Die Welt Kompakt - 31.10.2019

ternet erhalten. Dafür wird Para-

graf 188 im Strafgesetzbuch er-

weitert, der Beleidigungen gegen

„Personen des öffentlichen Le-

bens“ unter Strafe stellt. Sie höre

immer häufiger, dass Verant-

wortliche vor Ort Beschimpfun-

gen nicht mehr ertragen, sagte

Lambrecht. Das dürfe eine wehr-

hafte Demokratie nicht zulassen.

Auch zivilgesellschaftlich enga-

gierte Bürger sollen besser vor

Hass und Hetze geschützt wer-

den. So will die Koalition das

Melderecht ändern, damit die

Adressen von Betroffenen besser

geschützt werden können.

Auch das Waffenrecht soll ver-

schärft werden: Wer Mitglied in

einer verfassungsfeindlichen

Vereinigung ist, soll künftig kei-

nen Waffenschein bekommen.

Anträge auf einen Waffenschein

sollen eine Regelanfrage beim

Verfassungsschutz nach sich zie-

hen. Die Bundesregierung will

zudem den Inlandsgeheimdienst

und das Bundeskriminalamt bes-

ser ausstatten. Die Verfassungs-

schützer sollen Rechtsextremis-

ten intensiver als bislang beob-

achten, und die Behörden sollen

mehr Finanzmittel und Personal

für rechtsextrem motivierte Kri-

minalität bekommen.

Für die Initiativen, die parallel

zur Regierungspräsentation vor

der Presse ihren Protest bekun-

den, ist das aber alles noch nicht

genug. „Wir erleben eine him-

melschreiende Groteske“, sagt

der Gießener Antisemitismusfor-

scher Samuel Salzborn. „Wir hö-

ren seit Jahren Erklärungen ge-

gen Antisemitismus, die richtig

und wichtig sind. Und zeitgleich

haben wir seit Jahren fehlendes

Handeln.“ Die Träger würden im-

mer nur kurzfristig unterstützt

und dann wieder alleingelassen.

Nur mit verlässlichen, auf Dauer-

haftigkeit angelegten und regel-

haft finanzierten Strukturen

könne dem wachsenden Rechts-

radikalismus und Antisemitis-

mus begegnet werden. mit AFP

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER2019 POLITIK 5

A

m Mittwoch hat die Re-

gierung ein Maßnahmen-

paket gegen Rechtsextre-

mismus und Hasskriminalität auf

den Weg gebracht, das die Ver-

schärfung einiger Gesetze vor-

sieht. Konstantin Kuhle, innen-

politischer Sprecher der FDP-

Bundestagsfraktion kritisiert

„die falsche Prioritätensetzung“.

VON HEIKE VOWINKEL

WELT:Nach Halle hieß es, Wor-

ten müssten Taten folgen. Nun

will die Regierung Betreiber

großer sozialer Netzwerke zur

Anzeige bestimmter Delikte

verpflichten. Warum ist die

FDP dagegen?

Konstantin Kuhle: Es ist noch

überhaupt nicht klar, auf welche

Straftatbestände sich etwa die

Anzeigepflicht bezieht. Sollte die

verschärfte Bestrafung von Belei-

digungen im Internet auch da-

runter fallen, sehen wir als FDP

das kritisch. Man kann das Inter-

net nicht anders behandeln als

die reale Welt. Wir haben zudem

jetzt schon bei der Justiz nicht

genügend Leute, um diese Fälle

zu bearbeiten und oft fehlt hier

auch die digitale Kompetenz. Da

hätte ich mir von Frau Lam-

brecht zuallererst eine personel-

le und finanzielle Stärkung der

Justiz gewünscht. So ist das die

falsche Prioritätensetzung.

Aber das liegt nicht in ihrer

Kompetenz, sondern in der der

Länder.

Diese Regierung hat sich mit dem

Pakt für den Rechtsstaat im Koali-

tionsvertrag darauf geeinigt, dass

man sowohl bei der Polizei als

auch der Justiz über eine gemein-

same Finanzierungsinitiative

mehr Stellen zur Verfügung stellt.

