Frankfurter Allgemeine Zeitung - 03.03.2020

SEITE 6·DIENSTAG, 3.MÄRZ2020·NR.53 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

Wasauchimmer passiertamMittwoch

im ThüringerLandtag, es dürftenochein-

mal ein historischerTagwerden. Binnen

vier Wochen kommen die 90Abgeordne-

tenabermals zusammen, um einen Minis-

terpräsidenten zuwählen. Linke, SPD

und Grüne nominiertenwieder den Lin-

ken-Politiker Bodo Ramelow, der das

Amt bis zum 5.Februar innehatte, dann

zweimal die absoluteMehrheitverfehlte

und schließlichmit 44 zu 45Stimmen

knappgegenThomasKemmerichverlor,

den die FDP im drittenWahlgang aufge-

stellt und mit Hilfeder Abgeordneten von

AfD und CDUgewählt hatte.Kemmerich

wardrei Tage später untergroßem inner-

parteilichen wie öffentlichen Druckzu-

rückgetreten, um das Amt „vom Makel

der AfD-Stimmen“ zu befreien, undre-

giertseitdemgeschäftsführend mit den

Staatssekretären derrot-rot-grünenVor-

gänger regierung. EinKabinett hatteer

nicht ernannt, Thüringen istseitdem

ohne reguläreRegierung.

Auch diesmalgeht Ramelowohne eige-

ne Mehrheit insRennen. Seine Minder-

heitskoalitionverfügt über 42Abge ordne-

te,ihr fehlen also vierStimmen, um ihren

Kandidaten im ersten Wahlgang zuwäh-

len. „Wir gehen davonaus, nachGesprä-

chen mitAbgeordnetenvon CDU und

FDP,dassBodo RamelowimerstenWahl-

gang gewählt wird“, sagtedie Vorsitzende

der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, in

Erfur t. „Alternativwerden wir sofortei-

nen Antrag aufAuflösung desParlaments

stellen.“ Bereits zuvor hatteRamelowdie-

ser Zeitunggesagt, demWahltag „völlig

zuversichtlich“ entgegenzusehen. „Ich

bin nachvielen Gesprächen in den letz-

tenTagen emotional zu dem Ergebnis ge-

kommen, dassich mit einer ausreichen-

den Mehrheit aus dem demokratischen

Spektrum im ersten Wahlgangrechnen

kann.“ Ramelowbezog sichdabei sowohl

auf persönliche Gespräche mitUnionsab-

geordnetenals auchseinerPartei, SPD

und Grünen mit der CDU,indenen sich

diese auf eineÜbergangsregierung unter

seinerFührung sowie fürNeuwahlen im

Aprilkommenden Jahresgeeinigt hatten.

Linke, SPD und Grünewollten sofortige

Neuwahlen ,während di eCDU dieseange-

sichts verheerender Umfrag ewerte so

weit wie möglichhinauszögern wollte.

CDU pocht auf Grundsatzbeschluss

Bereits am 5.Februar hatteRamelow

zwei Stimmen mutmaßlichaus denFrak-

tionenvon CDU und FDP bekommen.

