Die Welt Kompakt - 31.10.2019

DPA

/ MICHAEL KAPPELER

bleibt, droht folgendes Szena-

rio: Deutschland nimmt dann

die „legalen“ Quotenflüchtlinge

auf – und illegale Migranten wie

bisher zusätzlich.

Das bisherige Gemeinsame

Europäische Asylsystem mit

der Dublin-Verordnung ist nur

die Antwort auf die Abrüstung

der nationalen Grenzen. Auf

keinen Fall wollten die damali-

gen Regierungen der nördli-

chen EU-Staaten, dass nun alle

in den südlichen Ländern an-

kommenden Migranten einfach

nach Norden weiterreisen kön-

nen, um dort Asyl zu beantra-

gen. Deswegen wurde mit den

Dublin-Verordnungen festge-

legt, dass in der Regel der Er-

steinreisestaat zuständig ist –

es gibt aber viele Ausnahmen,

etwa für Kranke, Minderjährige

oder Migranten, die schon An-

gehörige in einem anderen

Staat haben.

All diese Ausnahmen sowie

die EU-Freizügigkeit für Asyl-

zuwanderer mit Aufenthaltsti-

tel und vor allem die illegale

Weiterwanderung haben dazu

geführt, dass trotz „Dublin“ die

reichen Staaten im Norden fast

immer stärker belastet waren,

als die Ankunftsstaaten. Das

war nichts neues: Seit es illega-

le Einwanderung aus anderen

Kontinenten nach Europa in re-

levantem Umfang gibt, also ab

den späten 70er-Jahren, sind

Deutschland, Frankreich und

die Benelux-Länder Hauptziele.

Dort gab und gibt es bessere Ar-

beit, einen tragfähigeren Sozi-

alstaat und eine größere Dia-

spora, die das Leben in der

Fremde leichter macht. Man

kann in die Daten der Statistik-

ämter blicken, um zu erkennen,

dass in den angeblich am stärk-

sten belasteten Südländern ein

geringerer Anteil der Bevölke-

rung zugewandert ist. So be-

trägt der Anteil der im Ausland

geborenen Bevölkerung in Ita-

lien laut OECD zehn Prozent

(6,1 Millionen), in Griechenland

sechs Prozent (0,6 Millionen)

und in Deutschland 16 Prozent

(13,2 Millionen). Auch die Asyl-

statistik zeigt, dass Deutsch-

land im Vergleich mit Italien,

Spanien und Griechenland be-

reits seit den Anfängen des

Schengenraumes Mitte der

1980er-Jahre und auch nach

dem Inkrafttreten des Dublin-

Übereinkommens 1997 die mei-

sten Asylanträge verzeichnete.

In einem bemerkenswerten

AAAufsatz in der „Zeitschrift fürufsatz in der „Zeitschrift für

Gesetzgebung“ hat der Göttin-

ger Europarechtler Frank

Schorkopf im Frühjahr unter

der Überschrift „Die Dublin-III-

chorkopf im Frühjahr unter

er Überschrift „Die Dublin-III-

chorkopf im Frühjahr unter

VVVerordnung als Sinnbild dys-erordnung als Sinnbild dys-

fffunktionaler EU-Gesetzge-unktionaler EU-Gesetzge-

bung“ eine kritische Bestands-

aufnahme geliefert. Das Dublin-

Recht sei eine „unionsrechtli-

che lex imperfecta, die seit zwei

Jahrzehnten in juristischer Kon-

struktion wie administrativem

VVVollzug dysfunktional ist undollzug dysfunktional ist und

Zahl zu bewegen? Und: Heute

scheitern viele Abschiebungen

daran, dass die Identität der Be-

troffenen nicht zweifelsfrei

festgestellt werden kann oder

die abgelehnten Asylbewerber

untertauchen.

