Der Standard - 20.02.2020

4 |DONNERSTAG,20. FEBRUAR 2020 International DER STANDARD

DieFreude über denFreispruch im Gezi-Prozesswährte nur kurz:

DerMenschenrechtler undVerlegerOsmanKavala bleibtinHaft –

nun aberwegeneiner angeblichen Putsch-Verschwörung.

Ein neues Kapitel

„türkischer Justizwillkür“
E

swar kalt,dochdie Stim-
mung vor demHochsicher-
heitsgefängnis in Silivri,
einem Vorort vonIstanbul, war
bestens.Erst voreinigen Stunden
hatte ein Gericht in einem alsSen-
sation empfundenen Urteil den
Mäzen, Menschenrechtler und
VerlegerOsman Kavala zusammen
mit weiteren acht Angeklagten von
Vorwürfen,sie hätten einen Um-
sturzgegen die türkische Regie-
runggeplant, freigesprochen.
Kurz zuvor hatte die Staatsan-
waltschaft Kavala, die Architektin
und Sprecherin der Bürgerinitia-
tive vom Taksim-Platz, Mücella
Yapıcı,u nd den Menschenrechts-
aktivisten Yiğit Aksakoğlu noch
lebenslang im Gefängnis sehen
wollen. Ungläubiges Erstaunen
im Gerichtssaal, als dann die Frei-
sprüche verkündet wurden. Kava-
la, der als Einziger der Angeklag-
ten im sogenannten Gezi-Prozess
die vergangenen zwei Jahre in
Untersuchungshaft verbringen
musste, sollte umgehend entlas-
sen werden. Deshalb warteten
Freunde, Anwälte und Ayşe
Buğra, die Ehefrau von Kavala, in
freudiger Erwartung.

Schockierende Nachricht

Dann kam der Schock. Plötzlich
machte die Nachricht die Runde,
Kavala sei erneut verhaftet wor-
den. Laut seinen Anwälten war er
zunächst einem Arzt außerhalb
des Gefängnisses vorgeführt wor-
den, der bescheinigen soll, dass
die Häftlinge in der U-Haft keinen
Schaden genommen haben. Doch
dann wurde Kavala nicht zurück
nach Silivri gebracht, um dort for-
mal entlassen zu werden, sondern
zur Hauptpolizeidirektion in Is-
tanbul, wo ihm ein Staatsanwalt
eröffnete, er sei erneut festgenom-
men worden: Man ermittle gegen
ihn nun wegen der Beteiligung am
Putschversuch gegen Präsident
Tayyip Erdoğan im Sommer 2016.
Für Buğra, eine Wirtschaftspro-
fessorin, war diese Wendung am
Dienstagabend kaum noch auszu-
halten. Über zwei Jahre hatte sie
um Kavala gebangt, war über-
glücklich gewesen, als der Frei-
spruch kam–und dann das: „Sie
ist am Boden zerstört“, sagte einer

Staatsanwaltschaft wäre es aller-

dings auch unmöglich gewesen,

Beweise für den Umsturzversuch

vorzulegen–weil die Gezi-Demos

im Sommer 2013 zunächst bloß

einlokalerProtesteinerBürgerini-

tiative gegen die Bebauung eines

Parks auf dem Istanbuler Taksim-

Platz waren.

Brutal niedergeknüppelt

Als dieser völlig harmlose Pro-

test brutal niedergeknüppelt

wurde, bildeten sich überall in

der Türkei Gruppen zurUnter-

stützung der Bewegung, und De-

mos gegen Willkür und Repres-

sion der Regierung begannenin

verschiedenen Städten der Tür-

kei. Für Erdoğan, damals noch

Ministerpräsident, waren die

Demonstrationen jedochgleich

ein Versuch, illegal seine Regie-

rung zu stürzen.

