Die Welt Kompakt - 06.11.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,6.NOVEMBER2019 SEITE 4

che Erfahrungen haben Sie als

Christdemokrat mit Bodo Ra-

melow und der Linken ge-

macht?

Wir hatten unsere Konflikte.

Ich war einer der Wortführer,

der gegen die geplante Gebiets-

reform zu Felde gezogen ist.

Aber mit Bodo Ramelow konnte

ich mich immer verständigen.

Er ist lernfähig und zu Kompro-

missen in der Lage. Mit der rot-

rot-grünen Regierung haben

wir hier deshalb auch gute Er-

fahrungen gemacht.

Diese rot-rot-grüne Regierung

will Ihr Parteichef Mike Moh-

ring gerne ablösen. Unterstüt-

zen Sie das?

Ich kann ein klares Profil von

Mike Mohring und eine klare

Haltung von ihm immer weni-

ger erkennen. Vor der Wahl hat

er Björn Höcke sogar als „Nazi“

beschimpft, nun scheint er in

Richtung AfD zu blinken. Das

halte ich für unerträglich. Für

mich als katholischen Christen

sind Recht und Gerechtigkeit

entscheidende Werte. Aber die-

ser Grundkanon, diese Grun-

danständigkeit wird von der

hiesigen CDU-Landesführung

leider immer weniger respek-

tiert. Das macht mir Angst.

Ihr CDU-Vorsitzender macht

Ihnen Angst?

Ich bin überzeugter Christde-

mokrat, meine Stimme hat

Mike Mohring bisher immer be-

kommen. Ich würde ihn auch

weiter gerne unterstützen.

Aber das, was ich im Moment

an Herumeiern erlebe, er-

schreckt mich.

Mohring erwägt offenbar

trotz Stimmenverlusten von

fast zwölf Prozentpunkten,

gegen den amtierenden Mi-

nisterpräsidenten im Landtag

anzutreten. Nach Lage der

Dinge bräuchte er dazu auch

Stimmen aus der AfD-Frakti-

on. Was würde das für die

CDU in Thüringen bedeuten?

Es wäre eine geheime Wahl.

Aber auch wenn man nicht ge-

nau wüsste, wer von den AfD-

Abgeordneten Mohring ge-

wählt hätte, wäre das eine poli-

tische Katastrophe. Ein Christ-

demokrat darf nicht mithilfe

der Höcke-AfD an die Macht

kommen. Das ist für mich un-

annehmbar. Wenn Mohring es

dennoch täte, würde es die

Union in weiten Teilen zerrei-

ßen. Wir würden damit unsere

Grundwerte über Bord werfen,

unsere christlich-liberale Hal-

tung verleugnen. Ich bekomme

täglich Mails von Menschen,

die mir schreiben: Wenn das

passiert, ist das nicht mehr

meine CDU.

Auf der anderen Seite wird Ih-

nen vorgeworfen, die CDU zu

spalten, weil Sie für eine Ko-

operation mit der Linkenplä-

dieren.

Das weiß ich. Aber ich spalte

nicht. Ich beharre aber auf eine

Tradition, die hier im katholi-

schen Eichsfeld sehr stark ist und

die mich schon vor der Wende

geprägt hat. Sie lautet, „Christ in

der Zeit“ zu sein. Das bedeutet,

sich nicht durch taktische Manö-

ver verbiegen zu lassen, sondern

zu seinen Werten zu stehen.

Es gibt einen Unvereinbar-

keitsbeschluss der Bundes-

CDU, der lautet: Keine Zu-

sammenarbeit mit der Linken

und der AfD. Halten Sie diese

Festlegung für zeitgemäß?

Für Thüringen ist dieser Be-

schluss überhaupt nicht zeitge-

mäß. Es mag ja sein, dass das

anderswo noch gelten könnte.

Das kann ich nicht beurteilen.

Aber in Thüringen ist die

Gleichsetzung von Linker und

AfD absurd. Deswegen sollte

dieser Parteitagsbeschluss

grundlegend überdacht wer-

den. Ich bemühe mich, im Kon-

sens mit meiner Partei zu blei-

ben. Aber letztlich folge ich als

Christ meinem Gewissen. Und

ich sage: Eine konstruktive Zu-

sammenarbeit von Linker und

CDU wäre in den nächsten Jah-

ren auch im Landtag möglich.

Trotzdem halten das auch vie-

le Christdemokraten für eine

Zumutung, sie sagen: Wir sind

vor 30 Jahren nicht gegen die

SED auf die Straße gegangen,

um heute mit den Nachfol-

gern zu kooperieren.

Ich habe vor 30 Jahren auch ge-

gen die SED demonstriert und

war Teil der friedlichen Bürger-

bewegung. Die SED war auch

mein Gegner. Aber die Linke ist

doch heute nicht mehr die SED!

Sie hat sich in Thüringen unter

Ramelows Führung in eine de-

mokratische Partei verwandelt.

Viele ihrer Positionen finde ich

kritikwürdig, aber man kann zu

Kompromissen kommen. Das

ist jedenfalls meine tägliche Er-

fahrung. Ich werde aus ideolo-

gischen Gründen deshalb nicht

das Gegenteil behaupten.