Das Hauptproblem ist aber:

Jeder Plan für eine Reform des

geltenden dysfunktionalen EU-

Asylsystems ist unausgegoren,

solange nicht geklärt ist, wie die

unerlaubte Weiterreise ge-

stoppt wird. Das Dublin-System

funktioniert ja vor allem deswe-

gen nicht, weil die illegal Wei-

terwandernden weit überwie-

gend nicht wieder in den zu-

ständigen Staat abgeschoben

werden, in dem sie zuerst EU-

Boden betreten haben. Dieses

Problem endet auch nicht,

wenn man auf Quotenaufnah-

me umschwenkt, so wie Seeho-

fer dies nun vorschlägt. Die Fra-

ge ist: Was würde geschehen,

wenn Deutschland ungefähr 25

Prozent aller in Griechenland,

Italien und anderswo ankom-

menden Flüchtlinge nach einer

Quote aufnehmen würde und

trotzdem weitere Flüchtlinge

oder abgelehnte Asylbewerber

von dort oder aus anderen Staa-

ten unerlaubt einreisen? Nach

der aktuellen Rechtsauffassung

von CDU-Führung und SPD

darf man sie nicht an der Ein-

reise hindern. Daran hat sich

Seehofers CSU im vergangenen

Jahr vergeblich abgearbeitet.

Falls es bei diesen Differenzen

I

m Spätherbst seiner politi-
schen Karriere versucht
Horst Seehofer (CSU) noch
einmal, die ganz große Re-
form anzustoßen. Nachdem im
Juni 2018 seine Forderung nach
Zurückweisung von unerlaubt
einreisenden Asylbewerbern di-
rekt an der deutschen Grenze
von der CDU-Führung ausge-
bremst wurde, soll nun eine Re-
form des Gemeinsamen Euro-
päischen Asylsystems her.

VON MARCEL LEUBECHER

In den vergangenen Monaten
hatte der Bundesinnenminister
nicht an Kritik am bestehenden
Dublin-System gespart, jenem
Kern des Asylsystems, das re-
gelt, welcher Staat für einen
Asylbewerber zuständig ist.
Auch hatte Seehofer durchblic-
ken lassen, dass er in seinem
Ministerium an einem Alterna-
tivplan arbeiten lässt. Als er vor
einigen Wochen in Luxemburg
erfolglos versuchte, möglichst
viele EU-Staaten zur Quoten-
aufnahme von im Mittelmeer
aufgegriffenen Bootsmigranten
zu bewegen, deutete er schon
an, dass dies ein „Pilotprojekt“
für eine gemeinsame europäi-
sche Asylpolitik sein könnte.
Deutlicher wurde er am
Dienstag in München beim
G-6-Innenministertreffen der
sechs bevölkerungsreichsten
Staaten der EU: „Wir müssen
feststellen, dass das Dublin-
Verfahren gescheitert ist“, es
könne keine Grundlage mehr
für die weiteren Verhandlungen
sein. Er habe die deutschen
Vorstellungen seinen Kollegen
präsentiert, demnach sollen an
den EU-Außengrenzen bereits
die Identitäts- und Sicherheits-
sowie auch eine erste Asylprü-
fung stattfinden. Asylbewerber
mit guter Prognose würden
dann von den EU-Staaten, die
wie Deutschland und Frank-
reich an der Aufnahme nach
einem Verteilmechanismus
mitmachen, aufgenommen und
bekämen dort das vollständige
Asylverfahren, „bei allen ande-
ren erfolgt an und von der Au-
ßengrenze“ die Rückführung
„in die Herkunftsländer“ durch
die Grenzschutzagentur Fron-
tex. Solche Hot Spots, aus de-
nen direkt abgeschoben wird,
hatte auch schon der EU-Rat im
Juni 2018 als Ziel beschlossen,
freilich ohne greifbaren Erfolg.
Wenn es nach Seehofer geht,
sollen schon in der ersten Jah-
reshälfte 2020 Gesetzesvor-
schläge erarbeitet werden, mit
denen die Reformen des Asylsy-
stems dann in der zweiten Jah-
reshälfte unter deutschem
Ratsvorsitz und einer deut-
schen Kommissionspräsidentin
in EU-Richtlinien übersetzt
werden.
Hier liegt auch der erste gro-
ße Knackpunkt der neuen Re-
formidee: Warum soll die EU-
Kommission bald schaffen,
woran sie seit vielen Jahren
kläglich scheitert, nämlich die
Herkunftsstaaten zur Rücknah-
me ihrer Staatsbürger in großer

