Neue Zürcher Zeitung - 27.01.2019

Montag, 27. Januar 2020 SCHWEIZ 9

Im Januar 1871 herrscht an der Schweizer Grenze Krieg –

doch das scheint den Bundesrat kaum zukümmern SEITE 10

Laut Umfragen hat die Begrenzungsiniti ative

wenig Chancen – die SVP will nun mobilisieren SEITE 10

Rutschiges Parkett statt grosser Bühne

Die Verfahren rund um den Weltfussball scheinen die Schweizer Justiz zu überfordern – ein Strafrechtsprofessor spricht von«Schlamperei»

KATHRIN ALDER, MARCEL GYR

Das Bild ging um dieWelt: An einem
frühen Morgen imFrühling 2015 verhaf-
tete die Zürcher Kantonspolizei im Hotel
Baur auLac sechsranghoheFunktionäre
des WeltfussballverbandesFifa. Abge-
führt wurden siedurch den Hinteraus-
gang, als Sichtschutz diente ein weisses
Laken, das von einem Hotelangestellten
hochgehalten wurde. Die erste Zeitung,
die über dieVerhaftung berichtete, war
die «NewYork Times». Neben den ame-
rikanischen Behörden nahm in derFolge
auch die Schweizer Bundesanwaltschaft
Ermittlungenauf. 25 Verfahren umfasst
der Fifa-Komplex inzwischen.In einem
einzigen dieserVerfahren ist bisher An-
klage erhoben worden: Mit demFall des
deutschen «Sommermärchens»soll sich
ab dem 9. März das Bundesstrafgericht in
Bellinzona befassen.
FastfünfJahrenachdenspektak ulären
Verhaftungen in Zürich wird die Schwei-
zer Justiz somit ein zweites Mal im inter-
nationalenRampenlicht stehen. In der
Zwischenzeit hat derFifa-Komplex den
Justizapparat aber in eine veritable Krise
gestürzt. Was als grosse Bühne gedacht
war, um sich in derWeltöffentlichkeit zu
profilieren,entpuppt sich mehr und mehr
als rutschigesParkett, auf dem die man-
gelnde Professionalität derVerantwort-
lichen schonungslos aufgedeckt wird.

«Toxische» Stimmung

Bundesanwalt MichaelLauber hat die
Affä re beinahe dieWiederwahlgekos-
tet. Drei informelleTreffen mit demFifa-
Präsidenten Gianni Infantino hatten
den obersten Strafverfolger der Schweiz
monatelang in die Schlagzeilen gebracht.
Damit verbunden war ein Zerwürfnis mit
derAufsichtsbehörde (AB-BA),das wohl
nicht mehr zu kitten ist.Noch immer läuft
ein Disziplinarverfahren gegen den Bun-
desanwalt, in demLauber nur widerwillig
kooperieren soll.
Derweil ist die Krise auf das Bundes-
strafgericht übergesprungen.Als dasPar-
lamentimDezemberdievomGerichtvor-
geschlagene Präsidentin und den vorge-
schlagenenVizepräsidentenwählensollte

• in derRegel eineFormsache –, gab es
  heftige Opposition. Zwar wurden beide
  Kandidaten schliesslich knapp gewählt,
  doch dieFraktionssprecher waren sich
  einig: Beim Bundesstrafgericht stimmt
  etwas nicht. Die grüneBasler National-
  rätin SibelArslan sprach gar von einer
  «toxischen» Stimmung in Bellinzona.

Als Dritter wurde OlivierThormann

in dieVerwaltungskommission des Bun-

desstrafgerichts gewählt. DerFreiburger

FDP-Mann hatte bis vor kurzem bei der

Bundesanwaltschaft ausgerechnet den

Fussball-Verfahrens-Komplexverantwor-

tet. Wegen seiner Nähe zum ehemaligen

ChefdesFifa-RechtsdienstesschiedThor-

mann aber Ende 2018 mit Nebengeräu-

schen aus der Bundesanwaltschaft aus.

Nur wenige Monate später wurde

er von der Bundesversammlung in die

neugeschaffene Berufungskammer des

Bundesstrafgerichts gewählt. Seither ist

Thormann in Bellinzona steil aufgestie-

gen.Nicht nur sitzt er in derVerwaltungs-

kommission, dem Leitungsgremium des

Gerichts, inzwischen präsidiert er auch

die Berufungskammer – in einer inter-

nen Wahl wurde er der bisherigen Amts-

inhaberin vorgezogen.Auch der amtie-

rende Präsident der Beschwerdekammer

wurde durch einenParteikollegen ersetzt.

Die Gründe für diese zwei ausserordent-

lichen Abwahlen blieben diffus.

Doch damit nicht genug. Kurz bevor

das Parlament im Dezember das Prä-

sidium des Bundesstrafgerichts wählte,

hatte CH-Media über gravierende Miss-

stände am Gericht berichtet:Von Rich-

tern,diearbeitsscheuseinsollen,voneiner

Günstlingswirtschaft, die Einzug gehal-

ten habe, gar von Sexismus und Mobbing

war dieRede. Die zwei Nichtwiederwah-

len seien eine Strafaktion gewesen, weil

sich die beiden gegen die Zustände ge-

wehrt haben sollen.

