Focus - 22.02.2020

POLITIK

32 FOCUS 9/2020

25

23

12

40

weiß nicht/

k. A.

keiner von

beiden

Annalena

Baerbock

%

keiner von beiden

nach Parteienpräferenz

Linke

82%

60%

CDU/CSU

SPD26%

Grüne 5%

FDP 67%

43%

AfD

Robert

Habeck

W

enn Zeit im poli-

tischen Geschäft

eine Währung ist,

dann stehen Robert

Habeck, 50, und

Annalena Baerbock,

39, gerade ziemlich

hoch im Kurs. Gan-

ze drei Stunden nahm sich Frankreichs

Staatspräsident Emmanuel Macron am

Rande der Münchner Sicherheitskonfe-

renz, um das Führungsduo der Grünen

näher kennenzulernen. Es sei ein langes,

zugewandtes Gespräch gewesen, hieß

es später übereinstimmend. Macron lud

anschließend die beiden Grünen-Politiker

nach Paris ein.

Offenbar plant der Staatspräsident be-

reits für die Zeit nach Merkel und setzt

dabei auf die Grünen als Teil einer künf-

tigen Bundesregierung. Macron hätte sich

auch mit Verteidigungsministerin und

Noch-CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar-

renbauer treffen können, aber die ist für den

Franzosen offenbar schon Vergangenheit.

Den Grünen gelingt gerade alles. Die

Berliner Republik versinkt in Ratlosigkeit,

alte Gewissheiten gelten nicht mehr, und

die traditionellen Parteien stecken in der

Krise. Die SPD schrumpft und schrumpft,

und die CDU, einst für ihre Geschlos-

senheit als Kanzlerwahlverein verspottet,

zerreißt es gerade. Ein riesiges Durch-

einander aus Kursänderungen, Personal-

wechseln, Richtungsstreits ist entstanden.

Und am Ende von Tagen wie diesen ste-

hen immer die Grünen. Und haben wie-

der dazugewonnen.

Zum Beispiel Mitglieder – über 90 000

sind es inzwischen. Die Partei der Um-

weltbewegten, Feministen und Pazifisten

nimmt nun Kurs auf das Kanzleramt. Sie

haben angekündigt, die Republik zu ver-

ändern. Jetzt machen sie Ernst.

Ein Riese ist da im Aufmerksamkeits-

schatten herangewachsen. Bei der Bun-

destagswahl 2017 hatten sie nur 8,9 Pro-

zent. Wenn jetzt gewählt würde, wären

sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU.

Der schmelzende Abstand sorgt für

Unruhe bei der Union. Mittwochabend

vergangene Woche im italienischen Res-

taurant „Simon“ in Berlin-Mitte: Rund

25 Politiker von Union und Grünen haben

sich dort getroffen, um über gemeinsa-

me Projekte zu sprechen. Die Runde wird

von der CDU-Vizechefin Silvia Breher und

dem Grünen-Abgeordneten Omid Nouri-

pour organisiert. Die meisten sind hier

per Du und verstehen sich gut. Eigent-

lich sollte es um Finanzpolitik gehen, die

Grünen wollten aber lieber über die Lage

in der Union und in Thüringen sprechen.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-

Eckardt verlangte, die CDU müsse sich

glaubhaft von der AfD abgrenzen. Es

lich regiert? Wie stellt sich die Öko-Partei

den Umbau einer Hochgeschwindigkeits-

gesellschaft vor? Steigt der CO 2 -Preis?

Wie halten sie es mit technologischem

und wirtschaftlichem Wachstum? Wollen

sie den Mindestlohn erhöhen? Immobi-

liengesellschaften enteignen?

Die Grünen streben in die Mitte, wo

die Wählermassen vermutet werden.

Und doch bleiben sie 40 Jahre nach ihrer

Gründung eine linke Partei. Vor einein-

viertel Jahren stellte Habeck seine Pläne

für eine „Garantie-Sicherung“ vor, um

Hartz IV zu ersetzen. Die Grünen wollen

Sanktionen vollständig abschaffen und

die Regelsätze ordentlich erhöhen. Damit

überbietet Habeck sogar das Sozialstaats-

konzept der SPD. Der smarte Parteichef

will die Sozialdemokraten links überho-

len und ihnen ihr Kernthema, die soziale

Gerechtigkeit, streitig machen.

In der Finanz- und Wirtschaftspolitik

schlagen die Grünen eine Reform der

Schuldenbremse vor. Sie plädieren für

einen Investitionsfonds, aus dem bei-

spielsweise Infrastruktur finanziert wer-

den soll. Sie bedienen damit eine Kern-

forderung der Linken, wieder mehr

Schulden machen zu können. Allerdings

sollen weiterhin die Maastrichter Ver-

schuldungsgrenzen gelten, womit sie

bei der Union auf Zustimmung stoßen.

In vielen Politikfeldern vertritt die Par-

tei linke Positionen. Dennoch finden die

Grünen auch im bürgerlichen Lager gro-

ße Zustimmung. Volker Kronenberg von

der Universität Bonn erklärt das vor allem

mit dem Zustand der großen Koalition.

„Die Grünen werden von einer Euphorie

getragen, die sich aus den Fehlern der

anderen speist“, sagt Kronenberg. „CDU

und SPD darben vor sich hin, und die

Grünen profitieren.“

Die Streber der Berliner Republik

Die Partei ordnet jetzt alles dem großen

Ziel unter. Sie ist sogar bereit, einen Teil

ihres Markenkerns zu opfern: Sie ver-

zichtet auf den leidenschaftlichen Streit.

Die Grünen waren mal ein wilder Hau-

fen, eine Chaosfraktion. Sie führten sich

auf wie die Lümmel von der letzten Bank.

Jetzt sind sie die Streber der Berliner

Republik. Und nehmen fleißig mit, was

die anderen liegen lassen.

Vergleichbare Momente gab es bereits

in der Vergangenheit. Nach der Reaktor-

katastrophe im japanischen Fukushima

lagen die Grünen im Jahr 2011 zeitweilig

in den Umfragen deutlich über 20 Prozent,

„CDU und SPD darben vor sich hin, und die Grünen

profitieren“ Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler, Universität Bonn

Mann statt Frau Die Deutschen präferieren

Habeck und nicht Baerbock fürs Kanzleramt

sprach ein Grüner nach dem anderen, bis

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die

Kritik nicht mehr ertragen konnte. „Ihr

stellt uns hier die ganze Zeit an den mora-

lischen Pranger“, sagte Brinkhaus aufge-

bracht, bevor er zu einer minutenlangen

Wutrede ausholte. „Er hat sich nicht mehr

eingekriegt“, sagt einer, der dabei war.

Brinkhaus und andere in der CDU wer-

den sich damit abfinden müssen, dass die

Grünen auftrumpfen. Und Forderungen

stellen. Sie können sich das jetzt leisten.

Doch so präsent die Grünen auch sind

und so wohlwollend sie von vielen Medien

begleitet werden: Die Partei bleibt eine

Green Box. Was geschieht, wenn sie wirk-

Quelle: Kantar

FOCUS-Umfrage

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des Bundeskanzlers am besten geeignet?