Der Standard - 17.02.2020

DERSTANDARD Kommentarderanderen MONTAG, 17.FEBRUAR 2020 | 19

PHILIPPE NARVAL

DasEuropatrauma

Im Krieg und

auf der Flucht

traumatisiert,

erleben Ge-

flüchtete in

Camps auf den

griechischen

Inseln gerade

ihr drittes

Trauma, das Europatrauma.

Nicht wirklich willkommen zu

sein, überrascht die Geflüchte-

ten nicht, aber dass das reiche

Europa nicht fähig oder willens

ist, erste Hilfe in der Not zu

leisten, muss tief verletzen.

W

as sie in den vollkom-

men überfüllten Lagern

auf Lesbos, Samos und

Chios gesehen hat, wäre schlim-

mer gewesen als in den Flücht-

lingslagern im Südsudan zur

Bürgerkriegszeit, meinte eine

Mitarbeiterin von Ärzte ohne

Grenzen vor kurzem. Die Mehr-

heit der auf den Inseln fest-

gehaltenen Geflüchteten sind

Familien mit Kindern und un-

begleitete Minderjährige aus Af-

ghanistan und Syrien. Monate-

lang warten sie auf den ersten

Anhörungstermin. Jugendliche

im Alter von nur zwölf Jahren

versuchen sich das Leben zu

nehmen, so unerträglich sind

die Zustände vor Ort. Schwer-

kranke Kinder erhalten im Mo-

ment keine adäquate Versor-

gung, und es fehlt an Lebens-

notwendigem wie Strom,

Wasser und Lebensmitteln.

In Lagern wie Moria, ausge-

legt auf 3000 Menschen, frieren

jede Nacht 20.000 Menschen

unter Plastikplanen. Die lokale

Bevölkerung ist verständlicher-

weise überfordert. Die Eskala-

tion der Konflikte zwischen

Inselbewohnern und Geflüchte-

ten droht ebenso wie eine Radi-

kalisierung der Jungen, die oft

seit Monaten auf sich allein

gestellt sind.

Man kannüber die Aufnah-

me von Geflüchteten in Europa

unterschiedliche Ansichten ha-

ben. Man kann über Migra-

tionspolitik streitenund auch

öffentlich debattieren, wie

streng Asylregeln im Rahmen

der Genfer Konvention ausge-

legt werden sollen und wie vie-

len GeflüchtetenamEnde das

Bleiben ermöglicht werden soll.

Doch zuzulassen, dass schwer-

traumatisierteKinder und Ju-

gendliche in Kälte und

Schlamm dahinsiechen, ist eine

Verletzung der fundamentalen

Werte, auf denen das demokra-

tische Nachkriegseuropa grün-

det. Der humanitäre Imperativ,

das Gebot, Menschenerste Hil-

fe in Notzu leisten, ist und darf

auf diesem Kontinent niemals

verhandelbar sein. Menschen-

würdige Bedingungen in

Flüchtlingslagern, die ein Min-

destmaß an medizinischer Ver-

sorgung und Sicherheit für ihre

Bevölkerung garantieren, sind

kein Luxus, den wir uns leis-

ten. Siesind Verpflichtung!

D

as politische Kalkül der

griechischen Regierung

scheint zu sein, durch

die Zustände auf den Inseln so

viele Menschen wie möglich

von der Flucht nach Griechen-

land abzuhalten. Nun will sie

noch einen Schritt weitergehen.

Vor wenigen Tagen lancierten

die dortigen Behörden die Idee,

mithilfe von aufblasbaren Bar-

rieren Geflüchtete von der Lan-

dung abzuhalten. Vor den grie-

chischen Inseln sollen diese

schwimmenden Grenzzäune

aus Plastik Menschen an der

Landung hindern. Schuld und

Verantwortung für derartig ab-

surde, menschenunwürdige

Maßnahmen allein auf Grie-

chenland zu schieben ist kurz-

sichtig. Das Versagen an der

Peripherie des Kontinents ist

ein Versagen von ganz Europa.

Wenn es unsere Staatenge-

meinschaft nicht einmal schafft,

die insgesamt 41.000 Geflüchte-

ten auf den Inseln der Ägäis

menschenwürdig zu versorgen,

dann kann sie auch andernorts

auf der Welt keine Humanität

und Werte mehr einfordern.

