Die Welt Kompakt - 05.11.2019

rot-rot-grüne Koalition habe zwar
im neuen Landtag keine Mehrheit
mehr, erklärte SPD-Landeschef
WWWolfgang Tiefensee. Das Wahler-olfgang Tiefensee. Das Wahler-
gebnis mache aber deutlich, dass
die Mehrheit der Bevölkerung im
VVVergleich zu Mohring weiterergleich zu Mohring weiter
Amtsinhaber Ramelow als Minis-
terpräsidenten wolle.
Zudem ist zur Stunde noch im-
mer unklar, ob die FDP, die Moh-
ring dringend bräuchte, den Ein-
zug in den Landtag überhaupt ge-
schafft hat. Mit einem amtlichen
Endergebnis wird erst Ende der
WWWoche gerechnet, in vielen Wahl-oche gerechnet, in vielen Wahl-
kreisen wird noch einmal ausge-
zählt, weil das Ergebnis der FDP
nur hauchdünn über der Fünf-Pro-
zent-Hürde lag.
Mohrings politische Slalom-
fffahrt durch die vergangene Wocheahrt durch die vergangene Woche
irritiert Gegner und Parteifreunde
gleichermaßen. Freunde hat er
sich damit weder im Land noch im
Bund gemacht. In Berlin hatte
man ihm geraten, den Ball erst mal
ffflach zu halten, schließlich sei Mi-lach zu halten, schließlich sei Mi-
nisterpräsident Ramelow im Zug-
zzzwang.wang.
Doch Mohring tat das Gegen-
teil. Sein großer, populärer Kon-
trahent fuhr dagegen erst einmal
fffür ein paar Tage in den Urlaub.ür ein paar Tage in den Urlaub.
WWWährend Mohring strampelte, leg-ährend Mohring strampelte, leg-
te sich Ramelow auf die Couch
und kommentierte das Geschehen
amüsiert über Twitter: „Darf ich
darauf hinweisen, dass die Wähle-
rinnen und Wähler in Thüringen
erwarten, dass ich mich der Wahl
im Thüringer Landtag stelle und
mir dadurch einen neuen Parla-
mentsauftrag als Ministerpräsi-
dent holen werde!“ Von Nervosi-
tät keine Spur.
Dass Mohring für Thüringen ei-
ne Zusammenarbeit mit der Lin-
ken ins Spiel gebracht hatte, pro-
vozierte zudem umgehend inner-
parteiliche Gegenreaktionen. Sein
Fraktionsvize Michael Heym warb
in einem Interview für eine Öff-

raktionsvize Michael Heym warb

n einem Interview für eine Öff-

raktionsvize Michael Heym warb

nung zur AfD, die er explizit dem
„bürgerlichen Lager“ zurechnete.
VVVor allem westliche Parteifreundeor allem westliche Parteifreunde
reagierten entsetzt, forderten
Heyms Ausschluss aus der CDU.
ZZZwar findet Heyms Haltungwar findet Heyms Haltung
auch in anderen CDU-Landesver-
bänden wie beispielsweise Sach-
sen Zustimmung. Doch die Prota-
gonisten einer Öffnung zur AfD
halten sich dort seit den Wahlen
vom 1. September sehr bedeckt
und tragen den Kurs von Minister-
präsident Michael Kretschmer, ei-
ne Kenia-Koalition mit Grünen
und SPD zu bilden, erstaunlich
diszipliniert mit. Dass der Thürin-
ger Heym es überhaupt gewagt
hatte, sich öffentlich derart zu äu-
ßern, werten Insider deshalb vor
allem als rapiden Autoritätsverlust
von Mohring im eigenen Beritt. In
den Reihen der CDU wird aller-
dings auch für möglich gehalten,
dass Heyms Vorstoß mit Mohring
insgeheim abgesprochen war.
„Zwischen die beiden passt eigent-
lich kein Blatt“, sagt ein Christde-
mokrat aus der Landespartei. Vor
einem Jahr noch hatte Mohring
Heym als Landtagspräsidenten
vorgeschlagen. Der Plan scheiter-
te, weil Linke, SPD und Grüne den

CDU-Fraktionsvize als „zu rechts“

aaablehnten.blehnten.

