt“ (Zen benutzt dasWort
    im deutschen Original).

Päpstliche

Ostpolitik

Streit überFranziskus’

Haltung zu China

VonMatthias Rüb,

Rom

S

tephan Ernstist 15 Jahrealt, als

er bes chließt, ein Haus anzuzün-

den, in demvor allemTürken le-

ben. Über einen der Bewohner

hatteersichgeärgert,erwill ih-

nen, wie er später sagt, einen „Denkzet-

tel“ geben. Ernstverteilt Benzin imKel-

ler des Hauses und entzündetes–auf-

grund der Bauweise des Hauses entsteht

nur ein Sachschaden, niemand wirdver-

letzt .Esist die er steschwere St raftat, die

der Sohn eines Betonfachwerkers und ei-

ner Zahntechnikerin begeht.Ermacht ei-

nen Hauptschulabschluss, dieNotensind

schlecht.Während seiner Ausbildung

zum Holzmechanikergeräterimmer wie-

der inKonflikt emit Kollegen und dem

Meister, wirdletztlichrausgeworfen.

Erns tstolpertgetrieben vonHass- und

Neidgefühlen durch sein Leben, so lesen

sichdie Akten über ihn. In einer Bahn-

hofstoilette, die er besucht, als er mal wie-

der durch Wiesbaden irrt,fühlt er sich

voneinem Mann amUrinal, den er für ei-

nen Ausländer hält, sexuell belästigt.Der

jungeMann sammelt sichkurzineiner

Toilettenkabine und stößt dem Mann

dann hinterrücks ein Messer in denRü-

cken. Bald darauf fühlt er sichimJugend-

gefängnis bedroht und prügelt mit einem

abgebrochenen Metallstuhlbein auf einen

Mitgefangenen ein. Ernstist zornig,von

HassgegenFremde erfüllt und scheint

über keinerlei Impulskontrolle zuverfü-

gen. Mit 21 Jahren baut er eineRohrbom-

be, die er in einer Gemeinde imTaunus in

einem leerenAuto voreiner Flüchtlings-

unter kunftdeponiert. Dabei geht das

Auto in Flammen auf, die Bewohner kön-

nen es löschen,wodurch die Bombe nicht

zündet. Erns twirdverur teilt, sechs Jahre

nachJugendstrafrecht.Seit dem miss-

glücktenRohrbombenanschlag führtder

Verfassungsschutz Ernstals Extremisten.

Er vernetzt sic hinder rechtsextremen

Szene, trittkurzzeitig der NPD bei. Er

geht auf viele Demonstrationen, wird

mehrmalswegenKörper verletzung verur-

teilt.

