FOCUS - ALE (2022-05-07)

WAHLEN

Fotos:

Stefan Finger/laif, instagram/thomaskutschaty, EPA-EFE, Jochen Tack/dpa

Konzernen und sechs Fußball-Bundes-

ligisten. Wer hier regiert, ist eine Art Mini-

Bundeskanzler. Hendrik Josef Wüst, Jurist

und Hobby-Jäger aus Rhede, verheira-

tet, eine Tochter, ist noch recht neu in der

Rolle, er kam im Oktober als Nachfol-

ger des gescheiterten Armin Laschet ins

Amt. Bis dahin war er Verkehrsminister

im schwarz-gelben Kabinett; eine Rand-

figur der Landespolitik. Nun könnte er

zum Hoffnungsträger der ganzen CDU

aufsteigen. Sogar eine Kandidatur gegen

Scholz 2025 stünde ihm offen, wenn er die

Staatskanzlei verteidigt – sollte er verlie-

ren, könnte es mit der politischen Karriere

aber auch schnell vorbei sein. Kurzzeit-

Ministerpräsident oder Kanzler. Für ihn

ist jetzt alles drin.

Wüst kopiert den Merkel-Sound

Erst mal muss Wüst aber beweisen, dass

er sein eigenes Land durch schwierige

Zeiten führen kann. Zumindest die Rolle

des Landesvaters beherrscht er schon ein-

mal. Im dritten Stock des Einstein-Gym-

nasiums betritt der Regierungschef ein

Klassenzimmer, vor ihm sitzen 16 Jungen

und Mädchen, die vor Kurzem mit ihren

Familien aus der Ukraine geflohen sind.

Kameraleute drängen sich in den Raum,

die Kinder macht das sichtlich nervös.

Wüst versucht, die Situation zu entspan-

nen. „Ich habe gehört, dass ihr schon ganz

toll Deutsch könnt“, sagt er mit sanfter

Stimme, einen Übersetzer hat er nicht.

Er geht langsam reihum, beugt sich zu

einem 14-jährigen Mädchen vor. „Fühlst

du dich wohl hier, ist alles o.k.?“, will er

wissen. Sie antwortet schüchtern „Ja“ und

kritzelt etwas auf ihren Block. Dann muss

die Presse raus, Wüst bleibt noch zehn

Minuten allein mit den Kindern.

Später gibt Wüst im Physikraum neben-

an ein Statement ab, er steht kerzengerade

vor den Kameras und sagt, dass er einen

„Ort der Hoffnung“ erlebt habe. Einen

Ort, an dem „Kinder wieder Kinder sein“

können. In solchen Momenten wirkt er, als

habe er jedes Wort zu Hause vor dem Spie-

gel einstudiert. Aber kann man ihm das

verübeln? Sein Vorgänger Laschet ist mit

seiner impulsiven Art krachend geschei-

tert, für Wüst gilt es im Wahlkampf, Fehler

zu vermeiden. So tritt er überaus kontrol-

liert auf, manche sagen: aalglatt.

Wüst hat früher für die NRW-Zeitungs-

verlage gearbeitet, er weiß, wie die Me-

dienlogik funktioniert und wie er sich poli-

tisch Gehör verschafft. Kurz nach Kriegs-

ausbruch hielt er im Landtag eine Rede.

Er hätte sagen können, dass der Staat

die Herausforderungen durch den Flücht-

lingszustrom bewältigen wird. Stattdessen

sagte er: „Wir schaffen das.“

Der vielmals wiederholte Satz ist ihm

sicher nicht zufällig herausgerutscht. Wäh-

rend andere in der Union eine schnelle,

lückenlose Registrierung der Flüchtlinge

forderten und vor einer Wiederholung von

2015 warnten, stimmte Wüst empathische

Töne an – und stellte sich in eine Linie

mit Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Manche

sagen, dass er sich damit als inhaltliches

Gegenmodell zu Merz positioniert hat. In

seiner ersten Regierungserklärung sagte

Wüst, dass für ihn „soziales Miteinander

und wirtschaftlicher Erfolg“ zusammen-

gehörten. Er stehe für eine pragmatische

Politik, „die Probleme angeht und löst“.

