Handelsblatt - 08.11.2019

„saubere Umsetzung“ der EU-Richtlinie dar. Nun
aber sei die Situation eine andere, sagen Teile der
Opposition im Bundestag. Die Nord-Stream-2-Geg-
ner hegen den Verdacht, dass die Regierung versu-
che, die Gasrichtlinie russlandfreundlicher umzu-
setzen, als es die EU vorsah. Die EU solle getäuscht
werden. Auffällig ist tatsächlich, dass der Gesetz-
entwurf im letzten Moment an entscheidender
Stelle verändert wurde. Der EU-Richtlinie sieht
Ausnahmen für Pipelines vor, „die vor dem 23. Mai
2019 fertiggestellt wurden“. Nord Stream 2 wird
erst zum Jahresende fertig, käme damit für eine
Freistellung nicht infrage, unterläge also den ver-
schärften Auflagen aus Brüssel. Die Nord Stream 2
AG will sich den Vorschriften nicht fügen, sie wehrt
sich vor Gericht.
Die in dieser Woche von den Berliner Regie-
rungsfraktionen eingebrachten Änderungen kön-
nen so interpretiert werden, dass die Fristregelung
aufgeweicht werden soll. Dem widersprachen Ko-
alitionspolitiker im Wirtschaftsausschuss allerdings.
Die Umformulierungen dienten allein der Klarstel-
lung, beteuerten sie, es solle „größere Rechtssi-
cherheit“ geschaffen werden.
Die Nord-Stream-2-Kritiker geben sich mit dieser
Erklärung nicht zufrieden. Sie verweisen darauf,
dass die Änderung des Gesetzentwurfs damit be-
gründet wird, dass es eine Einzelfallprüfung geben
soll. Darüber hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berich-
tet. Dem Handelsblatt liegt der Änderungsantrag
ebenfalls vor. Darin steht: „Vor diesem Hintergrund
ist bei der Bestimmung, ob die Leitung vor dem In-
krafttretenstermin fertiggestellt worden ist, allen
Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen.“

Koalition will „Klarheit schaffen“

Interessant sind in diesem Zusammenhang auch
Aussagen von Bernd Westphal, dem wirtschaftspo-
litischen Sprecher der SPD-Fraktion, über die Än-
derungen: „Damit wird Nord Stream 2 abgesi-
chert“, sagte er dem Handelsblatt. „Wir wollen
Klarheit schaffen. Es soll keinen Zweifel mehr da-
ran geben, dass das Projekt jetzt an den Start ge-
hen kann.“

In Koalitionskreisen heißt es zudem, Nord

Stream 2 sei zwar am 23. Mai 2019 nicht fertigge-

stellt gewesen. Man müsse aber berücksichtigen,

dass die Projektgesellschaft bis zu diesem Termin

schon Milliardeninvestitionen getätigt und einen

erheblichen Teil der Leitung verlegt habe. Es gebe

keine feststehende rechtliche Definition des Be-

griffs Fertigstellung. In Branchenkreisen werden al-

lerdings Zweifel geäußert, ob dieser Vorstoß der

Regierungskoalition Bestand haben könne. Das sei

„offensichtliche Trickserei“.

So oder so: Nord Stream 2 hat vorgebaut – und

bekommt auch dafür Rückendeckung aus der Gro-

Ko. In Koalitionskreisen hieß es: Selbst wenn die

Bundesnetzagentur den Antrag der Nord Stream 2

AG auf Freistellung von der Regulierung negativ be-

scheiden würde, müsste Nord Stream 2 lediglich

die letzten zwölf Seemeilen entflechten. „Gazprom

betreibt die Pipeline bis kurz vor dem Eintritt in

deutsche Hoheitsgewässer, der Teil bis zur Anlan-

dung liegt dann in den Händen einer anderen Ge-

sellschaft“, hieß es weiter.

Auch über andere Varianten wird spekuliert. So

könnte Gazprom sein Eigentum an Nord Stream 2

an ein befreundetes russisches Unternehmen über-

tragen. Der eigentumsrechtlichen Entflechtung

könnte man so ihren Schrecken nehmen. Auch ein

Kompromiss erscheint nicht ausgeschlossen. Statt

eine komplette eigentumsrechtliche Entflechtung

zu verlangen, könnte sich die europäische Seite auf

die Forderung beschränken, die Pipeline von ei-

nem unabhängigen Systembetreiber bewirtschaf-

ten zu lassen. Die Europäer könnten dann bei-

spielsweise verlangen, dass zehn Prozent der Pipe-

linekapazitäten für Dritte freigehalten werden.

In jedem Fall scheint Nord Stream 2 auf die Un-

terstützung der deutschen Regierung zählen zu

können. Bei den Gegnern der Pipeline ist die Ver-

bitterung darüber groß. „Es ist skandalös, dass die

GroKo das Brüsseler Interregnum ausnutzen will,

um mit Putin gegen alle europäischen Institutionen

und die große Mehrheit unserer Nachbarn einen

deutsch-russischen Deal durchzuziehen“, kritisier-

te Grünen-Politiker Bütikofer.

