Die Welt Kompakt - 31.10.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER2019 SEITE 4

Punkte-Plan über Maßnahmen

zur Bekämpfung von Rechtsex-

tremismus und Hasskriminalität,

den die Regierung verabschiede-

te, enthält auch eine Passage zur

Stärkung der Präventionsarbeit

gegen Rechtsextremismus. Pro-

gramme zur Förderung der De-

mokratie und zur Sensibilisie-

rung gegen Extremismus, Rassis-

mus und Antisemitismus sollen

eine ständige Förderung „auf ho-

hem Niveau“ erhalten, beschloss

das Kabinett. Man setze sich für

eine „längerfristige und nachhal-

tige Förderung zivilgesellschaft-

lichen Engagements“ ein. Das

dürfte zumindest ein erster

Schritt in Richtung eines Demo-

kratiefördergesetzes sein, wie es

Giffey vorschwebt. Seehofer ver-

wies allerdings auf Vorbehalte in

der Unionsfraktion gegen eine

gesetzliche Neuregelung. „Trotz-

dem bin ich der Meinung, dass

wir die rechtlichen Grundlagen

weiter prüfen und diskutieren

müssen“, sagte der CSU-Politi-

ker. Wenn klarer sei, worum es

bei einem neuen Gesetz gehen

solle, sei es „leichter, dafür Zu-

stimmung zu bekommen“.

Giffey begrüßte, dass es nun

zumindest eine „klare Verabre-

dung über Planungssicherheit“

für die Präventionsarbeit gebe

und dass die Kürzungsdebatte

erst einmal vom Tisch sei.

Gleichwohl bleibe sie dabei: „Ein

Demokratiefördergesetz wäre

ein großer Schritt hin zu dauer-

hafter Finanzierung.“ Dies sei

wie bisher über Modellprogram-

me „nur begrenzt zu machen“.

Neben dem Ausbau der Prä-

ventionsarbeit enthält der Neun-

Punkte-Plan der Bundesregie-

rung eine Reihe weiterer Maß-

nahmen. Gegen Hass, Rechts-

extremismus und Antisemitis-

mus müssten „sämtliche rechts-

staatliche Mittel“ eingesetzt wer-

den, heißt es in der Vorlage. „Das

Signal ist klar: Wir handeln und

lassen unseren Worten Taten fol-

gen“, sagte Seehofer.

Eine der wichtigsten Neurege-

lungen richtet sich an Internet-

unternehmen: Soziale Netzwerke

sollen verpflichtet werden, straf-

bare Inhalte künftig aktiv den Si-

cherheitsbehörden zu melden.

Im Falle des begründeten Ver-

dachts müssen sie auch die IP-

Adresse der Nutzer herausgeben,

um eine Strafverfolgung zu er-

möglichen. Die Auskunftspflicht

soll vor allem bei Morddrohun-

gen und Volksverhetzung gelten.

Aggressive Beleidigungen und

Hetze im Netz sollen künftig här-

ter bestraft werden können. Da-

mit werde berücksichtigt, dass

Beleidigungen besonders folgen-

schwer sein können, weil sie eine

„unbegrenzte Reichweite“ erzie-

len und wegen der „vermeintli-

chen Anonymität im Netz oft

sehr aggressiv“ ausfielen, heißt

es in dem Kabinettsbeschluss.

Kommunalpolitiker sollten der

Vorlage zufolge einen besonde-

ren Schutz gegen Beleidigungen

und üble Nachrede auch im In-

rechtsextremen Anschlag in Hal-

le verabschiedet hat. Man habe

sich verständigt, dass „Demokra-

tie leben“ bis 2023 mit jeweils

mindestens 115,5 Millionen Euro

jährlich weiterfinanziert werden

soll. Darüber hinaus werde sie

sich für eine weitere Erhöhung

einsetzen, versprach Giffey. „Es

ist ein wichtiger Punkt, dass wir

jetzt eine klare Verabredung über

Planungssicherheit in den nächs-

ten vier Jahren haben.“

Erst am Vortag hatte sich Gif-

fey mit Vertretern jüdischer Or-

ganisationen getroffen und über

den wachsenden Antisemitismus

und die Wichtigkeit von Demo-

kratieförderung ausgetauscht.

