Die Welt Kompakt - 06.11.2019

Digital Digital HealthHealth

JETZT

NEU

Ein Angebot der Handelsblatt GmbH, Toulouser Allee 27, 40211 Düsseldorf.

2x wöchentlich per E-Mail:2x wöchentlich per E-Mail:

Das exklusive FachbriefingDas exklusive Fachbriefing

zur digitalen Zukunft von zur digitalen Zukunft von

Gesundheit und Pharma.Gesundheit und Pharma.

Jetzt 4 Wochen kostenlosJetzt 4 Wochen kostenlos

testen: testen: handelsblatt.com/health

DIE WELIE WELIE WELT KOMPAKTT KOMPAKT MITTWOCH, 6. NOVEMBER 2019 POLITIK 7

W

er Angela Mer-
kel hören will,
muss in die
Bundestags-
fraktion von CDU und CSU.
Die Öffentlichkeit unterhält
die Kanzlerin mit Interviews zu
ihren Erinnerungen an die
DDR – zu aktuellen politischen
Themen nimmt sie nur noch in
den geschlossenen Sitzungen
mit ihren Abgeordneten Stel-
lung. Zuletzt stellte sie sich
hier (etwas halbherzig) hinter
den Vorschlag ihrer Verteidi-
gungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU),
mit deutscher Beteiligung eine
internationale Schutzzone in
Syrien zu errichten.

VON ROBIN ALEXANDER

Am Dienstag positionierte
sich Merkel zur Grundrente–
endlich. Denn der Streit darü-
ber, wie Menschen mit gebro-
chenen Erwerbsbiografien im
Alter bessergestellt werden kön-
nen, droht die Koalition zu
sprengen. Seit eineinhalb Jahren
schwelt er, zuletzt wurde ein
Koalitionsausschuss abgesagt,
der eine Einigung bringen sollte.
Dabei ist der Koalitionsver-
trag eindeutig: Die Grundrente
kommt. Aber nur mit einer „Be-
dürftigkeitsprüfung“ – so ist es
schließlich mit allen Sozialleis-
tungen geregelt. Die SPD aber
hat sich in den Kopf gesetzt, den
Kompromiss aus den Koalitions-
verhandlungen noch einmal zu
verändern. Die Bedürftigkeits-
prüfung soll fallen, damit deut-
lich mehr Menschen die neue
Grundrente bekommen. Streu-
verluste wie die viel zitierte
Zahnarztgattin nehmen die Ge-
nossen in Kauf.
Politisch geht es um viel:
Kommt ihr uns nicht entgegen,
verlieren wir das Mitglieder-
votum um den Parteivorsitz,
flüstern die Regierungssozialde-
mokraten um Olaf Scholz ihren

Unionskollegen seit Wochen zu.

Eine Drohung mit nicht weniger

als dem Ende der großen Koali-

tion. Die aber hat mittlerweile

einen so schlechten Ruf, dass

manche Unionsabgeordnete gar

nicht weiter in ihren Fortbe-

stand investieren wollen.

Und Merkel? Die Kanzlerin

verfolgt die Fraktionssitzung

zunächst als Zuhörerin. Die

Grundrente ist das einzige The-

ma der Aussprache. Die Debatte

läuft heiß, es geht hin und her.

Und wird persönlich. Christian

von Stetten (CDU), Chef des

einflussreichen Parlamentskrei-

ses Mittelstand und Skeptiker

gegenüber jeder Grundrente,

sieht sich genötigt, seinen Im-

mobilienbesitz offen zu legen.

Laut Teilnehmern erwähnt er

ein Haus im Wahlkreis, ein Som-

merhaus am Tegernsee, ein

Winterhaus in Oberstdorf, die

„alle unvermietet“ seien.

Das sorgt bei einigen Abge-

ordneten für Heiterkeit. Aber

von Stetten will damit andeu-

ten: Wer nicht vermietet, also

keine Einnahmen erzielt, kann

sehr viel Besitz haben und den-

noch künftig Grundrente bezie-

hen. Der frühere Justizminister

von Berlin, Thomas Heilmann

(CDU), widerspricht ihm: Wer

drei Häuser besitze, aber sonst

nur 800 Euro Rente beziehe,

könne nicht einmal die Grund-

steuer bezahlen.