Pompeo-Besuch

Feiern statt

streiten

W

ann immer ein hochrangiger Vertreter

der Trump-Administration nach

Deutschland kommt, steigt im politi-

schen Berlin die Anspannung. Die Liste von Streit-

themen, die seit Jahren die deutsch-amerikanischen

Beziehungen belasten, ist lang. Von der umstritte-

nen Gaspipeline Nord Stream 2 über den Umgang

mit dem chinesischen Telekommunikationsausrüs-

ter Huawei bis hin zu den aus US-Sicht ungenügen-

den Verteidigungs anstrengungen der Deutschen

reicht die Beschwerdeliste aus Washington.

All diese Themen hat Mike Pompeo bei sei-

nem Deutschlandbesuch im Gepäck. Statt darü-

ber zu streiten, will der US-Außenminister vor

allem feiern – den Fall der Mauer vor 30 Jahren,

die amerikanische Unterstützung für die deut-

sche Wiedervereinigung und die gemeinsamen

Werte. Dass Bundesaußenminister Heiko Maas

(SPD) in einem Gastbeitrag zum Jubiläum des

Mauerfalls den Beitrag der USA nicht ausdrück-

lich gewürdigt, sondern nur den „Freunden und

Bündnispartnern im Westen“ allgemein gedankt

hatte, wird man in Washington zur Kenntnis ge-

nommen haben. Kommentiert wurde es nicht.

Immerhin holte Maas das vor Ort nach. „Ohne

die Führungskraft Amerikas hätte es keine Wieder-

vereinigung gegeben“, sagte der Minister am Don-

nerstag in Leipzig, „wir verdanken unsere Freiheit

und auch unsere Einheit ganz entschieden euch.“

Für Pompeo ist sein Besuch in Deutschland auch

eine Zeitreise in die eigene Vergangenheit. Als jun-

ger Armeeoffizier diente er zwischen 1986 und 1991

an der innerdeutschen Grenze. Am Donnerstag be-

suchte Pompeo US-Truppen an den bayerischen

Standorten Grafenwöhr und Vilseck. In Mödla-

reuth traf er dann mit Maas zusammen. Das Dorf

war zur Zeit der deutschen Teilung von einer

Grenzmauer durchschnitten und hatte deshalb den

Beinamen „Little Berlin“ erhalten.

Im Leipziger Rathaus redeten die beiden am

Nachmittag auch über jene Themen, über die

man sich nicht einig ist. Pompeo schlug nach

dem Treffen versöhnliche Töne an. Deutschland

sei ein großartiger Partner, sagte er: „Wir haben

dieselben Prinzipien, dieselben Sorgen. Gele-

gentlich haben wir einen anderen Ansatz. Das

passiert unter guten Freunden und Verbünde-

ten.“ Maas wiederum erklärte, man wisse um

die hohen Erwartungen an Deutschland und

wolle diese erfüllen. Beide Seiten bekannten

sich zur Verbundenheit über die Nato.

Details zu den Streitthemen drangen zunächst

nicht durch. Ganz oben steht die Pipeline Nord

Stream 2, die laut US-Regierung die Energiesicher-

heit Europas gefährde. Daran habe auch die jüngs-

te Baugenehmigung durch Dänemark nichts geän-

dert, sagte ein Beamter des US-Außenministeri-

ums. „Das Thema hat für uns nach wie vor

strategische Priorität“, betonte der Amerikaner.

Auch der Umgang mit Huawei beim Aufbau des

5G-Mobilfunknetzes bleibt Thema. „Wir fordern

insbesondere unsere Verbündeten auf, keine An-

bieter zu nutzen, die nicht vertrauenswürdig sind“,

sagte der Beamte des US- Außenministeriums. Hin-

zu kommt Lastenteilung bei den Verteidigungsaus-

gaben. Die USA pochen darauf, dass Deutschland

sein Nato-Versprechen einhält und endlich zwei

Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die eigene

Verteidigung ausgibt.

Pompeo wird an diesem Freitag in Berlin

erwartet, wo er mit Bundeskanzlerin

Angela Merkel (CDU), Verteidigungsmi-

nisterin Annegret Kramp-Karrenbauer

(CDU) und Finanzminister Olaf Scholz

(SPD) zusammentreffen will. Höhe-

punkt ist die Rede Pompeos in der Nä-

he des Brandenburger Tors zum Mauer-

fall vor 30 Jahren. Torsten Riecke

Person der Woche Seite 70

Mike

Pompeo:

Lange Liste

mit Streit-

themen.

ddpa

Umstrittene Energie für Deutschland
Verlauf der Nord-Stream-Pipeline durch die Ostsee

Nach Deutschland importierte Gasmengen nach Lieferländern Importmenge an Erdgas
in Terawattstunden

2010 2017

Deutschland

Lubmin

bei Greifswald

Narwa-Bucht

Dänemark

Polen

Schweden Russland

Finnland

Norwegen

Estland

Lettland

Litauen

Weißrussland

Ukraine

Russl.

HANDELSBLATT 1) Inkl. Gas aus Großbritannien, 2) Belgien, Dänemark • Quellen: Nord Stream, Bundesnetzagentur

Nord Stream 2

Hoheitsgewässergrenze

Wirtschaftszonengrenze

Sonstige

Länder

Nieder-

lande

Nor-

wegen

Russland und

GUS

40 %

1 384 1 6 76

26 % 26 % 8 %

65 %

2010

2017 17,1 % 15,9 %1 3,3

Wirtschaft & Politik
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WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216^11