Der Standard - 17.02.2020

20 |MONTAG,17. FEBRUAR 2020 Kommentar DERSTANDARD

dst

.at/cartoons

Gegen Hate-Speech hilft kein Staat

Nurentschlossene Gegenrede kann denHass in den sozialenMedien bändigen

macht. Sie verkörpert sich in jedem

Polizeibeamten, der dem eigenwilli-

gen Fußgänger sein „Hallo, Sie da!“

hinterherruft.

Indem Sprache das plumpe, physi-

sche Handeln bei weitem übersteigt,

liegt die Kraft des Sprechaktes nicht

allein in der Souveränität des jeweili-

gen Hasspredigers. Sind Äußerungen

auch „Akte“, so sind diese nicht unbe-

dingt effektiv. Sprachliche Handlun-

gen können scheitern.

Ein Schlag in die Magengrube wird

von mir unter allen Umständen als

schmerzlich empfunden werden.

Über die Aussage „Der Autor dieser

Zeilen ist minderbemittelt!“ könnte

ichhingegendenKopfschütteln–oder

auch in bitterer Selbsterkenntnis zu

weinen beginnen. Keinesfalls aber be-

säße der Absender der Hassbotschaft

die Kontrolle über meine Reaktion.

Nur darum kann es gehen: Alle

durch Hate-Speech Diffamierten gehö-

ren aus der Erstarrung der Opferrolle

erlöst. Das wirkungsvollste Druckmit-

tel gegenüber Ressentiment ist die

Widerrede: Aufmüpfigkeit, die sich

ihre gedankliche Eigenständigkeit be-

wahrt. Als Allheilmittel gegen Hass

tönt der Ruf nach behördlicher Kon-

trolle hingegen viel zu schwach.

D

as Problem hasserfüllten Spre-

chens im Netz und in den Me-

dien lässt die Behörden neuer-

dings geharnischt auftreten. Soeben

hat die Landesregierung in Bayern die

Einsetzung eines Hate-Speech-Beauf-

tragten beschlossen. Der frisch Gekür-

te,einOberstaatsanwalt,sollnichtnur

über das Anlegen „einheitlicher Maß-

stäbe bei der Rechtsanwendung“ wa-

chen. Klaus-Dieter Hartleb–soheißt

der Anti-Hass-Wart–ließ die Öffent-

lichkeit des Freistaates unverzüglich

wissen: Er wolle im Zusammenwirken

mit zahllosen Sonderdezernaten auf

„angemessen hohe Strafen hinwir-

ken“. Der Hass muss abebben. Ende

der Durchsage.

DasUnbehagenander ungezügel-

ten Verbreitung hasserfüllter Reden

nimmt rapide zu. Äußerungen, die

dazu geeignet sind, andere Menschen

herabzuwürdigen oder in ihrer Inte-

grität zu verletzen, sollen als Gewaltde-

likte geahndet werden. Immer schma-

ler erscheint dabei der Grat, derden

bloßen Sprechakt von der manifesten

Ausübung physischer Gewalttrennt.

Nicht nur in den Augen staatlicher

AufsichtsbehördensindessozialeMe-

dien, die als Überträger von Sprach-

entgleisungen das Virus der Verächt-

lichkeit verbreiten. Das bewusste Aus-

reizen von verbalen Gewaltpotenzia-

len lässt eine Niedertracht spüren, die

den physischen Übergriff vorweg-

nimmt. Man denke zurück an die Er-

mordung des Kasseler CDU-Politikers

Walter Lübcke.

U

mso dringlicher geboten

scheint der Hinweis: Wer Wort

und Tat gleichsetzt, der ver-

lernt zu unterscheiden. Die US-Kul-

turphilosophin Judith Butler hat auf

die schwindelerregende Dimension

des Sprechaktes hingewiesen. Spre-

chen kann unmittelbar verletzen; es

kann aber genauso gut zu Wirkungen

und Effekten führen, ohne selbst

schon dieser Effekt zu sein.