Am Mittwochvormittag nahm

der jetzige Staatspräsident

Erdoğan in einer Rede vor seiner

Fraktion zu der erneuten Festnah-

me Kavalas Stellung. Er machte

deutlich, dass er die damaligen

Proteste immer noch für einen

Umsturzversuch hält, und nannte

sie einen „niederträchtigen An-

griff auf das Volk“. Zu Kavalas

Freispruch vom Vorwurf, an dem

vermeintlichen Umsturz führend

beteiligt gewesen zu sein, sagte

Erdoğan: „Mit einem Manöver ha-

ben sie gestern versucht, ihn frei-

sprechen zu lassen.“

Verdacht auf Verschwörung

Offenbar hatte das Gericht tat-

sächlich unabhängig und gegen

den Willen Erdoğans auf Frei-

spruch entschieden. Doch wer

sind „sie“, die dieses Manöver in

Auftrag gegeben haben? Seit dem

Putschversuch 2016 ist Erdoğan

besessen von der Vorstellung, im

In- und Ausland werde ständig

gegen ihn konspiriert. Da folglich

Kavalas Freilassung nur das Er-

gebnis einer Verschwörung gegen

ihngewesenseinkann,wurdedie-

ser erneut festgenommen. Dies-

mal wird ihm eben vorgeworfen,

an dem Putschversuch im Som-

mer 2016 beteiligt gewesen zu

sein. Beweise dafür gibt es nicht.

Kommentar Seite

Aktuelle Fotos des prominenten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala gibt es nicht–erbleibt

hinterGefängnismauern (im Bild: Kavalas Anwälte bei einer Pressekonferenz Ende Oktober 2018).

Foto: AFP

/O

zan Kose

Jürgen Gottschlich aus Istanbul

der Anwälte. Formal sitzt Kavala

wieder in Polizeihaft und wartet

darauf, einem Haftrichter vorge-

führt zu werden. „Das ganze üble

Spiel beginnt von neuem“, kom-

mentierte Emma Sinclair Webb

von Human Rights Watch die Vor-

gänge. Es sei ein „rachsüchtiges

und gesetzloses Vorgehen“.

Von einer „zynischen und kal-

kulierten Grausamkeit“ sprach

Amnesty International (AI), deren

türkischer Vorsitzender Taner

Kılıçund deren Geschäftsführerin

in der Türkeiİdil Eser am Mitt-

woch selbst in einem anderen Pro-

zess gegen zehn Menschenrecht-

ler auf deren Urteil warteten.

Für die meisten Beobachter war

jedoch die Verwirrung über dieses

„neue Kapitel der türkischen Jus-

tizwillkür“, wie die NGO Reporter

ohne Grenzen die erneute Fest-

nahme Kavalas nannte, perfekt.

Warum hatte das Gericht Kavala

nicht gleich verurteilt, wenn er

doch wenig später wieder festge-

nommen wurde?

Der Vorsitzende Richter im

Gezi-Prozess hatte am Dienstag-

nachmittag die Freisprüche für

die Angeklagten damit begründet,

dass die Staatsanwaltschaft für

den behaupteten Umsturzversuch

gegen die Regierung, für den Ka-

vala das Geld beschafft haben soll,

keine Beweise vorlegen konnte.

Gibt es also doch noch unabhän-

gige Richter in der Türkei? Für die

Streikstrotz Wirtschaftsaufschwungs in Griechenland

Die neue Regierung istwirtschaftspolitisch erfolgreich, doch dieMigrationspolitikführt zu Kritik

Adelheid Wölfl

N

ichts ging mehr. Am Diens-
tag streikten in Athen die
Bediensteten des öffent-
lichen Verkehrs. Weder Busse,
noch Straßenbahnen noch
U-Bahnen verkehrten in der grie-
chischen Hauptstadt. Es kam zu
massenhaften Staus, weil viel
mehr private Autos benutzt wur-
den. Der Streik richtete sich gegen
eine Pensionsreform der neuen
konservativen Regierung unter
Kyriakos Mitsotakis.
Der griechische Politologe Di-
mitris Katsikas kann die Proteste
nicht wirklich nachvollziehen.
„Die Änderungen im Sozialversi-
cherungssystem bewirken, dass
SelbstständigeihreGeschäftewie-
der offiziell machen können, weil
sie keine doppelten Abgaben
mehr zahlen müssen“, erklärt er
dem STANDARD. Auch sollten
jene, die sich selbstständig ma-
chen,mehrAnreizedafürerhalten,
überhauptein Business zu starten,
und die, die mehr arbeiten, sollen
auch mehr Pensionenerhalten.
Durch die neue Gesetzesinitia-
tive sollen zudem das Sozialversi-
cherungsregister digitalisiert und
die Pensionen von anderen Ein-
künftengetrenntwerden.Katsikas
stelltderneuenRegierung,dieseit
vergangenem Juli im Amt ist, vor
allem in der Wirtschaftspolitik ein

positives Zeugnis aus. Die Effekti-

vität der Ministerien wird erst-

mals anhand von Zielvorgaben

evaluiert, zudem wurden einige

Steuern mittlerweile gesenkt, um

Investitionen anzuziehen. „Sie ist

eine der aktivsten Regierungen,

die es bisher in Griechenland

gab“, meint Katsikas.

