Süddeutsche Zeitung - 02.11.2019

von tobias bug

D

er Andrang vor dem Berliner
Verwaltungsgericht war groß.
So groß, dass der Plenarsaal
nicht ausreichte, um alle Besu-
cher zu fassen. Kein Wunder:
Es ist ein Novum, dass die Bundesregie-
rung wegen unzureichenden Klimaschut-
zes vor Gericht steht. Drei Landwirtsfami-
lien hatten gemeinsam mit der Umwelt-
schutzorganisation Greenpeace die Regie-
rung verklagt, weil sie ihr Klimaziel 2020
verfehlt. Im „Aktionsprogramm Klima
2020“ hatte die damalige Bundesregie-
rung im Jahr 2007 das Ziel ausgerufen, die
CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent
unter das Niveau von 1990 zu drücken. Die-
se Klage lehnte das Gericht nun ab. Die Klä-
ger seien nicht klagebefugt, hieß es unter
anderem in der Begründung des Vorsitzen-
den Richters Hans-Ulrich Marticke.

Die Anwältin der Kläger, Roda Verhey-

en, eine große, selbstbewusste Frau mit

grauen Haaren und Brille, war vor Verhand-

lungsbeginn noch optimistisch gestimmt.

„Wir haben schon so viel Zeit verloren auf

dem Weg zum Klimaziel, da kann sich das

Gericht auch noch die fünf Minuten Zeit

lassen“, scherzte sie noch, als die Richter

nicht pünktlich im Saal erschienen. Dass

die Klage wenig Chancen auf Erfolg haben

würde, war da bereits zu erahnen. „Mit die-

ser Klage werden die Grenzen der Befugnis-

se des Verwaltungsgerichtes ausgetestet“,

stellte Marticke fest.

In der Verhandlung ließ der Richter die

klagenden Landwirte auch persönlich zu

Wort kommen. Das sei ungewöhnlich, so

Marticke, und in der Prozessordnung des

Verwaltungsgerichts normalerweise nicht

vorgesehen. Doch das Gericht wollte hö-

ren, was die Biobauern antreibt. Einer von

ihnen ist Jörg Backsen, Rindviehbauer auf

der Nordseeinsel Pellworm. Er berichtete

über extreme Wetterbedingungen, die der

Klimawandel mit sich bringe. „Der nasse

Winter 2017 und der Dürresommer 2018

hat zu extremen Wachstumsstörungen

unserer Futterpflanzen geführt. Letztes

Jahr hatten wir einen Gewinneinbruch von

knapp 40 Prozent“, erzählte Backsen.

Der zweite Kläger, Lukas Lütke Schwien-

horst, bewirtschaftet mit seinem Vater Hei-

ner einen Milchviehbetrieb in Vetschau im

Spreewald. Ihnen machten im vergange-

nen Jahr vor allem die sehr vielen heißen

Tage zu schaffen. „Beim Futter hatten wir

letztes Jahr wegen des Hitzestresses Ein-

bußen von knapp 50 Prozent“, so Lütke

Schwienhorst. Mit ähnlichen Problemen

sieht sich auch ein Obstbauer aus dem Al-

ten Land bei Hamburg konfrontiert. Seine

Apfelbäume litten wegen der gestiegenen

Temperaturen unter Schädlingsbefall, er-

zählte Obstbauer Claus Blohm. Kirschen

könne er deshalb gar nicht mehr anbauen.

„Ich musste deshalb vier Hektar Kirsch-

bäume roden“, sagte Blohm. „Wir werden

dieses Jahr 50 Prozent weniger Gewinn ma-

chen.“

Rechtsanwältin Verheyen griff in ihrem

Plädoyer die Situation der Landwirte im-

mer wieder auf. Deren Existenz sei be-

droht – durch unzureichenden Klima-

schutz der Regierung. Mit dem Verfehlen

des Klimaschutzziels greife der Staat in die

Grundrechte der Landwirte auf körperli-

che Unversehrtheit, freie Berufswahl und

Eigentum ein. Die Bundesregierung sei ver-

pflichtet, die Rechte der Bürger zu schüt-

zen. „Klimaschutz ist ein Menschenrecht“,

so Verheyen.