Allein dieTatsache, dass dieVorwürfe

nach aussen getragen und nicht intern ge-

klärt wurden,mag ein Indiz für die zerrüt-

tetenVerhältnisse sein, die in derrelati-

venAbgeschiedenheit in Bellinzona herr-

schen. Die Aufsicht – dieVerwaltungs-

kommission des Bundesgerichts – sitzt in

LausanneundkommtinderRegeleinmal

im Jahr vorbei. Sie sei zu wenig präsent,

kritisieren daher manche, die mit der Si-

tuation in Bellinzona vertraut sind.

Doch nun haben die verstörenden

Meldungen dieAufsicht offenbar auf-

geschreckt.Auf Anfrage teilt der Präsi-

dent derVerwaltungskommission, Ulrich

Meyer, mit, man habe das Bundesstraf-

gericht am 6.Januar ersucht, zu verschie-

denenFragen Stellung zu nehmen. Nach

dem Eingehen derAntworten werde man

das weitereVorgehen festlegen.

Alle wollen Klarheit

Auch die Politik scheintalarmiert. Der

Ausserrhoder FDP-Ständerat und Prä-

sident der Gerichtskommission, Andrea

Caroni, will wissen, was am Bundesstraf-

gerichtlosist.«DieVorwürfescheinenmir

subst anziell genug, um bei der GPK einen

Bericht einzufordern», sagt Caroni.Das

Bundesstrafgericht äussert sich derweil

nicht zu denVorwürfen. Die Präsidentin

Sylvia Frei schreibtaufAnfrage,sie könne

keineStellungnehmen,dadieVerfahrens-

her rschaft beim Bundesgericht liege.

MittenindiesenTurbulenzenstehtnun

die Hauptverhandlung imFall des «Som-

mermärchens» an. Nachdem die Straf-

kammer – unter demVorsitz vonSylvia

Frei – die Anklage der Bundesanwalt-

schaft fast ein halbesJahr geprüft hatte

undeinerstesZeitfensterfürdenProzess-

beginn hatte verstreichen lassen, gab sie

in der vergangenenWoche nun ein erstes

Zeichenvonsich:DieBundesanwaltschaft

wird «eingeladen»,sichinnertWochenfrist

zu einemStraftatbestand zu äussern, der

inderAnklagenichtgeltendgemachtwird

(ungetreue Geschäftsbesorgung).

Warum das Gericht fünf Monate

braucht füreine Sache, die nunin kür-

zester Zeit zu beheben ist – dafür gibt es

für denBasler Strafrechtsprofessor Mark

Piethkeine Erklärung. «Ich halte das für

Schlamperei», sagte Pieth amWochen-

ende gegenüber der «Süddeutschen Zei-

tung». Ob es bloss Inkompetenz sei oder

ob politisches Kalkül dahinterstecke,liess

er offen. Bereits gegenüber CH-Media

hatte Pieth vergangeneWoche von «ita-

lienischenVerhältnissen» in der Schwei-

zer Justiz gesprochen.

In der Sache geht es um eine umstrit-

tene Zahlung, die imVorfeld derFuss-

ball-WM 2006 in Deutschland vorge-

nommen wurde. Nachdem dasVerfahren

gegen den damaligen OK-Präsidenten

Franz Beckenbauer aus gesundheitlichen

Gründenabgetrenntwordenist,sindnoch

vier hochrangigeFussballfunktionäre be-

schuldigt, unter ihnen die ehemaligen

DFB-PräsidentenTheo Zwanziger und

Wolfgang Niersbach sowie der Schweizer

UrsLinsi.Liegtbisam27. AprilkeinUrteil

desBundesstrafgerichtsvor,trittinalldie-

sen Fällen dieVerjährung ein – die Be-

mühung en der Bundesanwaltschaft, die

überJahrehinwegenormepersonelleund

finanzielle Ressourcen gebunden haben,

wären nichtig gewesen.

Kurz vor Abpfiff der Partie hat das

Gericht nun drei Granden desWeltfuss-

ballszurEinvernahmevorgeladen:Franz

Beckenbauer,GünterNetzerundJoseph

Blatter. Als Beschuldigter soll Becken-

bauer also nicht einvernahmefähig sein,

als Auskunftsperson hingegen schon–

der 74-jährige «Kaiser» wird sich hüten,

insTessin zureisen.SeinePflichterfüllen

will hingegen Blatter, der von der Bun-

desanwaltschaftzum«Sommermärchen»

bereits zweimal befragt worden ist. Er

sagegerne ein drittes Mal, dass er mit

der Sache nichts zu tun habe – der ehe-

maligeFifa-Präsident gibt sich gegen-

über der NZZ gelassen. Die drei gros-

sen Namen desWeltfussballs werden zu-

mindest dafür sorgen,dass die Schweizer

JustiznocheineWeileiminternationalen

Scheinwerferlicht bleiben wird.