Wer einen anderen sprachlich ver-

letzt, spricht ihn zunächst konkret an.

Der Adressat fühlt sich auch prompt

angesprochen–und verletzt. Jeder

Eigenname verbürgt diesen Sachver-

halt, der, seinem Ursprung nach, auf

den biblischen Schöpfungsakt zu-

rückgeht: „Im Anfang war das Wort, /

und das Wort war bei Gott ...“.

Die„Anrufung“durchübergeordne-

te Instanzen erzeugt nicht nur im Poli-

zeistaat dasIdeal deswillfährigenBür-

gers. Es reicht die Stimme der Staats-

Ronald Pohl

KOPFDESTAGES

W

enn man Men-

schen danach

fragt, was sie

eigentlichmachen,dann

nennen die meisten

ihren Brotberuf. Judith

Pühringers Antwort ist

komplizierter. Weil sie

findet, die Definition der

Arbeit müsse umformu-

liert und Arbeit an sich

neu verteilt werden,

spricht sie lieber von

verschiedenen Dimen-

sionen der Arbeit: Er-

werbsarbeit, Sorge-

arbeit, Freiwilligen-

arbeit und sogar der

Arbeit an sich selbst.

Ersteres, nämlich ihre

Position als Geschäfts-

führerin des Netzwerks

Arbeit plus, legte Püh-

ringer zurück, nachdem

sie am Samstag von den

Wiener Grünen auf Lis-

tenplatz drei für die

Wien-Wahl im Herbst gewählt worden

war –womit ihr ein Mandat sicher ist.

Der Wunsch nach politischer Ge-

staltung sei „sehr langsam gereift“, wie

sie sagt, dieser traf nun auf „offene Tü-

ren bei den Grünen“ und ein „ernstes

Angebot“ von Vizebürgermeisterin

Birgit Hebein. Pühringer ist damit

Quereinsteigerin, wurde aber, so sagt

sie, schon früh gesellschaftspolitisiert:

bei der Jungschar in Wien-Währing

nämlich, jenem Bezirk, in dem sie auf-

gewachsen ist. In der Pfarre St. Ger-

trud war sie erst Jungscharkind, dann

-leiterin.Damalsstelltesiesich,sosagt

Pühringer heute, die Frage, warum

Chancen so ungleich verteilt seien.

Die Antwort darauf

suchte sie aus zwei Per-

spektiven. Einerseits im

BWL-Studium an der

Wirtschaftsuniversität

Wien, das sie in den

Neunzigern absolvierte,

andererseits im zivil-

gesellschaftlichen Enga-

gement: etwa im Projekt

Herklotzgasse 21, bei

dem überlebende jüdi-

sche Kindergartenkin-

der ausfindig gemacht

wurden. 15 Jahre lang

engagierte Pühringer

sich außerdem in der

Armutskonferenz, auch

diese Tätigkeit legt sie

nun zurück.

Für Wien plant die

Neue bei den Grünen

eine „zukunftsfähige

Arbeitsmarktpolitik, in

der das soziale Men-

schenrecht auf gute

Arbeit für alle verwirk-

licht ist“. Konkret heißt das: ein Wie-

ner Mindestsicherungsgesetz, das

„weggeht von Almosendenken hin zu

Würde und Respekt“, wie sie sagt. Die

bekennende Befürworterin der Aktion

20.000, dem Herzstück der Kanzler-

schaft von Christian Kern (SPÖ), will

außerdem einen Ausbau der Aktion 50

plus, bei der Jobs für ältere Arbeitslose

geschaffen werden sollen.

Die zweite Dimension der Arbeit,

die Sorgearbeit für ihre zwei Töchter,

teilt die 44-Jährige in der Familie auf.

Privat beschreibt Pühringer sich als

Reisende, Lesende, Kunst- und Kul-

turfreundin und Genussmensch.