die Mitgliedstaaten asymme-

trisch“ belaste. Für Schorkopf

ist das „zentrale Problem des

Dublin-Rechts die Sekundärmi-

gration“, also „die Weiterreise

von in die EU unrechtmäßig

eingereisten Drittstaatsangehö-

rigen aus dem Mitgliedstaat der

Antragstellung in einen anderen

Mitgliedstaat, ohne eine end-

gültige Entscheidung über den

Antrag abzuwarten“.

Exakt für dieses „zentrale

Problem“ von „Dublin“, also

die unerlaubte Weiterreise,

wurde bisher noch kein proba-

tes Gegenmittel vorgeschlagen,

auch wenn die Dublin-Verein-

barung ersetzt werden sollte.

Zuletzt scheute die Koalition

vor einem harten Einschnitt zu-

rück: Im Vorlauf des im Som-

mer verabschiedeten Gesetzes-

pakets zur Migrationspolitik

hatten Unionspolitiker darauf

gedrängt, unerlaubt nach

Deutschland weiterreisende

Asylbewerber von Soziallei-

stungen auszuschließen. Dieser

wirksame Schritt fand aber in

der schwarz-roten Koalition

keine Mehrheit.

Lediglich ein Leistungsaus-

schluss für schon als Flüchtling

Anerkannte wurde beschlossen.

Das betrifft zum einen nur we-

nige Tausend Fälle jährlich,

zum anderen können diese

auch dagegen klagen. Die EU-

Kommission schlug schon 2016

eine reformierte Dublin-IV-Ver-

ordnung vor, die weitere Asyl-

anträge in der EU abschaffen

sollte und nach der volle Sozial-

leistungen nur noch im zustän-

digen Staat gezahlt würden.

Doch diese Reform scheiterte.

Die künftige EU-Kommissi-

onspräsidentin Ursula von der

Leyen (CDU) machte schon vor

WWWochen deutlich, dass sie einenochen deutlich, dass sie einen

neuen Anlauf zur Reform des

Gemeinsamen Europäischen

Asylsystems nehmen wolle. Sie

habe nie wirklich verstanden,

warum laut Dublin-Vereinba-

rung ein Migrant dort bleiben

müsse, wo er zuerst europäi-

schen Boden betritt, sagte sie im

Juli, offenbar in Unkenntnis der

rechtlichen und faktischen Lage.

Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) und Außenmini-

ster Heiko Maas (SPD) begrüß-

ten damals jedenfalls die An-

kündigung. Nun haben sie mit

Seehofers Plan konkrete Re-

formvorschläge auf dem Tisch.

Die Innenausschussvorsitzende

Andrea Lindholz (CSU) sagte

WELT: „Das Ziel, den individu-

ellen Schutzanspruch bereits

an den EU-Außengrenzen zu-

mindest kursorisch zu prüfen,

halte ich für absolut richtig.“

Die entscheidende Herausfor-

derung bei Seehofers Konzept

bleibe „die Rückführung der

Migranten, die keinen Schutz-

anspruch haben“. Hier habe die

EU ihre Möglichkeiten noch

nicht ausgeschöpft. Lindholz

denkt „dabei an europäische

Rückführungsabkommen, den

Visa-Hebel und weitere Maß-

nahmen, um die Rücknahmebe-

reitschaft der Herkunftsländer

zu erhöhen“.

Aufbruch ins

Ungewisse

Seehofers Plan zur Reform des EU-Asylsystems lässt

ungeklärt, wie die unerlaubte Weiterreise gestoppt wird.

Probleme bei der Abschiebung enden nicht,

wenn ein Verteilsystem etabliert wird

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