Für den Frust der Träger zeigte

sie dort Verständnis. „Ich verste-

he jede Initiative, die enttäuscht

ist, weil sie eine Förderung bean-

tragt hat, sie aber nicht bewilligt

bekommt.“ Mit 1000 Förderan-

trägen für Modellprojekte sei die

Nachfrage für die nächste För-

derperiode von „Demokratie le-

ben“ aber enorm hoch gewesen.

„Wir sind ein bisschen von unse-

rem eigenen Erfolg überrollt

worden.“ In der letzten Förder-

periode 2015 bis 2019 hatte das

Ministerium 275 bundesweite

Modellprojekte gefördert. Aus

der Evaluierung habe sie aber die

klare Rückmeldung erhalten, lie-

ber einige größere Projekte zu

fördern als viele kleine, sagt Gif-

fey. Mehr Geld fließt auch in

kommunale Partnerschaften für

Demokratie und die 16 Landesde-

mokratiezentren, die ihrerseits

wieder mehr als 4000 Projekte

vor Ort fördern.

Eine langfristige und struktu-

rell angelegte Finanzierung aber

ist das nicht. Um gute und sinn-

volle Initiativen auch dauerhaft

zu fördern und auf finanziell soli-

de Beine zu stellen, brauche es

ein Demokratiefördergesetz,

glaubt Giffey. „Für den sozialen

Frieden und den sozialen Zusam-

menhalt in Deutschland ist die

Demokratieförderung nicht nur

mal eine Projektaufgabe, son-

dern eine Daueraufgabe, die le-

bensnotwendig für den Erhalt

der Demokratie ist.“

Ein erstes Ziel erreichte Giffey

im Bundeskabinett. Der Neun-

S

eyran Ates ist schwer

enttäuscht. Eigentlich

habe sie immer sehr

große Stücke gehalten

auf Franziska Giffey, die Bundes-

familienministerin von der SPD.

Mit einem großen Blumenstrauß

sei sie einmal in die von Ates ge-

gründete liberale Ibn-Rushd-

Goethe-Moschee gekommen,

stets habe die Sozialdemokratin

versichert, wie wertvoll die Ar-

beit sei, die dort geleistet wird.

VON SABINE MENKENS

Und jetzt das: Der Förderan-

trag für das Projekt gegen religi-

ös motivierten islamischen Anti-

semitismus, das Ates hier auf die

Beine stellen wollte, wurde abge-

lehnt. Ausgerechnet in Zeiten, in

denen der Antisemitismus sich

wieder ausbreitet hierzulande.

Von rechter, linker und islami-

scher Seite.

Ates’ Modellprojekt ist eines

von Hunderten Projekten, die für

die nächste vierjährige Förderpe-

riode des Programms „Demokra-

tie leben“ des Familienministeri-

ums durch die Vorauswahl fielen.

Obwohl Giffey ihr bereits Unter-

stützung signalisiert habe, wie

Ates sagt. „Ich bin extremst ent-

täuscht von ihr“, sagt Ates. „Sie

hat nicht Wort gehalten.“

Die Rechtsanwältin und Frau-

enrechtlerin hat an diesem Mitt-

wochmittag gemeinsam mit vier

anderen Vertretern zivilgesell-

schaftlicher Initiativen zu einer

Pressekonferenz geladen. Thema

sollte die Umstrukturierung

sein, die bei „Demokratie leben“

vorgenommen wurde und die da-

zu führt, dass künftig weniger

Geld in Modellprojekte fließt.

Vor allem aber sollte es um die

Mittelkürzungen gehen, die dem

Programm ab dem Jahr 2021

drohten.

