Elektroautofabrik
Gericht bremst Tesla-Projekt aus
Juristischer Erfolg für
Umweltschützer: Tesla muss
die Rodungsarbeiten für sein
neues Werk in Grünheide
vorerst einstellen.
Dietmar Neuerer Berlin
F
ür Brandenburgs Wirtschafts-
minister Jörg Steinbach (SPD)
war es ein historischer Mo-
ment, als vergangenen Donnerstag
die Rodungsarbeiten auf dem Gelän-
de für das künftige Tesla-Werk in
Grünheide bei Berlin starteten. „Es
geht los! Die Bauvorbereitung hat be-
gonnen“, schrieb Steinbach auf Twit-
ter. Dazu postete er das Foto einer
anrollenden Baumfällmaschine. Die
Freude wurde jedoch jäh getrübt, als
zwei Tage später die Arbeiten schon
wieder eingestellt werden mussten.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Berlin-Brandenburg stoppte am
Samstagnachmittag auf Antrag der
„Grünen Liga“ Brandenburg das Ab-
holzen eins knapp 92 Hektar großen
Waldstücks, das für die neue Fabrik
des US-Elektroautobauers weichen
soll. In dem Werk sollen ab Juli 2021
jährlich bis zu 500 000 Fahrzeuge
der Typen Model 3 und Y sowie künf-
tiger Modelle vom Band rollen.
Nachdem das Verwaltungsgericht
Frankfurt (Oder) die Eilanträge der
„Grünen Liga“ und des „Vereins für
Landschaftspflege und Artenschutz
Bayern“ (VLAB) gegen die Baumfäll-
arbeiten am Freitag abgewiesen hat-
te, legte der Brandenburger Verband
dagegen Beschwerde ein und hatte
damit zumindest vorläufig Erfolg. Der
Rodungsstopp gilt so lange, bis das
Oberverwaltungsgericht über die Eil-
anträge der „Grünen Liga“ abschlie-
ßend entscheidet.
Das Gericht habe dem Landesamt
für Umwelt und Tesla Gelegenheit ge-
geben, bis Dienstagnachmittag Stel-
lung zu nehmen, teilte Wirtschaftsmi-
nister Steinbach auf Twitter mit. „Das
wird selbstverständlich gemacht. Wir
setzen dann auf zeitnahe Entschei-
dung des OVG.“ Erst am Donnerstag
hatte das Landesumweltamt die Ge-
nehmigung für den vorzeitigen Be-
ginn der Rodung erteilt. Für den Bau
des Tesla-Werks gibt es aber noch kei-
ne Genehmigung. Das Verfahren läuft
noch. Das Umweltministerium hatte
deutlich gemacht, dass Tesla „auf ei-
genes Risiko“ mit den Arbeiten star-
ten dürfe. Sollte die Genehmigung
für das Vorhaben doch nicht erteilt
werden können, müsste der Investor
nach Angaben des Ministeriums
Wald angemessen aufforsten.
Bundespolitiker reagierten besorgt
wegen des Rodungsstopps. „Bei die-
ser Ansiedlung schauen uns weltweit
Industrieunternehmen und Investo-
ren besonders zu“, sagte der Gene-
ralsekretär des CDU-Wirtschaftsrats,
Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt.
„Nach dem Imageschaden für unser
Land durch die jahrelangen Verzöge-
rungen beim Berliner Großflughafen
muss die Hauptstadtregion hier ein
sauberes Verfahren mit erfolgrei-
chem Ausgang liefern.“ Der Vizechef
der FDP-Bundestagsfraktion, Michael
Theurer, erinnerte daran, dass der
Ausstieg aus Kohle und Kernkraft für
Wirtschaft und Verbraucher schon
ein „enormer finanzieller Kraftakt“
sei. Komme noch eine „Klagewelle“
gegen das Tesla-Werk hinzu, sei der
Industriestandort lahmgelegt.
Die „Grüne Liga“ ist indes nicht
per se gegen den Bau der Fabrik.
Man wolle das Tesla-Werk nicht ver-
hindern, teilte der Verband mit. Das
Unternehmen sollte aber nicht an-
ders als andere behandelt werden.
Solange das Verfahren nicht abge-
schlossen sei, dürften keine Tatsa-
chen geschaffen werden, die nicht
mehr rückgängig zu machen seien.Tesla selbst stellt sich bereits auf
Verzögerungen bei seinem Projekt
ein. In einem „Risikobericht“ des Un-
ternehmens, der dem Handelsblatt
vorliegt, ist von einer „ganzen Reihe
von Unsicherheiten“ die Rede. Diese
würden sich etwa aus der Einhaltung
von Gesetzesvorgaben ergeben, heißt
es in dem Dokument, über das die
„Welt am Sonntag“ zuerst berichtete.Dass Tesla das Risiko trotzdem nicht
scheut, dürfte auch mit der Philoso-
phie des Unternehmens zu tun ha-
ben. Die Personalchefin für Europa,
Mittleren Osten und Afrika, Julia Dor-
maar, brachte es kürzlich bei einer
Info-Veranstaltung in Grünheide auf
den Punkt: „Wenn irgendwo ein Feu-
er ist, laufen die Tesla-Leute darauf
zu, während andere wegrennen.“ÁÅË¿ÉÊÁ¿È¿Å ÉÁ¿ ÁÅ ÁÅÀÄÊÝ
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Wirtschaft & Politik
MONTAG, 17. FEBRUAR 2020, NR. 33
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