BeideFraktionenhaben angekündigt,Ra-

melownicht wählen zuwollen. Die CDU

will sichoffiziell an ihrenParteitagsbe-

schlusshalten,wonachsie nicht mit AfD

und Linken zusammenarbeiten und de-

renKandidaten auchnicht ins Amtverhel-

fendarf. AllerdingsverwiesenUnionsab-

geordnete zuletzt immer wieder darauf,

dassdie Wahl geheim und sie in ihrem

Mandat frei seien. Mutmaßlichist ihre

Furcht, das Mandat bei sofortigenNeu-

wahlen zuverlieren,größer als dieÜber-

windung, Ramelowfür eine begrenzte

Zeit wieder in dieStaatskanzlei zuverhel-

fen. Hinzukommt dasverheerende Bild,

das die ThüringerPolitik in denvergange-

nen vierWochen abgegeben hat und das

auchdie CDU beenden will. Ihr neuer

Fraktionschef MarioVoigt, der am Mon-

tag außerplanmäßig und mitgroßer Mehr-

heit der 21Abgeordne tengewählt wurde,

erklärte: „Heuteist der ersteTag vonbes-

serenZeiten und der letzteTag vonSelbst-

beschäftigung.“ Erwolle neuesVertrauen

gegenüber den Bürgern,aber auchunter-

einander aufbauen. „Politik istein Mann-

schaftsspiel.“

Das warals deutliche Kritik an seinem

Vorgänger MikeMohring zu lesen, der

aus derPartei vielfachfür einsame Ent-

scheidungen imWahlkampf wie in der

Zeit danachkritisiertwordenwarund der

am Montag seine Ämter alsFraktions-

und Landeschef zurVerfügung gestel lt

hatte. Mohring hattenachder Wahl, bei

der die CDU erstmals nicht stärkste

Kraft, sondernnachLinkenund AfD Drit-

ter geworden war, eine Kooperation mit

der Linken angepeilt–die einzigeMög-

lichkeit, eine Mehrheitsregierung ohne

die AfD zu bilden.Nachheftiger Kritik

daran aus Bundes- und Landespartei so-

wie vergeblichemAuslotenweiterer Min-

derheits- und Projektregierungs-Optio-

nen ließ Mohring dieWahl Kemmerichs

mit Stimmen der AfD zu,waszum Rück-

tritt der Bundesvorsitzenden Annegret

Kramp-Karrenbauer führte.Danachtor-

pedierte er Ramelows Vorschlag, die

CDU-Politikerin Christine Lieberknecht

bis zuNeuwahlen als Ministerpräsi dentin

zu wählen,und kündigteschließlichsei-

nen Rücktritt mit der Begründung an,

dassdas Abkommen seinerFraktion mit

Rot-Rot-Grün für eineÜbergangsregie-

rung ein Bruchdes CDU-Wahlverspre-

chens sei,Rot-Rot-Grün zu beenden.

Auch BjörnHöcke will kandidieren

Voigt is teiner der vierUnionsabgeordne-

ten, die das „StabilitätfürThüringen“ver-

heißendeAbkommen mitRot-Rot-Grün

für eineÜbergangszeit ausgehandelt ha-

ben. Darinverpflichten sichdie vie rPar-

teien,sichnicht mitHilfeder AfD zu

überstimmen.Voigt kündigt ean, dieRol-

le derUnion als„kon struktive Oppositi-

on“ zu sehen,wasals ein Indiz dafürgese-

hen werden kann, dassRamelowamMitt-

woch mit derabsoluten Mehrheitrech-

nenkann. Einweiteres Indizist die Kan-

didatur Björn Höckes, de ndie AfD-Frak-

tion am Montag nominierte.SollteRame-

lowamMittwochmehrals die 42Stim-

men vonRot-Rot-Grün erhalten,werde

klar sein, dassdiese nichtvonder AfD

stammten, sagteder Parlamentarische

Geschäftsführer der AfD-Fraktion,Tor-

ben Braga. Höcke hatte bereitszuvor an-

gekündigt, dass es „ausgeschlossen“ sei,

„dasswir BodoRamelo wvon den Linken

mitwählen“. Selbigeshatteder Chefder

AfD-Fraktion im Bundestag,Alexander

Gauland, empfohlen,umRamelow die

Annahme derWahl unmöglichzuma-

chen.Am5.Februar hatte die AfD im

drittenWahlgan gihren parteilosenKan-

didaten fallengelassen undgeschlo ssen

für Kemmerichgestimmt.

Darüber hinaus einigten sichLinke,

SPD und Grüne, imFalle einerWahl Ra-

melows die bisherigenZuschnitteder Mi-

nisterien andersals geplant bis zuNeu-

wahlen nicht zuverändern. Solltedie

Wahl abermals scheitern,wärenNeuwah-

len der einzigeAusweg. Diese sind aller-

dings nochschwieriger herbeizuführen,

als einenRegierungschef zuwählen:Für

die Auflösung des Landtags müssten min-

destens 60Abgeordnete stimmen, also 18

mehr,als Rot-Rot-Grün hat.Dassgleich-

wohl nichts sicher istund dieVerhältnisse

im Landtag in Erfurtäußerst volatil sind,

zeigenÄußerungenvonCDU-Abgeordne-

ten, die für eineventuelles ScheiternRa-

melows schon jetzt die SPDverantwort-

lichmachen. Begründung: Die Sozialde-

mokraten seien dochdie Einzigen, die un-

bedingt Neuwahlenwollten.

