Neue Zürcher Zeitung - 06.11.2019

Mittwoch, 6. November 2019 WIRTSCHAFT 25

«Man hat den Teufel an die Wand gemalt»

Ist die Euro-Krise au sgesta nden? Klaus Regling, Chef des europäischen Rettung sfonds ESM, zeichnet im Gespräch mit

Christoph Eisenring und Thomas Fuster ein erstaunlich po sitives Bild der Währungsunion – und wehrt sich gege n Kritik aus Deutschland

HerrRegling, ist die EuropäischeWäh-
rungsunion ein Schönwetterkonstrukt?
Nein. Der Euro-Raum ist trotz Krise zu-
sammengeblieben.Kein Land trat aus.
Das ist gut so, sonst hätte sich der Cha-
rakter der Union tiefgreifend verändert.
Die Staaten,die denMarktzugang ver-
loren hatten,haben hart gearbeitet, um
an den Markt zurückzukehren.

Dennoch scheinen die Meinungsdiffe-
renzen zwischen dem Norden und dem
Süden, wie die Finanz- und Geldpoli-
tik aussehen sollte, kaum überbrückbar.
Ich sehe das anders. Schauen Sie nach
Portugal.Das Land verlor in der Krise
den Marktzugang und erhielt von uns
einen Kredit über 26 Mrd. €.Dann nahm
es harte Anpassungsmassnahmen vor
mit Kürzung von Einkommen undPen-
sionen. Heute hatPortugal fast einen
ausgeglichenen Haushalt, ein gutes
Wachstum und eineArbeitslosigkeit,die
niedriger ist als vor der Krise.

Portugal ist die positiveAusnahme.
Es ist nicht das einzige positive Beispiel
aus dem Süden. Schauen Sie nach Grie-
chenland.Dort sehen wir wiederWachs-
tum. Seit dreiJahren sehen wir auch
einen Überschuss im Gesamthaushalt.
DieArbeitslosenquote ist mehr als zehn
Prozentpunkte niedrigerals zum Höhe-
punkt der Krise Ende 2013. Die Be-
völkerung hat sogar eine populistische
Regierung abgewählt und einereform-
orientierteRegierung gewählt.

Und was ist mit Italien?
Italien ist ein Sonderfall. Es war nie
wirklich in der Krise und verlor nie den
Marktzugang. Das Land hat einen Leis-
tungsbilanzüberschuss. Dies bedeutet,
es brauchtkein ausländisches Kapital,
um das Defizit zu finanzieren. Italien
ist auch deshalb ein Sonderfall, weil es
seit zwanzigJahren nicht einmal halbso
schnell wie der Euro-Raum wächst.Ent-
sprechend schwierig ist es, den Schul-
denstand abzubauen. Deswegen kann
man aber nicht sagen, Südeuropa stehe
schlecht da.

Italienzeigt aber, dass sich die Euro-
Staaten bei der Finanzpolitik nicht hin-
einreden lassen.
Das stimmt nicht. Es gibtVereinbarun-
gen, wie m an die Haushaltpolitik im
Euro-Raumkoordiniert. Aber natür-
lich bleibt dieFinanzpolitik ein wichti-
gerTeil nationaler Souveränität. Mit die-

ser Spannungleben wir.Wir sind nicht
die Vereinigten Staaten von Europa.
Zentralisiert ist die Geldpolitik, nicht
aber dieFiskalpolitik.Das kann funk-
tionieren, aber man musskoordinieren.
DieseKoordination klappt nicht immer
hundertprozentig, aber sie klappt eini-
germassen. Im vergangenenJahr hatte
der Euro-Raum ein Haushaltdefizit von
0,5% des BIP,die USAeines von rund
6%. Kommt es zu einer Krise, kann der
Euro-Raum finanzpolitischreagieren.

Die stabilitätspolitischenVorstellungen
liegen im Euro-Raum also nicht soweit
auseinander?
Gewiss, es gibt unterschiedliche Philoso-
phien, und diese haben sich nicht ange-
nähert, wie ich das einst erwartet hatte.
Doch dieKoordination mit dem Stabili-
tätspakt zeigt Erfolge.