Die letzterechtskräftig festgestellte

Straftat vonStephan Ernst, bevoreram

2. Juni 2019 mutmaßlichden Kasseler
   CDU-PolitikerWalter Lübcke ermordet,
   begeht er zehn Jahrezuvor ,am1.Mai


3. Ernstnimmt an einer nicht ange-
   meldetenDemonstration in der Dortmun-
   der Innenstadt teil. Neben ihm marschie-
   renbekannteNeonazis aus demRuhrge-
   biet. Ernst, der inzwischen inNordhessen
   lebt, isthier bekannt.Einen „Hitzkopf“
   nennt ihn einer der Männer,die damals
   mitlaufen. DerZugbewegt sichschon ei-
   nigeMinuten, als Ernstander Kolping-
   straße nacheinem Pflasterstein greiftund
   ihn nacheiner Motorradstreifewirft,die
   geradevorbeifährt. Als derPolizistden
   Stein sieht,kann er noch ausweichen.
   Erns twirdfestgenommen, ein Jahr später
   findetder Prozessgegen ihn am Amtsge-
   richtDortmundstatt.Ernst gesteht, das
   Urteil lautet:Wegen Landfriedensbruchs
   in Tateinheit mitversuchterKörperverlet-
   zung wird„zur Einwirkung auf den Ange-
   klagten“ einStrafmaßvonsieben Mona-
   tenverhängt, zur Bewährung ausgesetzt.
   Es is tdie bislang letzteStrafe, die
   Erns tbekommt.Obwohl in einem Akten-
   vermerkdes Hessischen Verfassungs-
   schutzes 2009 nochsteht, er sei „brandge-
   fährlich“ und erKontakt ezur inzwischen
   verbotene nrechtsextremen Gruppe
   „Combat18“ pflege,verschwindeterwe-
   nig später,imJahr 2013,vomRadar der
   Sicherheitsbehörden. Der 36 Jahre alte
   Mann soll sich„abgekühlt“ haben, also
   keine akuteGefahr mehrdarstellen. Die
   Sicherheitsbehörden erleben das in die-
   sem Lebensabschnitt nicht selten beige-
   waltbereitenRechtsextremen: Sie heira-
   ten, bekommen Kinder (bei Ernstsind es
   zwei), werden häuslichund entfernen
   sichvom Kameradschaftsmilieu. Ernst
   lebt mit seinerFamilie in einem kleinen,
   eierschalen farbenen Haus amStadtr and
   vonKassel .Dasserein brutaler,mehr-
   fach vorbestrafterNeonaziist,ist den
   Nachbarnnicht bekannt.Erhat sich, so
   könnteman damalsvonaußenvermu-
   ten, deradikalisiert, vielleicht sogar sei-
   nen Ansichten abgeschworen. EinNeona-
   zi wir dzum Normalbür ger.
   DochErnst hat nicht abgeschworen, er
   hat sichgewandelt.Erverkehrtnicht
   mehr aufNeonazi-Demos und in Szene-
   Kneipen,wasesauch für den Verfas-
   sungsschutz schwieriger macht.Nachder
   FestnahmeimFall Lübcke wirdbekannt,
   dass ErnstauchamMesserangriff auf ei-
   nen irakischen Flüchtling im Jahr 2016
   beteiligt gewesensein könnte.Ernst spen-
   detGeld an die AfD. Als es im Spätsom-
   mer 2018 nachdem Todeines Mannes in
   Chemnitzzuheftigen Auseinanderset-
   zungenkommt, nimmt Ernstgemeinsam
   mit MarkusH.aneiner AfD-Demonstra-
   tion inder Stadt teil.Diesen H.kennt
   Erns tschon lange, imKameradschaftsmi-
   lieusindsiesichEndederneunzigerJah-
   re begegnet, 2013treffen sie sichbei der
   Arbeit wieder.Ernst überzeugt H., dem
   selben Schützenverein beizutreten, siere-
   den viel überWaffen. Es entwickelt sich
   eineengeFreundschaft, die auf der
   „beiderseitigenrechtsnationalen Gesin-
   nung“ fußt, wie es in einem Beschluss
   des Bundesgerichtshofes heißt.Beide
   fürchtensichvor der Zuwanderung von
   Ausländernund vermuten eine zuneh-
   mende Gewalt und bürgerkriegsähnliche
   Zustände. Siekommenzum Schluss, sich
   bewaffnen zuwollen.H.macht Ernstmit
   Elmar J. bekannt, einemTrödelhändler
   aus dem Landkreis Höxter,gut 40 Kilo-
   meter vonKassel entfernt.J.verkauft
   Erns tmehrereWaffen, mit denen dieser
   auf dem Schwarzmarkt handelt.
   zählt dazu auchein Trommelrevolver, Ka-
   liber 38, für 1100 Euro. Mit ihm wirdspä-
   terWalter Lübcke ermordet. J. ,der weni-
   ge Wochen nachdem MordanLübcke
   auchfestgenommen wirdund bis Anfang
   Januar inUnte rsuchungshaftsitzt, will
   vonder Absicht nichtsgewusst haben.

Als im Herbst2015 vieleFlüchtlinge

nachDeutschland kommen und alleror-

tendarumgerungen wird, wie man sie

gut unterbringt,findetauchimKasseler

Stadtteil Lohfelden,woErnst wohnt,

eine Bürgerversammlungzum Thema

statt.Der Kasseler Regierungspräsident

Walter Lübcketritt auf. DieStimmung

kochthoch. UndLübcke sagt: „Es lohnt

sich, in unserem Land zu leben.Damuss

man fürWerteeintreten, undwerdiese

Wertenicht vertritt, derkann jederzeit

dieses Landverlassen,wenn er nicht ein-

verstanden ist. Das istdie Freiheit eines

jedenDeutschen.“ Ernstruft: „Ver-

schwinde!“.MarkusH.filmt das und

stellt es ingekürzterFormins Internet.

Die Lokalzeitung teiltdas Video, aber

auch„PI News“, späterverbreiten esPegi-

da-Facebook-Seiten. Am 19. Oktober

2015, fünfTage nachder Bürgerversamm-

lung,sagt derAutorAkif Pirincci bei ei-

ner Pegida-Kundgebung in Dresden, die

politische Elitekümmeresichnicht mehr

um die einfachen Leute. In der Flücht-

lingsdebatteträten Politiker zunehmend

als „Gauleitergegendas eigeneVolk“

auf. Als Beispiel zieht erWalter Lübcke

heran. Der CDU-Politiker istendgültig

zum Hassobjektgeworden. Im Hausvon

H. findendie Ermittler bei einer späte-

renDurchsuchung nicht nur zahlreiche

Waffen, sondernauch das Buchdes Pegi-

da-RednersPirincci,indem auchdie Bür-

gerversammlung in Lohfelden erwähnt

wird. DerNamen vonLübcke istmit ei-

nem gelben Stiftmarkie rt.