Viktor Dammertz gestorben

Viktor Josef Dammertzwarein Soli-

tär unter den 27 Orts- und annähernd

40 Weihbischöfen, die in den neunzi-

gerJahren die Deutsche Bischofskon-

ferenz bildeten. Denn als Einziger

warernicht auf demWegüber ein di-

özesanesPriesterseminar undTätig-

keiten in der Pfarrseelsorge oder der

Verwaltung eines Bistums in das Bi-

schofsamtgekommen. Dammertzhat-

te sich1953 dem Orden der Benedikti-

ner angeschlossen. Ende der siebziger

Jahrewurde er aus derPosition des

Erzabtes seinerAbteiSt. Ottilien her-

aus zum Abtprimas der Benedikti-

schenKonföderation mit Sitz inRom

gewählt.15Jahrespäterkehrte der

freundlich-zurückhaltende Ordens-

mann nach Deutschland zurück–

nachAugsbu rg.Dortsollteder promo-

vierte Kirchenrechtler nachdem Wil-

len vonPapstJo-

hannesPaul II. Bi-

schof sein und die

Fliehkräfte unter

den Gläubigen ein-

hegen, die sein

Vorgänger Josef

Stimpfle mit der

Ansiedlung aller-

lei konservativer

bis traditionalisti-

scher Gruppen er-

zeugt hatte. Zwölf Jahrelang versah

der gebürtigeNiederrheiner seinen

DienstinDemut und Bescheidenheit.

In derNachtzum Montag isterimAl-

tervon 90 Jahren inSt.Ottilienver-

storben. D.D.

Ion Iliescu 90

Rumänienwardas einzigeLand Ost-

europas, in dem dieRevolution 1989

blutigverlaufen ist. Mehr als 1100

Menschenverloren beim Sturzdes

DiktatorsCeauşescu ihr Leben.We-

gen862 diesergewaltsamenTodesfäl-

le steht derzeit in Bukarestder Mann

vorGericht, der sichimDezember

1989 als Anführer derRevolution prä-

sentierte und dann als Präsident,Par-

teiführer undStrippenzieher fastzwei

Jahrzehntelang diePolitik maßgeb-

lichbestimmte: Ion Iliescu. Ihm wird

vorgeworfen, mit Mitverschwörern

nochnachder Hinrichtung Ceauşes-

cus am 25. Dezember 1989gewaltsa-

me Zusammenstöße or ganisiertzuha-

ben, um selbstandie Macht zukom-

men. Iliescu,der seit den fünfziger

Jahren Parteifunktionär war, hatte

sichinden achtziger Jahren denRuf

einesReformerserworben.Während

der Revolution 1989 setzteers ichmit

anderenkommunistischenKadernan

die Spitze einer „Front derNationalen

Rettung“, aus der antikommunisti-

sche Kräfte raschverdrängt wurden.

Im Juni 1990 ließ Iliescu in Bukarest

Studentendemonstrationenvonher-

angekarrten Bergarbeiterngewaltsam

zerschlagen–auchdeswegen läuftein

Prozessgegen ihn. Langehattedie

vonIliescu begründete „sozialdemo-

kratische“Partei dafürgesorgt, dass

die juristische Aufarbeitung ver-

schlepptwurde. Seine Anhänger se-

hen in ihm den Gründervaterder ru-

mänischen Demokratie. Schließlich

ging er dreimal–1990, 1992 und 2000

–als klarer Sieger aus Präsidenten-

wahlen und führte das Land 2004 in

die Nato.Andiesem Dienstag wird

Ion Iliescu 90 Jahrealt. rve.

