Die Welt Kompakt - 31.10.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER2019 FORUM 15

D

as hat es noch nie gegeben:
Die drei Gründungsparteien
der Bundesrepublik plus der
altrepublikanischen Neugrün-
dung der Grünen erreichen zusammen
nur mit Mühe und Not die absolute
Mehrheit der Mandate. In Tåhüringen ist
das nun geschehen. Wieder einmal spielt
der Osten Deutschlands eigenartig
AAAvantgarde.vantgarde.
Man mag das Thüringer Wahlergebnis
als einmalige Besonderheit dieses Bun-
deslandes abtun. Denn hier ist die Links-
partei gegen den Trend in allen anderen
östlichen Bundesländern nicht auf dem
RRRückzug. Sie hat vielmehr sogar einenückzug. Sie hat vielmehr sogar einen
beträchtlichen Teil jenes heiligen gesell-
schaftlichen Terrains erobert, den man
die Mitte nennt. Der beste Beweis:
Selbst eine klare Mehrheit der CDU-
WWWähler hält Bodo Ramelow für einenähler hält Bodo Ramelow für einen
ggguten Ministerpräsidenten. Und doch istuten Ministerpräsidenten. Und doch ist
das schlechte Abschneiden der CDU
mehr als eine landespolitische Eigenart.
AAAuch die Union ist von einem säkularenuch die Union ist von einem säkularen
Trend erfasst worden. Sie steigt gerade
vom Podest der Volkspartei herab. Und
wer einmal unten ist, schafft es ver-
mutlich nie wieder hinauf.
Es gibt zwei Versuche, die Schrump-
fffung der CDU zu erklären. Beiden istung der CDU zu erklären. Beiden ist
gemeinsam, dass sie den Grund dafür in
fffalschen politischen Entscheidungenalschen politischen Entscheidungen
suchen. Wären diese unterblieben, so die
These, stünde die Partei auch heute noch
in alter Volksblüte da. Und für beide
Fehler wird eine Verantwortliche be-
nannt: Angela Merkel. Der erste Vorwurf
lautet, die Bundeskanzlerin habe von
ihrem Amtsantritt im Jahre 2005 an
willentlich und konsequent die Koor-
dinaten der Partei nach links verschoben.
Sie habe damit den „Markenkern“ der
CDU zersetzt und die Partei der Belie-
bigkeit ausgeliefert. Daher sei sie die
eigentlich Schuldige am Aufstieg der AfD.
Der zweite Vorwurf ist eine Variante
des ersten. Mit der Entscheidung für die
Grenzöffnung im September 2015 habe
Angela Merkel Recht gebrochen, die
Souveränität des Staates schwer be-
schädigt und auch damit ein Feld rechts
von der CDU geschaffen, welches die
AAAfD seitdem kraftvoll bespielt.fD seitdem kraftvoll bespielt.
An beiden Vorwürfen ist etwas dran.
Die heutige CDU hat mit der Helmut
Kohls nicht mehr viel zu tun. Und es war
sicher ein Fehler, dass die Bundeskanz-
lerin nicht darauf gedrängt hat, der Aus-
nahme des Septembers 2015 zügig einen
ffflüchtlingspolitischen Wurf folgen zulüchtlingspolitischen Wurf folgen zu
lassen. Doch beide Vorwürfe kranken
daran, dass sie nicht nur Beschreibungen,
sondern eben Vorwürfe sind, dass sie
moralisierend und skandalisierend daher-
kommen. Denn in Wahrheit hat die CDU
unter Angela Merkel nicht ihre Seele
verkauft. Sie hat vielmehr auf gesell-
schaftliche Trends reagiert, die sehr
mächtig waren und die es mit und ohne
CDU gibt und geben wird.
Die Lebensstile werden vielfältiger.
Die Männerdominanz ist unwiderruflich
auf dem Rückzug. Einige Minderheiten
haben sich fast schon so etwas wie Ver-
fffassungsrang erkämpft. Um anerkannt zuassungsrang erkämpft. Um anerkannt zu
werden, muss sich Autorität heute recht-
fffertigen, und selbst dann wird sie mit-ertigen, und selbst dann wird sie mit-

unter nicht mehr hingenommen. Klassi-

sche Organisationsformen wie Vereine,

Kirchen oder Parteien verlieren ihre

Anziehungskraft. Die Grenze zwischen

national und international ist immer

schwerer zu ziehen.

Das alles hat die CDU nicht erfunden,

ganz im Gegenteil. Will sie aber nicht ein

altbundesrepublikanischer Folkloreklub

werden, hat sie gar keine andere Wahl,

als sich mit diesen Trends auseinander-

zusetzen. Deren Impulse aufzunehmen.

Und ja, sich ihnen manchmal auch an-

zupassen – siehe etwa Horst Seehofer.

