bis 2025 der Rechtsanspruch
greift. Und wir fangen ja auch
nicht bei null an. 50 Prozent der
Kinder sind schon heute in ei-
nem Ganztagsangebot. Wir
rechnen mit einem Bedarf von
rund 75 Prozent, denn es wer-
den auch nicht alle Eltern das
Angebot in Anspruch nehmen
wollen. Das bedeutet, dass zwi-
schen 650.000 und einer Million
neue Plätze geschaffen werden

müssen. Das ist eine Herausfor-
derung. Wir müssen einen Weg
fffinden, wie wir das Schritt fürinden, wie wir das Schritt für
Schritt realisieren können. Zu-
nächst einmal haben wir uns mit
den Ländern geeinigt, was
Ganztagsbetreuung in Deutsch-
land künftig heißen soll: näm-
lich für die erste bis vierte Klas-
se, fünf Tage die Woche, jeweils
acht Stunden – und maximal
vier Wochen Schließzeit im Jahr
in den Ferien.

Das Deutsche Jugendinstitut
rechnet mit Investitionskosten
von 5,3 Milliarden Euro. Allein
fffür die Betriebskosten fallenür die Betriebskosten fallen
danach pro Jahr 3,2 Milliarden
an. Muss der Bund seinen Zu-
schuss nicht aufstocken?

KARLICZEK: Die zwei Milliarden
Euro gelten für die nächsten
zwei Jahre, bis zum Ende der
WWWahlperiode. Das ist jetzt einahlperiode. Das ist jetzt ein
erster Schritt. Wir haben be-
wwwusst eine lange Vorlaufzeit ge-usst eine lange Vorlaufzeit ge-
wählt, damit sich alle darauf ein-
stellen können. In Ländern und
Kommunen gibt es verschiedene
AAAusgangsvoraussetzungen. Imusgangsvoraussetzungen. Im
Osten findet Ganztagsbetreu-
ung bereits vielerorts stark in
der Schule oder im Hort statt,
im Westen gibt es viele ehren-
amtliche Strukturen, die wir
einbinden müssen, Sportvereine
und Musikschulen etwa.

Ist das Geschrei der Länder
nach mehr Geld also ein rituel-
ler Akt?
GIFFEY: Natürlich kostet dieses
VVVorhaben mehr als zwei Milliar-orhaben mehr als zwei Milliar-
den Euro. Aber die Eltern erwar-
ten doch, dass bei der Ganztags-
betreuung etwas passiert. Da
müssten die Länder ohnehin ak-
tiv werden, auch wenn der Bund

gar nichts unternehmen würde.

Das ist eine gemeinsame Aufgabe,

die Bund, Länder und Gemeinden

zusammen angehen müssen.

Seit Jahren fordert die Wirt-

schaft den Ganztagsschulaus-

bau. Mehr Frauen im Arbeits-

markt bedeuten ein höheres

Bruttosozialprodukt – und

mehr Steuereinnahmen. Gut

fffür Sie?ür Sie?

GIFFEY: Das ist nicht unser Leit-

motiv. Viele Eltern sagen doch,

dass sie beides wollen: Kinder

und Beruf. Und damit das zu

schaffen ist, braucht es eine gute

und verlässliche Betreuung auch

in der Grundschule. Es geht hier

übrigens nicht um eine Pflicht,

sondern um einen Anspruch. Je-

de Familie soll das so organisie-

ren können, wie sie es möchte.

KARLICZEK: Es ist auch ein Sig-

nal an die junge Generation. Wir

wollen ihnen Mut machen, sich

fffür Kinder zu entscheiden –ür Kinder zu entscheiden –

auch für mehr als eins. Es muss

selbstverständlich sein, Familie

und Beruf miteinander zu ver-

binden. Und da ist eine gute Be-

treuung entscheidend. Davon

kann ich als dreifache Mutter

übrigens ein Lied singen.

GIFFEY: Wir sehen, dass es hier

große Unterschiede zwischen

Ost und West gibt. Während tra-

ditionell im Osten über 90 Pro-

zent der Kinder die Möglichkeit

fffür einen Ganztagsschulplatzür einen Ganztagsschulplatz

haben, sind es im Westen teil-

weise gerade mal 30 Prozent.

Hier gibt es Nachholbedarf.

KARLICZEK: Richtig. Mich hat

das Thema Kinderbetreuung vor

über 20 Jahren in die Kommu-

nalpolitik gebracht. Gemeinsam

mit anderen habe ich dafür ge-

sorgt, dass bei uns auf dem Dorf

im Münsterland die erste Kin-

derbetreuung über Mittag einge-

richtet wurde. Sonst hätte ich

nicht arbeiten gehen können. In-

zwischen ist das überall in NRW

selbstverständlich geworden.

AAAber nicht alle Eltern wollen ei-ber nicht alle Eltern wollen ei-

ne Betreuung in der Schule bis 16

Uhr. Viele greifen lieber auf die

Familie zurück. Dann gehen die

Kinder zweimal die Woche nach-

mittags zu Oma und Opa.

