Die Welt - 07.04.2020

Hinter Plexiglas (v.l.n.r.) Innenminister Karl Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler, Kanzler Sebastian Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober

AFP

/HELMUT FOHRINGER

S

ebastian Kurz wählt gerne

religiöse Metaphern, wenn

er deutlich machen will,

dass die Lage ernst ist. Das

Coronavirus zum Beispiel

hat er einmal als „teuflisch“ bezeich-

net, um den Unterschied zur normalen

Grippe zu unterstreichen. Schon seit

Beginn der Anti-Corona-Maßnahmen

stellt er den Österreichern außerdem

eine „Wiederauferstehung“ nach

Ostern in Aussicht, wenn sie sich an die

neuen Regeln halten. Pünktlich zum

Beginn der Karwoche hat der Chef der

christlich sozialen ÖVP nun nicht nur

skizziert, wie diese Auferstehung genau

ablaufen soll, sondern auch, welche

Opfer dafür nötig sein werden.

VON ELISALEX HENCKEL

AUS WIEN

KKKurz und seine Mitstreiter, allen vo-urz und seine Mitstreiter, allen vo-

ran Vizekanzler Werner Kogler und Ge-

sundheitsminister Rudolf Anschober –

beide von den Grünen – sowie Innen-

minister Karl Nehammer von der ÖVP,

begründeten ihre frohe Botschaft am

Montag mit einer Reihe von positiven

Zahlen. So sei die tägliche Steigerungs-

rate bei der Zahl der Infizierten von

rund 40 Prozent Mitte März auf 1,

Prozent gesunken, sagte Anschober.

Gleichzeitig sei die Zahl der Tage, in

der sich die Zahl der positiv Getesteten

verdoppelt, im gleichen Zeitraum von

3 ,6 Tagen auf 16 Tage gestiegen. Außer-

dem sei sowohl die Zahl der Hospitali-

sierten als auch jene der Intensivpa-

tienten seit mehreren Tagen stabil. Be-

reits am vergangenen Wochenende

meldeten österreichische Medien, dass

die Zahl der neu Genesenen erstmals

deutlich höher ist als jene der neu Infi-

zierten.

Österreich habe schneller und res-

triktiver reagiert als viele andere Län-

der, sagte Kurz, jetzt komme man auch

schneller aus der Krise wieder heraus –

das werde aber nur gelingen, wenn alle

die neuen Regeln auch weiterhin kon-

sequent einhalten würden. Das bedeute

auch den Verzicht auf Familientreffen

zu Ostern. „Feiern Sie nicht zusam-

men!“, appellierte Kurz an die Öster-

reicher. „Die nächste Woche wird ent-

scheidend sein.“

Der Aufruf erfolgte nur zwei Tage,

nachdem ein inzwischen zurückgezo-

gener „Oster-Erlass“ des Gesundheits-

ministeriums für Verwirrung gesorgt

hatte. Dieser hatte suggeriert, dass in

der eigenen Wohnung bis zu fünf Gäste

empfangen werden könnten. Alle Re-

gierungsmitglieder riefen nun dazu

auf, Ostern nur im kleinsten Kreis zu

fffeiern. Sollten die Zahlen wieder an-eiern. Sollten die Zahlen wieder an-

steigen, könne man jederzeit „auf die

Notbremse“ steigen – gemeint ist wohl:

den Ausstieg verlangsamen oder sogar

ganz stoppen. Damit dies nicht nötig

sein wird, wurden die derzeit gelten-

den Ausgangsbeschränkungen, die das

VVVerlassen des Hauses nur aus erlassen des Hauses nur aus fünf klar

definierten Gründen erlauben, bis En-

de April verlängert.