Doch just als die Initiativen

zur Klage ansetzen, tritt Giffey

mit Innenminister Horst Seeho-

fer (CSU) und Justizministerin

Christine Lambrecht (SPD) vor

die Presse und präsentiert ein

Maßnahmenpaket gegen Rechts-

extremismus und Hasskriminali-

tät, das die Regierung am Mitt-

woch als Reaktion auf den

E

in bayerischer Gastwirt

hat seine Räume schon ein

paar Mal an die AfD ver-

mietet. Künftig wird er das aber

nicht mehr tun, und einen be-

reits geschlossenen Mietvertrag

für eine weitere Parteiveranstal-

tung hat er gekündigt. „Es tut

mir leid“, schreibt er in einer an

die AfD gerichteten Mail, „ich ha-

be Angst um unsere Gesundheit,

unser Hab und Gut und um das

Wohl der Gäste.“ Immer wieder

bekomme er Mails, auch Anrufe,

„es wird uns gedroht“. Ein ande-

rer Wirt aus Bayern schrieb vor

zwei Tagen an die AfD, dass er

wegen der „zahlreichen Be-

schwerden und Drohungen“ den

vereinbarten Termin storniere.

In Zukunft nehme er „keine Ter-

mine und Veranstaltungen an“.

Die Mails der Gastwirte wurden

WELT von der Partei vorgelegt.

VON MATTHIAS KAMANN

ÄÄÄhnlich in Berlin. Der dortigehnlich in Berlin. Der dortige

AAAfD-Landesverband sucht seitfD-Landesverband sucht seit

Monaten einen geeigneten Raum

fffür einen Landesparteitag am 9.ür einen Landesparteitag am 9.

und 10. November – findet aber

keinen. Mal muss ein beschaulich

gelegenes Hotel, das schon die Be-

reitschaft zur Vermietung signali-

siert hatte, im Internet zur Kennt-

nis nehmen, dass Antifa-Gruppen

den Landesparteitag bei einer

KKKundgebung vor Ort „zu Breiundgebung vor Ort „zu Brei

stampfen“ wollen. Mal teilt ein

potenzieller Vermieter der Partei

mit, man habe sich „untereinan-

der beraten“ und sei zu dem

Schluss gekommen, dass man

„„„wegen dem medialen Interessewegen dem medialen Interesse

aaabsagen“ müsse. Dabei ist media-bsagen“ müsse. Dabei ist media-

les Interesse für Gastwirte doch

eigentlich gut; sie werden dadurch

bekannt. Aber im Zusammenhang

mit der AfD kann solche Bekannt-

heit auch Drohungen oder sogar

Gewalttaten nach sich ziehen.

Rund 100 Absagen habe man

sich schon eingehandelt, sagte

der Berliner AfD-Landesvorsit-

zende Georg Pazderski bei einer

Pressekonferenz am Dienstag.

Am Mittwoch fuhr er nach

WELT-Informationen zusam-

men mit Landesgeschäftsführer

Alexander Bertram neuerlich

durch die Hauptstadt und an-

grenzende Gebiete in Branden-

burg, um sich mögliche Aus-

weichquartiere anzusehen. Die

Zeit bis zum geplanten Partei-

tagstermin wird knapp. Und sie

drängt umso mehr, als die Neu-

wahl des Vorstands ansteht, der

schon aus rechtlichen Gründen

nicht länger im Amt bleiben darf.

Zwar macht die Partei keine

Angaben dazu, wie viele der ange-

sprochenen Vermieter aus Angst

vor Einschüchterung oder Gewalt

aaabgesagt haben – und wie vielebgesagt haben – und wie viele

Gastwirte oder Hoteliers in freier

unternehmerischer Entscheidung

der Partei von sich aus die Tür ge-

Ein Mietvertrag mit

der AfD kann

gefährlich werden

Die Partei hat Probleme, Veranstaltungsräume

zu finden. Schuld seien Drohungen gegen

Wirte. Besonders eng wird es in Berlin

Bundesfamilienministerin

FFFranziska Giffey (SPD)ranziska Giffey (SPD)

bekommt Gegenwind

AFP

/ TOBIAS SCHWARZ