Alleine sind die drei Bauernfamilien mit

ihrem juristischen Vorgehen nicht. Auch in

anderen Ländern beschäftigt der Klima-

wandel die Gerichte. Ein erfolgreiches Vor-

bild gibt es bereits: Die Organisation Urgen-

da war mit einer Klage gegen die nieder-

ländische Regierung in zwei Instanzen er-

folgreich. Der Staat wurde zu einer Verrin-

gerung der Treibhausgasemissionen um

25 Prozent verpflichtet. Verheyen argumen-

tierte, dass sich Urgenda auf die gleichen

europäischen Menschenrechtskonventio-

nen berufen habe wie ihre Mandanten.

Für das Gericht in Berlin ging es am Mitt-

woch ebenfalls um die Frage, ob die Bun-

desregierung verpflichtet ist, ihr Klimaziel

wirklich zu erreichen. In den vergangenen

zwölf Jahren sei das Ziel immer wieder in

Beschlüssen wiederholt worden, so Verhey-

en: „Durch dieses Handeln wurde das Kli-

maschutzziel verfestigt.“

Dem widersprach der Anwalt der Bun-

desregierung, Dominik Lück: „Das 40-Pro-

zent-Ziel ist nicht bindend.“ Die Bundesre-

gierung nehme zwar den Klimaschutz

ernst, doch habe sie in ihren Maßnahmen

einen Handlungsspielraum. Ein Gericht

könne die Regierung nicht zu konkreten

Maßnahmen des Klimaschutzes verpflich-

ten, sagte Lück. Die Klage sei unzulässig,

weil sie gegen die Prinzipien der Gewalten-

teilung und der Demokratie verstoße.

In der Urteilsverkündung folgte der Vor-

sitzende Richter Marticke den Ausführun-

gen des Regierungsanwaltes. „Die Hand-

lungsspielräume der Bundesregierungen

müssen respektiert werden“, erläuterte

Marticke, der die Landwirte um Verständ-

nis bat. Das Aktionsprogramm Klima-

schutz 2020 sei eine politische Absichts-

erklärung, enthalte aber keine „rechtsver-

bindliche Regelung mit Außenwirkung“,

auf die sich die Kläger berufen könnten. Zu-

dem sei das Klimaziel 2020 mit dem Regie-

rungsentwurf zum Klimaschutzgesetz zu-

lässig auf das Jahr 2023 verschoben. Es feh-

le den Klägern an der Klagebefugnis.

Erledigt hat sich die Klage damit aber

möglicherweise noch nicht. Eine Berufung

ließ das Berliner Verwaltungsgericht zu.

Verheyen ließ nach der Urteilsverkündung

offen, ob sie mit ihren Mandanten in Revisi-

on gehen will. „Wir verlassen die Verhand-

lung heute mit einem weinenden und ei-

nem lachenden Auge“, sagte die Anwältin.

Zwar hätten sie „im Ergebnis nicht gewon-

nen“, doch habe das Gericht bestätigt, dass

Menschenrechte durch unzureichenden

Klimaschutz beeinträchtigt würden. Ver-

heyen kämpferisch: „Das Urteil heute war

auf keinen Fall eine Absage für Klimakla-

gen.“  Seite 4

Karlsruhe– 17 Jahre nach der Pleite des
Medienkonzerns Kirch kann die Deutsche
Bank einen Schlussstrich ziehen und
Schuldzuweisungen und Vertuschungs-
vorwürfe hinter sich lassen. Der Bundesge-
richtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte
am Donnerstag die Freisprüche der ehe-
maligen Vorstandschefs Rolf Breuer, 81,
Josef Ackermann, 71, und Jürgen Fit-
schen, 71. Damit ist ein Urteil des Münch-
ner Landgerichts rechtskräftig. Eine Straf-
verfolgung muss keiner der drei mehr be-
fürchten (Az. 1 StR 219/17). In dem Verfah-
ren gegen die frühere Führungsriege ging
es um angeblichen Betrug. Die Staatsan-
waltschaft hatte die Manager in Verdacht,
in einem Zivilprozess um Schadenersatz
falsch ausgesagt zu haben – in Absprache.
Damit hätten Breuer, Ackermann und Fit-
schen, die von 1997 bis 2016 nacheinander
die Bank führten, das Institut vor Milliar-
den-Zahlungen bewahren wollen.
Das Landgericht München I hatte sich
ein ganzes Jahr Zeit genommen, diese Vor-
würfe zu prüfen, um dann am 25. April
2016 zu einem klaren Urteil zu kommen:
„Keiner der Angeklagten wollte falsche An-
gaben machen.“ Und weiter: „Eine entspre-
chende Absprache gab es nicht.“ Ein Urteil
auf 268 Seiten, das für die obersten Straf-
richter des BGH keine Fragen offen lässt.
Das Landgericht habe „sorgfältig und ein-
gehend begründet, weshalb es von der
Schuld der Angeklagten nicht überzeugt
war“, meint der Senat. Die Beweiswürdi-
gung sei tragfähig. Widersprüche, Lücken
oder falsche Begründungen gebe es nicht.