Der Landeschef habe mit sei-

nem Schlingerkurs die Büchse der

Pandora geöffnet, heißt es nicht

nur in Berlin. In der Hauptstadt

macht die Union zurzeit eh keinen

geordneten Eindruck; die Vorsit-

zende angeschlagen, die Kanzlerin

meist entrückt oder auf Reisen,

Friedrich Merz grantelnd an der

Seitenlinie, nie um eine Attacke

auf die Kanzlerin verlegen. Der

Slalomkurs und der Streit in Thü-

ringen haben dieses Chaos noch

verstärkt.

Viele fragen sich zudem, worauf

Mohrings Vorschläge eigentlich

zielen – und ob überhaupt eine

Strategie dahintersteckt. Denn

auch ein Simbabwe-Bündnis hätte

im Thüringer Parlament keine

Mehrheit. Um zum Ministerpräsi-

denten gewählt zu werden, müsste

Mohring nach Lage der Dinge die

Unterstützung der AfD in Kauf

nehmen. Das würde allerdings

auch bei einer geheimen Wahl

nicht nur von der Linken, SPD und

Grünen als Tabubruch kritisiert

werden, sondern auch die Union

bundesweit in eine Krise stürzen.

Der Plan würde außerdem nur

dann aufgehen, wenn Mohring

sich der Stimmen von CDU, FDP

und AfD wirklich sicher sein

könnte. Das aber ist keineswegs

der Fall. Erstens zeigt die Ge-

schichte der Thüringer CDU, dass

sich in ihren Landtagsfraktionen

immer wieder „Heckenschützen“

befunden haben, die ihren Füh-

rungsfiguren in entscheidenden

Momenten die Gefolgschaft ver-

sagten.Dass ausgerechnet die

AAAfD-Fraktion, die nun mit doppel-fD-Fraktion, die nun mit doppel-

ter Stärke in den Landtag ein-

zieht, Mohring unterstützen wird,

scheint sehr zweifelhaft. Mehrere

AAAfD-Politiker hatten Mohring infD-Politiker hatten Mohring in

der Vergangenheit als „unwähl-

bar“ bezeichnet, der AfD-Spitzen-

kandidat Björn Höcke hatte Moh-

ring im Wahlkampf als gewissen-

losen Opportunisten attackiert,

der „nur an die Macht will, egal

wie“. Mohring wiederum hatte

Höcke kurz vor der Wahl einen

„Nazi“ genannt; keine guten Vo-

raussetzungen für eine punktuelle

Zusammenarbeit.

VVVon einem CDU-Ministerpräsi-on einem CDU-Ministerpräsi-

denten Mohring würde die AfD

politisch auch nicht profitieren.

„Je unregierbarer das Land, desto

besser für die AfD“, sagt ein ehe-

maliger Fraktionsmitarbeiter der

AAAfD. Sollte Höcke sich entschlie-fD. Sollte Höcke sich entschlie-

ßen, neben Mohring und Ramelow

als dritter Kandidat für das Amt

des Ministerpräsidenten zu kandi-

dieren, wäre der Sieg des Linken

sicher. Eine Entscheidung darüber

steht bei der AfD noch aus.

Die unklare politische Lage in

Erfurt wird sich wohl erst in eini-

gen Wochen aufklären. In dieser

WWWoche treffen sich die neuenoche treffen sich die neuen

Fraktionen, bis zum 26. November

muss sich der neue Landtag kon-

stituieren. Im Dezember könnte

es dann zur Wahl des Ministerprä-

sidenten kommen. Falls nicht,

macht die Regierung Ramelow ge-

schäftsführend weiter. Das könnte

Jahre dauern.