Dazu wurde die seit Montag geltende

Mundschutzpflicht auf den öffentli-

chen Verkehr sowie alle Bereiche, die

nun schrittweise geöffnet werden, aus-

geweitet. Ob der Mundnasenschutz

auch am Arbeitsplatz getragen werden

muss, sollen Arbeitnehmer und Arbeit-

geber gemeinsam entscheiden. Gleich-

zeitig sollen weitere Begleitmaßnah-

men wie ein besserer Schutz von Risi-

kogruppen oder das „Containment“, al-

so das Identifizieren und Isolieren von

Infizierten, verstärkt werden. Dabei

soll unter anderem eine App des Roten

Kreuzes helfen, die vom Beratungsun-

ternehmen Accenture entwickelt und

bereits 200.000 Mal heruntergeladen

wurde. Ob die Nutzung der App zur

Pflicht werden könnte, wollte Kanzler

KKKurz am Montag trotz Nachfrage nichturz am Montag trotz Nachfrage nicht

beantworten.

Es ist nicht die einzige Frage, die of-

fffenblieb. So äußerten etwa Juristenenblieb. So äußerten etwa Juristen

Zweifel daran, dass sich die geltenden

AAAusgangsbeschränkungen mit einerusgangsbeschränkungen mit einer

schrittweisen Öffnung des Handels

verbinden ließen. Mitglieder der SPÖ-

geführten Wiener Stadtregierung frag-

ten sich, wie eine Wiederaufnahme des

Handels ohne regulären Schul- und

Kindergartenbetrieb (dieser soll frü-

hestens Mitte Mai kommen) funktio-

nieren solle.

Der Handelsverband wiederum sah

nicht ein, wieso größere Läden erst

später öffnen dürfen. Er forderte, dass

jedes Geschäft ab demselben Zeitpunkt

einen Kunden pro zehn Quadratmeter

VVVerkaufsfläche einlassen dürfe. Loberkaufsfläche einlassen dürfe. Lob

gab es hingegen aus der Wirtschafts-

kammer, die gesetzliche Interessenver-

tretung der gesamten gewerblichen

Wirtschaft. Das schrittweise Ende des

Shutdowns sei „der Startschuss für ein

starkes österreichisches Comeback

nach der Corona-Krise“, sagte deren

Präsident Harald Mahrer, der wie

Kanzler Kurz aus der ÖVP kommt.

Die Ärztekammer hingegen hat sich

noch nicht zur geplanten „Auferste-

hung“ des öffentlichen Lebens in Ös-

terreich geäußert. Sie kämpft derzeit

mit einem dringenderen Problem: Laut

Angaben ihres Chefs Thomas Szekeres

fffehlen Millionen von Schutzmasken,ehlen Millionen von Schutzmasken,

vor allem für niedergelassene Ärzte.

Der Tod eines Hausarztes am Wochen-

ende sei ein deutliches Zeichen dafür,

„dass endlich von höchster Stelle rea-

giert werden müsse“. Ob das noch vor

Ostern geschieht, wird sich zeigen. Die

Regierung hat jedenfalls noch mindes-

tens vier weitere Pressekonferenzen

geplant, um ihre Pläne im Detail zu er-

läutern.

KKKurz’ Plan für die „Auferstehung“urz’ Plan für die „Auferstehung“

Österreichs

Regierung hat als

erste in Europa einen

Exit-Plan aus den

Maßnahmen gegen

Corona verkündet.

Die Wirtschaft lobt

ihn, Juristen sind

skeptisch

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07.04.20 Dienstag, 7. April 2020DWBE-HP

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DIE WELT DIENSTAG,7.APRIL2020 POLITIK 7

M

itarbeiter des Premierminis-

ters hatten hinter vorgehalte-

ner Hand schon seit Tagen ge-

warnt. Der Zustand von Boris Johnson

bessere sich nicht, er „huste und pruste“

bei den Videokonferenzen mit seinem

Kabinett. Die Erschöpfung sei ihm deut-

lich anzusehen, ließ sich ein Insider aus

der Downing Street in den Sonntagszei-

tungen zitieren. Am Sonntagabend wur-

de Johnson ins Krankenhaus St. Thomas

gebracht, das nur wenige Autominuten

von seinem Amtssitz entfernt auf der an-

deren Themseseite liegt.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Am Montagmittag teilte sein Sprecher

nur mit, dass der Premier eine „geruhsa-

me Nacht“ in der Klinik verbrachte habe

und von seinem Bett aus arbeite. John-

sons „führt weiter die Regierungsge-

schäfte“. Er gab keine Auskunft, ob John-

son an einer Lungenentzündung leidet

und Sauerstoffzufuhr bekommen hat,

dementierte dies aber auch nicht. Zu an-

gemessener Zeit werde sein Büro weite-

re Details über den Gesundheitszustand

des Regierungschefs herausgeben.