Wie kann die CDU nun aus

dieser Zerreißprobe heraus-

kommen?

Die Partei hat durch das Koket-

tieren mit der AfDschon gro-

ßen Schaden gelitten. Wenn die

CDU sich nicht auf ihre morali-

schen Grundpositionen be-

sinnt, wird der Auflösungspro-

zess voranschreiten.

Wie meinen Sie das?

Ich warne dringend davor, die-

sen indifferenten Weg weiter-

zugehen. Sollte Mike Mohring

im Landtag mit AfD-Stimmen

gewählt werden, hätte das auch

erhebliche Konsequenzen auf

der Straße. Ein anständiges

Thüringen wird sich das nicht

gefallen lassen.

W

erner Henning

ist einer der er-

folgreichsten

Kommunalpoli-

tiker in Thüringen. Seit 30 Jah-

ren wird der Christdemokrat

immer wieder zum Landrat im

katholischen Eichsfeld gewählt,

zuletzt mit mehr als 80 Prozent

der Stimmen. Um seine Partei

und ihren Kurs macht sich der

63-jährige Eichsfelder aber gro-

ße Sorgen.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

WELT:Herr Henning, in der

Thüringer CDU tobt eine Dis-

kussion darüber, wie es nach

der Wahlniederlage vor zehn

Tagen weitergehen soll. Nun

haben sich 17 Kommunalpoli-

tiker der Union mit einem Pa-

pier zu Wort gemeldet und er-

gebnisoffene Gespräche mit

der AfD gefordert. Was halten

Sie von dieser Forderung?

WERNER HENNING:Ich halte

gar nichts von dieser Forde-

rung. Jetzt ist in der CDU vor

allem eine christliche Grund-

haltung gefragt. Ich kenne die

neue Zusammensetzung der

AfD-Fraktion im Landtag noch

nicht. Aber ich kenne die Füh-

rung der AfD. Björn Höckeist

politisch total verbrannt. Er ist

ein Zerrbild dessen, was wir mit

konservativen Werten verbin-

den. Ich halte es für unannehm-

bar, mit einer Partei oder Frak-

tion Gespräche zu führen, die

von so einem Mann repräsen-

tiert wird.

Das Wahlergebnis hat keine

klaren Mehrheiten ergeben.

Aber die Linke ist in Thürin-

gen die stärkste Partei. Wel-

EICHFELDWERKE GMBH

/ ALEXANDER KLINGEBIEL

„Mohrings Blinken zur

AfD ist unerträglich“

Während einige

Thüringer

Christdemokraten

eine Öffnung zur

AfD fordern, glaubt

der Eichsfelder

CDU-Landrat

Werner Henning:

Das würde seine

Partei zerreißen

DEUTSCHLAND

Frauke Petrys Blaue

Partei löst sich auf

Nach Wahlschlappen in Sach-

sen und Thüringen will sich

die Blaue Partei der früheren

AfD-Chefin Frauke Petry bis

Jahresende auflösen. „Unser

freiheitlich-konservatives

Politikangebot ist sowohl in

Sachsen als auch in Thürin-

gen vom Wähler klar abge-

lehnt worden. Es ist daher

konsequent, wenn auch

schmerzlich, unser Projekt an

dieser Stelle zu beenden“,

erklärte Petry in Dresden. Die

Auflösung der Partei sei am

Wochenende auf einem Par-

teitag in Döben bei Grimma

beschlossen worden. Für sie

persönlich ergebe sich daraus

mittelfristig der Abschied aus

der aktiven Politik.

ANTISEMITISCHE LIEDER

Jugendlichen drohen

Schulstrafen

Nach einem mutmaßlich

antisemitischen Zwischenfall

auf einer Studienfahrt zum

ehemaligen Konzentrations-

lager Buchenwald drohen den

drei verdächtigen Jugend-

lichen auch schulrechtliche

Konsequenzen. Wie ein Spre-

cher des zuständigen Schul-

amtes mitteilte, wird sowohl

über pädagogische Maßnah-

men als auch über entspre-

chende Ordnungsmaßnah-

men nachgedacht. Damit

könnten die 14-Jährigen, ge-

gen die die Polizei ermittelt,

im schlimmsten Fall der

Schule verwiesen werden.

„Der Fall wird schulisch auf

unterschiedlichen Ebenen

aufgearbeitet“, bestätigte der

Leiter der betroffenen Theo-

Koch-Schule im mittelhessi-

schen Grünberg, Jörg Keller.

BUNDESRAT

Kretschmann ist

gegen Klimapaket

Ministerpräsident Winfried

Kretschmann will sich im

Bundesrat gegen das Klima-

paket der Bundesregierung in

seiner jetzigen Form stellen.

„Die Grünen werden so ein

Paket nicht befürworten, das

weder in der Wirkung noch

in der notwendigen Ge-

schwindigkeit hält, was es

verspricht“, sagte der Grü-

nen-Politiker in Stuttgart.

Diesen Freitag ist das Paket

erstmals Thema im Bundes-

rat, eine Entscheidung darü-

ber soll erst Ende November

fallen. Teile der Klimabe-

schlüsse sind zustimmungs-

pflichtig, sie brauchen eine

Mehrheit in dem Länder-

gremium.

KOMPAKT