Handelsblatt - 08.11.2019

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REUTERS

Sha Hua, Jens Münchrath Peking,

Washington

N

ichts kann die zuneh-

mend schwache Welt-

wirtschaft weniger ge-

brauchen als einen es-

kalierenden Handels-

konflikt zwischen China und den

USA. Nun gibt es erstmals ernst zu

nehmende Hoffnungen, dass ein

Handelskrieg zwischen den beiden

größten Volkswirtschaften vermieden

werden kann – zumindest vorerst.

„In den letzten beiden Wochen ha-

ben die Unterhändler konstruktive

Gespräche geführt und sich darauf

geeinigt, zusätzliche Zölle schrittwei-

se mit dem Fortschritt der Verhand-

lungen abzubauen“, sagte ein Spre-

cher des chinesischen Handelsminis-

teriums am Donnerstag in Peking.

Ein neues Handelsabkommen könnte

bereits in wenigen Wochen unter-

zeichnet werden, heißt es in Peking.

Eine Bestätigung dieser Angaben

aus Washington gab es zum Andruck

dieser Ausgabe noch nicht. Aber

auch vonseiten der US-Regierung gab

es zuletzt positive Signale, was einen

möglichen Handelspakt angeht.

Chinas Staatspräsident Xi Jinping

will demnächst in die USA reisen, um

das angestrebte Teilabkommen zwi-

schen beiden Ländern zu unterzeich-

nen. Die Finanzmärkte reagierten er-

leichtert: Kurz nach der Pressekonfe-

renz in Peking stieg der chinesische

Hang Seng Index um 0,6 Prozent.

Der deutsche Aktienindex Dax legte

ebenso wie der US-Index Dow Jones

um 0,7 Prozent zu.

Genaue Details, welche Strafzölle

zu welchem Zeitpunkt zurückgenom-

men werden sollen, gab es

nicht. Stattdessen wiederholte der

chinesische Sprecher mehrmals, dass

Peking und Washington die bisher

verhängten Zölle parallel zurückneh-

men müssten. Das sei eine Vorausset-

zung, um einen sogenannten

„Phase-1- Deal“, also eine erste Teilei-

nigung, im Handelsstreit zu erzielen.

Laut US-Regierungskreisen hatte

das Weiße Haus als möglichen Treff-

punkt von Xi und Trump unter ande-

rem die amerikanischen Bundesstaa-

ten Iowa und Alaska vorgeschlagen.

Diese Orte seien jedoch von chinesi-

scher Seite ausgeschlossen worden,

berichtete die Nachrichtenagentur

Reuters unter Berufung auf eine mit

den Verhandlungen vertraute Per-

son. Nun könnte sich der Gipfel bis in

den Dezember verzögern. Die USA

würden eine Zusammenkunft nach

dem Nato-Gipfel in London Anfang

Dezember erwägen.

US-Handelsminister Wilbur Ross

hatte Anfang der Woche bereits ange-

deutet, eine Teilvereinbarung würde

den Handel mit bestimmten Gütern

wie Sojabohnen oder verflüssigtem

Erdgas betreffen. Kompliziertere

Themen würden in späteren Ver-

handlungsrunden angegangen.

Peking wiederum dränge die USA

dazu, zuerst einmal die im Septem-

ber in Kraft getretenen 15-prozenti-

gen Einfuhrabgaben auf chinesische

Waren im Wert von 125 Milliarden zu-

rückzunehmen, zitierte Reuters ei-

nen Insider. Zudem forderten die

Chinesen Nachlässe auf die 25 Pro-

zent Strafzölle auf weitere Produkte

im Wert von 250 Milliarden Dollar.

Was Trump, der den Chinesen be-

reits vor Beginn seiner Amtszeit als Prä-

sident vorgeworfen hatte, seit Jahr-

zehnten unrechtmäßig Handelsgewin-

ne auf Kosten der US-Bürger zu

erwirtschaften, dazu bewog, einen ver-

söhnlicheren Kurs gegenüber Peking

einzuschlagen, bleibt unklar. Fest steht:

Trump, der im Amtsenthebungsver-

fahren wegen der Ukraine-Affäre zu-

nehmend unter Druck gerät, braucht

ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

dringend einen außenpolitischen Er-

folg. Ein Abkommen mit China, das er

seiner Klientel als Folge seiner aggressi-

ven Politik gegenüber Peking verkau-

fen kann, kommt ihm gelegen.

