Der Spiegel (2022-02-26)

WIRTSCHAFT

Nr. 9 / 26.2.2022DER SPIEGEL 67

sammelt. »Einige sind exzellente

Fachleute«, sagt ein langjähriger EU-

Parlamentarier, der das Gremium

bestens kennt. »Andere lassen sich

nur selten sehen, wieder andere sam-

meln vor allem Bewirtungsquittungen

oder kümmern sich um ihre politi-

schen Kontakte.«

Und manche machen alles gleich-

zeitig, so wie der belgische EU-Poli-

tiker Karel Pinxten, der in seiner

Rechnungsprüferzeit gern Lobbyisten

und Politiker zu feudalen Gesellschaf-

ten einzuladen pflegte, auf Kosten des

Rechnungshofs, versteht sich. Im De-

zember 2015 zum Beispiel organisier-

te er ein Dinner im französischen

Schloss Chambord, wo EU-Haus-

haltskommissar Johannes Hahn mit

dem Chef des Europäischen Land-

besitzer-Verbandes zusammenkam.

Tags darauf gingen etliche Teilnehmer

in den umliegenden Wäldern auf die

Jagd. Es war ein Treffen mit rein

privatem Charakter, wie Hahn später

mitteilte. Aber längst nicht die ein-

zige Sause, zu der Pinxten lud.

Noch besser verstand es der Bel-

gier, die Kosten seines aufwendigen

Privatlebens mit der Luxemburger

Etatbehörde zu teilen. Das Amt be-

glich Rechnungen für Pinxtens Fe-

rienreisen ins schweizerische Crans

Montana oder nach Kuba. Es zahlte,

wenn er Empfänge oder Hochzeiten

besuchte. Und wäre es nach Pinxten

gegangen, hätten Europas Steuer-

zahler sogar mitgewirkt, als er ver-

suchte, ein Weingut im Burgund zu

erwerben.

Am Ende hatte der flämische Baron

das Amt um mehr als 500 000 Euro

betrogen, ermittelte die europä ische

Antikorruptionsbehörde OLAF. Im

Herbst vergangenen Jahres urteilte der

Europäische Gerichtshof, dass die

Kontrollbehörde berechtigt sei, ihrem

früheren Mitglied zwei Drittel seiner

Pension zu streichen.

Für Lehne war der Skandal Chance

und Risiko zugleich, als er 2016 zum

Präsidenten aufstieg. Risiko, weil er

fortan mit Racheaktionen der Pinx-

ten-Seilschaft im Hof zu rechnen

hatte. Chance, weil er die Behörde

umorganisieren und neu ausrichten

konnte. »Die Qualität der Prüfberich-

te hat sich in Lehnes Amtszeit deut-

lich verbessert«, urteilt Haushalts-

experte Giegold.

Das Problem war nur, dass Lehnes

Reformeifer Grenzen kannte. Wenn

es etwa darum ging, die großzügigen

Reise- und Spesenregeln der Behörde

auszureizen, zeigte sich der frühere

CDU-Europaabgeordnete eher als

Traditionalist. So kassierte Lehne den

üblichen Wohnzuschuss der Behörde;

aber weil ihm ein Single-Apartment

in Luxemburg zu teuer war, zog er in

eine mehrgeschossige Großwohnung,

in der er einige Zimmer untervermie-

tete. Das brachte ihm pro Monat etwa

1400 Euro zusätzlich ein.

Damit nicht genug. Der Einfach-

heit halber vermietete er die Räume

an enge Mitarbeiter, womit sich der

oberste Haushaltskontrolleur des

Kontinents dem Verdacht aussetzte,

private und professionelle Belange

unzulässig zu verquicken. »Dümmer

geht’s nimmer«, sagen Leute aus sei-

nem eigenen Lager.

Lehnes Umgang mit Politik und

Partei wirft ebenfalls Fragen auf. Laut

Verhaltenskodex des Hofs ist der

Präsident zu strikter Neutralität ver-

pflichtet. Nur wird er dem gerecht?