Ve rhaftete Funktionärewerden am 27. Mai 2015 aus dem Zürcher HotelBaur au Lac abgeführt. PASCAL MORA / NEW YORKTIMES

Gemischtes Doppel kandidiert für SP-Präsidium

Priska Seiler Graf und Mathias Reynard bewerben sich gemeinsam um die Nachfolge vonChristian Levrat – bei den Grünen tritt Balthasar Glättli an

-yr.· In zwei Sonntagszeitungen haben
sich amWochenende aussichtsreiche
Kandidaten für das Parteipräsidium
der SP beziehungsweise der Grünen in
Stellung gebracht. Die Zürcher Natio-
nalrätin Priska Seiler Graf will der SP-
Basis zusammen mit ihremWalliserKol-
legen MathiasReynard eineAlternative
zum ebenfalls kandidierendenDuo Ma t-
tea Meyer / CédricWermuth bieten.Die
beiden sollen die verschiedenen Strö-
mungen innerhalb derPartei breiter ab-
stützen als die ehemaligenJungsozialis-
ten Meyer/Wermuth, strich Seiler Graf
in der «NZZ am Sonntag» heraus.

Glättli mit einzigem Makel

Derweil machte Balthasar Glättli in
der «Sonntags-Zeitung» bekannt, bei
den Grünen offizieller Kandidat für die
Nachfolge der abtretendenParteipräsi-

dentinRegula Rytz zu sein. Der 47-jäh-

rige Glättli war vergangeneWoche of-

fenbar von der Zürcher Kantonalpar-

tei nominiert worden.AlsFraktionschef

startet Glättli aus derPole-Position–

sein einziger Makel ist es, keine Frau zu

sein. DieFrauen trugen bei denWahlen

im vergangenen Herbst wesentlich zum

überragenden Erfolg der Grünen bei.

Nach dem miss-

lungenen Ver-

such,Rytz mit der

grünen Welle in

die Landesregie-

rung zu hieven,

will Glättli am

Ziel festhalten,

die Grünen in den

Bundesrat zu füh-

ren. «Dort kön-

nen wir wirkungs-

voller eine bessere

Politik machen», sagte er gegenüber der

«Sonntags-Zeitung».

Während sich Glättli kaum jemand

in denWeg stellen dürfte, zeichnet sich

in der «Schwesterpartei» SP eine span-

nende Richtungswahl ab. Zwar weist

auchReynardWurzeln bei denJung-

sozialisten auf. Doch alsVertreter eines

Bergkantons, der ländlichen Bevölke-

rung und desWelschlandes erweitert der

32-jährige Unterwalliser das Spektrum

deutlich. Zusammen mit der 51-jährigen

Klotener Stadträtin Seiler Graf, die zum

pragmatischenParteiflügel gezählt wird,

vertritt dasDuo gezielt unterschiedliche

Strömungen innerhalb derPartei.

Road-Show– oderRail-Show?

Nach der straffen Amtsführung von

Levrat strebt das gemeinsam kandidie-

rende Paar einen partizipativerenFüh-

rungsstil an. «Bei allen wichtigenWei-

chenstellungen soll es künftig Urab-

stimmungen geben», kündigteReynard

in der «NZZ am Sonntag» an. DieWahl

des neuen SP-Präsidiums erfolgtAnfang

April.Vorab will dieParteileitung eine

sogenannteRoad-Show mit allen Kan-

didierenden organisieren – wobei eine

Rail-Show dem Profil derPartei wohl

eherentspräche. Die Bewerbungsfrist

für Kandidaturen läuft bisEndeFebruar.

Im internenWahlkampfmodus befin-

det sich auch dieSVP. Wer diePartei in

die für ihre Europapolitik so wichtige

Abstimmung von Mitte Mai zur Begren-

zungsinitiative führen wird, entscheidet

sich Ende März. MeistgenannteFavori-

ten bleiben der Schwyzer Shootingstar

Marcel Dettling und der BernerPolit-

RoutinierWerner Salzmann. Eigenartig

defensiv steigt der Zürcher Alfred Heer

in den Ring:Er wolle sichkeineswegs

aufdrängen, halte sich aber bereit, sagte

Heer wiederholt in letzter Zeit.

Keinen Stabwechsel gibt es einzig in

den Präsidien der beiden Mitteparteien

FDP und CVP. Trotz mässigem Ab-

schneiden in den vergangenenWahlen

halten sowohlPetra Gössi wie auch Ger-

hard Pfister unangefochten ihre Stellung.

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PD, KEYS

TONE

Mathias Reynard

Nationalrat SP

Lehrer

Priska Seiler Graf

Nationalrätin SP

Stadträtin Kloten

Balthasar Glättli

Nationalrat Grüne

Fraktionspräsident

KEYSTONE