Der Spiegel (2022-02-26)

28 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.2022

CHAPPATTES WELT

Nachhilfe für die

Demokratie

REGIERUNG Familienministerin

Anne Spiegel (Grüne) und In­

nenministerin Nancy Faeser

(SPD) haben Eckpunkte für ein

Demokratiefördergesetz vorge­

legt, ein zentrales Vorhaben der

Ampel im Kampf gegen Rassis­

mus und Extremismus. Laut

dem Diskussionspapier habe

insbesondere die »rechtsextre­

mistische Bedrohung« massiv

zugenommen. Künftig soll da­

her der Bund die Möglichkeit

bekommen, »zivilgesellschaftli­

che Projekte mit überregionaler

Bedeutung« zu fördern, etwa

zur Unterstützung von Opfern

politischer Gewalt oder zur Be­

ratung von Aussteigern aus ex­

tremistischen Gruppen. Es gehe

um ein »Bekenntnis zu einer

angemessenen Finanzierung«

solcher Initiativen. Bestehende

Strukturen sollen »längerfristig«

abgesichert werden können.

Bisher sind solche Förderungen

nur zeitlich begrenzt möglich.

Unter der letzten Regierung

war das »Wehrhafte­Demokra­

tie­Gesetz« am Widerstand der

Unionsfraktion gescheitert. Sie

verlangte von Förderempfän­

gern ein Bekenntnis zur demo­

kratischen Grundordnung, um

zu verhindern, dass Linksradi­

kale an Gelder gelangen. Im

neuen Eckpunktepapier heißt es

nun, dass »selbstverständlich«

nur Maßnahmen unterstützt

würden, die eine den »Prinzipi­

en des Grundgesetzes förderli­

che Arbeit leisten«. HÖH, WOW

Taiwan anerkennen?

DIPLOMATIE Der Petitions­

ausschuss des Deutschen

Bundestags hat die Bundesre­

gierung aufgefordert, ihre

Außenpolitik gegenüber Taiwan

zu überprüfen. Hintergrund

ist eine Bürgerpetition mit der

Forderung, vollständige diplo­

matische Beziehungen zu dem

Inselstaat im chinesischen Meer

aufzunehmen. Der Meeres­

biologe Michael Kreuzberg aus

Rostock hatte die Petition im

Bundestag eingebracht und

innerhalb weniger Wochen

mehr als 50 000 Unterschriften

gesammelt. Das Auswärtige

Amt hatte in dem Petitionsver­

fahren dagegen argumentiert:

Eine Anerkennung Taiwans

sei geeignet, »zu schwerwiegen­

den Differenzen mit der VR

China zu führen«. Die Volks­

republik China, die Taiwan

nicht anerkennt, sei »ein strate­

gisch wichtiger Partner« der

Bundesrepublik. Der Petitions­

ausschuss kam in seinem Ab­

schlussbericht jedoch zu der

Auffassung, »dass eine erneute

Bewertung der außenpoli­

tischen Position der Bundes­

regierung gegenüber Taiwan

unter Berücksichtigung des

sich dynamisch verändernden

Umfelds internationaler Politik

angezeigt ist«. Dabei solle

auch »die Frage nach einer

grundlegenden Anerkennung

Taiwans als souveräner Staat

neben der Volksrepublik

China« erörtert werden, teilte

die Vorsitzende des Petitions­

ausschusses mit. CSC

Kriegstreiber!

SO GESEHEN Neue

Partei DLAfD auf

Friedenskurs

In aller Schärfe verurteilt Die

Linke Alternative für Deutsch­

land (DLAfD) die Kriegstrei­

berei des westatlantischen An­

griffsbündnisses Nato in der

russischen Teilrepublik Ukrai­

ne. »Die Welt darf nicht auf

diese perfide Manipulation he­

reinfallen«, sagte die Bundes­

sprecherin Sevim Dagdelen

auf einer Pressekonferenz der

noch jungen, im Bundestag

aber bereits mit 119 Abgeord­

neten vertretenen Partei.

Dagdelens Co­Sprecher

Tino Chrupalla ergänzte: »Wir

wissen zwar noch nicht genau,

wie sie es gemacht haben, aber

es so aussehen zu lassen, als ob

unser verehrter Herr Präsident

Putin eine Invasion befohlen

hätte, ist eine Frechheit.« Ver­

mutlich sei ein in den Medien

verbreitetes Video, in dem Pu­

tin einen Militäreinsatz ankün­

digt, Ergebnis einer Computer­

manipulation. Womöglich sei

auch eine animierte Wachs­

puppe zum Einsatz gekommen,

jedenfalls sei in der Aufzeich­

nung »offensichtlich kein ech­

ter Mensch« zu sehen.

Nur der Geduld des russi­

schen Staatslenkers sei es in­

des zu verdanken, dass in der

Ukraine weiterhin Frieden

herrsche. Daran werde auch

der provokante Selbstbeschuss

ukrainischer Städte durch »von

der Nato bewaffnete Rowdys«

nichts ändern.

Nachfragen waren auf der

Pressekonferenz in der

pro visorischen DLAfD­Partei­

zentrale in der russischen

Botschaft nicht zugelassen,

verwiesen wurde lediglich

auf eine für den Abend geplan­

te Erklärung des DLAfD­

Ehrenvorsitzenden Gerhard

Schröder. Er wird sie gegen

19 Uhr Moskauer Zeit abgeben

• allerdings nur an den Meist­
  bietenden. Stefan Kuzmany

2022-09SPAllDeutschland606372209_MeldungenDeutschland-026028 282022-09SPAllDeutschland606372209_MeldungenDeutschland-026028 28 25.02.2022 00:18:3625.02.2022 00:18:36