Handelsblatt - 11.03.2020

Moritz Koch, Dietmar Neuerer Berlin

D

ie Kanzlerin spricht von „Abhängig-

keiten, die wir auf Dauer in Wert-

schöpfungsketten nicht für richtig

halten“. Der Bundesinnenminister

mahnt: „Wir können nur mit solchen

Anbietern zusammenarbeiten, die unsere Sicher-

heitsvorgaben einhalten und damit unsere digitale

Souveränität gewährleisten.“ Der Wirtschaftsminis-

ter treibt den Aufbau einer „eigenständigen“

Cloud-Plattform, Gaia-X, voran, um Europas

Selbstbehauptung in der neuen globalen Daten-

ökonomie sicherzustellen. Und von der EU-Kom-

mission in Brüssel kommt die Warnung: „Wer digi-

tale Technologien kontrolliert, wird im 21. Jahrhun-

dert zunehmend in der Lage sein, ökonomische,

gesellschaftliche und politische Entwicklungen zu

bestimmen.“

In den vergangenen Monaten ist so viel über di-

gitale Souveränität diskutiert worden, dass man

fast den Eindruck erhält, es sei ein neues Staatsziel

im Grundgesetz verankert worden. Das Kanzleramt

lässt eine Datenstrategie erarbeiten, die für Europa

einen „dritten Weg“ ins Digitalzeitalter auskund-

schaften soll – jenseits von amerikanischem Daten-

kapitalismus und chinesischer Digitaldiktatur.

Doch während die Experten beraten, werden im

Alltag Fakten geschaffen. Fakten, die schwer mit

dem Ziel der digitalen Souveränität zu vereinbaren

sind. Es geht um einen der sensibelsten Bereiche

der Digitalisierung: das „smart policing“, mit

Künstlicher Intelligenz (KI) gestützte Polizeiarbeit.

Nach Hessen hat auch Nordrhein-Westfalen be-

schlossen, Ermittler mit digitalen Hilfsmitteln der

umstrittenen US-Firma Palantir auszustatten, die

auch mit den Geheimdiensten der USA und dem

Pentagon zusammenarbeitet. Die Palantir-Software

soll verschiedene Datenbanken der Polizei ver-

knüpfen, gleichzeitig aber auch Onlinenetzwerke

wie Facebook durchleuchten, um Verdächtigen

nachzuspüren und Täterprofile zu erstellen.

Doch gegen den Einsatz von Palantir regt sich

nun Widerstand, vor allem im Bundestag. „Die Si-

cherheitsbehörden der Länder bewegen sich in ei-

ne neue Abhängigkeit“, sagte der digitalpolitische

Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann,

dem Handelsblatt. „Die digitale Souveränität

Europas und ihre Rückgewinnung sind für die

SPD-Bundestagsfraktion eines der drängenden di-

gitalpolitischen Themen der Stunde“, ergänzt der

stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol.

„Gerade in sicherheitsrelevanten Bereichen muss

gewährleistet sein, dass der Umgang mit sensiblen

Daten der Bürgerinnen und Bürger unseren daten-

schutzrechtlichen Bestimmungen entspricht.“

Auch in der Unionsfraktion tut man sich mit Auf-

trägen für Palantir schwer. Einerseits sollten „unse-

re Polizeibehörden das beste Produkt für ihre

Arbeit bekommen“, sagte Tankred Schipanski,

digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. An-

dererseits sei es wichtig, „dass wir – gerade im si-

cherheitsrelevanten Bereich – unsere deutschen

und europäischen Anbieter so stärken, dass sie in-

ternational konkurrenzfähig sind“.

Noch deutlicher wird FDP-Fraktionsvize Stephan

Thomae: „Wenn man immer mehr Daten sammelt

und hochleistungsfähige Werkzeuge zu ihrer Aus-

wertung einsetzt“, drohten „tektonische Verschie-

bungen“ für die Bürgerrechte: „Der Bürger wird

gläsern: Big Data für Big Brother.“ Und noch eine

Sorge treibt Thomae um: „Wie will man eigentlich

eine demokratische Kontrolle solch gigantischer

Überwachungsinstrumente gewährleisten?“

In den Büros der Bundestagsabgeordneten ging

Ende Februar ein Schreiben von Gerhard Schindler

und Fritz Rudolf Körper ein. Der frühere Chef des

Bundesnachrichtendiensts und der ehemalige In-

nenstaatssekretär verweisen darin auf den Zusam-

menschluss der deutschen Anbieter Empolis und

Intelligent Views. Die Firmenfusion sei „ein Beitrag

zur nationalen digitalen Souveränität im Sinne von

‚deutsche KI für deutsche Sicherheitsbehörden‘“,

schreiben die Ex-Beamten – und verweisen auf ei-

nen Schlüsselsatz, den die Bundesregierung in ih-

rem Strategiepapier zur Sicherheits- und Verteidi-

gungsindustrie selbst formuliert hat: „Zur Erlan-

gung einer digitalen Souveränität und Resilienz

gegenüber einer hybriden Bedrohung soll die Ab-

hängigkeit von ausländischen Informationstechno-

logien reduziert werden.“

Palantir wird in dem Schreiben nicht erwähnt.

Doch auch so ist die Schlussfolgerung klar: Im Be-

reich der Sicherheitsinformatik wird mit der Auf-

tragsvergabe an Palantir die „Abhängigkeit von aus-

ländischen Informationstechnologien“ nicht redu-

ziert, sondern vergrößert. Schindler und Körper

arbeiten inzwischen für ein Lobbybüro im Berliner

Regierungsviertel. Ihr Engagement folgt kommer-

ziellen Interessen. Doch die früheren Spitzenpos-

ten im Staatsapparat verleihen ihren Stimmen auch

heute noch politisches Gewicht.

Das Auftragsvolumen in Nordrhein-Westfalen ist

eigentlich gering: Auf 14 Millionen Euro beläuft es

sich nach offiziellen Angaben. Doch die Entschei-

dungen der zwei bevölkerungsreichen Bundeslän-

der dürften Signalwirkung entfalten. Bayern prüft

Big Data für Ermittler

Deutsche Polizeibehörden setzen auf die Dienste der umstrittenen US-Firma Palantir.

Gegner sehen darin eine Gefahr für die digitale Souveränität.

Polizisten im

Einsatz, Palantir-

Chef Alex Karp:

Seine Firma hat ein

Fahndungspro-

gramm entwickelt.

dpa, Peter Klaunzer/EPA-EFE/Shutterstock

dpa

Die

Abwägung

des Staates

darf nicht

nur einseitig

auf eine

Revolutio -

nierung der

Polizeiarbeit

ausgerichtet

sein.

Johannes Caspar

Hamburger

Datenschützer

Titelthema

Digitale Polizei

MITTWOCH, 11. MÄRZ 2020, NR. 50

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