D

er britische Chefunterhändler

DavidFrostschwieg, als er am

Montagnachmittag zum Auf-

takt derPost-Brexit-Verhand-

lungen im Gebäudeder Europäischen

Kommission in Brüssel ankam. EineStun-

de lang sprachFrost anschließend mit

EU-Chefunterhändler Michel Barnier.

Später trafen sichdie Fachleute zu den

verschiedenen Verhandlungsthemen in

großer Runde. Vondiesem Dienstagan

geht es in Brüssel um die Details deskünf-

tigen Verhältnisses: In elf Arbeitsgruppen

verhandeln beide Seiten unter anderem

über den Handel mitWarenund Dienst-

leistungen,Verkehr,die Kooperation im

Energiesektor,insbesondereder Atom-

energie, dieZusammenarbeit derPolizei

und Justizbehörden sowie die Mobilität

vonArbeitnehmern.

Knapp einhundertFachleute haben al-

lein die Briten dafür nachBrüssel mitge-

bracht.Viel Zeit bleibt nicht.Die Über-

gangsfrist, in der nachdem Brexit Ende

Januar zwischen EU und demVereinigten

Königreichweitgehend alles beim Alten

bleibt, endetam31. Dezember dieses Jah-

res. Sic hbis dahin auf das angestrebteum-

fassende Handelsabkommen und zu-

gleichanderewichtig eThemen zu eini-

genist –vorsichtigformuliert–ehrgeizig.

Schon bei derTaktung derVerhandlungs-

runden, die imWechsel in Brüssel und

Londonstattfinden,gabesStreit.Die EU

wolltealle dreiWochen, die Briten alle

zweiWochen zusammenkommen. Nun

stehen immerhin dieTermine für die ers-

tenfünf Runden bis MitteMai fest.Im

Juni wollen beide Seiten Zwischenbilanz

ziehen. Theoretischkönnten sie sichbis

Juli auf eineVerlängerung derÜbergangs-

fristeinigen.Dasallerdingshatderbriti-

sche PremierministerBoris Johnson aus-

geschlossen.

Im Gegenteil: Im britischenVerhand-

lungsmandat istvielmehrdie Rede da von,

sichimZweifel vonJuni an besser auf ei-

nen hartenSchnitt vorzubereiten. Für

den Handel zwischenKontinent und In-

sel hieße das einRückfall auf dieRegeln

der Welthandelsorganisation, alsoZoll-

barrieren. Angesichts der engen wirt-

schaftlichenVerknüpfung hättedas spür-

bareFolgen sowohl für die Europäische

Union als auchfür dasVereinigteKönig-

reich. SchnelleFortschritteerwartetden-

nochniemand in Brüssel.Wenn die erste

Verhandlungsrunde am Donnerstag

ende,werdeesimbestenFall heißen,

dasseskonstruktiveGesprächegegeben

habe, heißt es. Daswerdenachjeder Ver-

handlungsrunde soweiter gehen, bis es im

Juni bei der Zwischenbilanz zum ersten

„Showdown“komme. Die heiklenFragen

kämen ohnehin erst im Herbstauf den

Tisch, sagt ein Diplomat.

Das sindvorallem die zwei Bedingun-

gen, anwelche die EU einen zoll- und

quotenfreienZugang zu ihrem Marktge-

knüpfthat. Er stens sollen sichdie Briten

verpflichten, sichauchkünftig an die EU-

Standards für Arbeitsrecht undUmwelt-

schutz zu halten. Barnier argumentiert,

angesichtsvonnur 34 KilometerLuftlinie

zwischen Calais und Doverkönne die EU

keinen Dumping-Wettbewerb mit dem

Vereinigten Königreich akzeptieren.

Zweitensfordertdie EU freienZugang zu

den britischenFischereigebieten. DasVer-

handlungsmandat der EU lässt ihm in die-

sem Punktkaum Spielraum: derZugang

soll bleiben wie bisher. Die Verknüpfung

mit dem Handelsabkommen begründet

die EU mit dem britischen Exportvon

Fischprodukten in Höhevon1,79 Milliar-

den EuroimJahr.

