Der Standard - 17.02.2020

DERSTANDARD International MONTAG,17. FEBRUAR 2020 | 3

Seit 2018verhandeln die

USAmit denTaliban,

die seit 2001noch nie so

starkwarenwie jetzt.

Eine siebentägige

„Gewaltreduktions“-Phase

soll einem

Friedensabkommen für

Afghanistanvorausgehen.

ANALYSE:Gudrun Harrer

gewöhnt, darüber wie über die

normalste Sacheder Weltzube-

richten. Einer der Taliban-Ver-

handleretwa,Khairullah Khair-

khwa, war jahrelanginGuantana-

mo in Haft, von wo er erst

durch einenGefangenenaus-

tausch–für den entführten, zu-

vor desertierten US-Soldaten

Bowe Bergdahl–freikam.Ande-

re Taliban,wie auch Verhand-

lungsführer Mullah Abdelghani

Bara dar, sindden USA schonaus

der Zeitvor1989, alsdie USA die

islamistischen Mujahedin gegen

die Sowjettruppen unterstützt

haben, bekannt.

Zerstrittene Regierung

In Afghanistan sollen nach

Unterzeichnung des Deals inner-

halb von zehn Tagen Friedens-

gespräche zwischen den Taliban

und der jetzigen Regierung begin-

nen, die auf eine Machtteilung hi-

USAwollen Deal mit Taliban auf den Wegbringen

A

mSamstag jährte sich in Af-
ghanistan der Abzug der
Sowjettruppen, die das
Land von 1979 bis 1989 besetzt
hatten, zum 31. Mal: Und bei der
Sicherheitskonferenz in Mün-
chen bestätigte US-Verteidigungs-
minister Mark Esper einen bevor-
stehenden Deal mit den Taliban,
der seinerseits den USA den Weg
aus einem mittlerweile 18 Jahre
dauernden Krieg ebnen soll.
Der in München kolportierte
Plan sieht so aus: Zuerst kommt
die Verkündung einer sieben Tage
dauernden Phase der „Gewalt-
reduktion“, und wenn diese hält,
beginnt die Bekräftigung und Um-
setzung eines „Friedensabkom-
mens“–ein großes Wort für einen
langen und riskanten Prozess. Die
New York Timesspekuliert, dass
der Zeitplan ermöglichen könnte,
dass US-Präsident Donald Trump
selbst,derin einerWochenachIn-
dien reist, einen Abstecher auf
eine US-Militärbasis in Afghanis-
tan machen könnte, um den Deal
zu unterzeichnen.
DessenKernelementesind die
graduelle Reduktionder US-
-Truppen,ersteinmal von etwa
12.000 auf 8600innerhalb von
135 Tagen: wie bestelltfür den
US-Präsidentschaftsw ahlkampf
von Trump.Ein US-kontrollierter
Friedensprozess würdeaber auch
eine Schwächung des Einflusses
des Iran bedeuten:2001 halfer
den USA, die Talibanzustürzen.
Aber besonders nachdem neuen
Zerwürfnismit den USA unter
PräsidentDonald Trumpunter-
stützt Teheran in Afghanistan
alle US-und regierungsfeindli-
chen Kräfte.

Die Taliban ihrerseits verpflich-

ten sich, keine Terrorgruppen zu

beherbergen, wie sie es vor 2001

getan haben. Das heißt, die Tali-

ban, von Washington jahrelang

mit Al-Kaida gleichgesetzt, sind

zupolitischenAkteurenundAnti-

terrorwächtern, etwa gegen den

„Islamischen Staat“, avanciert.

Es magpragmatisch gesehen

der einzig möglicheExit aus

einem Krieg sein,der nach An-

sichtder meisten Experten nicht

gewonnen werden kann: Fürjene

Afghaninnenund Afghanen,die

unter dem aggressiven Islam der

Taliban gelitten haben, bleibt die

Vorstellungschrecklich. Bitter ist

sie wohl auchfür jeneFamilien –

etwainDeutschland–,die für die

US-geführte Koalitionkämpfen-

de Angehörige verloren haben.

Im Diskursder US-Regierungdar-

über fehltdieser Aspektvöllig.

Auchdie Medienhaben sich an-

nauslaufen:PräsidentAshrafGha-

ni steht diesen Verhandlungen,

nachdem er zumindest formal

durch seinen Sieg bei den Präsi-

dentschaftswahlen im Herbst ge-

stärkt worden ist, nicht mehr so

ablehnend gegenüber wie früher.