25 Jahrenach dem Bombenanschlagstiftetder Erinnerungsort Eintracht.

Ein medienkritischer Rückblick aufUnterschiede undKontinuitäten.

BertholdMolden

der Öffnung des Eisernen Vor-

hangs durch Innenminister Franz

Löschnak und Sektionschef Man-

fred Matzka sowie natürlich das

„Österreich zuerst“-Volksbegeh-

ren der FPÖ. In derPressebeklag-

te der Schriftsteller Gerhard Ruiss

eine „Mobilmachung alter und

neuer nationaler Zugehörigkeits-

gefühle“,dieÖsterreich„zueinem

asylrechtlichen Komplizen mili-

tärischer und politischer Diktatu-

ren“ gemacht habe. Die Erfolg-

losigkeit der Polizei in der Verfol-

gung und Verhinderung rechten

Terrors deutete Ruiss als politi-

sches Versagen.

Auch Leserbriefe an den

STANDARD stellten den Zusam-

menhangzwischender„Anti-Aus-

länder-Politik“ der Regierung–da-

runterauchdievonSozialminister

D

er 25.Jahrestagdes Terror-
anschlagsvon Oberwart
hat ein breites Spektrum
journalistischer und politischer
Stellungnahmen hervorgebracht,
aus dem sich eingeneralisieren-
der Schluss ableitenlässt :Der
rassistische Mord vomFebruar
1995hat sich nicht alleinindie
politische Erinnerung der öster-
reichischen Roma und Sinti, son-
dern in denKonsens des österrei-
chischen Gedächtnisses insge-
samteingeschrieben.
Der gemeinsame Nenner lautet,
dass keine nationale Identität ras-
sistische Gewalt rechtfertigen darf
und dass Zusammenhänge zwi-
schen Rechtsextremismus, Auto-
ritarismus und ebendieser Gewalt
bestehen. Während die Medien-
diskurse über diesen Themen-
komplex sonst oft gegeneinander-
prallen, stiftet der Erinnerungsort
OberwartscheinbarEintracht:Nie
wieder! Diese Beobachtung des
Jahres 2020 lädt ein zu einem
Rückblick, um Unterschiede,
Kontinuitäten und Entwicklun-
gen aufzuzeigen.

Überforderte Exekutive

1995 explodierte die Bombe von
Oberwart auch in den österreichi-
schen Medien. Hauptthema der
Kommentare war der gewaltaffine
Rechtsradikalismus. In derPresse
stellten Anneliese Rohrer und
Thomas Chorherr die Zusammen-
hänge zur Innenpolitik her und
entließen dabei auch „linksradi-
kale“ Provokationen nicht aus der
Verantwortung. Ernst Trost in der
Kronen Zeitungwar einer der ers-
ten Spitzenjournalisten, die die
„Eigenschuldthese“, wonach sich
die Opfer selbst in die Luft gejagt
hätten, energisch zurückwiesen.
ImKurierklagte Hans Rauscher
die Verbindung von Jörg Haiders
Brandreden und dem Terror an,
und im damals noch recht jungen
STANDARDwidmeten sich Katha-
rina Krawagna-Pfeifer, Gudrun
Harrer, Günter Traxler und der
Zeichner Oliver Schopf dem The-
ma, auch sie mit Blick auf die
Zündschnüre, die zwischen Hai-
ders Wortbomben und der Rohr-
bombe von Oberwart verliefen.
Angesichts der teils überfor-
dert wirkenden Ermittlungsbe-
hörden und vor demHintergrund
derdeutschenGesetzgebung in
Zeitender RAF entflammteauch
rascheine Polemik über Raster-
fahndungund Überwachungs-
staat, die heute angesichtsder
Vorratsdatenspeicherung wieder

aktuell ist. Richard „Staberl“

Nimmerrichter nahm freilich da-

mals die„Linke n“ aufs Korn,die

angesichts des rassistischen Ver-

brechens auf einmal jene Polizei-

methoden fordern würden, die

sie zuvorals autoritäre Bedro-

hungabgelehnthatten. EricFrey

resümierte,die schwierige Situa-

tionergebe sich aus der überfor-

derten Exekutiveund einem

rechtsextremen Rand, der durch

die erstarkende FPÖ parteipoli-

tisch präsent sei.