Der Tory-Parteichef ist nur das promi-

nenteste Opfer von „Corona-Westmins-

ter“. Die Zahl der an Covid-19-Erkrank-

ten im Regierungsbezirk und an den

Schaltstellen der Macht ist groß. Der

Amtssitz Downing Street Number 10

selbst ist offensichtlich ein Virenherd.

WWWer das historische Gebäude einmal be-er das historische Gebäude einmal be-

treten hat, den erstaunt das nicht wirk-

lich. Verwinkelt ist der historische Bau,

er beherbergt überraschend viele Räume

und daher Mitarbeiter. Rund hundert

Büros und andere Zimmer eröffnen sich

hinter der schwarz lackierten Tür. Das

3 00 Jahre alte Haus ist verbunden mit

den anliegenden Häusern Nummer 11,

wo der Schatzkanzler residiert. Und der

Nummer 9, die wiederum im Cabinet

Office mündet, das an der Hauptstraße

WWWhitehall liegt.hitehall liegt.

Durch enge Flure huschen Beamte

und Parlamentarier, mitunter auch

Journalisten, die zum Briefing eingela-

den wurden. Treppenhäuser mit gelb

gestrichenen Wänden, an denen die

Porträts der Premierminister hängen,

führen in die drei Stockwerke, von de-

nen das oberste als Privatwohnung für

den Premier angelegt ist. Seit der Amts-

zeit von Tony Blair (1997-2007) wohnen

die britischen Regierungschefs aber im

Obergeschoss von Nummer 11, weil die-

ses größer ist.

In Nummer 11 war auch Johnson bis

Sonntagabend verbannt, nachdem er am

2 7. März positiv auf das Coronavirus ge-

testet worden war. Der Durchgang zwi-

schen Nummer 10 und 11 wurde ver-

schlossen. Mitarbeiter deponierten den

berühmten roten Aktenkoffer an der

Zwischentür, auch das Essen für Johnson

wwwurde dort abgestellt. Sein Büro hatte erurde dort abgestellt. Sein Büro hatte er

ebenfalls in die Nummer 11 verlegt, um

nicht die Gebäude durchqueren zu müs-

sen und die Mitarbeiter und Kabinetts-

kollegen nicht zu gefährden.

Denn von denen hat es eine auffallend

große Zahl ebenfalls getroffen. Gesund-

heitsminister Matt Hancock gab am sel-

ben Tag wie sein Chef bekannt, dass er

positiv getestet worden und deshalb zu

Hause in Quarantäne gegangen sei. Han-

cock war allerdings dank milder Sympto-

me eine Woche später wieder fit. John-

sons Medizinischer Chefberater Chris

WWWhitty hitty konnte am Montag ebenfalls aus

fffast zweiwöchiger Quarantäne an seinenast zweiwöchiger Quarantäne an seinen

Schreibtisch zurückkehren. Es war Whit-

ttty, der nicht so viel Glück hatte wie Han-y, der nicht so viel Glück hatte wie Han-

cock und Medienberichten zufolge hefti-

gere Symptome aushalten musste, der

Johnson seinerzeit zum Corona-Test ge-

raten und Kontakt mit dem Premier über

dessen Zustand gehalten hatte.

Es ist gut möglich, dass Whitty sich

das Virus in der Downing Street ein-

fffing, zumal er täglich mit dem Premiering, zumal er täglich mit dem Premier

und anderen Kabinettsleuten zusam-

men war und mehrfach am Pult neben

Johnson stand, wenn der seine im Fern-

sehen übertragenen Pressekonferenzen

abhielt. Und bei denen die britische

Hauptstadtpresse ebenfalls eng auf eng

in den schlecht belüfteten Räumen zu-

sammensaß.