D

er Hasslässt St ephan Ernst

auchnach2015 nicht los. Er

findetdie PrivatadresseLüb-

ckes heraus, sagt zu seinem

Freund H., „vielleichtkann

man da malwasmachen“.Zu dieserZeit

unternehmen die beiden Männer nochim-

mer Schießübungen. DieKölner Silvester-

nacht, in der es zu sexuellenÜbergriffen

kam, sowie derTerroranschlagvonNizza

im Juli 2016 sollen Ernststark beeinflusst

haben, wie er in späterenVernehmungen

angibt.Mehrmals soll Ernstdas Hausvon

Lübcke aufgesucht haben.

In derNachtzum 2. Juni 2019findet in

Wolfhagen die Kirmesstatt.Walter Lüb-

ckewill denAbend auf derTerrasse ru-

hig ausklingen lassen. Ernst, der mit der

Waffezur Adressegefahren ist, schleicht

sichanund schießtLübcke aus einer Ent-

fernung vonein bis zwei Metern in den

Kopf. So sagt es ErnstnachseinerFest-

nahme auchwenig später in seinem ers-

tenGeständnis aus, das erkurz darauf wi-

derruft.Dennochhalten di eErmittlungs-

richteramBundesgerichtshofdiese nTat-

ablauf in ihrem Beschluss Mitte Januar

weiterhin für schlüssig.

Ernsts Anwälten istdaran gelegen,

eine andereVersion zu erzählen.Nach-

dem ihr Mandant ein knappes halbes

Jahr in UntersuchungshaftinKassel

sitzt, kündigt sein Pflichtverteidiger

Frank Hannigein neues Geständnis an.

Den Ermittlernkommt esvorwie einwo-

chenlangerTrommelwirbel. Als dann der

Vorhang gelüftetwird, verfolgen die Er-

mittler die Aussagen mitVerwunderung.

So emotionslosStephanErnst seinGe-

ständnis, denKasseler Regierungspräsi-

dentengetötet zu haben, Ende Junivorge-

tragen hat, sogeradezureumütig zeigt er

sicham8.Januar 2020.AnjenemTag

ließ sichErnst ein zweites Malgegenüber

dem Ermittlungsrichter ein.Fastsechs

Stunden dauertdie Vernehmung. Bei ei-

ner anschließenden Pressekonferenz in

einemKasseler Hotelgibt Anwalt Han-

nig gut zehn MinutenAuskunftüber die

Angaben seines Mandanten. Er drückt

aus, dassesder Wunschseines Mandan-

tengewesensei, sein Bildvonihm in der

Öffentlichkeitgeradezurücken. Das erste

Geständnis,das falsc hgewesen sei, habe

Hannigaus denKöpfen bekommen müs-

sen, sagt er in seinemYoutube-Kanal,

auf dem er auchwährend des Prozesses

berichten will.WenigeWochen später

stößt derKölner StrafverteidigerMustafa

Kaplan zumVerteidigerteam. In derVer-

gangenheithat er Angehörigevon NSU-

Opfernvertr eten, hat selbstDrohbriefe

voneinem selbsternannten„NSU2.0“er-

halten. Ersprichtvoneinem„hochspan-

nendenFall“ unddassbei derAuswahl

womöglichseine„türkische Vita“ eine

Rolle gespielt habe, um eine positiveAu-

ßenwirkung zu erzielen. Ganz so, wie

sichmännliche Sexualstraftäter lieber

voneiner Frau verteidigen lassen.

Dochdas zweiteGeständnisvonErnst

dreht denFall nicht.Als Stephan Ernst

vordem Ermittlungsrichter imPolizei-

präsidiumKassel sitzt, fällt den Ermitt-

lernseineHaltung auf,erwirkt unsicher.