DieserPakt wirkt aber zahnlos. Es gab
noch nie Sanktionenwegen Verstössen.
Ob Sanktionen verhängt wurden, kann
nicht der Massstabdafür sein, dass etwas
funktioniert. Es gibt ja auch Sanktio-

nen imStrassenverkehr, wenn man zu

schnell fährt. Nur weil jemand noch nie

eine Busseerhalten hat, kann man nicht

sagen,die Sanktionen beeinflussten sein

Verhalten im Strassenverkehr nicht.

Doch der Pakt strotzt vonAusnahme-

regeln. Stets findet sich eineRegel für

den Verzicht auf Sanktionen.

Das ist in derTat ein Problem. Mit der

Zeit kamen immer mehrAusnahmen

dazu. Aber man muss bedenken, dass

dieseAusnahmen von den Mitgliedstaa-

ten beschlossen wurden, nicht von der

EuropäischenKommission.Das führt

zu Unübersichtlichkeit. Oft ist schwer

nachvollziehbar, wie eine Entscheidung

zustandekommt.Es braucht wieder ein-

fachere Regeln.

In der deutschen Öffentlichkeit wird

über die Geldpolitik der EZB sehr emo-

tional debattiert.

Das ist richtig. Der Europäischen Zen-

tralbank wurde schon unterJean-Claude

Trichet, demVorgänger von Mario Dra-

ghi, vorgeworfen, die Geldpolitik führe

zu Hyperinflation und gigantischenVer-

lusten aufgrund desAufkaufs griechi-

scher Anleihen. Mir persönlich wurde

unterstellt, dieArbeit derRettungs-

schirme EFSF und ESM habe riesige

Bel astungen für dieSteuerzahler zur

Folge. Das waren Schwarzmalereien.

Die Kritik zielt aber auch darauf, dass

das Regelwerk stark strapaziert oder gar

verletzt wurde. Etwa bei der Nichtbei-

standsklausel.

Die Klausel wurde nie verletzt.Das be-

legen fünf Urteile des Deutschen Bun-

desverfassungsgerichts und drei Ur-

teile des EuropäischenGerichtshofes.

Wie gesagt, in Deutschland wurde wäh-

rend der Krise exzessive Kritik geäus-

sert. Man hat denTeufel an dieWand

gemalt:Hyperinflation,Rechtsbrechung,

riesigeVerluste – was alles nicht eintraf.

Dadurch haben dieseFundamentalkriti-

ker an Glaubwürdigkeit verloren.

Brüssel strebt für den Euro eine stärkere

internationaleRolle an. Sehen Sie eine

Wirkung?

Der Euro ist die zweitwichtigsteWäh-

rung im internationalen Währungs-

system. Seine Bedeutung steigt.Das ist

aber ein gradueller und langsamer Pro-

zess, der früher eingesetzt hätte, wenn

wir die Euro-Krise nicht gehabt hätten.

Doch das Interesse am Euro nimmt zu.

Ich stelle das fest,wenn ichAnleihendes

ESM international platziere.

Was ist der Grund?

Ein Grund ist die US-Regierung und

de ren Opposition zum Multilateralis-

mus. Das beeinflusst die Zentralbanken

und Handeltreibenden imRest derWelt,

etwa in Asien. Oder denken Sie an die

Iran-Sanktionen, bei denen die USA

versuchen, extraterritorial ihrRechts-

denken durchzusetzen.Darunter leiden

auch europäische Exporteure. Es gibt

gute Gründe,die internationaleRolle

des Euro zu stärken.

Aber dieDominanz desDollars kann

der Euro nicht brechen.

Das war auch nie das Ziel. Selbst die

internationaleRolle des Eurowar lange

Zeit kaum einThema für die EZB oder

für dieRegierungen.Das hat sich unter

dem Eindruck der neuen amerikani-

schen Haltung geändert. Es ist positiv,

wenn wir uns stärker zu einem multi-

polarenWährungssystem bewegen.Das

passiert aber nichtvon einemJahr aufs

andere.

Was braucht es, um dieWährungsunion

krisensicherer zu machen?