Die britischeRegierung lehnt beide Be-

dingungenstrikt ab. Der zentrale Satz im

Verhandlungsmandat für Frostlautet:

„Was auchimmer passiert, dieRegierung

wirdkeine Vereinbarung aushandeln, in

der dasVereinigteKönigreichnicht die

Kontrolle über seine eigenen Gesetze und

das politischeLeben hat.“Weiterhin die

Standards der EU anzuwenden odergar

neue Standards zu übernehmen istdamit

aus JohnsonsSicht ausgeschlossen. Glei-

ches gilt auchfür dieFangrechte. Johnson

hat immer wieder betont, dasVereinigte

Königreichmüsse als unabhängigerKüs-

tenstaat frei über seineFischgründeverfü-

genkönnen, und will deshalb allenfalls

ein separatesFischereiabkommen ohne

dauerhafte Zusagen aushandeln. Dertat-

sächlichen ökonomischenRolle der Bran-

chewirddie Bedeutung,die beide Seiten

ihr zugestehen, kaum gerecht. Allerdings

sind dieFischereiflotten einiger EU-Staa-

tenstark vomZugang zu den britischen

Gewässernabhängig.

Die Britenkönnten das in der Endpha-

se derVerhandlungen alsFaustpfand be-

nutzen,heißt es schonwarnend aus der

Kommission. Die EU allerdings hat eben-

falls einenFaustpfand: denZugang zu ih-

remFinanzmarkt.Der hat für die briti-

sche Finanzbranche enorme Bedeutung.

Die EU aber will darübergarnicht erst

verhandeln.Obsie den BritenZugang

zum Finanzmarktgewähreoder nicht, sei

allein ihreEntscheidung. EinenVorge-

schmackdarauf, wie die Europäische

Kommission diese „unilaterale“ und ei-

gentlichanrein objektiven Kriterien hän-

gende Entscheidungstrategischeinsetzen

kann, haben dieVerhandlungenüber das

Rahmenabkommen mit der Schweizgelie-

fert:Als die SchweizerRegierung mit der

Unterzeichnung desAbkommens nicht

vorankam,kappte die Kommission den

Schweizer Bankenkurz erhand denZu-

gang zum EU-Finanzmarkt.

Foto RobertGommlich

Foto Wolfgang Eilmes

Nachdem AusscheidenPete Buttigiegs

aus dem Rennen um die Präsident-

schaftskandidatur der Demokraten in

Amerikarufen Vertreterdes moderaten

Parteiflügels dazu auf, sichhinter Joe Bi-

den zu versammeln. Der fulminante

Sieg des früherenVizepräsidenten in

der Vorwahl in South Carolina habever-

deutlicht, dasserinder Lagesei, im

HerbstDonaldTrumpzuschlagen.Um

einen Durchmarschdes selbsterklärten

SozialistenBernie Sandersinder Partei

zu verhindern, wirdder Druckauf den

früherenNewYorker BürgermeisterMi-

chael Bloombergerhöht, zugunstenBi-

dens zuverzichten. Der Milliardär,der

jetzt erst ins Rennen einsteigt, zeigt sich

freilich bislang unbeeindruckt.

Am Dienstagfinden in 14 Bundesstaa-

ten Vorwahle nstatt.Die Demokraten

vergeben dabei mehr als ein Drittel der

Delegiertenstimmen. Sandersgab sich

vordem „SuperTuesday“weiter zuver-

sichtlich,vorallem inKalifornien und

Texas, den beiden bevölkerungsreichs-

tenBundesstaaten, vornezuliegen.

Dorthatten viele Demokraten schon

per Briefwahlgewählt, bevorBidens

Kampagne durchdas Resultat von

South Carolina eine neue Dynamik ent-

falten konnte. Buttigiegsprachzwarkei-

ne Wahlempfehlung für Biden aus, als

er am Sonntag in seiner Heimatstadt

South Bend in Indiana seinenVerzicht

erklärte.Dochdeuteteeran, dasserei-

nen Erfolg Sanders’ verhindernwolle:

Er müsse anerkennen, dassdas Rennen

einenPunkt erreichthabe, an dem er sei-

nen Idealen am ehestendadurch treu

bleibe,wenn er beiseitetrete und diePar-

teieine.