Hieran knüpft wohl die Kanz-

lerin an, als sie sich zu Wort

meldet: Man solle die Argumen-

tation nicht vorrangig am Bei-

spiel von Villenbesitzern füh-

ren, wenn man Volkspartei blei-

ben wolle, sagt Merkel sinnge-

mäß nach übereinstimmenden

Angaben von Teilnehmern der

Sitzung. Dann positioniert sie

sich endlich: Die Einigung im

Koalitionsvertrag habe sich als

„nicht administrierbar“erwie-

sen. Angeblich könne die Ren-

tenversicherung die Bedürftig-

keitsprüfung nicht ohne enor-

men Aufwand durchführen.

Deshalb sei der Vorschlag der

Verhandlungsgruppe von Union

und SPD vorzuziehen. Der aber

liegt eigentlich noch nieman-

dem in der Fraktion vor, son-

dern ist nur ein Bericht aus der

„Bild“-Zeitung, der auch noch

dementiert wurde. Jetzt klingt

es allerdings, als stimme er

doch. Denn demnach haben sich

Union und SPD entschieden,

nur eine „Einkommensprüfung“

zu verlangen und keine „Bedürf-

tigkeitsprüfung“. Merkel stellt

sich also hinter diesen Kompro-

miss. Jetzt blicken alle zu

Kramp-Karrenbauer. Die CDU-

Vorsitzende ist anwesend, sie

müsste für die Partei auf der

Einhaltung des Koalitionsver-

trages bestehen. Doch sie

schweigt. Die ganze Sitzung

wird sich Kramp-Karrenbauer

nicht zu Wort melden. Die

CDU-Abgeordneten, die sich

stattdessen melden, sind fast al-

le anderer Meinung als Merkel:

Christoph Ploß aus Hamburg,

die stellvertretende Fraktions-

vorsitzende Gitta Connemann,

der einflussreiche Haushälter

Eckhardt Rehberg, der junge

Mark Hauptmann, Carsten Lin-

nemann vom Wirtschaftsflügel

und Johann Wadephul aus

Schleswig-Holstein: Sie alle sind

gegen diesen Kompromiss mit

der SPD. Sie argumentieren vor

allem prinzipiell, mit dem Sozi-

alstaatsprinzip: Keine Leistung

ohne Bedürftigkeit. Es gehe um

eine „Säule“ des Staatsverständ-

nisses. Konzilianter sind die we-

nigen Abgeordneten der CSU,

die sich melden. Landesgrup-

penchef Alexander Dobrindt,

der Teil des Verhandlungsteams

mit der SPD war, meint, er kön-

ne mit dem Kompromiss leben.

Verhandlungsführer Hermann

Gröhe (CDU) erweckt auch die-

sen Eindruck, bleibt aber wol-

kig. Mit Spannung wird die Ein-

lassung von Jens Spahn (CDU)

erwartet. Auch der Gesund-

heitsminister gehört dem Ver-

handlungsteam an, er hat einer

angeblichen Einigung mit der

SPD öffentlich sofort wider-

sprochen. Nun gibt er eine neue

Sprachregelung aus: Das Ziel sei

jetzt eine „harte Einkommens-

prüfung als Bedürftigkeitsprü-

fung“. Den Ball greift Fraktions-

chef Ralph Brinkhaus (CDU) am

Ende der Debatte auf. Die Ver-

handler würden die Bedenken

der Abgeordneten nun kennen

und aufnehmen. In der nächsten

Fraktionssitzung werde man er-

neut über die Grundrente de-

battieren. Aber dann soll sie

längst beschlossen sein: Am

Mittwochabend treffen sich die

Fraktionsspitzen der großen Ko-

alition. Am Sonntag tagt der Ko-

alitionsausschuss.

Endlich ist klar, wo die Kanzlerin beim Thema Grundrente steht

DPA

/ KAY NIETFELD

Grundrente:

Merkel für

Kompromiss

In der Unionsfraktion positioniert

sich die Kanzlerin zum Thema. Fast alle

anderen Redner sind anderer Meinung

ANZEIGE