Zunächst ist festzustellen,dass der Euro-

Raum stabiler geworden ist. Es gibt

heutekeine massiven makroökonomi-

schen Ungleichgewichte in irgendeinem

Land derWährungsunion.Vor zehnJah-

ren hatten wir ein halbesDutzend Staa-

ten mit Haushalts- und Leistungsbilanz-

defiziten von über 10% des BIP.

Eine hoheVerschuldung sehen Sie nicht

als ein Problem?

Mit einer hohenVerschuldung kann

man eine gewisse Zeit leben. Dies führt

nicht sofort zu einer Krise.Aber ein

Haushaltsdefizit von15% am BIP, wie

es Griechenland hatte, ist äusserst ge-

fährlich.

Worauf ist die Stabilisierung zurückzu-

führen aus Ihrer Sicht?

Wir haben eineBankenunion geschaf-

fen, mit einer europäischenAufsicht

für die fast 120 systemisch wichtigsten

Finanzinstitute. Das Kapital derBanken

ist h eute doppelt so hoch wie vor zehn

Jahren, das sind fast 500Mrd.€ mehr.

Und wir haben den Euro-Rettungs-

schirm ESM kreiert.

Aber die italienischenBanken bleiben

ein Sorgenkind.

Auch die italienischenBanken erfüllen

alle Kapitalanforderungen. Sie müssen

aber weiter ihre notleidenden Kredite

abbauen. Zwei Drittel sind erledigt, ein

Drittel fehlt noch.

Braucht es eine europäische Einlagen-

sicherung?

Sie gehört zurVertiefung derWäh-

rungsunion dazu, wird aber nurkom-

men, wennman die notleidenden Kre-

dite weiterreduziert.

Welche weiteren Schritte sind nötig?

Zentral ist ein einheitlicherFinanz- und

Kapitalmarkt.Dazu braucht es viele

Dinge, die schwierig umzusetzen sind,

zum Beispiel die Angleichung der In-

solvenzverfahren.Viele solche Schritte

sind nötig, um die anhaltendeFragmen-

tierung des europäischen Kapitalmark-

tes zu beseitigen.

Weshalb ist das so wichtig?

In einem europäischen Kapitalmarkt

verbessert sich die Risikoteilung über

die Märkte.Dies macht den Euro attrak-

tiver für internationale Investoren.

Sie plädieren neben dem ESM für einen

Fonds, der Budgethilfen an Krisenstaa-

ten vergeben könnte.Weshalb?

Zur Stabilisierung haben wir im Krisen-

fall derzeit nur die nationalen fiskali-

schen Puffer. Sie sollten ergänzt werden

durch einen europäischenFiskal-Puffer.

Die Hilfen müssten über denKonjunk-

turzyklus zurückbezahlt werden.

Wie gross müsste dieserFonds sein?

Ich denke an 100 bis 200Mrd.€.

Wäre ein staatlicher Insolvenzmechanis-

mus verbunden mit der Drohung, dass

ein Land aus derWährungsunion aus-

scheidet,wenn es zahlungsunfähig ist,

keine Alternative zum ESM?

Beides wären massive Eingriffe in die

Eigentumsrechte und in die Märkte. Zu

meinen, das machte in einer Krise die

Dinge einfacher als das, was wir jetzt

aufgebaut haben, ist sehr verwegen.

Aber würde das nicht zu einer Diszipli-

nierung der Staaten führen?

Bei Griechenland wurde derAustritt vor

gut vierJahren diskutiert.Es gab damals

Schätzungen, dass dieWirtschaftskraft

Griechenlands, die schon um einVier-

tel geschrumpft war, nochmals um ein

Viertel eingebrochen wäre. Das kann

kein erstrebenswertes Ziel sein.Es hätte

auch den Charak ter derWährungsunion

verändert.Immer dann, wenn einLand

Probleme gehabt hätte, hätten die Spe-

kulationen massiv zugenommen.

Dann ist die Einführung des Euro in

einem Land unumkehrbar?

Für ein gutesFunktionieren derWäh-

rungsunion ist diese Unumkehrbarkeit

notwendig.

Aber Sie sehen schon das Problem,

wenn sich immer einTresor öffnet,so-

bald ein Land in Schwierigkeitengerät?