Auch Xi braucht dringend einen

Erfolg. Der Handelskonflikt belastet

schon jetzt die Wirtschaft enorm: Mit

einem Wirtschaftswachstum von

sechs Prozent erzielte China ein

27-Jahres-Tief im dritten Quartal und

setzte seinen seit mehr als einem Jahr

andauernden Abwärtstrend fort. Tat-

sächlich mehren sich die Friedens -

signale aus Peking. So verhängte ein

Gericht in China die Höchststrafe ge-

gen neun Verdächtige, die in einem

Geheimlabor das synthetische

Schmerzmittel Fentanyl hergestellt

und dann in die USA und andere

Länder geschmuggelt haben sollen.

Der Fall wurde in der chinesischen

Presse als Positivbeispiel für eine Zu-

sammenarbeit zwischen den Sicher-

heitsbehörden beider Länder darge-

stellt. Trump wirft China vor, mit sei-

nem Fentanyl-Schwarzmarkt und

seiner laxen Behördenaufsicht die bis

zu 30 000 Todesfälle durch Überdo-

sierung in den USA verursacht zu ha-

ben. Im August kritisierte er Xi, es

versäumt zu haben, wie versprochen

den Opioid-Schmuggel einzudäm-

men. China wies dies zurück und be-

hauptete, die Fentanyl-Produktion

ernsthaft bekämpft zu haben.

Experten bleiben skeptisch

Zudem kündigte die staatliche Nach-

richtenagentur Xinhua am Abend chi-

nesischer Zeit ein weiteres Zugeständ-

nis an. Die Behörden würden prüfen,

ob die Beschränkungen auf amerika-

nische Geflügelimporte aufgehoben

werden. Ob diese Signale eine nach-

haltige Wende im amerikanisch-chine-

sischen Wirtschaftskrieg bedeuten,

bleibt offen. Ökonomen sind skep-

tisch: „Der Abschluss der Phase 1 des

angestrebten großen Deals ist kein

Durchbruch: Die fundamentale In-

konsistenz des staatskapitalistischen

Systems Chinas bleibt, die Unsicher-

heit durch jederzeit wieder mögliche

Eskalationsschritte bleibt ebenfalls“,

sagte Gabriel Felbermayr, Chef des In-

stituts für Weltwirtschaft, dem Han-

delsblatt. Auch einen großen Wurf in

„Phase 2“ werde es so schnell nicht

geben. Dafür bräuchte „es einen gänz-

lich anderen Ansatz: die Kooperation

der USA mit Europa“.

Auch der designierte EU-Handelskom-

missar Phil Hogan, der in den vergan-

genen Tagen zu Gesprächen mit der

chinesischen Führung in China war,

gibt sich vorsichtig: Man müsse „wahr-

scheinlich bis Dezember“ warten, um

sicher sagen zu können, was die Er-

gebnisse der Verhandlungen sind.

Handelsstreit

Erste Friedenssignale

China und die USA wollen als Teil einer Vereinbarung ihre Strafzölle abbauen.

Der USA-China-Handel leidet

Warenhandel der USA in Mrd. US-Dollar

HANDELSBLATT Quellen: Census, eigene Berechnungen

*Hochrechnung für 2019 mit den Daten von Januar bis August

515

EU

45

China

EU 336

105

China

2012 2019*

600

400



0

2012 2019*

600

400



0

Importe in die USA

Exporte aus den USA

Die Unter händler

haben sich

darauf ge einigt,

zusätz liche

Zölle

schrittweise

mit dem Fort -

schritt der Ver -

handlun gen

abzu bauen.

Sprecher des

chinesischen

Handelsministeriums

Wirtschaft & Politik

11

(^12) WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216