SeineStimme wirdmanchmalleise ,fast

br üchig .Die Ermittler nehmen das Ge-

ständnisernst,für glaubwürdig jedoch

halten sie es nicht.Für sie erscheint

Erns twie jemand, dem klar wird,was

ihn droht.Nachdem „Geständnis“sitzen

die Ermittlerzusammen, gehen aber-

mals die Akten durch.Mehrer eDutzend

Ordner,prallgefüllt. Die Spuren amTat-

ort, die DNAanLübckesHemd, das bal-

listische Gutachten. AussagenvonZeu-

gen. Kann es so abgelaufen sein, wie

Erns tbehauptet? Is tesmöglich, dasses

einen zweiten Mann amTatortgab? Dass

nicht nur Ernstdem CDU-Politiker in je-

ner Nachtauf derTerrasse seinesWohn-

hausesgegenüberstand, sondernebenso

sein Freund MarkusH., der dann,verse-

hentlich, den Schussauslöste? Am Ende

kamen die Ermittler zu dem Schluss, es

istzumindestnicht wahrscheinlich.

Die Anklageder Bundesanwaltschaft

dürfteder Spur der Ermittlerfolgen. Das

vermutlic heinigehundertSeitenstarke

Konvolut wirdindiesenTagenamFrank-

furter Oberlandesgericht erwartet.Im

Kern dürfteessichandem orientieren,

wasder 3. Strafsenat des Bundesgerichts-

hof schon in seinem Beschluss vom

15. Januarzuder Frage, weshalbStephan
    Erns twegen dringendenTatverdachts
    weiter in Haftbleiben müsse, ohnegro-
    ßesFederlesenfeststellte :Seine ersteEin-
    lassung, in der er dieTatgestanden habe,
    bleibeglaubhaft, nicht zuletzt aufgrund
    der Spurenlage. Dies gilt auch, nachdem
    er sein Geständnis widerrufenund den

Mitbeschuldigten H. belastet hat, so der

BGH. Man sieht dortinsoweit „keinever-

nünftigen Zweifel“. Es sei, so heißt es in

dem Beschluss, eineWochenachdem

neuen „Geständnis“vonErnst,vielmehr

davonauszugehen,dassder Beschuldigte

Lübcke„wissentlichund willentlich“ er-

schossen habe.„De rBeschuldigtehandel-

te aus fremdenfeindlichen Motiven und

nutztedie Ar glosigkeit sowie die darauf

beruhendeWehrlosigkeit seinesTatop-

fers aus.“

Heimtückischer Mordalso,aus niedri-

genBeweggründen,weil politisch, frem-

denfeindlichmotivier t. Wenn Juristen

versuchen,Unfassbares in Sachverhalte

und Tatbeständezufassen, schnurrtes

zusammen in diese spröde Sprache. Sie

lässtdas Monströse des Banalen allen-

falls erahnen.Wassichauf dem Anwesen

des in seinem nordhessischen Heimatort

Wolfhagen so tiefverwurzelten, für seine

Mitmenschen so aufgeschlossenenKasse-

ler Regierungspräsidenten ereignete, nur

einenSteinwurfvon der Kirmes entfernt,

an einem Samstagabend, denWalter Lüb-

ckemit derFamilie undFreundenver-

bracht hatteund den ergeruhsam aus-

klingen lassenwollte, istnur zu begrei-

fen, wenn man dieVorstellungendar-

über,was gewaltbereiterRechtsextremis-

mus bedeutet,erweitert.Undfür den

meistwohl sehr beschränkten Horizont

der Täter. Der BGHkommt im Januar

zum Schluss,essei das Zielgewesen, ein

Klima der Angstvor willkürlichen und

grundlosen gewaltsamen Angriffen zu

schaf fen. Die Botschaft:Es könntejeden

tref fen.

Aber geradedieseBeschränktheit, wie

sie auchinden AnschlägenvonHalle

und Hanau erkennbar wird, macht den

sichneu formierenden militantenRechts-

extremismus so gefährlich. Es istder

Grund, wiesodie Bundesanwaltschaft

das Verfahren nachdem MordanWalter

Lübckesofrüh an sichgezogen hat.Die

Dimension einerTat, welche, wie die

Richter inKarlsruhe meinen,geeignet

ist, den Bestandund die Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschlandzubeein-

trächtigen, ergibt sichdaraus, dassdas

Opferwegendessen politischerÜberzeu-

gung und Arbeit alsRegierungspräsident

ausgewähltworden sei. Er sollte „für die

vonihm vertrete ne Linieinder Flücht-

lingspolitik abgestraft“werden. DieTat,

so der Bundesgerichtshof weiter ,ent-

springeaus derFeindschaftdes Täters

gegenüber dem freiheitlich-demokrati-

schenStaats- und Gesellschaftssystem.