GabrieleScherndl

DieNeue

bei den

Wiener Grünen

Judith Pühringer wurde

auf Platz drei der Liste für

die Wien-Wahl gewählt.

Foto:Novak

Impressum und Offenlegung:Herausgeber:Oscar Bronner;Geschäftsführung:Mag.Alexander Mitteräcker;Verlagsleitung:Martin Kneschaurek;Chefredaktion:Dipl.-Biol. Martin Kotynek, Stellvertretung: Mag. Rainer

Schüller, NanaSiebert, Mag. Petra Stuiber;Eigentümerin (100%)/Medieninhaberin,Verlagsort, Redaktions- und Verwaltungsadresse:STANDARDVerlagsgesellschaft m.b.H., A-1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 13;

Hersteller, Herstellungs- undErscheinungsort:Mediaprint Zeitungsdruckerei Ges.m.b.H.&Co. KG, 1232 Wien,Richard-Strauss-Straße 16;Telefon: 01 53170,Fax-DW:Redaktion:131, Anzeigen:485, Abo: 330;

E-Mail-Adressen:[email protected], [email protected], [email protected], [email protected];Internet:https://abo.derStandard.at;Abo-Preise Inland(in Klammern für Studierende/Schüler)jährlich:€525,–(325,–),

monatlich:€49,90(31,–), für einzelne Wochentage–pro Tag und Jahr:€110,–(72,–);Abo-Service: 0800 501 508;Alle Rechte, auch die Übernahme von Beiträgen nach§44Abs 1Urheberrechtsgesetz: ©STANDARDVerlagsgesellschaft m.b.H., Art-Copyright: VBK,

Wien,DVR554219;Reichweite:MA 2018/2019:7,4%, 558.000 Leser;ÖAK-geprüfte Auflage;Offenlegunggem.§25MedienG undausführliches Impressumsiehe: https://about.derStandard.at/impressumDemEhrenkodexder österreichischen Presse verpflichtet.

Unbequemer Impulsgeber

Manuela Honsig-Erlenburg

E

mmanuel Macron ist ein unbequemer Zeitgenosse.
Wo immer der französische Präsident zur EU-Außen-
politik spricht, tritt zutage, was seit Jahren Fakt ist:
Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik hat keine
richtige Vision, kein gemeinsames Ziel und vor allem kei-
nen Mut. Sie ist vielmehr ein Sammelsurium von Absichts-
bekundungenundPositionendereinzelnenMitgliederund
Institutionen. Beschlüsse brauchen Einstimmigkeit. Die
EU ist aber mehrstimmig und sieht immer öfter zu, wie die
USA, China und Russland agieren.
Beispiele gab es in der letzten Zeit genug: Nachdem etwa
die USA Anfang Jänner den iranischen General Ghassem
Soleimanigetötethatten,brauchtedieneuegeostrategische
EU-Kommission mehr als drei Tage, um sich zu positionie-
ren. Oder Libyen: Beim Gipfel in Berlin wurde einmal mehr
deutlich, dass verschiedene europäische Staaten jeweils
andere Parteien im Bürgerkrieg unterstützen. Auch über
Russland ist man sich uneins: Die einen sind für eine stra-
tegische Annäherung, die anderen, vor allem die östlichen
Staaten, die sich von Moskau bedroht fühlen, betrachten
das mit großem Misstrauen.
Aber was ist die Lösung angesichts einer Welt, die eben
nicht automatisch immer demokratischer und liberaler
wird? Wie raus aus der Lähmung der vielfach gut begrün-
deten divergierenden Positionen? Auch die Münchner Si-
cherheitskonferenz brachte–diesmal unter dem deprimie-
renden Motto „Westlessness“–auf diese Frage keine Ant-
worten.
Aber Macron war immerhin einer der wenigen, die eine
Vision einer solidarisch handelnden Weltgemeinschaft
und eines handlungsfähigen Europas noch nicht abge-
schrieben hatten. Zu Recht pocht er darauf, dass der
deutsch-französische Motor wieder mehr Power braucht.
Dass die atomare Abschreckung in Zukunft nicht mehr nur
amerikanisch gedacht werden darf. Dass Frankreich im En-
gagement gegen den internationalen Terrorismus mehr
Unterstützung braucht. Noch ducken sich die meisten weg,
der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
hat in München aber immerhin überlegt, die „Einladung
zum Dialog“ anzunehmen. Die Vision „von einem Europa,
das sich auf der Basis eigener Souveränität schützen kann“,
bleibt vorerst weiter die Vision Macrons. Um jemals Rea-
lität zu werden, braucht es vor allem Taten. Bis dahin bleibt
Macron ein unbequemer, aber wichtiger Impulsgeber.