Frau Karliczek, Sie sind ver-

mutlich das unbekannteste Ka-

binettsmitglied. Wie kommt

das?

KARLICZEK: Ich habe mich viel-

leicht nicht gleich in den Vorder-

grund gedrängt. Ich musste mich

einarbeiten und die Themen mei-

nes Hauses kennenlernen. Das

fffinde ich nach wie vor richtig.inde ich nach wie vor richtig.

AAAber in den Medien gerät manber in den Medien gerät man

dann schnell ins Hintertreffen.

Frau Giffey, bei Ihnen ist es

umgekehrt. Nachdem die FU

Berlin Ihnen Ihren Doktortitel

belassen hat, werden Sie wie-

der für alles Mögliche

gehandelt.

GIFFEY: Für mich ist nicht wich-

tig, was mir die Leute zuschrei-

ben. Für mich ist wichtig, wo ich

selber stehe und was ich jetzt er-

reichen kann. Und deshalb kon-

zentriere ich mich gern auf meine

AAAufgaben als Familienministerinufgaben als Familienministerin.

Giffey (l.) und Karliczek auf der
Treppe im Foyer des Bildungs-
ministeriums. Links: eine virtu-
elle Skulptur aus Licht, Luft
und zerstäubtem Wasser

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT DIENSTAG,12.NOVEMBER2019 POLITIK 7

E

tliche Medien fehlen, als

der Triumphator der spa-

nischen Wiederholungs-

wahlen zu seinen Fans spricht.

Über alle Bildschirme flimmert

er trotzdem. Santiago Abascal,

Chef der rechtspopulistischen

Vox-Partei, eröffnet mit einem

„Viva España“. Die Menge

schwingt Fahnen, unter anderem

der spanischen Fremdenlegion,

und singt: „Auf sie mit Gebrüll.“

Auf wen alles? Rechtspopulisten

fühlen sich ja immer von Fein-

den umstellt. Die Medien bei-

spielsweise fehlen nicht freiwil-

lig. Vox lässt nur die rein, die der

Partei passen. Auch wenn das

nach den Gesetzen eigentlich

nicht geht.

VON FLORIAN HAUPT

AUS BARCELONA

Abascal passiert einmal im

Schnelldurchlauf das Handbuch

des Rechtspopulismus. Millio-

nen vergessener Spanier habe

man „eine Stimme verschafft“

gegen die vermeintliche „dicta-

dura progre“, die progressive

Meinungsherrschaft. Statt des

„Streits, in den uns die Parteien

getrieben haben“, beschwört er

eine homogene Gemeinschaft:

Diese „patriotische und soziale

Alternative“ werde eines Tages

sogar die mit einschließen, die

links gewählt hätten.

„Presidente!“, rufen die verzü-

cken Anhänger. „Noch nicht“,

antwortet Abascal, auf eine Re-

gierungsbeteiligung hat er keine

Chance. Aber vielen Spaniern

reicht schon der Schock der 15

Prozent, mit denen Vox zur

drittstärksten Kraft nach Sozia-

listen (PSOE, 28 Prozent) und

Konservativen (PP, 21 Prozent)

aufstieg. Ihre Mandatszahl ha-

ben die Radikalen von 24 auf 52

Sitze mehr als verdoppelt.

Erst ein Jahr ist es her, dass

Spanien mit Nachbar Portugal

noch als Europas Refugium vor

dem Rechtspopulismus galt. Die

jahrzehntelange Erfahrung mit

autoritären Diktaturen hätte die

Iberer immun gemacht, so das

gängige Interpretationsmuster.

Dann kamen Ende 2018 die Wah-

len in Andalusien, der größten

Region des Landes. Vox erreichte

elf Prozent und avancierte zum

Steigbügelhalter einer neuen

Rechtskoalition aus PP und den

nationalliberalen Ciudadanos.

Seitdem geht es Schlag auf

Schlag in der „Reconquista“, wie

die Partei ihr Projekt in Anleh-

nung an die sukzessive Erobe-

rung der Halbinsel durch die

Christen des Mittelalters gern

bezeichnet. Im April gelang erst-

mals der Einzug in spanische

Parlament, und nach den Kom-

munalwahlen im Mai wurde die

neue Rechtsallianz auch in Rat-

haus und Regionalparlament von

Madrid aufgelegt.

Für die aktuelle Kampagne

nun gaben die entflammten

Mülltonnen Barcelonas während

der Unruhen nach dem Gerichts-

urteil gegen katalanische Separa-

tisten den idealen Brandbe-

schleuniger. Angesichts hysteri-

scher Schreie nach harter Hand

in anderen Teilen Spaniens

musste Vox gar nicht mehr viel

machen. Bei der TV-Debatte der

Spitzenkandidaten konnte Abas-

cal vorigen Montag genüsslich

verfolgen, wie seine Konkurren-

ten sich mit Law-and-Order-Ide-

en gegen Katalonien überboten.

