Der Spiegel - 07.03.2020

PAUL LANGROCK

Fotovoltaikanlage auf dem Kanzleramt

EEG-Umlage

Ab 2027

überflüssig?

 Die sogenannte EEG-Um -

lage, mit der Verbraucher den

Ausbau erneuerbarer Ener-

gien mitfinanzieren, könnte

ab 2027 überflüssig sein. Das

geht aus einem Hintergrund-

papier des Bundeswirtschafts-

ministeriums hervor, das zur

Vorbereitung eines Gipfels

mit Kanzlerin Merkel und

den Ministerpräsidenten am

12. März erstellt wurde. Die
    Umlage wird Verbrauchern
    auf ihre Stromrechnung auf-
    geschlagen. Bisher war keine
    zeitliche Begrenzung vorgese-

hen. Laut Wirtschaftsministe-

rium wird sie jedoch ab 2021

»spürbar sinken«, da die Ein-

nahmen aus einem neu ein -

geführten CO²-Preis im Ver-

kehrs- und Wärmesektor »zu

einem erheblichen Teil« zum

Abbau der Umlage genutzt

werden sollen. In den folgen-

den Jahren soll der CO²-Preis

allmählich steigen, die EEG-

Umlage weiter sinken. Da

zudem immer mehr alte Öko-

stromanlagen aus der Förde-

rung fallen, sei »nach 2026«

der »vollständige Wegfall«

der Umlage denkbar. Momen-

tan liegt sie bei 6,76 Cent

pro Kilowattstunde Strom

und macht gut 20 Prozent des

Endkundenpreises aus. SSU

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Mobilfunk

Anbieter streiten

über 5G-Ausbau

Der Mobilfunkanbieter 1&1
Drillisch hat sich beim politi-
schen Beirat der Bundesnetz-
agentur über Wettbewerber
wie die Deutsche Telekom
beschwert. Das Unternehmen
hat für 1,1 Milliarden Euro
5G-Frequenzen ersteigert.
Vorstandschef Ralph Dommer-
muth macht einen Netzneu-
bau jedoch davon abhängig,
dass seine Kunden über ein
»National Roaming« von ei -
nem der etablierten Netzbe-
treiber weiterversorgt werden,
damit sie an den Grenzen des
Drillisch-Netzes nicht in Funk-
löcher fallen. Die Auktionsre-
geln sahen dafür ein »Verhand-
lungsgebot« vor. Neun Monate
später verlaufen die Gespräche
aus Sicht von Drillisch unbe-
friedigend. Dort fürchtet man,
dass Platzhirsche wie die Tele-
kom die Gespräche verzögern,

um ihren Vorsprung auszu-

bauen – oder sogar darauf

setzen, Drillisch könne die

eigenen Netzpläne frustriert

aufgeben und seine Frequen-

zen weiterverkaufen. Der

Deutschlandchef der Telekom,

Dirk Wössner, erklärt in ei -

nem Schreiben an den Beirat,

»National Roaming« sei »kein

Standardprodukt« und müsse

»vollständig neu konzipiert

werden«. Zudem habe 1&1

Drillisch bis Ende Januar

»keinerlei Signal« gegeben,

dass die Zeit dränge. Der

Wunsch nach einem schnellst-

möglichen Angebot löse bei

ihm daher »Verwunderung«

aus. Man »prüfe, ob wir der

Bitte von 1&1 nachkommen

können«. Drillisch wider-

spricht. Man habe »stets deut-

lich gemacht, einen zügigen

Vertragsschluss anzustreben«,

heißt es dort. »Sollte sich kei-

ne zeitnahe Lösung abzeich-

nen, wird die Bundesnetz-

agentur ihre Schiedsrichterrol-

le ausüben müssen.«GT, ROM

18 %

20

40

32

61

34

FDP 16

CDU/CSU

SPD

Grüne

AfD

Linke

Umfrage Mindestlohn

»Wie würden Sie einen

allgemeinen Mindestlohn

von 12 Euro in der Stunde

in Deutschland bewerten?«

»zu hoch«

»zu niedrig« 34 %

»angemessen« 45 %

Civey-Umfrage für den SPIEGEL

vom 8. Januar bis 3. März;

5036 Befragte

Ergebnisse für »zu niedrig«

nach Wahlabsichten der

Befragten im Bund, in Prozent

Mindestlohn

Selbst FDP-Fans

wollen Anhebung

 Die Deutschen sprechen
sich mehrheitlich für einen
gesetzlichen Mindestlohn von
12 Euro oder mehr aus. Der-
zeit beträgt die gesetz liche
Lohnuntergrenze 9,35 Euro
in der Stunde. In einer reprä-
sentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts
Civey für den SPIEGELhiel-
ten 45 Prozent der Befragten
einen Mindestlohn von
12 Euro, wie ihn SPD, Grüne

und die Linke fordern, für

angemessen. 34 Prozent hal-

ten den Betrag für zu niedrig,

18 Prozent für zu hoch.

Selbst unter den Anhängern

der FDP, die den gesetzlichen

Mindestlohn traditionell

ablehnt, hielten 43 Prozent

der Befragten den Betrag

von 12 Euro für angemessen,

weitere 16 Prozent noch

für zu niedrig. In der Euro -

päischen Union wird derzeit

nur in Luxemburg mit 12,38

Euro pro Stunde ein Mindest-

lohn über 12 Euro gezahlt.

An zweiter Stelle liegt Frank-

reich mit 10,15 Euro. FDI

Hafenwirtschaft

Zweitligist

Hamburg

 Dem Hamburger Hafen

droht nach Ansicht des Logis-

tikexperten Frank Ordemann

der Abstieg in die zweite Liga.

Von einer echten Konkurrenz

zu den sogenannten West -

häfen, vor allem Rotterdam

und Antwerpen, könne

»schon heute keine Rede

mehr sein«. In einer neuen

Studie hat Ordemann, Insti-

tutsleiter an der Ostfalia

Hochschule in Salzgitter, die

Wettbewerbschancen vergli-

chen. Das Ergebnis: Die West-

häfen könnten ihre Vorteile

auf der Route zwischen Asien

und Nordeuropa immer bes-

ser ausspielen. Die Kunden

gewönnen bis zu sechs Tage,

wenn sie ihre Waren in Bel-

gien oder den Niederlanden

verladen würden statt in den

deutschen Seehäfen. Auch

der Containerumschlag sei

dort billiger: In Hamburg kos-

tete er laut Studie im vorigen

Jahr 235 Euro pro Standard-

box, in Antwerpen 190 Euro.

Vor allem aber mache sich

bemerkbar, dass die Schiffe

immer größer würden und

es für sie schwieriger werde,

Hamburg zu erreichen. Daran

ändert nach Ansicht von

Ordemann die Elbvertiefung

wenig. Containerriesen der

neuesten Generation könnten

Hamburg auch künftig nur

dann anlaufen, wenn keine

ausreichende Ladungsmenge

vorhanden sei. Setze sich

die Entwicklung fort, würden

Hamburg, Bremer haven

und Wilhelmshaven »zu

einer Art Ergänzungshäfen«

degradiert. AJU, KIG