Ein weiteres Opfer der für jede soziale

Distanz ungünstigen Downing Street ist

womöglich auch die Verlobte Johnsons

geworden. Carrie Symonds hatte am

WWWochenende auf Twitter mitgeteilt, sieochenende auf Twitter mitgeteilt, sie

sei eine Woche lang mit Corona-Symp-

tomen krank gewesen, aber auf dem Weg

der Besserung. „Ein Test war nicht nö-

tig“, teilte die 31-Jährige mit. Sie habe

„den Leitfaden für Schwangere sehr

nützlich gefunden“, den die Gesellschaft

fffür Geburtshilfe verfasst hat, fügte sieür Geburtshilfe verfasst hat, fügte sie

hinzu. Symonds ist mit dem ersten ge-

meinsamen Kind schwanger, das im

Frühsommer zur Welt kommen soll. Bei-

de Botschaften in Symonds Tweet hat-

ten auch einen politischen Inhalt. Zum

einen will die ehemalige Kommunikati-

onschefin der Tory-Partei jeder Diskus-

sion vorbeugen, ob sie als Verlobte des

Premiers einen der schwierig erhältli-

chen Covid-19-Tests bekommen hat.

Zum anderen nutzt sie ihre Plattform für

den Hinweis auf offizielle Leitlinien.

Symonds ist Medien zufolge schon vor

einigen Tagen aus der Downing Street

ausgezogen und wohnt wieder in ihrer

eigenen Wohnung in Süd-London. Zu

Hause ist auch eine weitere prominente

Figur aus Johnsons engstem Kreis. Chef-

berater Dominic Cummings ist ebenfalls

mit Symptomen in häuslicher Quarantä-

ne, und das seit mehr als einer Woche.

Ob er getestet wurde, wollte die Regie-

rung am Montag nicht mitteilen.

Bereits Mitte März hatte der Wissen-

schaftler Neil Ferguson auf Twitter ge-

warnt, „es gibt eine Menge Covid-19 in

WWWestminster“. Ferguson ist der Autor ei-estminster“. Ferguson ist der Autor ei-

ner Studie, die das Risiko von Johnsons

anfänglich sehr passiven Maßnahmen im

Kampf gegen das Virus kalkulierte. Die

erschreckend hohe Zahl von bis zu

2 50.000 Toten in Großbritannien leitete

eine Kehrtwende der Regierung ein, die

seit dem 23. März strenge Auswärtsbe-

schränkungen fährt. Auch Ferguson,

Professor für mathematische Biologie,

steckte sich an, hat das Virus aber unbe-

schadet überstanden. Sehr gut möglich,

dass er sich das Virus bei Treffen im Re-

gierungsbezirk holte, bei denen er auch

mit dem Premierminister selbst sprach.

VVVirenherd Downing Street?irenherd Downing Street?

Premier Boris Johnson und mehrere Mitarbeiter haben sich mit Corona angesteckt. Ein Blick in die Regierungszentrale lässt ahnen, warum

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Bild: Google Maps

Gebäudekomplex

Downing Street

Boris Johnson und seine Verlobte Carrie

SSSymonds wohnen derzeit nicht zusammenymonds wohnen derzeit nicht zusammen

AP

/KIRSTY WIGGLESWORTH

B

leichmittel oder Knoblauch hel-

fen gegen das Corona-Virus.

Händewaschen zum Schutz vor

Coronaviren ist völlig nutzlos. Das Vi-

rus ist harmlos und kann mit Kochsalz-

lösung in vier Tagen gestoppt werden.