Da sagt die Justizministerin,

der Bund habe ja mit seinem Fi-

nanzierungsbeitrag seinen An-

teil zu den 2000 zusätzlichen

Stellen geleistet.

Wenn allen klar ist, wie eng die

Besetzung ist, warum macht man

dann den Pakt für den Rechts-

staat nicht noch mal auf und

stellt darüber hinaus zusätzliche

Mittel bereit? Ich mache mir Sor-

gen, dass wir wieder zahnlose Ti-

ger ins Recht schreiben, die am

Ende zu keiner Verbesserung des

Diskussionsklimas im Netz füh-

ren. Ich sehe zudem die Gefahr,

dass noch mehr Verantwortung

bei den Privaten also den Platt-

form-Anbietern landet und noch

weniger beim Staat.

Aber warum sollten die Platt-

form-Betreiber nicht auch für

Inhalte haften, so wie dies Ver-

lage ja auch für Inhalte auf ih-

ren Plattformen tun?

Natürlich darf man die sozialen

Netzwerke nicht aus der Verant-

wortung entlassen. Das Netz-

werkdurchsetzungsgesetz

(NetzDG) enthält durchaus auch

gute Ansätze, wie die Regelung,

dass sie einen Zustellungsbevoll-

mächtigten im Inland benennen

müssen. Aber statt jetzt Beleidi-

gungen im Netz noch stärker zu

bestrafen und womöglich auch

noch für Plattformbetreiber an-

zeigepflichtig zu machen, müsste

neben einer Stärkung der Justiz

vielmehr auch darüber nachge-

dacht werden, wie das Zivilrecht

gestärkt werden kann.

Und wie könnte es gestärkt

werden?

Nehmen wir den Beschluss des

Landgerichts Berlin zu offenkun-

digen Beleidigungen gegen Frau

KKKünast. Die Kollegin wollte ja aufünast. Die Kollegin wollte ja auf

zivilrechtlichem Wege die IP-

Adressen der Beleidiger herausbe-

kommen und ist am Gericht ge-

scheitert. Dieses Verfahren muss

erleichtert werden, sodass es wie

beim Urheberrechtsverfahren ei-

nen speziellen Auskunftsanspruch

fffür Betroffene gibt, der von Ge-ür Betroffene gibt, der von Ge-

richten überprüft und dann zügig

umgesetzt werden muss.

Warum sollten schwere Belei-

digungen nicht auch von den

Plattformen-Betreibern ange-

zeigt werden?

Eine Beleidigung liegt dann vor,

wenn sich jemand beleidigt fühlt,

deshalb ist das ein Antragsdelikt

und der Betroffene muss selbst

eine Anzeige erstatten. Das sollte

auch in Zukunft so bleiben.

wiesen haben. Rund um den 30.

Jahrestag des Mauerfalls kann es

in und um Berlin auch eine tat-

sächliche Raumknappheit geben.

Zumal Platz für rund 450 Leute

benötigt wird. Denn wie in den

meisten Landesverbänden soll es

auch hier ein Mitgliederparteitag

werden: Alle, die ein Berliner

AAAfD-Parteibuch besitzen, dürfenfD-Parteibuch besitzen, dürfen

kommen und abstimmen.

Dennoch ist angesichts vieler

ääähnlicher Fälle in anderen Bundes-hnlicher Fälle in anderen Bundes-

ländern und auch vorher schon in

Berlin nicht ernsthaft zu bezwei-

fffeln, dass jedenfalls ein Teil der ak-eln, dass jedenfalls ein Teil der ak-

tuellen Absagen in der Hauptstadt

mit dem zu tun hat, was Pazderski

so umschrieb: „Es wird gegenüber

den Wirten mit Gewalt gedroht,

aaaber auch gegenüber den Familienber auch gegenüber den Familien

und Mitarbeitern. Nach dem Mot-

to ‚Wir wissen, wo ihr wohnt‘.“ Je-

ne Personen wollten verhindern,

so Pazderski, dass die AfD ihren

gesetzlichen Pflichten zur Vor-

standsneuwahl nachkommt. Paz-

derskis Stellvertreterin Beatrix

von Storch sagte: Die Demokratie

werde „dysfunktional“, wenn eine

im Berliner Abgeordnetenhaus

vertretene Partei weder tagen

noch wählen könne und „einfach

aus dem Diskurs ausgeschlossen“

werde.