Es sei seineVerantwortung, dieFol-

geneines Festhaltens an seiner Bewer-

bung zu berücksichtigen, sagte er,ohne

konkreter zuwerden. Zuvorhatten sei-

ne Berater nochargumentiert, Buttigieg

könne Sandersam„SuperTuesday“ in

vielen BundesstaatenStimmenkosten.

Kurz darauf mussman zu dem Ergebnis

geko mmen sein, es sei besser,auszustei-

gen. Er st nach der Entscheidung soll er

Kontakt zu Biden aufgenommen haben.

Buttigiegwarder er steoffen schwule

Präsidentschaftsbewerber der Demokra-

ten. In Iowa,wodie Vorwahlen Anfang

Februar begannen, sorgteder 38 Jahre

altefrühereBürgermeistermit seinem

Sieg für eine kleine Sensation; inNew

Hampshirekam er auf Platz zwei.Nach

denErfolgen in den beiden überwie-

gend weißen Bundesstaaten zeigtesich

aber die Schwäche Buttigiegs: InNeva-

da, das über einegroße Latino-Bevölke-

rung verfügt, und in South Carolina,wo

die Afroamerikaner die Mehrheit unter

den Demokraten bilden,landete er abge-

schlagen im hinterenFeld.

Trumpreagierte umgehend auf Butti-

giegs Ankündigung.AufTwitter schrieb

der Präsident, Bidenwerdenun „alle“

Stimmen Buttigiegs erhalten. Dies sei

der Anfang einerKampagne desPartei-

establishments der Demokraten, San-

dersdie Nominierung zu nehmen–wie

2016.Trumpwill so einenKeil ins Lager

der Gegenseitetreiben. SeinTweetof-

fenbartaber auch: Immer nochfürchtet

er einen Herausforderer Biden am meis-

ten.

Sandersfühltesich schonvorvier Jah-

ren, als ergegenHillaryClinton antrat,

vonder Parteiorganisation unfair behan-

delt.Tatsächlichgibt es jetzt wieder

eine Debattedarüber,was passieren

soll, wenn Sanderswomöglichnur mit

einerrelativen Mehrheit der Delegier-

tenstimmen zum Nominierungspartei-

tagimSommer in Milwaukee ziehe. Die

Statuten derPartei sehenvor, dassdann

–ineinemzweiten Wahlgang–die Stim-

men der „Superdelegierten“, die sich

aus Mandatsträgernzusammensetzen,

den Auss chlag geben. Dannkönnteder

zweitplazierte moderateVertr eter an

Sandersvorbeiziehen.

Zwei Briten in Brüssel:DavidFrost(links) und EU-BotschafterTim Barrow FotoGetty

lock. DRESDEN.Erstals sein Sieg so

gut wie sicherwar,kam Leipzigs Oberbür-

germeisterBurkhardJung am späten

Sonntagabend insRathaus der Messe-

stadt. Zuvorhatteder SPD-Politiker lange

bangen müssen. Immer wieder lagwäh-

rend derAuszählung derWahllokale sein

ärgs terHerausforderervonder CDU

vorn,SachsensWissenschaftsministerSe-

bastian Gemkow.AmEnde setztesich

Jung mit 49,1 Prozent denkbar knappge-

genGemkow durch,der 47,6 Prozent der

Stimmen holte. Eine dritteBewerberin

vonder Piraten-Parteierreicht e3,3 Pro-

zent.Rund 3300Stimmen lag Jung letzt-

lichvor Gemkow.Spätes tens seit dem ers-

tenWahlgangvorvier Wochen, bei dem

acht Bewerber antraten und überra-

schend Gemkow gewonnen hatte,war

das Rennen um den zweitenWahlgang

spannendgeworden.

Jung, der seit 14 Jahren Oberbürger-

meisterist und zum dritten Mal antrat,

hattevor allem mit seinen Erfolgen

zu punktenversucht .Als er 2006zum ers-

tenMal gewählt wurde, galt Leipzig

als Armutshauptstadt mit Einwohner-

schwundund hoher Arbeitslosigkeit.

