Neue Zürcher Zeitung - 08.11.2019

INTERNATIONALE AUSGABE

Freitag, 8. November 2019 INTERNATIONAL 3

Unklare Vorboten der Wahl 2020

Die Demokraten gewinnen beträchtlich Stimmenprozente, können aber nur beschränkt Siege feiern

PETER WINKLER,WASHINGTON

Wenn ein Jahr vor der Präsidenten-
wahl irgendwo in Amerika gewählt
wird, sind dieAuguren stets zur Stelle,
um aus lokalen ErgebnissenTr ends fürs
nächsteJahr abzuleiten. Sie haben es
diesesJahr einigermassen schwer. Zum
einen bestätigen dieResultate inKentu-
cky, Mississippi undVirginia zwar Stim-
mengewinne für die Demokraten.Aber
in tiefkonservativen Gegenden wieMis-
sissippireichen auch 12 Prozent mehr
Wähleranteile noch nicht, um einen
Sieg zu erringen: DerRepublikaner
TateReeves schlug den Demokraten
Jim Hoodkomfortabel mit 6 Prozent-
punktenVorsprung.Trump hatte 20 16 in
Mississippi mit fast 18 Prozentpunkten
Vorsprung auf Hillary Clinton gesiegt.

Virginiawird blau

Die beste Nachricht für die Demokra-
ten kam zweifellos ausVirginia. Der
hauchdünne Sieg derRepublikaner vor
zweiJahren kippte nun in eine Nieder-
lage. DerTr end, wonachVirginiastädti-
scher, durchmischter und damit blauer
(dieParteifarbe der Demokraten) wird,
hat sich fortgesetzt. Hatten dieRepu-
blikaner 2009 noch dieWahl im gesam-
ten Gliedstaat gewonnen, so verloren sie
nun die Mehrheit in beiden Kammern
der Legislative. DieDemokraten gewan-
nen zwei Sitze im Senat undkehrten die
Mehrheit von 21:19 zu ihren Gunsten
um.ImAbgeordnetenhaus besetzen sie
nach 6 Gewinnen 55 der 100 Sitze.
Damit istVirginia nun in allen wichti-
gen Chargen demokratisch geführt, was
denWandel vermutlich noch beschleu-
nigen wird. Sokönnen die Demokra-
ten nach derVolkszählung von 2020 die
Wahlkreise neu ziehen, was jedePar-
tei mehr oder weniger intensiv zum
Anlass nimmt, ihreAusgangsposition

für diekommendenWahlenzuverbes-

sern. Siekönnten auch Massnahmen

beschliessen, die in diesem ehemaligen

Südstaat noch vor kurzem undenkbar

waren. Nach dem Massenmordin New-

port Beach im Mai, bei dem ein Amok-

läufer zwölfPersonen erschoss und vier

weitere verwundete, wollte der Gouver-

neurRalph Northam dieWaffengesetze

verschärfen. Dierepublikanische Mehr-

heit in der Legislative liess ihn jedoch

ins Leere laufen.Das dürfte sich nun

ändern.

Zu denWahlsiegern inVirginia ge-

hören zwei demokratischeFrauen, die

vor zweiJahren eine gewisse Berühmt-

heit erlangten. Shelly Simonds verlor da-

mals durch einen Losentscheid, wurde

jetzt aber problemlos ins Abgeordne-

tenhaus gewählt. Juli Briskman zeigte

2017 demKonvoi PräsidentTr umps

eine obszöne Geste und wurde dafür

entlassen. Die Arbeitslosigkeit bewog

sie dazu, sich stärker politisch zu enga-

gieren, was ihr nun mit einem Sitz in der

Regierung des County verdankt wurde,

in demTr umps Golfplatz liegt.