Aus heutiger Sicht scheint

nicht zuletzt die Verstrickung von

nationalistischer, tendenziell ras-

sistischer Rhetorik und restrikti-

ver Asylpolitik augenfällig. Den

unmittelbaren Kontext dafür ga-

ben damals die Verschärfung des

Fremden- und Asylrechts nach

Josef Hesoun vorgeschlagene Kür-

zung der Kinderbeihilfe für nicht

in Österreich lebendeKinder aus-

ländischer Arbeitnehmer –und

einer minderheitenfeindlichen

Stimmung in der Bevölkerung her.

Rassistische Diktion

In der Berichterstattung zu

Oberwart fanden sich zahlreiche

Spuren rassistischer Diktion oder

überkommener Begrifflichkeiten.

Zahlreiche Autoren verschiede-

ner Medien schrieben von „Zigeu-

nern“. In der Krone befand Ri-

chard Nimmerrichter, die Verbre-

chen könnten nicht als rassistisch

bezeichnet werden, weil die

„Zigeuner“ ja nie politische Ambi-

tionen hätten erkennen lassen,

und überdies–warum dürfe man

nicht mehr „Zigeuner“ und „Ne-

ger“ sagen? Christian Wallner ent-

gegnete in denSalzburger Nach-

richten, ob dieser denn meine,

dass die Roma, würden sie politi-

sche Ambitionen zeigen, die Bom-

be wohl verdient hätten.

Die empörte Berichterstattung

von 1995 zeigt Kontinuitäten

ebenso wie Entwicklungen auf.

Was den Rechtsradikalismus be-

trifft, so hielten damals, anders als

inderKoalitionvon2017bis2019,

rechtsextreme und deutschnatio-

nale Politiker keine Regierungs-

ämter. Heinz-Christian Strache

übte in den frühen 1990er-Jahren

den Wehrsport, während sich

Franz Fuchs im Einfamilienhaus

radikalisierte. 2017 wurde Stra-

che Vizekanzler.

Starke Hand

AutoritäreTendenzenhingegen

zeigen eine gewisse Kontinuität.

Von Karl Renner in der Nach-

kriegszeit über Kurt Waldheim bis

hin zur Bundespräsidentschafts-

wahl 2016 und der Neuübernah-

me der ÖVP 2017 finden sich in

Österreich immer wieder Kontro-

versen über eine entschlossene

Politik der „starken Hand“, die

nichtnurRichtungenvorgibt,son-

dern auch gegebenenfalls auf par-

lamentarische Kompromissfin-

dung verzichten kann. Ethnische

Intoleranz ist oft eine zentrale Ar-

gumentationsformel solcher Au-

toritätsallüren.

Und welche Schlüsse lassen

sich aus der Rolle der Medien zie-

hen? DerenDisku rsebildeten

dies eTendenzeneinerseits ab,

andererseitsstelltensie sich ih-

nenentgegen.SostehtOberwart

gemeinsam mitder Waldheim-

Affäre am Anfangeiner kriti-

schen Öffentlichkeit, welche die

Verflechtungen demokratiege-

fährdenderPhänomene aufzu-

deckenversucht. Dabei stehen

Journalistenoft nebenzivilgesell-

schaftlichen Initiativen–in der

Ära Oberwart das Lichtermeer, in

der Gegenwart die Willkommens-

kultur.Auch wenn diese Öffent-

lichkeit seither den zunehmen-

den Erfolg zerstörerischer Rheto-

rik beobachtenmuss–sie darf

nicht verschwinden,dennoft ist

siedas einzigeKorrektiv!

BERTHOLD MOLDENarbeitetals Histo-

riker in Wien.Erveröffentlichtezuletzt

gemeinsammit MartinDolezal, Peter

Grand und DavidSchriffl den Band

„Sehnsuchtnachdem starkenMann?

Autoritäre Tendenzen inÖsterreich seit

1945“.

OberwartimHerzenÖsterreichs

Gedenken an die vier ermordeten Roma Anfang Februar in Oberwart.

Foto: APA

/C

hristian Gmasz