Viel konkreter wird er oft nicht, bleibt im

Floskelhaften. Nur bei wenigen Themen

wie bei der allgemeinen Impfpflicht wagt

er eigene, klare Positionen.

Vom Lautsprecher zum Kümmerer

Dabei klang er früher ganz anders. Als

Chef der Jungen Union in NRW und als

Generalsekretär der Landes-CDU pro-

filierte sich Wüst als Law-and-Order-

Politiker, rhetorisch mochte er es krawal-

lig. 2004 fragte er in der „Bild“-Zeitung,

warum Arbeitslose nicht „Hundekot,

Drogenspritzen und Glasscherben“ auf

Spielplätzen aufräumen sollten. Auf die

markigen Worte folgte der jähe Absturz.

2010 wurde bekannt, dass die NRW-

CDU Unternehmen Gespräche mit dem

damaligen Ministerpräsidenten Jürgen

Rüttgers gegen Sponsorengelder ange-

boten hatte. Wüst, damals Anfang 30,

übernahm die Verantwortung und trat

als Generalsekretär zurück.

Seitdem sei der Münsterländer ruhiger

geworden, sagen Beobachter, er habe sei-

nen Stil angepasst, suche mittlerweile

eher den Ausgleich als die Polarisierung.

Kritiker vermuten dahinter taktische

Motive. Doch selbst wenn Wüst nur eine

Rolle spielt, spielt er sie nicht schlecht. Bei

seinen Auftritten verzichtet er

meist auf harte Attacken gegen

den politischen Gegner und

bemüht stattdessen das Image

des Kümmerers, der Stadt und

Land im Blick hat.

Die Frage ist: Geht sein Kalkül

auf – oder herrscht doch eine

Wechselstimmung im Land,

die die CDU aus der Regierung

trägt?

Der Mann, der auf Letzteres

setzt, steigt an einem sonni-

Die größten Probleme

im größten Bundesland

Verkehr

Die CDU versprach 2017, die vielen Staus zu

reduzieren. Das hat nicht geklappt. 2021 gab

es laut ADAC 215 500 Staumeldungen auf Au-

tobahnen in NRW – Spitzenwert in Deutsch-

land. Allerdings hat die schwarz-gelbe Koali-

tion ihr Versprechen eingelöst, mehr Geld in

Schiene und Straße zu investieren.

Bildung

Etwa 5000 Lehrerstellen im Land sind unbe-

setzt; Wüst räumte Versäumnisse bei der Be-

soldung ein. Die SPD plant eine Personalof-

fensive, sie will Studienplätze ausbauen und

die Einstiegsgehälter angleichen.

Innere Sicherheit

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat bei

der Bekämpfung der Clankriminalität in den

vergangenen Jahren Erfolge erzielt. Wüst will

die Null-Toleranz-Strategie fortsetzen.

Energiewende

NRW liegt beim Ausbau der Windkraft zurück.

Die CDU will an der Abstandsregelung fest-

halten, nach der Windräder nicht näher als

1000 Meter an Siedlungen gebaut werden

dürfen, SPD und Grüne wollen sie abschaffen.

Wohnen

Vor allem in den Großstädten sind die Mieten

stark angestiegen, in Köln und in Münster

legten die Preise seit 2018 um zehn Prozent

zu. Die CDU will die Wohnbau-

förderung weiter erhöhen, die

SPD verspricht 100 000 neue

Wohnungen.

Flüchtlinge

Mehr als 100 000 Menschen aus

der Ukraine sind seit Kriegsbeginn

in NRW angekommen. Damit sie

staatliche Hilfe erhalten können,

müssen die Kommunen sie zügig

registrieren. Doch dabei gibt es

organisatorische Probleme.

Wer soll NRW

in Zukunft

regieren?

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LESERDEBATTE

Stauland Nr. 1:

Auf Straßen wie der A40

herrscht regel-

mäßig Verkehrschaos