Noch nicht völlig geklärt ist die

Gouverneurswahl in Kentucky, weil

derrepublikanische Amtsinhaber Matt

Bevin sich weigerte, die Niederlage ein-

zugestehen. Er lag nachAuszählung

allerWahlkreise mit 48,8 Prozent der

Stimmen knapp hinter seinem demo-

kratischen Herausforderer, demJustiz-

direktor Andy Beshear, der auf 49,2 Pro-

zent kam, verbreitete aberDurchhalte-

parolen. Bevin war vonTr ump zwar

intensiv unterstützt worden, ist aber in

Kentucky unpopulär. Seine Niederlage,

wenn es denn eine bleibensollte,darf

nicht überschätzt werden. Alle anderen

Ämter, die im Gliedstaat besetzt wur-

den, gingen an dieRepublikaner.An-

gesichts derTatsache, dassTr ump 20 16

inKentucky mit 30 Stimmenprozentge-

wonnen hatte, ist das knappeResultat

aber dennoch einWermutstropfen für

die Grand OldParty.

Tückendes Föderalismus

Aus diesen durchmischtenResultaten

lassen sich einigeTr ends ableiten, die

vielleicht auch für 2020 gelten. Zum einen

sieht es in den vorstädtischen und aus-

serstädtischen Gebieten für dieRepubli-

kaner weiterhin nicht gut aus, vor allem

unter denFrauen – einTr end, der sich

schon in den Zwischenwahlen von 20 18

zeigte. Die Demokraten machten gegen-

über 20 16 Terrain in zweistelligem Um-

fang gut.Aber weder der Präsident noch

dieKongressmitglieder werden in einer

landesweitenVolkswahl gewählt, darum

spielt dieskeine direkteRolle.

Zwei jüngere Meinungsumfra-

gen verdeutlichen dies. Die eine, von

ABC und der«WashingtonPost», lässt

Tr ump im fiktiven Zweikampf mit den

meisten demokratischen Herausforde-

rern schlecht aussehen. Doch das ist

eine landesweite Erhebung.Die «New

YorkTimes» hingegen hat sich in sechs

Gliedstaaten umgesehen, die 20 16 eine

Hauptrolle beiTr umps Sieg spielten.

Und sofort zeigt sicheinvölliganderes

Bild:Tr ump hat laut diesenResultaten

trotz Impeachment völlig intakte Chan-

cen auf eineWiederwahl.

In Kentucky weigert sichder republikanischeGouverneur MattBevin noch, seineNiederlage einzugestehen. JOHNSOMMERS II / GETTY

Brüchige Argumentationskette der Republikaner

Trump und seine Unterstütz er müssen ihre Verteidigungsstrategie gegen das Impeachment lauf end anpassen – eine Übersicht

ANDREASRÜESCH

In den USA wächst im Zuge der
Ukraine-Affäre dieWahrscheinlichkeit
einer Anklage (Impeachment) gegen
den Präsidenten.Tr ump und seinePar-
teifreundekönnen dasRepräsentanten-
haus nicht an diesem Schritt hindern.
Aber siekönnen versuchen, die öffent-
liche Meinung in ihrem Sinne zu beein-
flussen.Dabei setzen sie auf zwei Ebe-
nen an. IhreArgumentationskette rich-
tet sich einerseits gegen dasVerfahren
an sich, anderseits gegen dieVorwürfe.
DieseVerteidigungsstrategie ist nicht
aussichtslos, hat aber klare Schwächen.
Dies sind die wichtigsten Argumente:

Racheakt der Demokraten: Tr ump
brandmarkt die Impeachment-Unter-
suchung als undemokratisch.Das Votum
desRepräsentantenhauses zurFortset-
zung der Ermittlungen bezeichnete der
Präsident vergangeneWoche alsVersuch,
die Stimmen von 63 Millionen Amerika-
nern für nichtig zu erklären. Er bezog
sich dabei auf dasResultat derWahlen
von 2016. Die Demokraten hätten ihre
damalige Niederlage nie verwunden und
wollten sich nunrächen.
Das Impeachment ist jedoch ein in
derVerfassung verankertes Instrument.
Dass eineAmtsenthebung dasResultat
einerVolkswahl umstürzt, trifft zwar zu,
aber die Schaffung eines solchen Not-
ventils war die Absicht derVerfassungs-
väter.Auch dieRepublikaner bean-
spruchten dieseVollmacht, als sie 1998
ein Impeachment gegen den damaligen
Präsidenten Bill Clinton beschlossen.