Wann die untergroßen Sicherheitsvor-

kehrungen zu planende Hauptverhand-

lung vordem Staatsschutzsenat des

FrankfurterOberlandesgerichts begin-

nen wird, istungewiss. Zunächstwerden

die Richter entscheiden, ob sie das Haupt-

verfahren eröffnen.Sie überprüfen da-

bei, inwieweit sie der Bundesanwalt-

schaf tdarin folgen, dassder Tatverdacht

aufgrund des Ergebnisses der Ermittlun-

gen„hinreichend“, das heißt, auch nach

ihrer Einschätzung eineVerurteilung mit

Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei.Hal-

tensie gewisseUmstände für unklar,kön-

nen sieweiter eErmittlungsaufträgeertei-

len.Die Verteidigungkann dieses soge-

nannteZwischenverfahren nutzen, um

Einwände gegendie Anklagevorzubrin-

gen. Lässt das Oberlandesgerichtdie An-

klage zu, können nochMonatebis zum

Prozessbeginnvergehen.Auch dieStaats-

schutzsenatedes Frankfurter Oberlandes-

gerichts sindstark belastet,vor allem mit

Verfahrengegenmutmaßliche Anhänger

islamistisch-terroristischer Gruppen.Au-

ßerdem mussnochder Prozessgegen den

wegenVorbereitung einer schweren

staatsgefährdenden Gewalttat freigestell-

ten(und längstaus derUntersuchungs-

haftentlassenen) OberleutnantFranco

A. bewältigt werden. Der jungeMann

aus Offenbachsoll imFrühjahr 2017 in

der Kaserne eines Jägerbataillons im

französischen Illkirch aus rassistischen

Motiven Anschlägeauf Politikergeplant

haben.

M

arkusH.dürftewährend

des Verfahrens gegen

Stephan Ernstebenfalls

eine wichtigeRolle spie-

len. Es istnicht ausge-

schlossen, dasserander Tatdirekt betei-

ligt gewesen is t. In jedemFall hat er einen

großen Einflussauf Ernstgehabt.Ersoll

ihm bei der Beschaffung derWaffegehol-

fenhaben. Ebenso, so die Ermittler,habe

er ihn in seinem Entschluss, den Mordan-

schlag durchzuführen, bestärkt. Mit H.

hattesichauchder hessischeVerfassungs-

schutz intensiver befasst.Das geht aus

der Antwortder Behörde auf eine Anfra-

ge dieserZeitung hervor. So hattedas

Landesamt derWaffenbehörde derStadt

Kassel „gerichtsverwertbare Erkenntnis-

se“ zu MarkusH.übermittelt, als es um

die Erlaubnis zumWaffenbesitz ging. In

der Folgeentschied dieKasseler Behör-

de, die Genehmigung zuversagen. Aller-

dings schlosssichdaran einRechtsstreit

an, der bis 2015 dauerte.IneinemUrteil

vordem VerwaltungsgerichtKassel wur-

de die ursprüngliche Entscheidung der

Kasseler Waffenbehörde schließlichauf-

gehoben.Unteranderem hieß es in der

Begründung des Gerichts, das Landesamt

für Verfassungsschutz habe „mit Schrei-

ben vom9.Februar 2015 mitgeteilt, dass

seit der letztenUnterrichtungkeine weite-

renErkenntnisse zurPerson des Klägers

vorlägen“, diegegendie Zuverlässigkeit

im Sinne desWaffengesetzes sprächen.

MarkusH.bekam die Erlaubnis zumWaf-

fenbesitz schließlichdoch.

Mit derFrage,wieso H.Zugang zu Waf-

fenbekam und wiesoergenauso wie

Erns tvom Radar derVerfassungsschüt-

zer verschwand, obwohl sie imVerborge-

nen nochimmeraktiv waren, soll sich

auchein Unte rsuchungsausschussim

Hessischen Landtag beschäftigen. Die

SPD will eineUntersuchung beantragen,

wartet aber,wie es heißt, die Anklage der

Bundesanwaltschaftab. Man erhofft sich

vonden Er kenntnissen der Sicherheitsbe-

hörden Schlüsse darauf,warum Ernst,

der nochsechs Jahrevor der mutmaßli-

chen Tatals „brandgefährlich“galt, nicht

intensiver beobachtet und gestopptwur-

de. Wasdie Aufgabe desVerfassungs-

schutzesgewesen wäre.

Kopfschuss aus kurzer Distanz

Der mutmaßliche MördervonWalterLübckeradikalisiertesichüberJahr e–und verschwand doch

vomRadar der Behörden. Bald sollgegenStephan ErnstAnklag eerhoben werden.

VonKatharina Iskandar, Helmut Schwan undTimoSteppat