Wachstum von zwei Prozent

Die Wirtschaftsdatenzeigen

jedenfalls nach oben. Das Wachs-

tum des Bruttoinlandsprodukts

(BIP) liegt derzeitbei etwa zwei

Prozent, also über dem Durch-

schnittderEU.WeilauchdieZins-

raten für die Abzahlungdes Schul-

denbergs momentan relativ gering

sind, hofft die Regierung nun, dass

sie künftig jenen Überschuss, den

sie lautEU-Kommission erwirt-

schaften muss, um die Schulden

zu bedienen, verringerndarf. Zur-

zeit sind es noch 3,5 Prozentdes

BIPs. Es besteht zudem die Hoff-

nung, dass die Ratingagenturen

das Investitionsklima dieses Jahr

besser bewerten werden.

Das Hauptproblem der Regie-

rung liegt mittlerweile auch ganz

woanders. Insbesondere auf den

Inseln Lesbos und Samos mehrt

sich der Unmut der dortigen Be-

völkerung wegen der neuen ge-

schlossenen Migrantenlager, die

die Regierung dort errichten will.

Grundstücke wurden bereits aus-

gesucht, doch die Insulaner pro-

testieren, weil sie Angst haben,

dassdieMigrationskrisesichnoch

ausweitet.

Die Regierung will auch die An-

zahl der Beamten, die sich mit den

Asylanträgen beschäftigen, erhö-

hen. Das soll die Verfahren be-

schleunigen. Bisher warten Mi-

granten oft wochenlang auf das

erste Interview. Nun sollen die

Verfahren auf drei Monate ver-

kürzt werden und Personen, die

kein Asyl oder kein Aufenthalts-

recht bekommen, schneller wie-

der abgeschoben werden.

Schwimmende Barrieren

Zurzeit leben allein im Camp

Moria auf Lesbos etwa 20.

Menschen,obwohlesnurfür

ausgerichtet ist. In den vergange-

nen Monaten kamen wieder ver-

mehrt Migranten aus der Türkei

mit Schlauchbooten auf den

Inseln an. Nun will die Regierung

im Meereswasser schwimmende

Barrieren anbringen, sodass die

Migranten nicht mehr mit Booten

nach Griechenland gelangen kön-

nen. Auch die Registrierungen für

NGOs, die sich um Migranten

kümmern, wurden von der neuen

Regierung verschärft.

Am Dienstag wurde in Athen protestiert. Gewerkschafter warnten vor

Pensionskürzungenund der Privatisierung der Versicherungen.

Foto: AP

/Y

orgos Karahalis

RamelowsCoup zur

Stabilisierungvon

Thüringenverpufft

Erfurt–Für seinen Vorschlag, sich

nicht selbst im Thüringer Landtag

zum Ministerpräsidenten wählen

zu lassen, sondern das Amt der

früheren Regierungschefin Chris-

tine Lieberknecht (CDU) zu über-

lassen, hatte Bodo Ramelow (Lin-

ke) viel Applaus über Parteigren-

zen hinweg bekommen.

Von einem „Coup“ war die

Rede, aber er ging nicht auf.

Lieberknecht steht nicht zur Ver-

fügung, weil ihre eigene Partei die

Bedingungen der Linken nicht ak-

zeptieren wollte.

Ramelow hatte vorgeschlagen,

Lieberknecht sollte mit drei Minis-

tern eine technische Übergangsre-

gierung führen und Neuwahlen or-

ganisieren. Die CDU will Lieber-

knecht an der Spitze einer voll

funktionsfähigen Regierungmit

Experten sehen, die auch das Bud-

get 2021 beschließt. Hintergrund:

Die CDU steht, nachdem sie FPD-

Mann Thomas Kemmerich ge-

meinsam mit der AfD gewählthat-

te,inUmfragensoschlechtda,dass

sie schnelle Neuwahlen fürchtet.

Die ehemalige Ministerpräsi-

dentin, die sich mit Ramelow gut

versteht, hätte bei seinem Plan

mitgemacht.NunrätsieihrerCDU

zu einer Koalition mit der Linken,

denGrünenundderSPDunterRa-

melows Führung, nur so könne

die Partei Neuwahlen verhindern.

(bau)