Damit aber ist die alte Kantigkeit, ist die

alte Knorrigkeit, die die CDU früher

zumindest rhetorisch pflegte, dahin.

Parteien sind schon lange keine Leucht-

türme mehr. Inzwischen haben sie – auch

die Grünen wird das Schicksal noch

ereilen – die Kraft verloren, wenigstens

wie Leuchttürme auszusehen.

Es gehört zu den Paradoxien der ge-

genwärtigen deutschen Parteienland-

schaft, dass es nur noch eine Partei gibt,

der ihre Wählerschaft das Leuchtturm-

gehabe noch halbwegs abnimmt: die AfD.

Doch da sie in Fundamentalopposition

zur gesellschaftlichen Wirklichkeit steht,

kann sie nur einen toten Winkel der

Republik bewirtschaften.

Sieht man von der AfD ab, dann gilt

heute, was noch vor drei Jahrzehnten

undenkbar gewesen wäre: Alle Parteien

können im Prinzip mit allen anderen

Parteien Regierungsbündnisse eingehen.

Und sie tun es inzwischen regelmäßig

auch dann, wenn sie dabei nicht ihr poli-

tischer Kompass, sondern die schiere

wahlarithmetische Not treibt. Das letzte

Teil-Tabu wäre gefallen, wenn Links-

partei und CDU miteinander koalierten.

AAAuch hier mag die moralisierende Ver-uch hier mag die moralisierende Ver-

urteilung, die parteipolitisches Tafel-

silber beschwört und Unvereinbarkeits-

fffähnchen schwenkt, ein Gefühl der Be-ähnchen schwenkt, ein Gefühl der Be-

fffriedigung verschaffen. Die Retro-Kraft-riedigung verschaffen. Die Retro-Kraft-

meierei von Friedrich Merz, der das heile

Bild einer alten CDU an die Wand pro-

jiziert, gehört hierher. Doch damit geht

der Blick auf das verloren, was hier wirk-

lich geschieht. Ob man das gutheißt oder

nicht, es gilt: Wenn alle mit allen können,

Merkel ist nicht schuld

Von allen Seiten

hagelt es Vorwürfe

gegen die Kanzlerin.

Einer lautet, sie habe

den Markenkern der

CDU zersetzt. Doch es

sind die Zeitläufte

gewesen, die die Partei

wie alle anderen auch

radikal veränderte

THOMAS SCHMID

LEITARTIKEL

ist das nicht die endgültige Degeneration

unseres politischen Systems, sondern

eher so etwas wie dessen Vollendung.

Wie in kaum einem anderen politi-

schen System der Welt herrscht im deut-

schen geradezu das Gebot des Aus-

gleichs, der Kooperation. Nicht als Mah-

nung, sondern als institutionell gesicher-

ter Zwang. Aus vielfältigen Motiven

haben die Gründer der Bundesrepublik

das angelsächsische Mehrheitswahlrecht

verworfen, das – bisher zumindest –

klare Verhältnisse zwischen Regierung

und Opposition schafft. Unser Verhält-

niswahlrecht schließt absolute Mehr-

heiten in der Regel aus, es zwingt fast

immer zu Koalitionen. Und je mehr Par-

teien der Prozess der gesellschaftlichen

AAAusdifferenzierung hervorbringt, destousdifferenzierung hervorbringt, desto

vielfältiger und bunter werden unver-

meidlich die Koalitionen. Und dass alle

mit allen können, war ohnehin von An-

fffang an der Fall: Durch den Bundesratang an der Fall: Durch den Bundesrat

sind die Länder und ihre jeweiligen Re-

gierungsparteien fest in den politischen

Prozess eingebunden. Wenn man will:

AAAlle regieren, immer schon. Alle handelnlle regieren, immer schon. Alle handeln

immer schon alles mit aus. Alles ist im-

mer Konsens. So kommt es, dass keine

Regierung je grundsätzliche Entschei-

dungen ihrer Vorgängerin gänzlich rück-

gängig gemacht hat. Die Westbindung

nicht, die Ostpolitik nicht, die Agenda

2 010 nicht. Und am Ende auch den Ato-

mausstieg nicht.

Dieses System hat vielleicht weniger

mit einer angeblichen Konsensseligkeit

der Deutschen zu tun. Es ist vielmehr

eine Antwort auf den Geist der Unver-

söhnlichkeit, der die Weimarer Republik

einst ruinierte. Und, in längerer his-

torischer Perspektive, auf die jahrhun-

dertelange Erfahrung konfessioneller

Spaltung, die zu ungeheuren Verwüstun-

gen geführt und Deutschland weit zu-

rückgeworfen hat. Wenn aber im bundes-

deutschen Konsensstaat fast alle für fast

alles verantwortlich sind, ist niemand für

das Ganze, ist letztlich niemand verant-

wortlich. Der Proporz schützt jede Partei

vor der vollen Konsequenz einer Wahl-

niederlage – sie regiert ja anderswo wei-

ter mit. Wie die 14 Merkel-Jahre zeigen,

wird es schwer, Verantwortliche für poli-

tische Fehlentscheidungen zu finden.

