Die Zeit - 27.02.2020

»Junge Menschen wissen, dass Entschei dungen von heute ihre Zukunft beein flussen – sie wollen mitreden, beteiligt sein und selbst gestalten. Und das ist gut so. Wenn wir Beteiligung ernst nehmen, dann müssen wir Jugendlichen früher eine Stimme bei Wahlen geben. Ich bin dafür, das Wahlalter für Bundestagswahlen und Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Das ist auch ganz wichtig für unsere Demokratie. Denn sie lebt davon, dass wir uns einbringen und eben auch wählen. Ich bin sicher: Junge Leute sind schon mit 16 in der Lage, eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zu treffen.«

Franziska Giffey vertritt als Ministerin die Interessen von Kindern und Jugend lichen in der Regierung unseres Landes

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FEBRUAR 2020 DIE ZEIT No 10

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Das haben uns viele von euch geschrieben. Aber wie ist das eigentlich mit dem Mitbestimmen: Ab wann darf man wählen? Wann müsstet ihr Kinder eigentlich angehört werden? Und wie könnt ihr euch auf andere Art in die Politik einmischen? Sieben Fragen und Antworten VON ALENA SPECHT

Ab welchem Alter darf man wählen? In Deutschland darf man mit 18 Jahren wäh len. So steht es im Grundgesetz, dem wichtigs ten Regelwerk für das Zusammenleben in unse rem Land. Früher stand im Grundgesetz sogar mal, dass man erst mit 21 Jahren wählen darf. Das wurde aber vor bald 50 Jahren geändert. Seitdem gilt die 18JahreRegel – jedenfalls dann, wenn die Wahlen das ganze Land betref fen. Zum Beispiel wenn die Abgeordneten des Bundestags gewählt werden. Bei Wahlen in ei nem Bundesland oder in einer Stadt gibt es aber Ausnahmen. In Bremen, Hamburg, Branden burg und SchleswigHolstein dürfen schon 16 Jährige bei den Landtagswahlen mitmachen. In den Landtagen werden Entscheidungen ge troffen, die nur für das Bundesland gelten. In insgesamt 11 der 16 Bundesländer hat man mit 16 Jahren eine Stimme, wenn in Städten oder Gemeinden gewählt wird, zum Beispiel um mitzubestimmen, wer Bürgermeister werden und wer Politik für eine Stadt machen soll.

Mal 18, mal 16 – warum gibt es diesen Unterschied? Die Bundesländer in Deutschland haben eige ne Gesetze, die nur für sie gelten. In denen legen sie fest, ab welchem Alter die Bürger des Bundeslandes bei Landtags oder bei Kommu nalwahlen mitmachen dürfen. Ursprünglich galt in allen diesen Regelwerken das Alter, das im Grundgesetz steht – also 18 Jahre. Einige Bundesländer haben sich aber dazu entschlos sen, dass bei ihnen Jugendliche mitbestimmen dürfen. Sie denken, dass 16Jährige sich da genauso gut auskennen und eine Meinung haben können wie Erwachsene. Dafür haben diese Länder ihre Gesetze geändert.

Wieso dürfen nicht schon Kinder mit 8 oder 10 Jahren wählen? Mit 18 Jahren gilt man in Deutschland als er wachsen, man ist volljährig. Dann darf man allein Auto fahren, einen Vertrag unterschrei ben, richtig arbeiten, heiraten – und eben wählen. Der Gedanke dahinter ist, dass erst Erwachsene reif genug sind, durchdachte Ent scheidungen zu treffen und für ihr Verhalten

geradezustehen. Diejenigen, die Kinder und Jugendliche nicht mitreden lassen wollen, sagen: Besonders Politik sei oft kompliziert, das könntet ihr nicht kapieren. Außerdem sei es bei einer Wahl wichtig, dass jeder selbst entscheidet, welcher Person oder Partei er seine Stimme gibt. Kinder und Jugendliche ließen sich zu leicht beeinflussen.

Aber ist das nicht Quatsch und vor allem ziemlich unfair? Es gibt Erwachsene, die noch mit 50 Jahren nicht verstanden haben, worum es bei einer Wahl geht. Und es gibt 14Jährige, die in der Schülervertretung mitmischen, jeden Tag die Nachrichten verfolgen und genau wissen, welche Partei was ändern möchte. Also ja: Dass das Wahlrecht allein am Alter hängt, ist nicht überzeugend. Unfair ist es auch, weil in Deutschland mehr als 13 Millionen Kinder und Jugendliche leben. Doch obwohl ihr viele seid, spielt eure Meinung oft keine große Rolle. Politiker konzentrieren sich lieber auf die Pro bleme und Nöte der Älteren – von denen sie schließlich auch gewählt werden. Und, dritter Punkt für euch: Bei Wahlen geht es meist um die Zukunft. Und in der werdet ihr länger leben als diejenigen, die heute schon erwachsen sind.

Gibt es denn Ideen, wie Kinder eine Stimme bekommen oder wählen könnten? Ja, sogar viele verschiedene. Ein Vorschlag, der häufig kommt: das Wahlalter überall zu senken

auf 16 Jahre, manche sagen sogar auf 14
Jahre. Immer wieder diskutiert wird auch das
sogenannte Familienwahlrecht. Bis die Kinder
18 sind, hätten Eltern pro Kind eine Stimme
mehr. Mit der sollen sie im Interesse ihrer
Kinder abstimmen. Und dann gibt es noch die
Idee, Wählen als Grundrecht zu verstehen. Da
mit gäbe es keine Altersgrenze: Wenn man
geboren wird, hat man eine Stimme. Weil ein
Baby Politik aber wohl tatsächlich noch nicht
kapiert, würden Eltern für ihre Kinder wählen,
bis diese das selbst tun möchten. Dafür müss
ten sie sich dann in das Wählerverzeichnis ein
tragen lassen. Diesen Vorschlag nennt man
Kinderwahlrecht.