Allerdings dürfte sich die Aufstel-

lung einer geeinten Regierungs-

delegation als schwierig erweisen:

Die politische Elite, die Afghanis-

tan jetzt regiert, ist stark fragmen-

tiert und zerstritten.

AuchdieTalibanselbstmüssen

jedoch ihrenLeuten den Deal erst

verkaufen: Die siebentägige

„Gewaltreduktion“ soll auch ein

Test dafür sein, ob die Taliban-

Führung, die im katarischen Doha

mit US-Sondergesandtem Zalmay

Khalilzadverhandelt hat, wirk-

lich allesunter Kontrolle hat.

Die siebentägige Testzeit läuft

deshalb nicht unter dem Titel

„Waffenruhe“, weil sie nicht um-

fassend gilt. So haben die Taliban

zugesagt, neben Zivilbevölkerung

und öffentlichen Gebäuden auch

keine Hauptstraßen anzugreifen.

Aber sie haben den Vorbehalt

durchgesetzt, dass dies nicht gilt,

wenn die afghanische Armee die

Feuerpause dazu nützt, über die-

se Straßen Truppen in umstritte-

ne Gebiete zu bringen.

Dem Wochenende vorangegan-

genwarenLuftangriffeaufZivilis-

ten in der östlichenProvinz Nan-

garhar mitmindestens acht To-

ten, für die die Taliban verant-

wortlichgemacht werden, ein

tödlicher Luftangriff auf einen Ta-

liban-Kommandanten in der

nördlichen ProvinzBarkhund ein

Taliban-Angriff in derProvinz

Kunduz,bei demacht afghani-

sche Soldaten getötet wurden.

2019 war mit etwa25.000 Zwi-

schenfällen ein besondersgewalt-

tätiges Jahr in Afghanistan.

Kunduz, im Norden Afghanistans: Die Armee befreite vor einer Woche 17 von den Talibangefan gen genommene Soldaten.

Foto: Imago

/Xinhua

/A

jmal Kakar

Frankreich in derFalle der „Pornopolitik“

Franzosenfürchten nach Skandal um anzügliche Chatnachrichten „Amerikanisierung der Sitten“

Stefan Brändle aus Paris

D

iesmal reagierte die Polizei
prompt. Am Samstag nahm
sie vor einem Pariser Hotel
ein Paar fest, das den Sturz des
zentralen Macron-Kandidaten für
die französischen Gemeinde-
wahlen von März verursacht ha-
ben soll.Eshandelt sich um den
russischen Extremkünstler Piotr
Pawlenski und eine 29-jährige
Französin.SiesollendenKandida-
ten der Macron-ParteiLaRépubli-
que en Marche für den Posten des
Pariser Bürgermeisters, Benjamin
Griveaux, in eine Internetfalle ge-
lockt haben.AmFreitag trat der
enge Macron-Vertraute zurück.
Als Regierungssprecher in
Frankreich ein ziemlich bekann-
tes Gesicht, hatte Griveaux der
Frau offenbar im Jahr 2018 ein-
deutige SMS-Texte und Sexfotos
geschickt. Am Wochenende er-
klärte Pawlenski gegenüber Pari-
ser Medien, er habe die kompro-
mittierenden Inhalte publik ge-
macht, um Griveauxs „Heuchelei“
bloßzulegen; denn dieser spiele
nur zum Schein den perfekten Fa-
milienvater.
Für die Franzosen ist das noch
lange kein Grund zur Offen-
legung. Viele befürchten, dass die
sozialen Medien zu einer „Ameri-
kanisierung der Sitten“ führen

und die in Frankreich sakrosank-

te Privatsphäre unterhöhlen.

„Ohne sie ist Freiheit ein leeres

Wort“, erklärte der frühereChar-

lie Hebdo-Chefredakteur Philippe

Val am Sonntag. Nicht nur die

Veröffentlichung, sondern auch

das Weiterverbreiten porno-

grafischer Attacken gegen Privat-

personen wird in Frankreich mit

einer Buße von bis zu 60.000 Euro

geahndet.