Deshalb gibt es auch nur Geld gegen

Auflagen für die Finanz-undWirt-

schaftspolitik. DieseKonditionalität ist

ein massiver Eingriff in die Souveräni-

tät der Staaten.

Der Internationale Währungsfonds

(IMF) hatte sich am dritten Programm

für Griechenland nicht mehr beteiligt.

Legt das nicht nahe, dass der ESM bei

den Auflagen zuweich ist?

Im Gegenteil, dieKonditionalität des

IMF wäre schwächer gewesen, weil der

Fonds mehr Schuldenerleichterungen

geben wollte.

Aber Griechenland ist doch immer noch

weit von tragfähigen Schulden entfernt?

Wir versorgen Griechenland fünfzig

Jahre lang mitsehr günstigen Krediten.

Letztlich wirken diese Erleichterun-

gen für Griechenland wie ein Schulden-

schnitt. Aber diesesVorgehen ist inner-

halb derWährungsunion eben zulässig

und führt zukeinen Kosten in den ande-

ren Mitgliedstaaten.

Allerdings gibt es denVorwurf, dass man

das Problem mit so langenTilgungsfris-

ten einfach schönrechnet.

Es istkein Schönrechnen. Griechen-

lands Schuldensind tragfähig, weil dem

Land eine massive Entlastung gewährt

wird. Im letztenJahr betrug diese Haus-

haltsentlastung 13 Mrd. €.Das sind 7%

des Bruttoinlandprodukts. Und diese

Entlastung, kombiniert mit einer ver-

nünftigenWirtschaftspolitik, bringt das

Wachstum zurück, womit die Schulden-

tragfähigkeit erreichbar ist.Aber es dau-

ert einigeJahrzehnte.

Griechenland bezahlt derzeit fürzehn-

jährige Staatsschulden einen Zins von

nur 1,17%. Sind die Anleger schon wie-

der leichtsinnig?

Nein, es ist vielmehr ein Zeichen, dass

Griechenland eine glaubwürdigePoli-

tik macht.Deshalb schwimmt Griechen-

land wieder mit an denFinanzmärkten.

Wenn ein solches Land de facto keine

Risikoprämien auf seinen Staatsanlei-

hen mehr bezahlen muss, zeigt das doch,

dass die Märkte massiv verzerrt sind.

Es zahlt sehr wohl eine Prämie, die Zin-

sen sind156 Basispunkte höher als in

Deutschland.

Und das bildet denRisikounterschied

adäquat ab?

Diese niedrige Prämie zeigt, dass Grie-

chenland an den Märkten wieder als

wettbewerbsfähig wahrgenommen wird.

«Finanzpolitik

ist einTeil nationaler

Souveränität.Wir sind

nicht dieVereinigten

Staaten von Europa.»

ESM-ChefRegling plädiert für zusätzliche Budgethilfen für Krisenstaaten. JOËL HUNN / NZZ

Der Euro-Optimist

cei./tf.·Klaus Regling ist seit 2010 der

führendeKopf hinter dem Euro-Ret-

tungsfonds in Luxemburg, zunächst als

Leiter der provisorischen Europäischen

Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF),an-

schl iessend als Chef des European Sta-

bilityMechanism (ESM). 2017 wurde er

von den Euro-Finanzministern für fünf

Jahre wiedergewählt,obwohl er schon

67 Jahre alt war.Weitere berufliche Sta-

tionen des parteilosen Norddeutschen

waren unter anderem der Internationale

Währungsfonds, das deutscheFinanz-

ministerium,die Moore Capital Strategy

Group und die EU-Kommission.

Der ESM beschäftigt knapp 200 Mit-

arbeiter. Der 700Mrd.€schwere Fonds

kann Staaten, die den Zugang zum

Finanzmarkt verloren haben, Kredite

unterAuflagen gewähren. In den letzten

Jahren haben EFSF und ESM zusammen

Kredite von rund 300Mrd.€gesprochen,

und zwar an Irland, Griechenland, Spa-

nien,Zypern undPortugal.

«Griechenlands

Schulden sind tragfähig,

weil dem Land

eine massive Entlastung

gewährt wird.»