Klingt doch nach super Vorschlägen. Dürfen Kinder also bald wählen? Danach sieht es im Moment nicht aus. Denn dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Und das ist eine langwierige und komplizierte Sache. Leider zählt die Meinung von euch Kin dern in Deutschland bisher oft nicht sehr viel. Jedenfalls fragen Politiker zu wenig bei euch nach, selbst dann nicht, wenn sie etwas entscheiden, was euch direkt betrifft – wo ein neuer Spielplatz entstehen soll oder ob ihr vor der Schule einen Zebrastreifen braucht. Dabei müssten sie das tun, denn wie fast alle Länder der Welt hat sich Deutschland der UNKinderrechtskonvention verpflichtet. Und eins dieser Rechte ist, dass eure Meinung angehört werden muss. Damit sich das verbessert, sollen die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das sagt zwar auch nichts über das Wahlrecht von Kindern aus, doch es wäre zumindest ein Zeichen, dass man euch künftig ernster nimmt.

Wenn schon nicht bei einer Wahl, können Kinder dann auf andere Weise mitreden? Ja, das könnt ihr. In vielen Bundesländern gibt es Kinder und Jugendparlamente, in denen man sich einbringen und seine Meinung sagen kann. Sie heißen zwar manchmal anders, aber meist ist die Idee dieselbe: Politiker aus einer Gemeinde treffen sich regelmäßig mit einer Gruppe von Kindern und Jugendlichen, sie hören sich ihre Sorgen, Wünsche und Ideen an. Bestenfalls über legen alle gemeinsam, was daraus wird. Und dann gibt es doch noch eine Wahl, bei der nur eure Stimmen zählen. Wenn eine neue Regierung für Europa, für Deutschland oder für die Bundes länder gewählt wird, stimmen kurz zuvor auch Kinder und Jugendliche darüber ab. Das nennt sich die U18Wahl. Wie die Erwachsenen könnt ihr an einem Tag in ein Wahllokal gehen und auf einem großen Zettel ein Kreuz für die Partei machen, die ihr gut findet. Das Ergebnis der U18 Wahl wirkt sich zwar nicht auf die »echte« Wahl aus, aber die Politiker – und auch alle anderen Menschen im Land – sehen, welche Themen euch wichtig sind. Im besten Fall denken sie daran, wenn sie Entscheidungen treffen, die für alle im Land gelten.

»Ich finde es toll, wenn sich junge Men schen für Politik interessieren. Viele politische Entscheidungen betreffen gerade sie. Deshalb habe ich die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zum Thema meiner Zeit als Vorsitzender der Kinderkommission gemacht. Ich per sönlich würde mir wünschen, dass auch für Bundestagswahlen das Wahlalter auf 16 gesenkt wird. Denn damit würden wir denjenigen eine Stimme geben, die unsere Zukunft sind.«

Matthias Seestern-Pauly ist gerade der Chef der Kinderkommission des Bundestages, in der Abgeordnete aller Parteien sind. Die Kiko soll die Themen von Kindern in den Bundestag bringen

Und was sagen die

Großen dazu?

Vier Experten auf eurer Seite

Euer Land der

Zukunft

Im Herbst konntet ihr diese Seite mit euren Wünschen für Deutschland vollkritzeln. Danke für knapp 250 Einsendungen!

»Kinder

sollen wählen

dürfen!«

Judith, 11 Jahre, Neunburg vorm Wald

Magdalena, 10 Jahre, Neunburg vorm Wald

Johanna, 11 Jahre, Berlin

Marlene, 16 Jahre, Weinheim

Enya, 7 Jahre, Fridolfing

»Es gibt das Vorurteil, dass Jugendliche sich überhaupt nicht für Politik interes sieren. Dabei zeigen Kinder und Jugend liche ja gerade auf den Fridays for Future Demons tra tio nen, dass sie der Politik etwas zu sagen haben. Jugendliche treffen heute schon wichtige Entscheidungen für ihr eigenes Leben: Mit 14 bekennen sich viele zu einer Religion. Manche beginnen mit 15 eine Ausbildung, andere studieren mit 17. Das alles traut man ihnen zu. Nur das Wahlrecht enthält man ihnen vor. Wir beim Kinderschutzbund finden das falsch und setzen uns dafür ein, dass Jugendliche schon mit 14 Jahren wählen dürfen. Dann müsste auch die Politik mehr auf ihre Interessen achten.«

Heinz Hilgers ist der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, der sich für die Rechte von Kindern einsetzt

»Wir Forscher wissen, dass Kinder besser mit sich und anderen zurechtkommen, wenn sie Dinge mitentscheiden können. Sie sind selbstbewusster, mögen sich und ihr Leben lieber. Sie interessieren sich auch mehr für Dinge, die um sie herum passieren. Klar, sie können sie ja mitbe stimmen. In der Politik geht es immer darum, wie wir das Leben in diesem Land gestalten, damit es für alle gut ist. Und alle, dazu gehören selbstverständlich auch die Kinder. Was spricht also dagegen, dass Kinder da mitentscheiden?«

Holger Ziegler ist Professor für Erzie hungswissenschaft an der Uni Bielefeld. Dort forscht er unter anderem daran, was Illustration: Maren Amini; kl. Fotos: privat; Abb.: DZKinder für ein gutes Leben brauchen.

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