Illegales Vorgehen:Nachdem sich die
Vorsitzende desRepräsentantenhauses,
NancyPelosi, im September hinter die
Impeachment-Untersuchung gestellt
hatte,sprachen die AnhängerTr umps

von einem illegalenVorgehen. Noch

nie seien solche Ermittlungen ohne Be-

schluss der gesamtenKongresskammer

eingeleitet worden. Das Argument

diente dazu,jede Kooperation mit dem

Repräsentantenhaus zu verweigern.

Eine Ermächtigung durch das Ple-

num ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zwar kamen die Impeachment-Ver-

fahren der jüngerenVergangenheit –

gegen Richard Nixon und gegen Bill

Clinton – beide durch einen Beschluss

des Plenums in Gang. Aber es gibt meh-

rerePräzedenzfälle, darunter Amtsent-

hebungsverfahren gegen Bundesrichter,

in denen diesnicht derFall war.Sooder

so ist das Argument nun hinfällig, weil

dasRepräsentantenhaus am 31.Oktober

die Impeachment-Untersuchung mit 232

gegen196 Stimmen gebilligt hat.

Unfaires Verfahren: Kritisiert wird

auch, dassTr umpkein fairesVerfahren

gewährt werde. «Geheime Anhörun-

gen, selektive Leaks – das soll einrechts-

staatlichesVerfahrensein?», sagte bei-

spielsweise derrepublikanische Senator

Dan Sullivan. Er bezog sich darauf, dass

die bisherigen Zeugeneinvernahmen

alle hinter verschlossenenTüren statt-

fanden und die Medien danach mit bri-

santenAussagen gefüttert wurden.

DiesesVorgehen ist jedoch weder

illegal noch unüblich. Hearings imKon-

gress finden oft hinter verschlossenen

Türen statt, und bezüglich Zeugenaus-

wahl hat die Mehrheitspartei das letzte

Wort. Allerdingsraten auchSympathi-

santen der DemokratischenPartei dazu,

grösstmöglicheFairness zu demonstrie-

ren. Mit der Abstimmung von letzter

Woche trug das Repräsentantenhaus

dem EinwandRechnung. Es soll nun

öffentliche Anhörungen geben und die

Möglichkeit, dass auch dieRepublika-

ner Zeugen vorladen.

Anonyme Beschuldigung:Angestossen

wurde die Ukraine-Affäredurch die Ein-

gabe eines der Öffentlichkeit unbekann-

tenRegierungsmitarbeiters, der Hinweise

auf einen Amtsmissbrauch erhalten hatte.

DieVerdachtsmeldung bezog sich nicht

zuletzt auf dasTelefonat der Präsidenten

Tr ump und Selenski am 25.Juli, in dem

der Amerikaner seinen Amtskollegen

aufgefordert hatte, gewisse Untersuchun-

gen einzuleiten.Tr ump hat dem Infor-

manten vorgeworfen, dieses Gespräch

falsch dargestellt zu haben.Wie jeder

Amerikaner verdiene er es, seinen Be-

schuldiger zu «treffen». Der Mann müsse

enttarnt und einvernommen werden.

Die Whistleblower-Gesetzgebung

gewährtregierungsinternen Hinweis-

gebern jedoch Schutz vorRepressa-

lien und dasRecht auf Anonymität.

Tr umpsForderung nach Offenlegung

des Namens ist damit nicht in Einklang

zu bringen. Zudem hat die Öffentlich-

keit dank der Publikation desTelefon-

protokolls und denAussagen wichtiger

Akteurenun die Möglichkeit,Trumps

Verhalten selber zu beurteilen. Die Ein-

schätzungen des Hinweisgebers sind un-

erheblich geworden.

Korruptionsbekämpfung nötig:Wäh-

rend man mit den obigen Argumen-

ten die Legitimität desVerfahrens an-

zweifelt,wird mit anderen versucht,

dasVerhaltenTr umps zurechtfertigen.

Der Präsident verteidigt sich beispiels-

weise damit, dass erdieUkrainemit

gutem Grund dazu gedrängt habe, etwas

gegen dieKorruption zu tun.Washing-

ton machte zunächst ein Gipfeltreffen,

später auch dieAusbezahlung der Mili-

tärhilfe im Umfang von fast 400 Millio-

nen Dollar von der Einleitung gewisser

Ermittlungen abhängig.

