Der Spiegel (2022-02-26)

WIRTSCHAFT

66 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.2022

K

laus-Heiner Lehne will reden. Der Prä-

sident des Europäischen Rechnungs-

hofs sitzt vor einer riesigen Yuccapalme

in seinem Luxemburger Büro. Er hat seinen

Dienstlaptop aufgeklappt, Dokumente und

Papiere aufgestapelt und einen DIN-A4-Zet-

tel voller Notizen bereitgelegt.

Lehne möchte ein paar Dinge klarstellen,

weil er in seiner Behörde unter Druck steht

wie noch nie zuvor in seiner Amtszeit. »Die

Stimmung im Hof«, sagt er, »ist schlecht.«

Das ist noch untertrieben. Seit die franzö-

sische Zeitung »Libération« eine Artikelserie

über Verschwendung und Spesenrittertum in

der Kontrollbehörde veröffentlicht hat, gärt

es auf den Fluren des festungsähnlichen Baus

am Luxemburger Kirchberg. Die Verwal-

tungsspitze lädt zu Foren mit aufgebrachten

Mitarbeitern. Anonyme Mails kursieren, in

denen kaum verhüllt Lehnes Rücktritt gefor-

dert wird. Und der Haushaltskontrollaus-

schuss des Brüsseler EU-Parlaments wird am

kommenden Montag zum wiederholten Mal

über den Vorgang debattieren, der eine ein-

fache Frage aufwirft: Wird im obersten Finanz-

prüfungsamt der EU systematisch Steuergeld

veruntreut?

Schwere Vorwürfe stehen im Raum. Lehne

soll mit Mietzuschüssen und Fahrtkosten ge-

trickst und nach seinem Amtsantritt illegal als

Rechtsanwalt weitergearbeitet haben. Der

Präsident sei in seiner Heimatstadt Düsseldorf

entgegen den Vorschriften politisch aktiv ge-

wesen und habe nicht mehr als zwei Tage pro

Woche an seinem Schreibtisch verbracht. Ist

einer der wichtigsten EU-Beamten in Wahr-

heit ein Frühstücksdirektor?

»Die Vorwürfe sind falsch«, sagt Lehne

und legt seine Belege auf den Tisch. Ein

Schreiben der zuständigen Rechtsanwalts-

kammer, das bestätigt, dass er seine Kanzlei

ordnungsgemäß abgemeldet hat. Ein Tweet

des früheren Düsseldorfer EU-Abgeordneten

Sven Giegold (Grüne), wonach die »Vorwür-

fe gegen Lehne bezüglich politischer Aktivi-

täten nicht der Wahrnehmung von uns Grü-

nen vor Ort entsprechen«. Sein elektronischer

Terminkalender, der mit Sitzungen, Briefings

und Telefonaten prall gefüllt ist. »Ich habe

alle meine Arbeitspflichten erfüllt«, sagt er,

»an allen Arbeitstagen und oft genug auch an

Wochenenden.«

Mag sein, dass sich manche Vorwürfe dem-

nächst in Luft auflösen. Es deutet sogar vieles

darauf hin, dass der Präsident nicht die größ-

te Fehlbesetzung in der einflussreichen EU-

Behörde ist. Und doch werfen die Enthüllun-

gen ein unschönes Licht auf eine zentrale

EU-Institution, die nicht zum ersten Mal

hässliche Schlagzeilen produziert.

Nicht die mehr als 900 Fachkräfte sind

dabei das Problem, die regelmäßig fundierte

Berichte über Mängel, Fehler und Ineffizien-

zen bei der Verwaltung des 170 Milliarden

Euro schweren EU-Haushalts vorlegen. Über

Geldwäsche oder Bankenrisiken beispiels-

weise, über Energiesteuern und Korruption.

Das Problem ist das grotesk aufgeblähte

Leitungsgremium, das zu einem erheblichen

Teil aus politischen Versorgungsfällen besteht,

die den Job der Fachprüfer eher behindern

als befördern. Weil jedes EU-Land nach den

üblichen Gemeinschaftsregeln ein eigenes

Mitglied stellen darf, werden die wichtigsten

Entscheidungen in einem kaum steuerbaren

Gremium von 27 Mitgliedern gefällt, in dem

manche weder etwas von Rechnungen noch

von Prüfungen verstehen, sondern allenfalls

von Politik. So wie der Pole Marek Opiola,

der sich im Warschauer Parlament zuvor als

Verteidigungspolitiker hervorgetan hat. Oder

der Malteser Leo Brincat, ein altgedienter

Labour-Apparatschik, der seinem Land als

Umweltminister diente. Oder der Rumäne

Stefan Viorel, zuvor Vizepremier in der Bu-

karester Regierung. Sie alle wurden vom EU-

Parlament abgelehnt, zumeist wegen Inkom-

petenz, aber von den Mitgliedstaaten in ihre

Ämter gehievt. Man weiß ja nie, ob man nicht

demnächst selbst eine politische Leiche los-

werden muss.

Das Prinzip ärgert die teils beamteten

Fachprüfer, die mit kritischen Berichten nicht

selten bei ihren national gesinnten Aufsehern

anecken. Und es belastet die Steuerzahler, die

für den dysfunktionalen Behördenapparat

aufkommen müssen. Weil für jedes Führungs-

mitglied ein eigenes Mitarbeiterteam vor-

gesehen ist, arbeiten mehr als 100 Hof-

beschäftigte allein der Leitungsabteilung zu.

Finanziell sind die Chefkontrolleure eben-

falls gut versorgt. Mit knapp 23 000 Euro

Grundgehalt im Monat verdienen sie mehr

als der deutsche Bundeskanzler. Sie haben

Anspruch auf Dienstwagen mit Chauffeur, ein

bestens gefülltes Spesenkonto und zahlreiche

weitere Vergünstigungen auf dem Niveau von

EU-Kommissaren.

So ist es kein Wunder, dass sich um den

kreisrunden Konferenztisch im obersten

Stock des Luxemburger Hofgebäudes mehr-

mals im Monat eine schillernde Truppe ver-

Kontrolleure außer

Kontrolle

VERSCHWENDUNG Die Affäre um den deutschen Präsidenten des

europäischen Rechnungshofs deckt die tieferen

Probleme der EU-Behörde auf: zu viele Politiker, zu wenig Substanz.

Tagungsort Schloss

Chambord in Frankreich

Shotshop / IMAGO

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