Der Vorsitzende Richter Rolf Raum

braucht keine zehn Minuten, um die Revi-

sion der Staatsanwaltschaft abzuschmet-

tern. Damit geht eine Geschichte zu Ende,

die fast schon unendlich schien. Sie be-

ginnt mit einem Interview Breuers am

3. Februar 2002. Angesprochen auf die

hohen Schulden des Medienmoguls Leo

Kirch sagt er dem Sender Bloomberg TV:

„Was alles man darüber lesen und hören

kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht be-

reit ist, auf unveränderter Basis noch wei-

tere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Ver-

fügung zu stellen.“ Zwei Monate später

muss Kirch Insolvenz anmelden. Die

Schuld wird er bis zu seinem Tod 2011 der

Deutschen Bank und Breuer geben. Es

folgt eine Welle aufsehenerregender Pro-

zesse. Abschließend geklärt wird die

Schuldfrage nicht. Anfang 2014 einigt sich

das Geldhaus mit den Kirch-Erben auf ei-

nen Vergleich und zahlt 925 Millionen Eu-

ro. Was bleibt, ist der alte Vorwurf: Breuer

habe Kirchs Kreditwürdigkeit mit dem In-

terview absichtlich erschüttern wollen -

um die Zerschlagung der Mediengruppe

zu betreiben. Die Deutsche Bank habe es

dabei auf das Mandat für die Umstruktu-

rierung abgesehen gehabt. Für das Münch-

ner Landgericht eine Verschwörungstheo-

rie ohne Grundlage. Breuer sei von dem Re-

porter überrascht worden und habe unbe-

dacht reagiert. Der Prozess, in dem noch

zwei andere Bank-Manager angeklagt wa-

ren, endet 2016 mit fünf Freisprüchen.

Die Staatsanwaltschaft legte Revision

ein. Sie ist überzeugt, dass hinter Breuers

Antwort mehr stecken muss, eine Art Kom-

plott. Um das zu vertuschen, habe die Füh-

rungsriege in dem Schadenersatz-Prozess

vor dem Oberlandesgericht München

2011/12 ihre Aussagen abgestimmt. Breu-

er und Ackermann wollen die Ankläger da-

für im Gefängnis sehen. Für Fitschen for-

dern sie eine Bewährungsstrafe. Auch die

Deutsche Bank soll für ihre Vorstands-

chefs geradestehen und eine Million Euro

Geldbuße zahlen. Mit dem BGH-Urteil ist

das alles vom Tisch. Die Richter sehen

nicht den geringsten Anlass, den Prozess

neu aufzurollen. Die rechtlichen Anforde-

rungen hingen maßgeblich davon ab, wie

stark der Tatverdacht sei, sagt der Senats-

vorsitzende Rolf Raum bei der Urteilsver-

kündung. „Hier lag schon kein erheblicher

Verdacht vor.“ dpa

Um so viel wollte

die Bundesregierung die

CO2-Emissionen bis zum Jahr

2020 senken – im Vergleich

zum Jahr 1990. Dieses Ziel rief

sie zumindest im Jahr 2007

aus. Davon ist nicht mehr die

Rede. Das Ziel verschiebt sich.

Im Koalitionsvertrag vom

März 2018 heißt es nur noch,

das Ziel so bald wie möglich

erreichen zu wollen. Maßstab

für die Klimaziele sind

die Vereinbarungen der

UN-Klimakonventionen und

ihrer Zusatzprotokolle, das

Kyoto-Protokoll und das

Übereinkommen von Paris.