Die geforderten Ermittlungen waren

jedoch parteipolitisch gefärbt:Trump

suchte Belege dafür, dass sich ukraini-

sche Akteure zugunsten der Demokra-

ten in dieWahlen 20 16 eingemischt hät-

ten, sowie Munition gegen seinen Her-

ausfordererJoe Biden. Die Behauptung,

es seiTr ump umKorruptionsbekämp-

fung gegangen, wäre glaubwürdiger,

wenn seineRegierung entsprechend ge-

handelt hätte. InWirklichkeit versuchte

sie, Subventionen für Anti-Korruptions-

Programme in der Ukraine zu kürzen.

Keine Gegenleistung gefordert:Die

AdministrationTr ump bestreitet, dass

sie für die Abhaltung eines Gipfeltref-

fens und die Militärhilfe Gegenleis-

tungen eingefordert hat. Der Präsident

verweist dabei auf das Protokoll sei-

nesTelefonats mit Selenski.Auch wenn

darinkeine explizite Verbindung zu

den gewünschten Ermittlungen formu-

liert wurde, geht ein solcher Zusammen-

hang zwischen den Zeilen deutlich her-

vor. Dadurch geriet die Ukraine unter

Druck. Untermauert wird dies durch

Aussagen wichtiger Akteure. Nicht nur

hatTr umps Stabschef zugegeben, dass

dasWeisse Haus die Einleitung von Er-

mittlungen imFall Biden zur Bedingung

gemacht habe, auch der Unterhändler

Gordon Sondland gab am Dienstag zu

Protokoll, er habe diese Haltung gegen-

über einem Berater des ukrainischen

Präsidenten zumAusdruck gebracht.

Kein Schaden:Dasich das Argument

einer fehlendenForderung nach einer

Gegenleistung immer wenigeraufrecht-

erhalten lässt, haben dieRepublikaner

ihreVerteidigungsstrategie angepasst.

AmWochenende betonte eine Präsi-

dentenberaterin, die Militärhilfe an die

Ukraine sei vollumfänglich ausgezahlt

worden. In dieser Sichtweise besteht

kein Grund für ein Impeachment, weil

die Beziehungen zur Ukrainekeinen

Schaden erlitten hätten. Die Militärhilfe

warjedochrund zwei Monate langblo-

ckiert. DieAdministrationTr ump gab

sie erst frei, nachdem einWhistleblower

Alarm geschlagen und sich derKon-

gress eingeschaltet hatte. Die Absicht,

die Hilfsgelder als Druckmittel einzuset-

zen, ist deutlich erkennbar. Die ukraini-

sche Seite bekam Zweifel an der Zuver-

lässigkeit der amerikanischenPartner.

Die Blockierung der Militärhilfe wider-

sprach auch demWillendesKongresses,

die Ukraine gegen die russische Aggres-

sion im Donbass zu verteidigen.

Vielleicht unklug, aber nichtstrafbar:

WährendTr ump selber seinVerhalten

weiterhin als untadelig darstellt, haben

mancheRepublikaner inihrer Argu-

mentation einen Schlenker vollzogen.

Sie äussern subtil ihr Missfallen darüber,

dassTrump die wichtigen Beziehungen

zur Ukraine aufs Spiel setzte, halten ein

Impeachment aber für eine Überreak-

tion. Die in derVerfassung genannte

Voraussetzung – «schwereVerbrechen

oderVergehen» – sei nicht erfüllt.

Doch dieVerfassung istvage; was

«Impeachment-würdig» ist, liegt letztlich

im Ermessen desKongresses. ImFalle

von Bill Clinton – Meineid bezüglich

einer ausserehelichen Affäre – wurde

die Hürde nicht sehr hoch angesetzt.Das

erste Amtsenthebungsverfahren gegen

einen Präsidenten –1868 gegen Andrew

Johnson – hatte den Charakter einer par-

teipolitischen Abrechnung.

Tr otzdem ist dieses letzte Argument

vermutlich das stärkste.Nicht nur ist ab-

sehbar, dass derrepublikanisch domi-

nierte SenatTr ump freisprechen würde.

Anzunehmen ist auch, dass erhebliche

Teile der BevölkerungTr umpsVerhal-

ten in der Ukraine-Affäre nicht als der-

artskandalöseinschätzen werden, dass

sie eine Absetzung für zwingend halten.