Das sind drei typische Beispiele für

Falschinformationen, die gezielt in so-

zialen Netzwerken platziert wurden.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Vera Jourova, EU-Kommissarin für

Justiz, Verbraucherschutz und Gleich-

stellung sagte WELT, es gebe derzeit

„einen großen Zuwachs an Corona-be-

zogener Desinformation“. Ziel sei eine

Destabilisierung der westlichen Gesell-

schaften durch Falschinformationen,

aber auch die Verstärkung bereits exis-

tierender Feindbilder bis hin zur Beein-

flussung von Wahlen.

Wie das genau aussieht, hat der Euro-

päische Auswärtige Dienst (EAD) in den

vergangenen Wochen ausgewertet. Der

Bericht aus Brüssel trägt den Namen:

„Covid-19 Desinformation“. Der EU-Au-

ßenbeauftragte Josep Borrell spricht

von „einer Pandemie an Informatio-

nen“. Systematisch fluten vor allem rus-

sische Medien die westlichen Staaten

mit Märchen über Corona. Aber auch

Peking rührt kräftig mit bei den Desin-

formationskampagnen.

Die dreistesten Lügen, die derzeit in

russischen Medien wie Sputnik, Rossija

24 oder auch dem Auslandssender RT

über das Virus verbreitet werden: Das

Coronavirus ist nicht in der chinesi-

schen Stadt Wuhan ausgebrochen, son-

dern in weltweit verstreuten Labors, die

in Besitz der US-Regierung sind. Der

grenzfreie Schengen-Raum existiert

nicht länger – die Europäer sind unter

Quarantäne und nur noch Flüchtlinge

können sich frei bewegen. Ein verborge-

ner Staat („Deep State“) nutzt das Co-

rona-Virus zur Bevölkerungskontrolle.

Laut Auswärtigem Dienst bereiten

russische Medien auch unterschiedliche

Botschaften für unterschiedliche Ziel-

gruppen auf. „Nachrichten, die das ein-

heimische russische Publikum errei-

chen sollen, beschreiben das Virus als

eine Form von ausländischer Aggressi-

on“, schreiben die Experten. In der Ana-

lyse heißt es weiter: „Nachrichten, die

sich an ein internationales Publikum

richten, stellen vor allem ab auf Ver-

schwörungstheorien über ‚globale Eli-

ten‘, die das Virus für eigene Zwecken

benutzen.“

Solche Verschwörungstheorien wür-

den auch gezielt auf dem Westbalkan

(Albanien, Serbien, Montenegro, Koso-

vo, Bosnien-Herzegowina, Nordmaze-

donien) eingesetzt. Ziel könnte sein, so

der Auswärtige Dienst, politische Geg-

ner zu diskreditieren oder die anstehen-

den Wahlen in Serbien und Nordmaze-

donien zu beeinflussen. Gleichzeitig

kann mit diesen Theorien auch Stim-

mung gegen Migranten in der Westbal-

kan-Region geschürt werden.

Aber auch China setzt gezielt Falsch-

informationen zu Propaganda-Zwecken

ein. Ein beliebtes Narrativ in den sozia-

len Medien lautet: Der Westen instru-

mentalisiert das Virus, um China zu

schaden und antichinesische Stimmung

zu verbreiten – dafür muss sich der

Westen bei China und beim chinesi-

schen Volk entschuldigen.

Ein weiteres Märchen lautet: China

und im Speziellen Parteichef Xi Jinping

haben einen herausragenden Job bei der

Eindämmung des Virus gemacht – das

beweist auch, dass ein zentralistischer

Staat mit solchen Krisen viel besser fer-

tig wird, weil es mehr Kontrolle gibt. Ein

weitere Botschaft, die gerne vom Regime

in Peking verbreitet wird: Der Westen,

und dabei vor allem die USA, sollten Chi-

na dankbar sein für die schnelle Eindäm-

mung des Virus – der Westen hat dage-

gen viel zu langsam gehandelt und befin-

det sich darum jetzt im Chaos.

Erfundene

Corona-News als

Propaganda

Russland und China

geben dem Westen Schuld

am Corona-Ausbruch

EINE PANDEMIE AN

INFORMATIONEN

JOSEP BORRELL,

EU-Außenbeauftragter

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