Der Spiegel (2022-02-26)

Nr. 9 / 26.2.2022DER SPIEGEL 25

Katrin Elger, Helge Hoffmeister, Peter Maxwill,

Anna Reimann, Marta Solarz,

Wolf Wiedmann-Schmidt, Steffen Winter n

Das würde die bisherigen Aufnahmekapazi-

täten Berlins überlasten. Das Land müsste

deshalb wie 2015 und 2016 Notunterkünfte

etwa auf dem Gelände einer Spandauer Ka-

serne einrichten. Auch im kleinen Bremen

hat man Respekt vor dem, was da kommen

kann. Von den 5400 Erstaufnahmeplätzen in

der Stadt seien nur rund zehn Prozent frei,

sagt ein Sprecher der Sozialsenatorin. Immer-

hin sei Corona auf dem Rückzug, das bedeu-

te, dass »ein gewisser Spielraum« bestehe,

die Einrichtungen stärker zu belegen als wäh-

rend der Pandemie.

In Hessen will man die Zahl der Plätze für

Schutzsuchende anpassen. In Nordrhein-

Westfalen sind 3500 Plätze in Erstaufnahmen

frei. »Generell gilt, dass NRW sich immer

solidarisch gegenüber Menschen in Not

zeigt«, so NRW-Flüchtlingsminister Joachim

Stamp.

Auch Sachsen, das an Polen grenzt und

somit auf der möglichen Flüchtlingsroute

liegt, sieht sich gewappnet. Die Erstaufnah-

men im Land sind derzeit nur zu 50 Prozent

ausgelastet. Zudem könnten seit der Flücht-

lingskrise leer stehende Gebäude relativ

schnell reaktiviert und in einem letzten Schritt

auch Zelte und Container aufgebaut werden.

Bis zu 2000 zusätzliche Plätze könne man so

zügig schaffen.

Polen bietet bereits Hilfe an. Sein Land

könne viele Menschen kurzfristig unterbrin-

gen, so Innenminister Mariusz Kamiński: »In

diesen schwierigen Tagen müssen wir auf al-

len Ebenen Solidarität zeigen.« Die Menschen

seien auf der Flucht, um ihr Leben zu ver-

teidigen. »Wir werden alles tun, um sicherzu-

stellen, dass jeder, der Hilfe braucht, diese bei

uns findet.« Polen hat schon neun Aufnahme-

zentren im Südosten des Landes eröffnet. Es

soll dort Essen geben, medizinische Versor-

gung, Transporte zu anderen Anlaufstellen.

Bereits seit Donnerstag, so das Innenminis-

terium, steige die Zahl der Menschen, die

kommen. Man könne an den Grenzübergän-

gen zur Ukraine 50 000 Menschen pro Tag

durchlassen.

Auch die Bundesregierung hat signali-

siert, unbürokratisch helfen zu wollen. Nach

Deutschland einreisen können Ukrainer be-

reits jetzt ohne Visum. Aber statt dann ein

Asylverfahren durchlaufen zu müssen, könn-

te den Flüchtlingen ein Aufenthalt zum »vo-

rübergehenden Schutz« gewährt werden, hieß

es laut Teilnehmern der Schalte mit den Län-

derinnenministern am Donnerstag.

Der entsprechende Paragraf wurde als Lek-

tion aus den Balkankriegen der Neunziger-

jahre ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen,

bisher allerdings noch nie angewendet. »Die-

se Regelung hätte den Vorteil, dass ukraini-

schen Geflüchteten schnell und unkompliziert

ein vorübergehender Schutztitel ausgestellt

werden könnte«, sagt der Konstanzer Rechts-

experte Daniel Thym. Im Alleingang könne

Deutschland den besagten Paragrafen aller-

dings »nicht aktivieren«, sagt Thym. »Dafür

wäre ein Beschluss der EU notwendig. Das

ermöglicht auch eine Verständigung der EU-

Mitgliedstaaten darüber, welches Land wie

viele Ukrainer aufnimmt.«

Noch sind alle Szenarien vage. Jana Lysen-

ko kommt ursprünglich aus Donezk und arbei-

tet jetzt an der Forschungsstelle Osteuropa

der Universität Bremen. Seit 2021 spricht sie

regelmäßig mit Menschen aus dem Donbass

• und geht nach all den Interviews davon aus,
  dass zumindest aus der Ostukraine nicht mit
  vielen Flüchtlingen zu rechnen ist. »Die Men-
  schen in den ›Volksrepubliken‹ sind gegenüber
  den realen Gefahren abgestumpft, durch Ge-
  wöhnung etwa an Beschuss«, sagt sie.
  Und doch treibt die Debatte in Deutsch-
  land bereits merkwürdige Blüten. So musste
  sich die deutsch-ukrainische Politikerin Ma-
  rina Weisband auf Twitter rechtfertigen, wa-
  rum sie ihre Familie nicht nach Deutschland
  geholt habe. Viele der rund 40 Millionen
  Menschen in der Ukraine könnten ihre Hei-
  mat gar nicht verlassen, »selbst wenn sie es
  wollten«, schreibt die Grüne. Ihr Tweet endet
  mit einer eingehenden Bitte: »Bei allem, was
  euch heilig ist«, schreibt sie, »haltet euch heu-
  te mal einen Tag damit zurück, Menschen
  Vorwürfe zu machen, die sich um ihre Lieben
  sorgen.«

Flucht-Stau in der ukrainischen Hauptstadt: »Meine Mutter hat den Koffer für den Notfall schon gepackt«

Emilio Morenatti / AP

2022-09SPAllTitel623832209_FluechtlingeUkraineD210-024025 252022-09SPAllTitel623832209_FluechtlingeUkraineD210-024025 25 25.02.2022 00:36:5825.02.2022 00:36:58