Ergebnislos blieben bisher die

Versuche der AfD, den Parteitag

in Räumen im Besitz der Stadt

oder der Bezirke abzuhalten. Paz-

derski wandte sich in der vergan-

genen Woche per Brief an den Re-

gierenden Bürgermeister Michael

Müller (SPD), schilderte die Pro-

bleme der Partei bei privaten Ver-

mietern. Er verwies darauf, dass

nach AfD-Kenntnis vier öffentli-

che Räumlichkeiten in der Stadt

für einen Parteitag geeignet sei-

en. Doch hierbei, so Pazderski in

dem Brief, hätten die jeweils ver-

antwortlichen Bezirke neuer-

dings „alle Nutzungsverordnun-

gen so gefasst, dass landesweite

politische Veranstaltungen, wie

zum Beispiel Landesparteitage,

nicht mehr erlaubt sein sollen“.

Da dies im konkreten Fall die La-

ge für die AfD noch schwieriger

mache, hoffe die Partei nun „auf

die Unterstützung des Senats in

dieser Angelegenheit“.

Pazderski blitzte ab. Senats-

sprecherin Claudia Sünder sagte,

„dass weder der Regierende Bür-

germeister alleroberster Saalver-

mieter in Berlin ist noch die Se-

natskanzlei die Organisations-

zentrale der AfD“. Es sei „eini-

germaßen absurd anzunehmen,

dass die Senatskanzlei dafür zu-

ständig ist, Räumlichkeiten für

Veranstaltungen für Parteien zur

Verfügung zu stellen“. Dies be-

treffe Anfragen von Parteien so-

wohl der rot-rot-grünen Koaliti-

on als auch der Opposition.

Keinen Beleg gibt es für die

Mutmaßung, der AfD-Landesvor-

stand verschleppe den Parteitag

und schiebe die Raumfrage sowie

Gewaltandrohungen nur vor.

Zwar stehen Pazderski und von

Storch in der Berliner AfD tat-

sächlich unter Druck, weil sie

manchen als zu moderat gelten.

Bei einer Vorstandsneuwahl

könnten sie Konkurrenz vom völ-

kischen „Flügel“ und dessen An-

hängern bekommen. Würden

Pazderski und von Storch am 9.

und 10. November in Berlin nicht

bestätigt, wären ihre Chancen

auf eine Wiederwahl in den AfD-

Bundesvorstand beim Bundes-

parteitag am ersten Adventswo-

chenende in Braunschweig noch

schlechter als ohnehin. Aber

nach WELT-Informationen wird

auch in Berliner Rechtsaußen-

Kreisen der AfD nicht bezweifelt,

dass der Hauptstadt-Vorstand

bei der Suche nach Räumen für

den Landesparteitag tatsächlich

mit riesigen Problemen zu kämp-

fen hat.

„Die

Justiz hat

schon

jetzt nicht

genügend

Leute“

FDP kritisiert

Anzeigepflicht

für Twitter

und Facebook

KKKritisiert die Pläne der Regierung: Konstantin Kuhle,innenpoliti-ritisiert die Pläne der Regierung: Konstantin Kuhle,innenpoliti-

scher Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

PA/ DPA

/ CHRISTOPH SOEDER

Zumindest

ein Versuch

Die Regierung beschließt ein

Paket gegen Rechtsextremismus.

Auch die Prävention soll

verstärkt werden.

Doch zivilgesellschaftliche

Initiativen meutern.

Sie fühlen sich verschaukelt