Der Spiegel - 07.03.2020

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Fall Assange

Kritik am Uno-

Folterexperten

 Im Fall des inhaftierten

WikiLeaks-Gründers Julian

Assange gab es große Auf-

merksamkeit für den Bericht

von Nils Melzer, dem Uno-

Sonderberichterstatter für

Folter. Doch eine der beiden

Frauen, die 2010 in Schweden

bei der Polizei aussagten,

weil Assange sie sexuell

bedrängt habe, wehrt sich

jetzt gegen Melzers Darstel-

lung. Noch nie habe sie sich

»so sehr missbraucht gefühlt«

wie durch ihn, schreibt die

Schwedin Anna A. in einem

Dossier, das sie an Melzers

Büro geschickt hat und das

der SPIEGELeinsehen konn-

te. Melzer hatte von Mani -

pulationen durch die schwedi-

schen Ermittler gesprochen

und die Erfindung einer »Ver-

gewaltigungserzählung«

behauptet. So schiebe er die

Schuld den Opfern zu,

schreibt die Frau; es sei »eine

klassische patriarchalische

Technik, die Bedingungen

dafür zu definieren, wie ›ein

echtes Vergewaltigungsopfer‹

sich zu verhalten habe«. Sie

hält dem Juristen zudem vor,

teilweise die Unwahrheit über

die Ermittlungen verbreitet

zu haben. Dies sei »ein

Grund, seine Tätigkeit bei der

Uno zu beenden«. Anna A.

und Melzer hatten zuvor

E-Mails ausgetauscht. Darin

zeigte sich der Sonderbericht-

erstatter offen für mögliche

Änderungen in seiner Darstel-

lung: »Mein Verständnis der

Sachlage ist vielleicht noch

unvollständig.« Allerdings sei

klar, dass die 2010 gemachten

Aussagen, vor allem die

des zweiten mutmaßlichen

Opfers, »absichtlich verzerrt,

verbreitet und instrumentali-

siert« worden seien, um

Assange zu schaden. Ähnlich

wie Anna A. haben Men-

schenrechtsanwälte und Jura-

professoren aus mehreren

Ländern Melzer bereits scharf

kritisiert. In einem offenen

Brief warfen sie ihm vor,

seine Einlassungen seien »in

Bezug auf sexuelle Gewalt

sowohl rechtlich abwegig als

auch schädlich«. Melzer wies

das mit einer ausführlichen

Begründung zurück. DIP

Israel

»So funktioniert

Populismus«

Am 2. März hat Israel ein

neues Parlament gewählt –

zum dritten Mal binnen einem

Jahr. Zuvor hatte keiner der

Kandidaten eine mehrheitsfähi-

ge Koalition bilden können;

diesmal war das Ergebnis ein-

deutiger. Trotzdem sei eine

vierte Wahl nicht ausgeschlos-

sen, sagt Gideon Rahat, 53,

Politikwissenschaftler an der

Hebrä ischen Universität Jeru -

salem und dem Israelischen

Demo kratie-Institut.

SPIEGEL: Die Likud-Partei von

Ministerpräsident Benjamin

Netanyahu ist stärkste Kraft

geworden. Ist das politische

Patt nun beendet?

Rahat:Das wissen wir noch

nicht. Sein Herausforderer

Benny Gantz vom Bündnis

Blau-Weiß hat die Wahl zwar

verloren – aber das heißt nicht,

dass Netanyahu gewonnen

hat. Im Moment hat Netan -

yahus rechts-religiöser Block

nur 58 Stimmen. Für eine

Mehrheit brauchte Netanyahu

aber 61 Knesset-Sitze.

SPIEGEL: Wie geht es weiter?

Rahat: Netanyahu wird ver -

suchen, Mitglieder anderer

Parteien zum Überlaufen zu

bewegen. Ob das gelingt, wird

sich zeigen. Auch eine vierte

Wahl ist möglich.

SPIEGEL: Netanyahu ist wegen

Korruption angeklagt, trotz-

dem hat eine Mehrheit für ihn

gestimmt. Warum?

Rahat:Netanyahu stellt es

so dar, als hätten sich die

Eliten gegen ihn verschworen:

Medien, Staatsanwälte – alle

seien hinter ihm her. So funk-

tioniert Populismus. Und er ist

sehr erfolgreich darin.

SPIEGEL: Israels Oberster

Gerichtshof will bald darüber

entscheiden, ob Netanyahu

trotz Anklage Minister -

präsident einer Koalition

bleiben darf.

Rahat:Netanyahu kämpft um

sein Leben, darum, nicht ins

Gefängnis zu müssen. Wenn

das Gericht gegen ihn entschei-

det, werden er und seine An -

hänger das nicht einfach hin-

nehmen. Sie werden das

Gericht attackieren, und die

Richter wissen das. Ich kann

mir vorstellen, dass sie deshalb

vor einer solchen Entschei-

dung zurückschrecken. Das

alles ist sehr gefährlich für die

israelische Demokratie. ARV

Europaparlament

Resolution

gegen Babiš

 Das Europaparlament geht
auf Konfrontationskurs zu
Tschechiens Premierminister
Andrej Babiš. Das Parlament
»verurteilt, dass der tsche-
chische Premierminister bei
der Umsetzung des EU-Bud-
gets in der Tschechischen
Republik in seiner Position
als Premierminister aktiv
befasst war und ist, während
er weiterhin als Gründer
eines Treuhandfonds das
Unternehmen Agrofert kon-
trolliert«, heißt es in einer
Resolution, die die Abgeord-
neten kommende Woche
beschließen wollen. Darin for-
dern die Parlamentarier die
EU-Kommission auf, die Zah-
lung von EU-Fördergeldern
»an Unternehmen, die direkt
oder indirekt im Eigentum
des tschechischen Premier -
ministers oder anderer Mit-
glieder der tschechischen
Regierung stehen, gründlich
zu überprüfen«. Der Resolu -
tion ging ein Besuch von Mit-
gliedern des Ausschusses der

Haushaltskontrolle in Prag

voraus. Ein vorgesehenes

Treffen mit Babiš kam dabei

nicht zustande. Stattdessen

beleidigte Babiš die Aus-

schussvorsitzende Monika

Hohlmeier (CSU) als »ver-

rückt« und tschechische Aus-

schussmitglieder als »Ver -

räter«. Babiš werden schon

länger Interessenkonflikte

vor geworfen. Die von ihm

gegründete Firma Agrofert

ist der größte Chemie-

und Nahrungsmittelkonzern

Tschechiens – und einer

der größten Empfänger von

EU-Fördergeldern im Land

(SPIEGEL24/2016). Babiš

habe drei Optionen, sagt der

Haushaltskontrolleur der Grü-

nen, Daniel Freund: »Entwe-

der er verkauft seine Unterneh-

men, verzichtet auf Subventio-

nen, oder er tritt zurück.« MP

ODED BALILTY / AP / DPA

Wahlplakat mit Netanyahu (M.)

FRANCOIS LENOIR / AFP

BabiŠ