Hasardmit hohem Einsatz

Gerald John

A

us der Emotion heraus ist es verständlich, dass es

Pamela Rendi-Wagner nun wissen will. Seit Mona-

tenstellenGenossenihreAutoritätinfrage,dasreicht

vom hintenrum Ausrichten bis zum direkten Putschver-

such. Weil die SPÖ-Chefin offenbar glaubt, dass sie bei der

Basis besser angeschrieben ist als bei den Funktionären,

will sie sich Rückhalt von unten holen: Die Parteimitglie-

der sollen über ihren Verbleib an der Spitze entscheiden.

Doch die persönlichen Bedürfnisse einer Vorsitzenden

decken sich nicht zwangsläufig mit jenen einer Partei. Die

SPÖ hat bei dem riskanten Experiment mehr zu verlieren,

als Rendi-Wagner dabei gewinnen kann.

Selbst wenn die Hasardeurin 90 Prozent oder mehr an

Zuspruch einfährt, brächte ihr das kaum eine langfristige

Überlebensgarantie. An der letzten Mitgliederbefragung

nahm ein knappes Viertel der Genossen Teil–darelativiert

sichauchbeieinemErdrutschsiegdieBedeutung.Bekannt-

lich schreiten bei Nationalratswahlen nicht nur Menschen

mit rotem Parteibuch zu den Urnen. Bleiben die Umfrage-

werte im Keller, wird die Führungsdebatte in der SPÖ so

oder so von neuem losbrechen.

Und was, wenn nur eine knappe Mehrheit für die Titel-

verteidigerin votiert? Anders als eine gut vorbereitete

Kampfabstimmung mehrerer deklarierter Kandidaten, wie

sie in der SPÖ um den Bürgermeistersessel von Wien statt-

fand, garantiert die von Rendi-Wagner verblüffenderweise

ohne Absprache mit den Parteigranden durchgesetzte Be-

fragungkeinunumstrittenesErgebnis.DieamtierendeChe-

fin mag bereits 65 Prozent als einen Sieg, weil Mehrheit,

auslegen–ihre Kritiker werden das ganz anders sehen. Da

droht eine quälende Debatte über die Interpretation des

Resultats samt verschärfter Ablösediskussion, und das zu

einer Unzeit: Statt hässliche Schlagzeilen zu produzieren,

könnte die SPÖ im Frühjahr auch all ihre Kraft ballen, um

bei der Wahl im Herbst das rote Wien zu verteidigen.

Im schlimmsten Fall fährt Rendi-Wagner mit ihrem selt-

samen Referendum nicht nur die maximale Demütigung

für ihren Abgang ein, sondern bringt auch noch eine der

letzten sozialdemokratischen Hochburgen zum Wackeln.

Dass sich alle vor dieser Katastrophe fürchten, ist ihr

Trumpf. Rendi-Wagner darf darauf hoffen, dass die Lan-

desparteien ihre Mitglieder bearbeiten, damit die Befra-

gung möglichst ruhig über die Bühne geht. Doch dann soll-

te sie wissen, dass ein Teil der Sympathie nur geliehen ist.

BEFRAGUNGZURENDI-WAGNER

MÜNCHNERSICHERHEITSKONFERENZ