Die Welt Kompakt - 31.10.2019

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DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DONNERSTAG,31.OKTOBER2019 POLITIK 7

K

aum zwölf Stunden
nach ihrem letzten
Zusammentreffen
standen sich Boris
Johnson und Jeremy Corbyn
am Mittwochmittag erneut ge-
genüber. Im Unterhaus fanden
die wöchentlichen „Fragen an
den Premier“ statt und gaben
sogleich einen Vorgeschmack
auf den Wahlkampf. Dieser soll,
nachdem sich das Parlament
am Dienstag für eine Neuwahl
am 12. Dezember entschieden
hatte, offiziell in der nächsten
Woche losgehen. Aber der
Schlagabtausch zwischen John-
son und Corbyn machte vorweg
deutlich, mit welcher Härte
Konservative und Labour um
die Macht ringen werden.

VON STEFANIE BOLZEN

AUS LONDON

Corbyn werde ein „glorrei-
ches“ Jahr 2020 ruinieren, weil
er ein weiteres Referendum
über den Brexit abhalten will.
„Es ist an der Zeit, zwischen Po-
litik der starken Führung und
Politik des Protests zu unter-
scheiden. Die Zeit für Proteste
ist abgelaufen“, sagte Johnson.
Sein Rivale blieb keine Aggressi-
on schuldig. Corbyn bezichtigte
Johnson des „Ausverkaufs“ des
staatlichen Gesundheitsversor-
gers NHS an amerikanische Fir-
men. Der konservative Premier
wolle den NHS, den viele Briten
als Nationalheiligtum erachten,
für ein künftiges Freihandelsab-
kommen mit Washington op-
fern. Eine offene Flanke der To-
ries, die von jeher im Verdacht
stehen, den NHS nicht schützen
zu wollen.
Die Heftigkeit, mit der John-
son und Corbyn in den Ring
steigen, erstaunt kaum. Beide
Parteien sind extrem nervös mit
Blick auf die vorgezogene Wahl.
Zwar liegen die Tories je nach
Umfrage gut zehn Punkte vor
Labour. Aber zum einen ist dies
wegen des britischen Wahlsys-
tems keine belastbare Aussage
für den Ausgang, da das Ab-
schneiden in mit knapper Mehr-
heit regierten Stimmbezirken
entscheidend ist. Zum anderen
stehen die beiden Volksparteien
von zwei Brexit-Seiten unter
Druck. Einerseits setzt Nigel
Farages Brexit Party beiden zu,
weil sie einen klaren Schnitt mit
Europa fordert, was viele Bre-
xit-Wähler im Land unterstüt-
zen. Auf der anderen Seite ma-
chen sich die Liberaldemokra-
ten breit, die eine Rücknahme

des Ausstiegsgesuchs und damit

gar keinen Brexit wollen. Sie

könnten die Stimmen der Euro-

pafreunde klauen.

„Die derzeit sicherste Prog-

nose ist, dass wir eine Rekord-

zahl von Abgeordneten bekom-

men, die weder den Konservati-

ven noch Labour angehören“,

prophezeit der Wahlforscher

John Curtice. Die schottischen

Nationalisten von der SNP, die

Liberaldemokraten und auch

die Grünen könnten gemein-

sam bis zu hundert Sitze ergat-

tern. Für Johnson sei diese Aus-

sicht gefährlicher als für Cor-

byn. „Denn die Konservativen

haben keine Freunde, die mit

ihnen koalieren wollten. La-

bour hingegen kann mit diesen

Parteien, die alle gegen den

Brexit sind, Deals schließen.“

Die entscheidende Frage wird

sein, ob der Brexit bei den Wäh-

lern die größte Rolle spielt –

oder aber klassische Themen

wie Sicherheit, Schulen, Woh-

nungsbau, Gesundheit. Laut

Umfragen steht der Brexit an

Nummer eins. Johnson kann da-

rauf verweisen, dass er einen

Deal mit der EU geschlossen

hat, während Corbyn einen ganz

neuen aushandeln will, was wei-

tere Unsicherheit bedeutet. Zu-

gleich kann die Opposition

Johnson aber auch mit Zahlen

konfrontieren, wonach die Nati-

on seinen Brexit-Deal teuer zu

bezahlen haben wird. Außerhalb

der EU würde das Wirtschafts-

wachstum in zehn Jahren um 3,

Prozent niedriger ausfallen, er-

rechnete das unabhängige Insti-

tut Niesr in einer am Mittwoch

vorgestellten Studie.

Johnson hatte am Dienstag

noch einmal in die Trickkiste

greifen müssen, um im vierten

Anlauf eine Neuwahl durchzu-

setzen. Dazu hatte er eine

knappe Gesetzesinitiative zur

Abstimmung vorgelegt, die nur

einer einfachen Mehrheit be-

darf. Mit einer großen Mehrheit

von 438 zu 20 Stimmen wurde

diese durch das Unterhaus ver-

abschiedet.

Die Briten werden nicht mit

großer Begeisterung in die

Stimmlokale gehen. Laut Um-

fffragen unterstützt nicht einmalragen unterstützt nicht einmal

die Hälfte der Bürger eine Neu-

wahl. Und kaum ein Viertel

glaubt, dass diese die Brexit-Kri-

se lösen wird. Zudem wird es ein

WWWahlkampf, der zum ersten Malahlkampf, der zum ersten Mal

seit fast 100 Jahren im Winter

stattfindet. Weil britische Kan-

didaten traditionell in ihrem Be-

zirk an die Haustüren klopfen

und potenzielle Wähler um ihre

Stimme bitten, hält sich die Be-

geisterung für einen solchen

Einsatz bei widrigen Wetterver-

hältnissen in engen Grenzen.

Der konservative Premier hat

aber alles auf diese Situation

angelegt. Seit Einzug in die

Downing Street im Juli machte

Johnson Vorwahlkampf. Er ver-

sprach der Nation Geldge-

schenke in allen populären Be-

reichen. Brachial ging Johnson

auch im Parlament vor. Als die

eigene Fraktion einen No-Deal-

Brexit blockierte, warf er kur-

zerhand 21 teilweise lang ge-

diente Tories raus. Gleichzeitig

versuchte er, dem Parlament ei-

ne Zwangspause aufzudrücken,

die schließlich am Obersten

Gericht scheiterte.

All das, nur um kurz darauf

im allerletzten Moment doch

noch ein Abkommen mit der

EU über den britischen Aus-

stieg zu erzielen, indem er sei-

nem einstigen Mehrheitsbe-

schaffer von der nordirischen

DUP kurzerhand das Messer in

den Rücken rammte und einen

für die Partei inakzeptablen

Kompromiss mit Brüssel ein-

ging. Seine Gegner bei dieser

Wahl müssen sich in jeder Hin-

sicht warm anziehen.

Wahlkämpfer

mit harten

Bandagen

Konservative wie Labour müssen bei

britischer Neuwahl um ihre Mandate fürchten

Boris Johnson,

Premierminister

im ewigen

Wahlkampfmodus

GETTY IMAGES

/CHRIS J RATCLIFFE

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