Rolf-E. Breuer führte von 1997

bis 2002 die Bank.FOTO: IMAGO

Frankfurt– Die Europäische Zentralbank
solle „grüner“ werden, hat die neue Chefin
Christine Lagarde angekündigt. Eine Maß-
nahme könnte sein, dass die Notenbank
im Rahmen ihres Anleihekaufprogramms
solche Schuldscheine erwirbt, wo der Un-
ternehmenskredit in umweltverträgliche
Projekte fließt. Der Plan kommt nicht
überall gut an. Bundesbankpräsident Jens
Weidmann sagte, das Mandat der EZB sei
Preisstabilität, „und bei der Umsetzung
unserer Geldpolitik ist der Grundsatz der
Marktneutralität zu beachten.“ Er halte ei-
ne entschlossene und wirksame Klimapo-
litik für geboten – nur eben mit den richti-
gen Instrumenten und durch die dafür de-
mokratisch legitimierten Akteure.
Im Europäischen Parlament sehen das
manche anders. „Schon jetzt ist die EZB
beim Thema Klimawandel keineswegs
neutral. Das Anleihekaufprogramm ist
verzerrt zugunsten CO2-intensiver Indus-
trien und subventioniert damit indirekt
klimaschädliche Unternehmen“, sagte

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis

90/Die Grünen im Europäischen Parla-

ment, derSüddeutschen Zeitung. Die EZB

habe beim Thema Klimawandel eine Ver-

antwortung. CO2-intensive Kredite müss-

ten von privatwirtschaftlichen Akteuren

mit höheren Risikogewichten hinterlegt

werden, denn sie würden ein zusätzliches

Ausfallrisiko bergen, so Giegold. „Anlei-

hen von Unternehmen mit klimaschädli-

chen Geschäftsmodellen sind aber auch in

den Büchern der EZB mit höheren Risiken

behaftet. Daher sollte die EZB bei ihren Re-

finanzierungsgeschäften und Anleihekäu-

fen konsequent Klimarisiken einpreisen.”

Die EZB erwirbt neben Staatsanleihen

seit Jahren auch Unternehmensanleihen,

um so die Zinsen für die Kreditaufnahme

am Markt niedrig zu halten. Gleichzeitig

stehen angesichts der globalen Klimade-

batte viele Branchen vor einer Neubewer-

tung ihrer Geschäftsrisiken. Ölfirmen bei-

spielsweise sehen sich dem politischen Ri-

siko ausgesetzt, dass Parlamente jederzeit

die Regeln für den Einsatz des Rohstoffes

verschärfen könnten. Das hätte womög-

lich unmittelbare Auswirkungen auf die

Umsätze und damit die Kreditwürdigkeit

des Rohstoffunternehmens. Dasselbe gilt

etwa auch für die Automobil - und Chemie-

branche. Auch dort könnten strengere Um-

weltschutzgesetze die Geschäftsaussich-

ten wenn schon nicht schmälern, so doch

grundlegend verändern. Die Streitfrage

ist, ob sich die EZB, eine von der Politik un-

abhängige Institution, in die Umweltpoli-

tik einmischen soll.

„Mit seiner Absage an eine grüne Geld-

politik wirft Weidmann ohne Not der zu-

künftigen EZB Präsidentin Lagarde den

Fehdehandschuh hin, bevor sie überhaupt

ihr Amt antritt“, sagt Giegold. Das sei

„schlechter Stil“. Lagardes grundsätzliche

Offenheit für eine Rolle der EZB beim Kli-

maschutz sei richtig. „Vorschläge für Bei-

träge der Geldpolitik zum Kampf gegen

den Klimawandel sollten nicht vorschnell

verworfen werden.” markus zydra

Klimaziele

vor Gericht

Trockenheit, Hitze und Überschwemmungen

gefährden die Existenz von Landwirten. Mit ihrer

Klage haben sie aber zunächst keinen Erfolg

Nicht abgesprochen

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche gegen Ex-Vorstandschefs der Deutschen Bank

40

Prozent

Das Aktionsprogramm 2020

der Bundesregierung sei keine

rechtsverbindliche Regelung

Streit um „grüne“ EZB

Grünen-Politiker Giegold kritisiert Bundesbankpräsident Weidmann: „schlechter Stil“

DEFGH Nr. 253, Samstag/Sonntag, 2./3. November 2019 WIRTSCHAFT 25

Hohe Einbußen bei der Heuernte: Lukas Lütke bewirtschaftet einen Milchviehbetrieb im Spreewald. FOTO: GORDON WELTERS / GREENPEACE

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