Heute istesdie am schnellstenwachsen-

de Großstadt Deutschlands, hat in den

vergangenenanderthalb Jahrzehnten

rund 100 000 Einwoh-

ner dazu gewonnen.

Die Arbeitslosenquo-

te sank von17auf

sechs Prozent. Der

Boom führtallerdings

auchzuvielfältigen

Engpässen,etwa auf

dem Wohnungsmarkt,

im Verkehr,bei Schu-

len und Kindergärten. Hinzukommt die

„Attraktivität“ derStadt für die linksex-

treme Szene. Insbesonderedie CDUwarf

Jung immer wiedervor, die linksextreme

Szene nichtkonsequentzubekämpfen.

Unions-Kandidat Gemkow,der aus

Leipzigstammt undvonseiner Arther

eher verbindlich,ruhig und zurückhal-

tend ist,warfür viele Leipziger docheine

Alternativezudem SPD-Mann.Nunver-

halfen diesem mutmaßlichdie Be werbe-

rinnen der Linken und der Grünen, die

ihreKandidaturen nachder er sten Run-

de, in der sie 13,5 und zwölf Prozent er-

reichten, zurückgezogen hatten, zum

Sieg. Für dieSPD, die seit 1990 in Leipzig

den Oberbürgermeisterstellt, imRathaus

aber nur nochdie fünftgrößtevon sechs

Fraktionen istund bei der Landtagswahl

zuletzt nur 7,7 Prozent erreichte, istdas

ein großer Erfolg.

NordkoreatestetRaketen

Nordkoreahat am Montag nachdrei

MonatenTestpause zwei ballistische

Kurzstreck enrak eten in die Gewässer

zwischenKoreaund Japangeschos-

sen. Nach Angaben des südkoreani-

schen Militärsflogen dieRaketenvon

Wosan an der Ostküste etwa 35 Kilo-

meterhoch und 240 Kilometerweit.

Im vergangenen Jahr hattedas nord-

koreanischeRegime mindestens 19

Mal Waffen getestet.NachErkennt-

nissen der Südkoreaner setzteNord-

koreaamMontag zudem militärische

Schießmanöverfort, die Führer Kim

Jong-un amFreitag beaufsichtigt hat-

te.Südkorea und dieVereinigtenStaa-

tenhaben aus Sorge vo rdem Corona-

virus allegemeinsamen Manöverbis

auf weiteres abgesagt. pwe.

Regieru ngsbildung im Irak

gescheitert

Im Irak istder frühereMinister Mu-

hammadTaufiq Allawi bei der Bil-

dung einer neuenRegierunggeschei-

tert.AmSonntagabendverkündete

er in Bagdad seinenRücktritt als de-

signierterMinisterpräsident.Allawi

waresnicht gelungen, für seinenVor-

schlag eines Kabinetts genügend

Rück halt imParl ament zu sichern,

waserals Grund seinesRücktritts

nannte. „Ichhabe mit allen mögli-

chen Mittelnversucht, unser Land

voreinemAbrutschen in dasUnbe-

kanntezubewahren und das derzeiti-

ge Problem zu lösen“, sagteAllawi.

Der Iraksteckt seit Monaten in einer

politischen Krise. Im Oktoberwaren

Proteste im Land ausgebrochen, bei

denen Hunderte Menschenstarben

und Tausendeverletzt wurden. Sie

richten sichgegen ausuferndeKor-

ruption und die politische Elite. dpa

Personalien

Selbstüber die Termine gabesStreit

Mit Stimmen vonCDU und FDP?

BodoRamelowkandidiertamMittwochals Ministerpräsident–für eineÜbergangszeit /VonStefanLocke, Dresden

Wichtiges inKürze

Buttigieggeht,Biden hofft

Vordem „SuperTuesday“ in Amerika/VonMajid Sattar,Washington

Die Verhandlungen

zwis chen de rEUund

London habenunter

denkbar ungünstigen

Voraussetzungen

begonnen.

VonHendrikKafsack,

Brüssel

LangesZitter ninLeipzig

BurkhardJung bleibt Oberbürgermeisterder Stadt

BurkhardJung

V.Josef Dammertz