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,5.NOVEMBER2019 POLITIK 5

Weiterdenker bekämpfen

künstliche Feinde:

Tüten, Becher, Folien.

Die KfW fördert nachhaltige Projekte zur Reduzierung von Plastikmüll. Durch die

Finanzierung von Meeresschutzzonen und innovativem Abfallmanagement leistet die

KfW einen wichtigen Beitrag gegen die Verschmutzung der Meere. Schließlich bieten sie

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Klima und die Artenvielfalt. Plastik gefährdet dieses sensible Ökosystem – und damit

uns alle. Als nachhaltige und moderne Förderbank unterstützt die KfW Weiterdenker,

die zukun‡ sweisende Lösungen zur Abfallvermeidung, -verwertung und -entsorgung in

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Mehr zum nachhaltigen

Engagement der KfW:

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kfw.de

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I

n den Fraktionen von Union,

SPD und FDP wird über kon-

krete Wege zur Ablösung des

AfD-Abgeordneten Stephan

Brandner als Vorsitzender des

Bundestagsrechtsausschusses

nachgedacht. Brandner werden

antisemitische Äußerungen vor-

geworfen. Die Rede ist von einer

„schnellen Lösung“, die bis zum

Wochenende gefunden werden

soll.

VON RICARDA BREYTON

UND ANSGAR GRAW

Der Abgeordnete aus Thürin-

gen hatte die Verleihung des

Bundesverdienstkreuzes an Udo

Lindenberg als „Judaslohn“ be-

zeichnet. Vorausgegangen war ei-

ne Attacke des Rocksängers ge-

gen die AfD. „Wir brauchen keine

rückwärtsgewandten Rassisten,

Hetzer und menschenfeindli-

chen Brandstifter mehr in un-

serm schönen Land“, hatte Lin-

denberg nach der Wahl in Thü-

ringen gepostet.

„Brandner diskreditiert sich

mit jeder solchen Äußerung wei-

ter“, sagte Johannes Fechner,

rechtspolitischer Sprecher der

SPD-Fraktion, im Gespräch mit

WELT. Als Ausschussvorsitzen-

der sei er „nicht mehr tragbar“.

In der Unionsfraktion sei die

Stimmung ähnlich, heißt es. Zu

vermuten ist, dass CDU, CSU

und SPD versuchen, FDP, Linke

und Grüne für ein gemeinsames

Vorgehen zu gewinnen. Erkenn-

bar soll aber ein Alle-gegen-die-

AfD-Eindruck vermieden wer-

den, durch das sich Brandner als

Opfer stilisieren könnte. Darum

wird betont, dass es sich ja nicht

um den ersten Ausrutscher han-

dele. Brandner hatte vier Wo-

chen zuvor eine Kurznachricht

weiterverbreitet, in der ein Nut-

zer nach dem rechtsterroristi-

schen Anschlag in Halle schrieb,

dass es sich bei den dort getöte-

ten Menschen um „Deutsche“

handele: „Warum lungern Politi-

ker mit Kerzen in Moscheen und

Synagogen rum?“ Seinen aktuel-

len Tweet verteidigt Brandner.

Der Vorwurf, der Begriff „Judas-

lohn“ sei „antisemitisch konno-

tiert“, sei „an den Haaren herbei-

gezogen“ und diene nur dazu, ihn

und die AfD zu diskreditieren, so

Brandner, der Rechtsanwalt ist.

Die Absetzung eines Aus-

schussvorsitzenden ist in der Ge-

schäftsordnung des Bundestags

nicht vorgesehen. Offenkundig

erwägt man in SPD und Union,

eine Regelung zu beschließen, die

rückwirkend gilt. Dazu müsste

mutmaßlich eine Begründung

formuliert werden, etwa „unqua-

lifizierte Amtsführung“.

AfD-Ausschusschef soll weg

Fraktionen einig, Stephan Brandner verteidigt seinen „Judaslohn“-Tweet