Die Welt - 07.03.2020

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DIE WELT SAMSTAG,7.MÄRZ2020 SEITE 53

IMMOBILIEN

A

ls das Schreiben der Stadtverwaltung

eintraf, waren 300 Lüneburger Familien

erst einmal schockiert: Gleich um meh-

rere 100 Prozent sollte die jährliche Erb-

pachtzahlung steigen, die sie bislang für

ihre Grundstücke an die Kommune entrichteten.

Manche Betroffene sollten statt bisher 80 Euro pro

Monat nun 500 Euro dafür zahlen, dass sie ihr Haus

auf einem gepachteten Grundstück nutzen.

VON RICHARD HAIMANN

Der Widerstand regte sich schnell, unterstützt

auch vom niedersächsischen Landesverband Wohnei-

gentum. Mit solchen Pachterhöhungen „verliert das

Erbbaurecht seinen sozialen Zweck“, sagt dessen

Vorstand Peter Wegner. Vor allem Rentner mit gerin-

gen Einkünften können von Erhöhungen um mehrere

Hundert Euro aus der Bahn geworfen werden. Nicht

nur in der 75.000-Einwohnerstadt am Rand der Lü-

neburger Heide gibt es Ärger um kräftig gestiegene

Zahlungsforderungen an Pächter von Erbbaugrund-

stücken. Von der Oder bis an den Rhein, von Schles-

wig-Holstein bis hinunter nach Baden-Württemberg

und Bayern – überall laufen seit 2018 Erbpachtverträ-

ge aus, die vor 99 Jahren, bei der Geburtsstunde des

heutigen Erbbaurechts, geschlossen wurden.

Für Grundstücksbesitzer, Kommunen, Kirchen,

Stiftungen, bietet dies die Chance, ihre Pachtzinsfor-

derungen deutlich zu erhöhen. Nach einer Studie des

Deutschen Erbbaurechtsverbands, einem Zusam-

menschluss der Kirchen und Stiftungen, die Grund-

stücke im Erbbaurecht verpachten, laufen 22 Prozent

aller Verträge bis zum Jahr 2030 aus. Eine zweite gro-

ße Welle stehe in den Jahren von 2040 bis 2060 an.

In Hamburg, wo der rot-grüne Senat im vergange-

nen Jahr die Pachtforderungen zunächst um mehr als

1000 Prozent anheben wollte, schrieben lokale Me-

dien nach Protesten Betroffener von „Erbpacht-Ab-

zocke“. In einer kleinen 50er-Jahre-Siedlung am

Rappenstieg im Stadtteil Farmsen forderte die Stadt

im vergangenen Jahr von den dort wohnenden Rent-

ner eine neue Pacht von 690 Euro pro Monat – bis-

lang mussten die Nutzer gerade einmal 1000 Euro

pro Jahr zahlen.

In Hannover-Kirchrode hat die evangelische Jako-

bi-Kirchengemeinde jüngst rund 100 Eigentümern

von Siedlungshäusern aus den 50er-Jahren eine mas-

sive Erhöhung angekündigt. Statt 393 Euro pro Jahr

sollen die Pächter künftig bis zu 5183 Euro pro Jahr

zahlen – ein Anstieg um das 13-Fache.

Was derzeit geschieht, hätten sich die Politiker im

Rat der Volksbeauftragten, die nach dem Rücktritt

von Kaiser Wilhelm II. gebildete Vorläuferregierung

der Weimarer Republik, kaum vorstellen können. Sie

verabschiedeten am 15. Januar 1919 das Erbbaurechts-

gesetz. Mit ihm wollten sie Familien mit geringen

Einkommen die Möglichkeit verschaffen, Wohnei-

gentum zu erwerben. Seither ist verbindlich geregelt,

wie Grundstückseigentümer eine Fläche an Pächter

über Jahrzehnte hinweg vermieten können, damit

dieser darauf ein Eigenheim errichtet.

Die Idee dahinter: Statt für viel Geld ein Grund-

stück zu erwerben, müssen die Nutzer nur eine jähr-

liche Miete zahlen. „Ihre finanzielle Belastung ist da-

durch erheblich geringer, weil sie zwar den Pachtzins,

anders als bei einem Kredit jedoch nicht noch die Til-

gungszahlung leisten müssen“, sagt Dirk Löhr, Pro-

fessor für Steuerlehre und Ökonomische Ökologie an

der Hochschule Trier und Mitglied in dem vom Bun-

desbauministerium eingerichteten Expertengremi-

um „Fachdialog Erbbaurecht“. „Damit wurde es auch

Familie mit vergleichsweise geringem Einkommen

ermöglicht, Wohneigentum zu bilden.“

Erbpachtverträge haben meist Laufzeiten von 99

Jahren. Danach kann der Pachtvertrag entweder zu

neuen Konditionen verlängert werden, oder das

Grundstück geht an den Eigentümer zurück. Der

muss zwar in diesem Fall eine Ausgleichszahlung für

die Immobilie leisten. Die ist aber in der Regel gering,

da das Haus nach dieser Zeit massiv an Wert verloren

hat. „Der Erbbaurechtgeber trägt deutlich niedrigere

Risiken als ein Wohnungsvermieter oder der Pächter

des Grundstücks“, sagt Löhr. Er müsse keinerlei In-

standhaltungsleistungen erbringen oder sich sonst

wie um sein Areal kümmern, sondern könne über

Jahrzehnte hinweg seine Pachteinnahmen kassieren.

Erbpachtverträge wurden in großem Stil in den

20er-Jahren abgeschlossen und in Westdeutschland

erneut nach dem Zweiten Weltkrieg in den 50er- und

60er-Jahren. Damals hatten Kommunen zahlreiche

Erbbaurechte ausgegeben – zum Teil mit Laufzeiten

von nur 70 Jahren –, um deutschen Flüchtlingen aus

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OSTENFALLE

PACHTVERTRAG

Über das Erbbaurecht konnten sich viele Familien mit geringem Einkommen

den Traum vom eigenen Heim erfüllen. Jetzt werden etliche Verträge verlängert.

Und die gestiegenen Bodenpreise treiben die Pacht nach oben.

FORTSETZUNG AUF SEITE 55

Lüneburg:

Hunderte von

Pächtern waren

verunsichert

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