Seine Dienstreisen nach Deutsch-

land brachten ihn auffällig oft mit

seinen früheren Parteifreunden im

Rheinland zusammen. Er habe die

Termine nicht wegen des CDU-Par-

teibuchs wahrgenommen, sagt Lehne,

sondern »aufgrund von deren Rele-

vanz«. Eine Übersicht für den Haus-

haltskontrollausschuss freilich ver-

mittelt ein anderes Bild. 26-mal be-

suchte der Behördenchef danach seit

dem vierten Quartal 2018 die Bun-

desrepublik, doch mehr als 42 Pro-

zent der Trips führten ihn nach Düs-

seldorf und Umgebung: zu einem

Treffen mit Regierungspräsidentin

Birgitta Radermacher (CDU), einer

Konferenz der Jungen Union, einem

Auftritt vor dem unternehmensnahen

Industrie-Club. Folgt man der Liste,

muss sich Lehnes Standardvortrag

(»Der Rechnungshof als Anwalt der

europäischen Steuerzahler«) in

Neuss, Ratingen oder Benrath regel-

recht eingebrannt haben.

Noch immer ist er zudem Ehren-

vorsitzender des regionalen CDU-

Kreisverbands. Ein Titel, mit dem sich

laut Lehne »keinerlei politische Funk-

tion verbindet«. Wer allerdings die

Satzung der Partei studiert, kommt

zu dem Ergebnis, dass Europas Rech-

nungshofpräsident damit weiter Mit-

glied des örtlichen Parteivorstands

ist, wenn auch nur in »beratender

Funktion«.

Er habe »keine Regeln verletzt«,

beteuert Lehne. Dennoch sieht sich

seine Behörde nach den Enthüllungen

der vergangenen Wochen genötigt,

die eigenen Vorschriften umfassend

zu ändern, zum Beispiel bei Miet- und

Untermietverträgen.

Es ist ein Misstrauensvotum der

Verwaltung, und auch Lehnes engste

Verbündete gehen inzwischen auf

Distanz. »Derzeit kann ich nicht er-

kennen, dass der Präsident des Rech-

nungshofs gegen Regeln verstoßen

hat«, sagt Monika Hohlmeier (CSU),

Vorsitzende des Haushaltskontroll-

ausschusses. Ausdrücklich begrüßt sie

die schon beschlossenen Änderungen

des Hofs, fügt indes hinzu: »Obwohl

die Untervermietung nicht gegen

geltendes Recht verstieß, könnte sie

doch in der öffentlichen Betrachtung

einen falschen Eindruck erwecken.«

Der grüne EU-Abgeordnete Da-

niel Freund denkt sogar darüber nach,

dem Hof wegen der Affäre die Ent-

lastung zu verweigern. Der Schritt

hätte zwar keine unmittelbaren Kon-

sequenzen, würde aber ein deutliches

Signal setzen: »Ich habe Zweifel, ob

Lehne in seinem Amt die notwendige

parteipolitische Unabhängigkeit ge-

wahrt hat«, sagt Freund. »Die offenen

Fragen müssen vor der Entscheidung

im Parlament eindeutig geklärt wer-

den.« Vom Chef des Rechnungshofs

erwarte er hier »ein besonders vor-

bildliches Verhalten«.

Lehne selbst will auch Konsequen-

zen ziehen. Bei der Neuwahl des Prä-

sidenten im September will er nicht

wieder antreten. »Ich habe ohnehin

keine weitere Amtszeit angestrebt«,

sagt er. »Dabei bleibt es.«

Und so wird sich demnächst eini-

ges ändern in dem Amt, in dem sich

die Affären zuletzt verdächtig gehäuft

haben. Es wird einen neuen Präsiden-

ten und neue Vorschriften geben, und

der Chef der Verwaltung wird mehr

Befugnisse bekommen, die Hofmit-

glieder zu überwachen. In Europas

oberster Haushaltsbehörde kontrol-

liert künftig nicht mehr die Politik die

Verwaltung. Die Verwaltung kontrol-

liert die Politik.

Nur das eigentliche Problem der

Behörde steht nicht zur Debatte: ihr

Wasserkopf aus überbezahlten Ex-

Politikern, deren besondere Fähigkeit

darin besteht, sich untereinander mit

Intrigen zu überziehen.

Michael Sauga n

Behördenchef Lehne

Olivier Hoslet / epa

Bruno Fahy / Belga News Agency / ddp

500 000^

Euro

fordert der

Rechnungshof

von seinem

Ex-Mitglied

Karel Pinxten

zurück.

Belgisches Königspaar,

Baron und Baronin Pinxten 2016

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