Er wusste, dass das sowieso nur

ihm nützen würde; mit seiner

Spanien-über-alles-Rhetorik ist

er das Original, für Katalonien

fordert er die Ausrufung des Aus-

nahmezustands, und schon beim

Gerichtsprozess war seine Partei

als Nebenkläger aktiv gewesen.

Im Auftreten gibt sich der 43-

jährige Baske dabei nie geifernd,

sondern stets betont kontrol-

liert. Verglichen mit seinen fast

hyperventilierenden Kontrahen-

ten im rechten Parteienspek-

trum, Pablo Casado (PP) und Al-

bert Rivera (Ciudadanos), strahl-

te er im Fernsehduell regelrecht

Sachlichkeit aus – auch wenn sei-

ne Argumente alles andere als

sachlich waren. Die Behauptung,

70 Prozent aller Vergewaltiger

seien Zuwanderer, erwies sich

später als ebenso falsch wie jene,

dass bei 86 Prozent aller Anzei-

gen nach dem – von Vox als män-

nerfeindlich bekämpften – Ge-

setz gegen Geschlechtergewalt

das Verfahren eingestellt würde.

Vox wurde 2013 von enttäusch-

ten PP-Mitgliedern gegründet,

denen die Konservativen unter

dem damaligen Parteichef Maria-

no Rajoy zu sanft daherkamen.

Als „Erfindung von Aznar“, dem

Vorgänger Rajoys, bezeichnete

die Partei im Wahlkampf der ak-

tuelle Premier Pedro Sánchez.

Abascal blickt selbst auf eine 20-

jährige Funktionärskarriere in

der PP zurück, weshalb der Anti-

Establishment-Diskurs bei Vox

vor allem anfangs geringer ausge-

prägt war als bei europäischen

Geistesbrüdern.

Wie gegen Migration und

Emanzipation agitiert Vox be-

sonders gegen die – von der Ver-

fassung zugesicherten – Autono-

mierechte der Regionen. Die sol-

len abgeschafft und durch einen

straffen Zentralstaat ersetzt

werden. Auch diese Forderung

erhielt durch die Katalonien-Kri-

se nun besondere Konjunktur,

bedient aber gleichermaßen ma-

terielle Ängste. Im Wahlkampf

betonte Abascal immer wieder

die vermeintlich horrenden Kos-

ten des dezentralen Staates,

während die Losung „Spanier

sind überall gleich“ eine Annähe-

rung der Lebensverhältnisse in

allen Landesteilen versprach.

Damit punktet er besonders im

armen Süden. In der Region

Murcia wurde Vox am Sonntag

stärkste Partei. In Andalusien

landete sie auf gleicher Höhe mit

der PP hinter der PSOE.

Wie in Andalusien stützt Vox

just auch in Murcia die Landes-

regierung. Die schnelle Einbin-

dung der jungen Partei in die

Verantwortung hat ihr also nicht

geschadet, sondern weiter ge-

nutzt und eher noch Selbstver-

trauen für radikale Positionen

verliehen. Teilweise treibt sie ih-

re Bündnispartner schon vor

sich her.

Formell ist sie zwar kein Teil

der Regierungen, lässt sich ihre

Stimmen aber immer wieder mit

Zugeständnissen absichern und

hat auch die Programme mitge-

staltet. Erst vorige Woche verab-

schiedeten PP und Ciudadanos

im Madrider Regionalparlament

eine (nicht bindende) Vox-Reso-

lution, alle separatistischen Par-

teien im Königreich zu verbie-

ten. Insbesondere die einst als li-

berale Protestpartei angetrete-

nen Ciudadanos sind nun die

großen Verlierer des Erstarkens

von Vox. Ihre parlamentarischen

Allianzen bei gleichzeitigem

Wettrennen um die härtesten

Slogans zu Katalonien haben den

Zentrumsflügel verstört, zu pro-

minenten Parteiaustritten und

letztlich einem brutalen Absturz

geführt.

Am Sonntag verloren Ciudada-

nos 47 ihrer 57 Mandate und fie-

len gegenüber den letzten Wah-

len von Platz drei auf Platz sechs.

Im Nachhinein wirken die „Bür-

ger“ mit ihrem emotionsfixierten

Politikstil wie ein Tempomacher.

Jetzt müssen sie abreißen lassen.

Es übernimmt der Rechtspopu-

lismus, auch in Spanien.

„Presidente!“, rufen schon die

Anhänger der Rechtspopulisten

Lange galt Spanien als Bollwerk gegen einen Rechtsruck.

Doch jetzt gaben die tagelangen Ausschreitungen in Katalonien

den idealen Brandbeschleuniger für den Erfolg von Vox

,,

Auf sie mit

Gebrüll

Die Siegesgesänge der

Anhänger von Santiago

Abascal, dem Chef der

rechtspopulistischen

Vox-Partei

FFFamilienministerin Franziskaamilienministerin Franziska

Giffey (SPD)

MARTIN U. K. LENGEMANN/ WELT