Und die Kehrseite: Fundamentale Ent-

scheidungen können – wie die Ener-

giewende bewiesen hat und die Klima-

politik vielleicht noch zeigen wird – ohne

jede kontroverse Debatte im politischen

Raum getroffen werden.

Da auf absehbare Zeit eine scharfe

WWWahlrechtsänderung und eine gründlicheahlrechtsänderung und eine gründliche

Reform des politischen Systems nicht

möglich sind, bleibt es vorerst beim

allseitigen Gebot der Zusammenarbeit.

VVVermutlich hat die Thüringer CDU garermutlich hat die Thüringer CDU gar

keine andere Wahl, als sich – in welcher

informellen oder institutionalisierten

Form auch immer – mit Bodo Ramelow,

aaaber auch mit seiner Partei ins Beneh-ber auch mit seiner Partei ins Beneh-

men zu setzen. Sie würde damit dem Zug

der Zeit folgen. Und so dem Geist der

Republik, der Konfrontation ablehnt,

einen Dienst erweisen. Und zugleich

ihren Charakter einer Volkspartei weiter

verlieren.

[email protected]

KOMMENTAR

Linksextreme

AfD-Helfer

W

enn Hoteliers oder Gast-

wirte der AfD keine Räu-

me für Parteitage ver-

mieten wollen, ist dagegen nichts zu

sagen. Privatleute können es hierbei

halten, wie sie wollen. Wenn sie aber

zur Vermietung bereit sind, dann

jedoch von außen bedroht werden

und aus Angst vor Gewalt oder Um-

satzeinbußen der AfD wieder ab-

sagen, werden Meinungs- und Ver-

sammlungsfreiheit sowie die Par-

teiendemokratie eingeschränkt. Und

wenn staatliche Stellen bei der er-

satzweisen Vermietung öffentlicher

Räume nicht eben kooperativ sind,

werden die Einschränkungen noch

größer.

In Berlin sind sie derzeit beson-

ders groß. Der dortige AfD-Landes-

verband hat trotz vieler Anfragen –

nach Parteiangaben rund 100 – bis-

her keinen Raum für einen Mitglie-

derparteitag zur rechtlich vorge-

schriebenen Neuwahl des Landes-

vorstands am 9. und 10. November

gefunden. Eine Absage des Partei-

tags und die juristisch äußerst heikle

Beibehaltung des jetzigen Vorstands

wären denkbar. Doch der AfD dro-

hen die Wahrnehmung elementarer

Rechte und die Erfüllung elementa-

rer Pflichten unmöglich gemacht zu

werden. Vermutlich linksextreme

Gruppen unterhöhlen so jene demo-

kratische Rechtsstaatlichkeit, die es

gegen vorhandene rechtsextreme

AfD-Strömungen zu verteidigen gilt.

Wo Extremismus grassiert, ist

Dummheit nicht fern. So auch hier:

Jene AfD-Bedroher kapieren nicht,

dass solche Aktionen die Partei

keine Wählerstimme kosten und ihr

umgekehrt Auftrieb verschaffen.

Nicht nur, weil sie den Opfermythos

der AfD stärken. Sondern auch, weil

jene Bedrohungen der Partei und

ihren Anhängern Sprungfedern

bieten, die sie noch weiter ins Fan-

tasiereich aggressiver Vorstellungen

befördern, wonach mal Schluss mit

dem „System“ sein müsse. In Berlin

liegt dieses Fantasiereich nahe – in

Brandenburg, wohin die Haupt-

stadt-AfD eventuell ausweichen

muss. Der Brandenburger AfD-Chef

Andreas Kalbitz, dessen Lebensweg

mit Rechtsextremem gepflastert ist,

würde sich über eine Gastgeberrolle

sicher freuen. Kalbitz, dem die Ber-

liner AfD unter deren Chef Georg

Pazderski zu moderat ist, hat seine

Partei als „letzte evolutionäre

Chance“ für Deutschland bezeich-

net, nach der nur noch „Helm auf“

komme. Diese Logik von irrsinni-

gen, gefährlichen Bürgerkriegsfant-

asien wird von Linksextremisten

reproduziert. Stattdessen hat man

sich dieser Logik, unter scharfer

Kritik an den vielen unhaltbaren

Positionen der AfD, zu entziehen

und sie zurückzuweisen. Um der

Demokratie und um der Rechts-

staatlichkeit willen.

MATTHIAS KAMANN