Entsprechend heftig wird Paw-

lenski angegriffen. Der Macron-

Abgeordnete Bruno Questel ver-

langte schlicht: „Werft diesen Kerl

raus!“ Der 35-jährige Russe hatte

in Frankreich politisches Asyl er-

halten, nachdem er in Moskau mit

Hardcore-Aktionen Aufsehen er-

regt und dafür mehrere Monate in

Haft verbracht hatte. In Paris wur-

de Pawlenski wegen Brandstif-

tung an der Banque de France zu

einer dreijährigen Haftstrafe ver-

urteilt. Am 31. Dezember verletz-

te er bei einer Neujahrsparty zwei

PersonenleichtmiteinemMesser.

Die Polizei erließ am 2. Jänner

einen Haftbefehl, vollzog ihn aber

nicht. Erst jetzt wurde er fest-

genommen–wegen der Messer-

attacke, nicht wegen der Gri-

veaux-Affäre. Seine Internetseite

„Pornopolitic“ wurde am Wo-

chenende geschlossen, wobei vor-

erst nicht klar war, durch wen.

Schlechter Zeitpunkt

PariserMedien spekulieren dar-

über, ob nicht auch der linksex-

treme Pawlenski-Anwalt Juan

Branco zur Verbreitungder Gri-

veaux-SMS beitragen habe. Die

Operationwar zweifellos wohl-

überlegt, bringt doch allein schon

der Zeitpunkt den Staatschef in

dieBredouille.ParisistdermitAb-

stand wichtigste Urnengang der

Lokalwahlen, und die Macronis-

ten mussten am Sonntag in aller

Hast eine Ersatzlösung in der Per-

son von Gesundheitsministerin

Agnès Buzyn bestimmen. Gerade

jetzt, da der Präsident wegen sei-

ner umstrittenen Rentenreform

unter Druck steht, wäre ein Wahl-

debakel ein böses Omen.

Viele Pariser Stimmen fragen

sich mehr oder weniger offen, wa-

rum Griveaux überhaupt zurück-

getreten sei. „Er hätte mit dem gu-

ten Beispiel vorausgehen und sich

vor die Opfer des ,revenge porn‘

(Rache durch die Publikation inti-

mer Inhalte) stellen sollen“, mein-

te etwa die Feministin Eloïse

Becht, genannt Ovidie.

Amazon-Gründer Jeff Bezos

hatte vor einem Jahr zugegeben,

dass es Sexbilder, mit denen er of-

fenbar von Kreisen um den US-

Präsidenten und aus Saudi-Ara-

bien politisch erpresst werden

sollte, tatsächlich gebe. Die Grive-

aux-Affäre scheint politisch weni-

ger vertrackt zu sein. Macron be-

klagte sich im Präsidentschafts-

wahlkampf 2017 wohl über russi-

scheHackerangriffe.Siegingenal-

lerdings eher aufs Konto Kreml-

naher Stellen, mit denen Pawlens-

Foto: AP ki nichts gemein haben dürfte.

/C

hristophe Ena

Der russische

Aktivist Piotr

Pawlenski

behauptet,

Sexfotos des

Pariser Bürger-

meisterkandidaten

Griveaux verbreitet

zu haben.

Schlaggegen

rechte Terrorzelle

in Deutschland

Berlin –Die deutsche Bundes-

anwaltschaft hat am Wochenende

Haftbefehle gegen zwölf mutmaß-

liche Mitglieder und Unterstützer

einer rechtsterroristischen Ver-

einigung erwirkt. Die Männer wa-

ren am Freitag vorläufig festge-

nommen worden. Sie seien am

Samstag einem Ermittlungsrich-

ter vorgeführt worden, der jeweils

Haftbefehl und Untersuchungs-

haft angeordnet habe.

Nun kommen immer mehr De-

tails ans Licht. Nach Informatio-

nen der deutschen Bild-Zeitung

plante die Gruppierung Anschlä-

ge größeren Ausmaßes. Darüber

sollen die Behörden Infos von

einem V-Mann erhalten haben.

Internationale Kontakte

Es bestehe jedenfalls der An-

fangsverdachtderGründungeiner

rechtsterroristischen Vereini-

gung. Einige der Männer sollen

Anschläge auf Politiker, Asyl-

suchende und Muslime geplant

haben. Möglicherweise zählt dazu

auch ein Angriff auf eine Moschee

nach dem Vorbild des Anschlags

im neuseeländischen Christ-

church im März 2019. Die mut-

maßlichen Rechtsterroristen sol-

len nach Angaben derWelt am

SonntagKontakte zurinternatio-

nal agierenden Gruppierung „Sol-

diers of Odin“ haben. (red)

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